Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; BVerfSchG 1950/1972 § 3 Abs. 1; BVerfSchG 1990 § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1
  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

• rechtsinformationen.bund.de

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 3 Abs 1 BVerfSchG vom 27.09.1950, § 3 Abs 1 BVerfSchG vom 07.08.1972
  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

• doev.de

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte; Keine Möglichkeit der nachträglichen Rechtfertigung durch später gewonnene aber auf von Beginn an existierende Tatsachen beruhende ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beobachtung einer Einzelperson durch den Verfassungsschutz

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Jahrzehntelange Beobachtung eines Juristen durch Verfassungsschutz rechtswidrig - Jahrzehntelange Beobachtung eines Juristen durch Verfassungsschutz rechtswidrig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der Beobachtung einer Person durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verfahrensgang

• VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 2331/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

Papierfundstellen

• BVerwGE 171, 59
• NJW 2021, 2818
• NVwZ 2021, 1703

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (29)

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• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Die bloße Kritik an Verfassungsgrundsätzen reicht, wenn sie nicht mit der Ankündigung von oder der Aufforderung zu konkreten Aktivitäten zur Beseitigung dieser Grundsätze verbunden ist, für die Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung nicht aus (BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 59 ff., zum Teil unter Bezugnahme auf: BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 ;… vgl. ferner: Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 165 ff.;… Warg, in: Dietrich/Eiffler , Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 2017, V, § 1 Rn. 24 f., 31 ff.).

  Das Oberverwaltungsgericht hat hieraus zutreffend geschlossen, dass es für die Verhältnismäßigkeit der Beobachtung des Mitglieds eines Personenzusammenschlusses mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder des Unterstützers eines solchen Personenzusammenschlusses auch auf die Relevanz der durch diese Beobachtung zu gewinnenden Erkenntnisse für die weitere Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen des Personenzusammenschlusses als solchem ankommt (vgl. in diesem Sinne: BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130917.2bvr243610] - BVerfGE 134, 141 Rn. 136, 142; dem abstrakten Maßstab nach auch: BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 88, 105).

  Die Anhaltspunkte müssen vielmehr in Form konkreter und hinreichend verdichteter Umstände als Tatsachenbasis geeignet sein, den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu begründen (BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 28 ff.;… Bergemann, in: Bäcker/Denninger/Graulich , Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018, H Rn. 40;… Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig , Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 99 ff.).

  Einem Mangel von auf Grund subjektiver Überzeugung erbrachten Beiträgen oder dem Fehlen einer intentionalen Beteiligung an Handlungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist danach erst bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Beobachtungsmaßnahme Rechnung zu tragen (in diesem Sinn: BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 ; auch für das Handeln als Mitglied in einem verfassungsfeindlichen Personenzusammenschluss: BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 66 ff.;… ferner: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig , Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 39 ff.; Lindner/Unterreitmeier, DVBl 2019, 819 ).

  Es kann eine Stärkung auch dadurch erfahren, dass Einzelpersonen, die selbst auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, jedoch bei objektiver Betrachtung, ohne dies zu erkennen, einen Beitrag zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses leisten (BVerwG, Urteile vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 69).

  Rn. 34 Schließlich steht dem objektiven Verständnis des Unterstützungstatbestands entgegen der Ansicht des Klägers nicht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10 u.a. - (BVerfGE 134, 141) entgegen, mit dem das Bundesverfassungsgericht das Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - (BVerwGE 137, 275) aufgehoben hat.

  Dies gilt auch für die Bestimmung des Erklärungsinhalts von Äußerungen oder Publikationen (zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 , vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 35, 44;… ferner: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig , Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 137; Klatt, NVwZ 2011, 146 ).

• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Das Oberverwaltungsgericht hat hieraus zutreffend geschlossen, dass es für die Verhältnismäßigkeit der Beobachtung des Mitglieds eines Personenzusammenschlusses mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder des Unterstützers eines solchen Personenzusammenschlusses auch auf die Relevanz der durch diese Beobachtung zu gewinnenden Erkenntnisse für die weitere Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen des Personenzusammenschlusses als solchem ankommt (vgl. in diesem Sinne: BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130917.2bvr243610] - BVerfGE 134, 141 Rn. 136, 142; dem abstrakten Maßstab nach auch: BVerwG…, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 88, 105).

