Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 19, Art. 105 Abs. 2
  Adresskauf; Behörde; Beschäftigte; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Betriebsstätte; Datenabgleich; Datenschutzgrundrecht; Degression; E-Mail; Fernseher; Finanzierungszweck des Rundfunkbeitrags; Finanzverfassung ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

• Wolters Kluwer

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz; Formerfordernis eines elektronischen Dokuments hinsichtlich Widerspruchsschreibens der Behörde

• doev.de

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz; Formerfordernis eines elektronischen Dokuments hinsichtlich Widerspruchsschreibens der Behörde

• datenbank.nwb.de

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

• lto.de (Kurzinformation)

  Klagen von Sixt und Netto abgewiesen: BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag für Unternehmen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erhebung des Rundfunkbeitrags für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

• spiegel.de (Pressemeldung, 07.12.2016)

  Firmen müssen vollen Rundfunkbeitrag zahlen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.12.2016)

  Rundfunkgebühren: Freiberufler und Betriebe müssen zahlen

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kfz ist verfassungsgemäß

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und Dienstwagen verfassungskonform

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Verfahrensgang

• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2444/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 967
• DÖV 2017, 601

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt, sondern es ist nach § 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff.).

  Rn. 30 Die Rechtfertigung folgt nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39 sowie im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 16 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Länder die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ; s. auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 24).

  Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 17).

  Denn Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt; auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 m.w.N.).

  Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangsgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt und dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält (vgl. LT-Drs. NW 15/1303 S. 34; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32).

  Kann der Einzelne frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nimmt, muss feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 27 f., 32).

  Diese Angaben kann der Senat für seine Entscheidung auch ohne ausdrückliche berufungsgerichtliche Feststellung als allgemeinkundige Tatsachen heranziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29).

  Rn. 44 6. Die Entscheidung der Landesgesetzgeber, die gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht durch die an Raumeinheiten anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht und damit das sachnähere Merkmal des Bereithaltens eines Empfangsgeräts durch das Anknüpfen an Raumeinheiten zu ersetzen, hält sich wie im privaten Bereich (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 ff.) innerhalb des verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums.

  Die Abgabepflicht darf faktisch nicht von der Bereitschaft abhängen, sie zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 m.w.N.).

  Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 34 f.).

  Dies würde in der Sache eine Rückkehr zur gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht bedeuten, die die Landesgesetzgeber wegen des drohenden strukturellen Erhebungsdefizits aufgeben durften (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 37).

  Rn. 49 Durch das Beitragsaufkommen des Rundfunkbeitrags werden nur solche Kosten auf die Abgabepflichtigen umgelegt, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 39 ff.).

  Diese Grundsätze sind auf das Rundfunkbeitragsrecht übertragbar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 …und vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 52).

  Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 44).

  Rn. 88 Da die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt wird und das Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch der Rundfunkanstalten herleitet, mit den zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 20), war der Gesetzgeber gehalten, Vorkehrungen für eine Sicherstellung der Finanzausstattung der Rundfunkanstalten für den Fall zu treffen, dass die Beitragsschuldner ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

  Die dort gemachten Ausführungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 ff.) beanspruchen auch insoweit Geltung.

• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Die Gesetzgebungskompetenz für nichtsteuerliche Abgaben wird von der Kompetenz für die jeweilige Sachmaterie, hier für das Rundfunkrecht, umfasst (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 Rn. 12).

  Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50; BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 34 f.).

  Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.; BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 44).

• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rn. 30 Die Rechtfertigung folgt nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39 sowie im Einzelnen BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 16 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Länder die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ; s. auch BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 24).

  Dieses Verfahren genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil es den Rundfunkanstalten unter Wahrung ihrer Programmautonomie die zur Erfüllung des Rundfunkauftrags erforderlichen finanziellen Mittel sichert und Einflussnahmen des Staates auf die Programmgestaltung der Rundfunkanstalten wirksam ausschließt (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).

• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rn. 30 Die Rechtfertigung folgt nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39 sowie im Einzelnen BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 16 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Länder die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ; s. auch BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 24).

  Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 17).

• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Der Gesetzgeber hat demgemäß die Besteuerungstatbestände und die ihnen entsprechenden Erhebungsregelungen so aufeinander abzustimmen, dass ein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Erhebungsdefizit der Abgabe nicht entsteht (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 ).

  Insoweit bedarf im Erhebungsverfahren das Deklarationsprinzip der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip (vgl. zum Steuerrecht BVerfG, Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 und vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 ).

• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Insoweit bedarf im Erhebungsverfahren das Deklarationsprinzip der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip (vgl. zum Steuerrecht BVerfG, Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 und vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 ).

  Doch sind derartige Erklärungen unter Praktikabilitätsgründen aus Sicht der Beitragspflichtigen und der Rundfunkanstalten im Massenverfahren zu billigen; sie fördern zwar nicht die Überprüfungsbereitschaft der Rundfunkanstalten, stehen aber einer weiteren Überprüfung auch nicht entgegen (ebenso zu entsprechend gestalteten Steuervordrucken BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 ).

• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Aus diesem Grunde nahm die Bereitschaft, ein Gerät anzumelden, weiter ab (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12 und 24-VII-12 - NJW 2014, 3215 Rn. 122;… Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 12 ff. und 48 ff.;… Gall/Schneider, in: Hahn/Vesting, Beck';…scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, RBStV, Vorbemerkung Rn. 2 ff.).

  Unterschiedliche Belastungen von Betriebsinhabern, die eine unterschiedliche Anzahl von Betriebsstätten, aber insgesamt gleiche Beschäftigtenzahlen haben, sind sachlich durch die zulässige Anknüpfung an die Betriebsstätte als regelmäßiger Ort des Rundfunkempfangs gerechtfertigt (ebenso BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12 und 24-VII-12 - NJW 2014, 3215 Rn. 126).

• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Die Rundfunkgebührenpflicht durfte daher an den Besitz eines internetfähigen PC anknüpfen, auch wenn der Gesetzgeber aufgrund der wegen der Tragbarkeit und oftmals geringen Größe dieser Geräte zunehmend schwieriger werdenden Zurechenbarkeit zu einem Inhaber ohne dessen Mitwirkung gehalten war, die Entwicklung am Maßstab der Abgabengerechtigkeit zu beobachten (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 17, 52).

  Diese Grundsätze sind auf das Rundfunkbeitragsrecht übertragbar (…BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 und vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 52).

• BVerwG, 06.02.1996 - 6 B 72.95

  Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebühr für gewerblich genutzte Zweitgeräte

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Denn betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge, in denen ein Autoradio vorhanden ist, dienen im Gegensatz zu ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeugen einem anderen Zweck, nämlich einer gewinnbringenden, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit des Kraftfahrzeughalters (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 6 B 72.95 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 78 S. 51 unter Hinweis u.a. auf BayVerfGH, Beschluss vom 6. Juli 1978 - Vf.10-VII-76 - BayVGHE 31, 158 ).

  Sie entspricht der früheren Grundgebühr nach dem Rundfunkgebührenrecht, die für das Bereithalten eines Hörfunkgeräts oder neuartigen Rundfunkempfangsgeräts gezahlt werden musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 6 B 72.95 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 78).

• BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  7. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rn. 30 Die Rechtfertigung folgt nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39 sowie im Einzelnen BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 16 ff.).

  Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 17).

• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73

  Haftgrund Wiederholungsgefahr
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82

  Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge - …
• BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08

  Verfassungsmäßigkeit des Kontroll- und Betretungsrechts des Urhebers
• VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11

  Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig
• OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 4 LA 521/07

  Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Rundfunkgebühren; Unzulässigkeit der …
• VerfGH Bayern, 06.07.1978 - 10-VII-76
• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  Aufsichtsgremien Rundfunkanstalten
• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

  Berufungsbegründung per E-Mail
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10

  Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 10/22 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - …

  Im Verwaltungsverfahren ist die Einreichung eines Widerspruchs über den Übermittlungsweg einer einfachen E-Mail daher nicht ausgeschlossen (Wichner in BeckOGK, § 36a SGB I RdNr 53, Stand 1.3.2022; BVerwG vom 7.12.2016 - 6 C 12.15 - juris RdNr 21).
• VG Freiburg, 30.01.2018 - 13 K 881/16

  Widerspruchserhebung durch E-Mail; Benennung der Sachbearbeiter-E-Mail im …

  Nur wenn der Widerspruch mittels eines elektronischen Dokuments eingelegt wird, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 3 SigG versehen ist, kann ein elektronisches Dokument in gleicher Weise wie die Unterschrift unter einem Widerspruchsschreiben Gewähr dafür bieten, dass es von dem Widerspruchsführer herrührt und mit dessen Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016 - 6 C 12.15 -, juris, Rn. 21).

  Die Widmung ist unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016, a.a.O., Rn. 19, juris).

  Zum anderen lässt allein der Umstand, dass im angefochtenen Gebührenbescheid sowohl die persönliche E-Mail-Adresse der Sachbearbeiterin als auch die E-Mail-Adresse des Landratsamts genannt sind, nicht den Schluss zu, dass damit nicht nur die Möglichkeit zu allgemeiner Kommunikation mit dem Bürger, sondern darüber hinaus (konkludent) der Zugang auch für den Empfang von Dokumenten in elektronischer Form ( § 3 a Abs. 2 LVwVfG ) eröffnet werden sollte (zur Differenzierung zwischen allgemeiner Kommunikation und Einlegung von Widersprüchen mittels elektronischer Dokumente vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016, a.a.O., Rn. 19).

  Zudem enthält die Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheids gerade keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspruchs mittels elektronischen Dokuments, so dass der Kläger nicht davon ausgehen konnte, dass auch insoweit durch die Nennung der E-Mail-Adressen ein Zugang im Sinne von § 3a Abs. 1 LVwVfG eröffnet werden sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016, a.