  Rn. 34 Schließlich steht dem objektiven Verständnis des Unterstützungstatbestands entgegen der Ansicht des Klägers nicht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10 u.a. - (BVerfGE 134, 141) entgegen, mit dem das Bundesverfassungsgericht das Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - (BVerwGE 137, 275) aufgehoben hat.

  Danach stelle sich der von dem erkennenden Senat angenommene Gewinn an geringfügigen zusätzlichen Erkenntnissen für die Ermittlung eines umfassenden Bildes über die Partei im Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs in das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als nachrangig dar (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10 u.a. - BVerfGE 134, 141 Rn. 132 ff.).

  In deren Rahmen ist eine Gesamtbeurteilung des Gewichts des Eingriffs, des Grades der von der Einzelperson ausgehenden Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der sich wesentlich danach bestimmt, ob die Einzelperson selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sowie des Gewichts der durch ihre Beobachtung zu erwartenden Informationen für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10 u.a. - BVerfGE 134, 141 Rn. 118 ff., 136 ff.).

• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Die bloße Kritik an Verfassungsgrundsätzen reicht, wenn sie nicht mit der Ankündigung von oder der Aufforderung zu konkreten Aktivitäten zur Beseitigung dieser Grundsätze verbunden ist, für die Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung nicht aus (BVerwG…, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 59 ff., zum Teil unter Bezugnahme auf: BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 ;… vgl. ferner: Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 165 ff.;… Warg, in: Dietrich/Eiffler , Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, 2017, V, § 1 Rn. 24 f., 31 ff.).

  Demgegenüber tragen Einzelpersonen, deren Verhaltensweisen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 4 BVerfSchG 1990 nicht erfüllen, die aber im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG 1990 in einem Personenzusammenschluss mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen tätig sind oder für einen solchen Zusammenschluss handeln, das heißt im letztgenannten Fall den Zusammenschluss gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG 1990 nachdrücklich unterstützen (Einzelpersonen mit Bezug zu einem verfassungsfeindlichen Personenzusammenschluss), zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Personenzusammenschlusses bei und können deshalb grundsätzlich neben diesem durch den Verfassungsschutz beobachtet werden (…Bergemann, in: Bäcker/Denninger/Graulich , Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018, H Rn. 44 ff.;… Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig , Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 94 ff.; zu der § 4 Abs. 1 BVerfSchG 1990 entsprechenden Vorschrift des § 3 Abs. 3 des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1994, GV. NRW. 1995 S. 28: BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 [ECLI:DE:BVerfG:2005:rs20050524.1bvr107201] - BVerfGE 113, 63 ).

  Es hat hieraus in rechtlicher Hinsicht geschlossen, dass die Zeitschrift einen sog. Markt der Meinungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 ) mit der Folge eröffnet habe, dass von den Inhalten der veröffentlichten Artikel dritter Autoren nicht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen der Redaktion geschlossen werden dürfe.

  Im Vordergrund hat für das Oberverwaltungsgericht ohnehin in zutreffender Weise die Bedeutung gestanden, die den Kommunikationsgrundrechten des Art. 5 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 ) bei der Identifizierung von Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen in öffentlichen Äußerungen zukommt.

• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

  Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Sie soll die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise, namentlich mit politischen Mitteln entgegenzuwirken (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

  Dies gilt auch für die Bestimmung des Erklärungsinhalts von Äußerungen oder Publikationen (zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 , vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 …und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 35, 44;… ferner: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig , Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 137; Klatt, NVwZ 2011, 146 ).

  Gelingt ein solcher Nachweis bei wie im vorliegenden Fall im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Umständen nach einer angemessenen, hier zweifellos überschrittenen Frist nicht, muss die Beobachtung eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).

• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Einem Mangel von auf Grund subjektiver Überzeugung erbrachten Beiträgen oder dem Fehlen einer intentionalen Beteiligung an Handlungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist danach erst bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Beobachtungsmaßnahme Rechnung zu tragen (in diesem Sinn: BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 ; auch für das Handeln als Mitglied in einem verfassungsfeindlichen Personenzusammenschluss: BVerwG…, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 66 ff.;… ferner: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig , Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 39 ff.; Lindner/Unterreitmeier, DVBl 2019, 819 ).

  Es kann eine Stärkung auch dadurch erfahren, dass Einzelpersonen, die selbst auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, jedoch bei objektiver Betrachtung, ohne dies zu erkennen, einen Beitrag zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses leisten (BVerwG, Urteile vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 …und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 69).

  Dies gilt auch für die Bestimmung des Erklärungsinhalts von Äußerungen oder Publikationen (zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 , vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 …und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 35, 44;… ferner: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig , Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 137; Klatt, NVwZ 2011, 146 ).

• BVerwG, 05.10.2018 - 6 B 148.18

  Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Ein nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO beachtlicher Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn der gerügte Fehler sich hinreichend deutlich von der materiell-rechtlichen Subsumtion, das heißt der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat (aus der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats: BVerwG, Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:051018B6B148.18.0] - juris Rn. 9 …und vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:090719B6B2.18.0] - NVwZ 2019, 1771 Rn. 22, jeweils m.w.N.).

  Diese Unterlagen stehen von ihrem Inhalt her schon deshalb nicht, wie es für die Annahme einer aktenwidrigen Feststellung erforderlich wäre (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - 6 B 7.11 - juris Rn. 12 und vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 - juris Rn. 10 m.w.N.), in einem offensichtlichen, unauflöslichen Widerspruch zu der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, weil sich aus ihnen nicht ein endgültiger Bruch zwischen SPD und SHB wegen gemeinsamer Aktionen des SHB mit kommunistischen Gruppen entnehmen lässt.

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Rn. 63 In der erstgenannten Hinsicht besteht der von der Beklagten zur Begründung der Rüge geltend gemachte Widerspruch des Berufungsurteils zu zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ) bzw. des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 - BVerwGE 73, 263 ) hinsichtlich der von Verfassungs wegen zu fordernden politischen Treuepflicht von Beamten nicht.
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Diese ermächtigen das BfV zu Maßnahmen der Informationsbeschaffung und zwar entsprechend der Aufgabe des Amtes, politische Vorfeldaufklärung ohne operative Verantwortung in Bezug auf konkrete Gefährdungslagen zu betreiben, geknüpft an die niedrige Eingriffsschwelle eines bloßen Verdachts (dazu allgemein: BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 [ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130424.1bvr121507] - BVerfGE 133, 277 Rn. 116 ff.;… Beschluss vom 10. November 2020 - 1 BvR 3214/15 [ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20201110.1bvr321415] - juris Rn. 103 f.).
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Diese ermächtigen das BfV zu Maßnahmen der Informationsbeschaffung und zwar entsprechend der Aufgabe des Amtes, politische Vorfeldaufklärung ohne operative Verantwortung in Bezug auf konkrete Gefährdungslagen zu betreiben, geknüpft an die niedrige Eingriffsschwelle eines bloßen Verdachts (dazu allgemein: BVerfG…, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 [ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130424.1bvr121507] - BVerfGE 133, 277 Rn. 116 ff.; Beschluss vom 10. November 2020 - 1 BvR 3214/15 [ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20201110.1bvr321415] - juris Rn. 103 f.).
• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Die Vorinstanz habe - so die Beklagte - zum einen in unzulässiger Weise die an den Parteiverbotsurteilen des Bundesverfassungsgerichts orientierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts relativiert, derzufolge gehäufte Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen bzw. Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1978 - 5 C 33.76 - BVerwGE 55, 232 , vom 27. November 1980 - 2 C 38/79 - BVerwGE 61, 176 und vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 - BVerwGE 83, 158 ).
• BVerwG, 18.05.2001 - 2 WD 42.00

  Verletzung der politischen Treuepflicht eines Soldaten durch politische …
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

  Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
• BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
• BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Extremisten im Öffentlichen Dienst
• BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18

  Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; …
• BVerwG, 29.06.2011 - 6 B 7.11

  Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; …
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16

  Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …
• BVerwG, 16.02.1978 - 5 C 33.76

  Träger der freien Jugendhilfe - Grundsätze der freiheitlichen Demokratie - …
• BVerwG, 11.08.1993 - 8 C 13.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• BVerwG, 30.10.2013 - 6 C 22.12

  Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 2331/08

  Überwachung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
• BVerwG, 23.03.2009 - 20 F 11.08

  Anspruch auf vollständige Auskunft über eigene beim Bundesamt für …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1216/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und Junge Alternative für Deutschland …

  Rn. 83 Vgl. zum Begriff der Beobachtung BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 14.

  Rn. 111 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 25.

  Rn. 168 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, BVerfGE 162, 1, juris, Rn. 185 f.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 20, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 59 ff.; OVG NRW, Urteile vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl. 2009, 922, juris, Rn. 94, und vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 319.

  Rn. 170 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, BVerfGE 162, 1, juris, Rn. 188 f.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 23, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 28 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, KirchE 51, 16, juris, Rn. 270.

  Rn. 202 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 24.

  Rn. 237 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 24.

  Rn. 243 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 25; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1218/22 -, S. 90 f. des Urteilsabdrucks.

  Rn. 276 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 66 (Beobachtungszeitraum von 35 Jahren unverhältnismäßig), und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 34 (Beobachtungszeitraum von vier Jahren unbedenklich).

  Rn. 304 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 29, und vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 23.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1218/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

  Rn. 76 Vgl. zum Begriff der Beobachtung: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 14.

  Rn. 105 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 25.

  Rn. 158 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, BVerfGE 162, 1, juris, Rn. 185 f.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 20, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 59 ff.; OVG NRW, Urteile vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl. 2009, 922, juris, Rn. 94, und vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 319.

  Rn. 160 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, BVerfGE 162, 1, juris, Rn. 188 f.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 23, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 28 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, KirchE 51, 16, juris, Rn. 270.

  Rn. 197 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 24.

  Rn. 273 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 24.

  Rn. 279 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 25.

  Rn. 323 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 66 (Beobachtungszeitraum von 35 Jahren unverhältnismäßig), und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 34 (Beobachtungszeitraum von vier Jahren unbedenklich).

  Rn. 351 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 29 und vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 23.

• VG Köln, 26.02.2026 - 13 L 1109/25

  BfV darf AfD einstweilen nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" …

  Rn. 103 vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris Rn. 25. auch OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1218/22 -, juris Rn. 100; Beschluss vom 18. Februar 2021 - 5 B 163/21 -, juris Rn. 24; VG München, Beschluss vom 27. Juli 2017 - M 22 E 17.1861 -, juris Rn. 28, 38.

  Rn. 160 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, juris Rn. 185 f.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 20, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275 Rn. 59 ff.; OVG NRW, Urteile vom 13. Fe­bruar 2009 - 16 A 845/08 -, juris Rn. 94, und vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, juris Rn. 319; OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1218/22 -, juris Rn. 135 ff. m.w.Nachw.

• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

  Die bloße Kritik an Verfassungsgrundsätzen reicht für die Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung nicht aus, wenn sie nicht mit der Ankündigung von oder der Aufforderung zu konkreten Aktivitäten zur Beseitigung dieser Grundsätze verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11/18 -, juris, Rn. 20 m.w.N.).

  Sie darf danach gerade nicht verdachtsunabhängig, quasi erst zur Schöpfung eines Verdachts ins Blaue hinein oder zur Generierung von Daten auf Vorrat eine Beobachtung durchführen (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11/18 -, juris, Rn. 23 ff. m.w.N.).

  Rn. 208 Selbst wenn eingriffsintensivere Maßnahmen einen größeren Überwachungserfolg versprechen, müssen das Eingriffsgewicht und der erwartbare Erkenntnisgewinn aber in angemessenem Verhältnis stehen, so dass die Behörde auch auf das wirkungsvollste Mittel verzichten muss, wenn dies im Vergleich zur Intensität der Grundrechtsbelastung keinen hinreichenden Aufklärungsgewinn verspricht (vgl. BVerfGE 134, 141 ; dazu auch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11/18 -, juris, Rn. 22).

  Die Anhaltspunkte für einen verfassungsschutzspezifischen Beobachtungsbedarf müssen vielmehr in Form konkreter und hinreichend verdichteter Umstände als Tatsachenbasis geeignet sein, den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11/18 -, juris, Rn. 23).

  Hierüber muss die Verfassungsschutzbehörde sowohl sich selbst als auch - im Rahmen unabhängiger Überprüfung - anderen Rechenschaft ablegen können, bevor sie die Maßnahme ergreift (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11/18 -, juris, Rn. 24 f. m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2024 - 5 A 1217/22

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

  Rn. 71 Vgl. zum Begriff der Beobachtung BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 14.

  Rn. 102 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 25.

  Rn. 155 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, BVerfGE 162, 1, juris, Rn. 185 f.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 20, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 59 ff.; OVG NRW, Urteile vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl. 2009, 922, juris, Rn. 94, und vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -;, KirchE 51, 16, juris, Rn. 319.

  Rn. 157 Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, BVerfGE 162, 1, juris, Rn. 188 f.; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 23, und vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 28 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, KirchE 51, 16, juris, Rn. 270.

  Rn. 196 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 24.

  Rn. 257 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 24.

  Rn. 263 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 25.

  Rn. 301 Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 66 (Beobachtungszeitraum von 35 Jahren unverhältnismäßig), und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, BVerwGE 110, 126, juris, Rn. 34 (Beobachtungszeitraum von vier Jahren unbedenklich).

  Rn. 331 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 -, BVerwGE 137, 275, juris, Rn. 29 und vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, BVerwGE 171, 59, juris, Rn. 23.

• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

  Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …

  Einem Mangel an subjektiver Überzeugung oder dem Fehlen einer intentionalen Beteiligung an Handlungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist erst bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Beobachtungsmaßnahme Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 29 bis 34 zum Tatbestandsmerkmal der nachdrücklichen Unterstützung).

  (Fortführung von Senat, Urt. v. 24.11.2006 - 1 S 2321/05 -, juris Rn. 32 und Anschluss an BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 27 und 28).

  Die bloße Kritik an Verfassungsgrundsätzen reichte, wenn sie nicht mit der Ankündigung von oder der Aufforderung zu konkreten Aktivitäten zur Beseitigung dieser Grundsätze verbunden war, für die Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 20 …und Urt. v. 21.07.2010 - 6 C 22.09 -, juris Rn. 59 ff.).

  Die Anhaltspunkte mussten vielmehr in Form konkreter und hinreichend verdichteter Umstände als Tatsachenbasis geeignet sein, den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 24) Es mussten somit konkrete tatsächliche Umstände gegeben sein, die zumindest in einer Gesamtschau die hinreichende Wahrscheinlichkeit derartiger Bestrebungen begründeten (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 4;… OVG NRW, Urt. v. 13.03.2018 - 16 A 906/11 -, juris Rn. 123;… Bergemann in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, H. Nachrichtendienste und Polizei, Rn. 49).

  Dabei durfte das LfV eine Beobachtung nur auf solche Tatsachen in Gestalt von tatsächlichen Anhaltspunkten stützen, die ihm - sofern sie nicht offenkundig waren - bei Beginn der jeweiligen Beobachtung ausweislich der Verwaltungsvorgänge bekannt waren, sodass deren Maßgeblichkeit für die Entscheidung zur Vornahme der Beobachtung angenommen werden konnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 24).

  Denn das Tatbestandsmerkmal des aktiven sowie ziel- und zweckgerichteten Unterstützens war auf Tatbestandsebene ebenso wie das nachdrückliche Unterstützen des Bundesrechts auszulegen, nach dem eine objektiv zu prüfende Unterstützungshandlung von bedeutendem Gewicht ausreichte, um den Tatbestand zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 31).

  Denn der Sinn und Zweck des LfV nach dem Landesverfassungsschutzgesetz bestand ebenso wie der Sinn und Zweck des BfV nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 32) darin, im Vorfeld der polizeilichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung tätig zu sein (…vgl. LT-Drs. 7/3511, S. 7 Nr. 1.2;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.06.1990 - 10 S 342/90 -, juris Rn. 23) und als Frühwarnsystem eine lebenswichtige Funktion für den Schutz der Demokratie zu übernehmen, indem es die zuständigen Stellen frühzeitig über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder informierte (…LT-Drs. 10/5231, S. 23 zu § 3 Abs. 1).

  Es konnte eine Stärkung auch dadurch erfahren, dass Einzelpersonen, die selbst auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung standen, jedoch bei objektiver Betrachtung, ohne dies zu erkennen, einen Beitrag zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses leisteten (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 30).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Erfordernis der Prüfung (fehlender) subjektiver Elemente beim Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konsequenter Weise auf einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG infolge der Beobachtung einer Person ohne Abgeordnetenmandat erstreckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 34).

  Für die Verhältnismäßigkeit der Beobachtung eines Mitglieds eines Personenzusammenschlusses mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder eines Unterstützers eines solchen Personenzusammenschlusses kam es daher auch auf die Relevanz der durch diese Beobachtung zu gewinnenden Erkenntnisse für die weitere Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen des Personenzusammenschlusses als solchem an (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 22 und 30).

  Führt die Sperrerklärung dazu, dass bestimmte Umstände unaufklärbar bleiben oder die Aussagekraft festgestellter Tatsachen vermindert ist, so hat das Gericht dies unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilung der materiellen Beweislast angemessen zu würdigen (…vgl. Senat, Urt. v. 24.11.2006 - 1 S 2321/05 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 27 und 28).

  In deren Rahmen war eine Gesamtbeurteilung des Gewichts des Eingriffs, des Grades der von der Einzelperson ausgehenden Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der sich wesentlich danach bestimmte, ob die Einzelperson selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, sowie des Gewichts der durch ihre Beobachtung zu erwartenden Informationen für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 - juris Rn. 57).

  Zwar ist in hinsichtlich § 3 Abs. 1 LVSG 1978 anerkannt, dass er, obwohl er als bloße Aufgabennorm normiert war, eine Rechtsgrundlage für das Sammeln und Aufbewahren von Erkenntnismitteln durch das LfV enthielt und - jedenfalls übergangsweise - insoweit eine verfassungsrechtlich einwandfreie gesetzliche Grundlage zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellte (…vgl. VGH Bad-Württ., Urt. v. 20.06.1990 - 10 S 342/90 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42.83 -, NJW 1990, 2761, 2763 und v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, NJW 2021 2818, 2819 zu § 3 Abs. 1 BVerfSchG 1950/1972;… vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.09.1982 - 10 S 905/80 -, NJW 1983, 1690).

  Denn im Rahmen einer Gesamtbeurteilung war neben dem Gewicht des Eingriffs und dem Grad der von der Einzelperson ausgehenden Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung insbesondere auch das Gewicht der durch ihre Beobachtung zu erwartenden Informationen für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 57;… BVerfG, Beschl. v. 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 u. a.-, juris Rn. 122).

  In deren Rahmen war eine Gesamtbeurteilung des Gewichts des Eingriffs, des Grades der von der Einzelperson ausgehenden Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der sich wesentlich danach bestimmte, ob die Einzelperson selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, sowie des Gewichts der durch ihre Beobachtung zu erwartenden Informationen für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 57;… BVerfG, Beschl. v. 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 u. a.-, juris Rn. 122).

• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

  Eine Überschreitung dieses Wertungsrahmens kann etwa in einer Nichtbeachtung der Denkgesetze, gesetzlicher Beweisregeln oder allgemeiner Erfahrungssätze oder auch in einer objektiv willkürlichen oder aktenwidrigen Sachverhaltswürdigung bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 40 …und Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 - juris Rn. 9 f., vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 31 Rn. 22 …und vom 31. März 2021 - 6 B 55.20 - juris Rn. 4 f.).

  Rn. 41 Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei einer solchen Überschreitung des durch § 108 Abs. 1 VwGO gesetzten Rahmens um einen Verfahrensmangel (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 40 …und Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 - juris Rn. 8 …und vom 31. März 2021 - 6 B 55.20 - juris Rn. 5), der nur auf Rüge des Klägers zu prüfen ist (…vgl. Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 137 Rn. 176).

• VG Köln, 05.02.2024 - 13 L 1124/23

  Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch …

  Rn. 454 vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 66, und vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rn. 34.
• BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und …

  Auch wenn die Bestimmung des Inhalts von (Meinungs-)Äußerungen revisionsrechtlich zur Tatsachenfeststellung i. S. d. § 137 Abs. 2 VwGO zu zählen ist und demzufolge der freien Beweiswürdigung des Tatrichters gemäß § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO obliegt (…BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 32 ff. und vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 35 m. w. N.), muss sie sich im Rahmen der revisionsgerichtlichen Überprüfung an den vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG abgeleiteten Auslegungsgrundsätzen messen lassen, deren Verletzung der Kläger zudem explizit gerügt hat.
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …

  Die bloße Kritik an Verfassungsgrundsätzen reicht, wenn sie nicht mit der Ankündigung von oder der Aufforderung zu konkreten Aktivitäten zur Beseitigung dieser Grundsätze verbunden ist, für die Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung nicht aus (…BVerwG, Urteile vom 21. Juli 2010 - 6 C 22.09 - BVerwGE 137, 275 Rn. 59 f. und vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 20).

  Eine Überschreitung dieses Wertungsrahmens kann etwa in einer Nichtbeachtung der Denkgesetze (Logik), gesetzlicher Beweisregeln oder allgemeiner Erfahrungssätze oder auch in einer objektiv willkürlichen oder aktenwidrigen Sachverhaltswürdigung bestehen (BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 40 …und vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - BVerwGE 175, 76 Rn. 40, jeweils m. w. N.).

• VG München, 01.07.2024 - M 30 K 22.4912

  Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die …
• VGH Bayern, 14.09.2023 - 10 CE 23.796

  Verfassungsschutz darf AfD beobachten
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 23.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23

  Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
• BGH, 13.02.2025 - III ZR 63/24

  Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20

  Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 22.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• VG Wiesbaden, 03.06.2026 - 6 K 1165/22

  Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als sogenannter "Verdachtsfall"
• BVerwG, 31.05.2022 - 6 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
• BVerwG, 17.05.2023 - 6 C 5.21

  Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines …
• VGH Bayern, 16.06.2026 - 10 ZB 24.2079

  AfD darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden
• BVerwG, 14.12.2023 - 6 B 12.23

  Richtige Klageart gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen; Überdenkensverfahren, …
• BVerwG, 13.12.2023 - 6 B 13.23

  Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches; …
• VG Hannover, 01.06.2026 - 10 B 1105/26

  Einordnung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von …
• VGH Bayern, 12.11.2024 - 10 B 23.374

  Nennung eines Vereins im Verfassungsschutzbericht, hinreichende tatsächliche …
• BVerwG, 20.01.2025 - 6 B 20.24

  Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Täuschungshandlung bei einer Prüfung
• VG Magdeburg, 07.03.2022 - 9 B 273/21

  Einstufung einer Partei als Verdachtsfall
• VG Wiesbaden, 30.07.2021 - 6 K 421/21

  Zur rechtswidrigen Verweigerung der Auskunftserteilung ohne Begründung
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LA 194/24

  Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen - Kraftfahrt-Bundesamt darf …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LA 174/24

  Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen - Kraftfahrt-Bundesamt darf …
• VG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 5 K 3243/19

  Speicherung der Daten eines Mitglieds einer linksextremistischen Vereinigung
• BVerwG, 11.06.2024 - 6 B 1.24

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Prüfungsrechtsstreit (Zahnärztliche …
• BVerwG, 30.05.2024 - 6 B 73.23

  Klage auf Neubewertung von Klausuren in der Ersten juristischen Staatsprüfung
• BVerwG, 15.07.2025 - 6 B 1.25
• VG Darmstadt, 02.05.2024 - 5 L 2819/23

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte infolge der Kandidatur für die und der …
• VG Hamburg, 27.06.2023 - 17 K 5081/20

  Zur Einordnung des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) als Organisation des …
• BVerwG, 21.09.2022 - 6 B 11.22

  Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer Identitätsfeststellungen; Recht auf …
• VG Wiesbaden, 26.03.2021 - 6 K 59/20

  Auskunftspflicht bei fehlender Begründung der Auskunftsverweigerung.
• AG Oldenburg, 04.05.2022 - 7 C 7011/22
• VG Hamburg, 02.12.2024 - 5 K 4602/21

  Erfolglose Klage einer Luftsicherheitskontrollkraft gegen die Aufhebung der …
• BVerwG, 19.03.2026 - 6 B 33.25
• BVerwG, 11.06.2025 - 1 B 37.24
• VG Düsseldorf, 12.02.2025 - 18 K 8649/22
• VG Hamburg, 08.04.2025 - 17 K 2550/23

  Erfolgreiche Klage eines marxistischen Vereins gegen die Nennung im …
• VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 476/20

  Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten, die im Rahmen einer sogenannten …
• BVerwG, 23.04.2024 - 6 PKH 2.24

  Klage gegen ein polizeiliches Gefährderanschreiben; Ablehnung des Antrags auf …
• BVerwG, 07.06.2023 - 8 B 57.22

  Ansprüche nach dem Vermögensgesetz an dem Vermögenswert eines Jagdschlosses nebst …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 6 N 119.25

  Zulassung der Berufung - ernstliche Zweifel - Darlegungsanforderungen - …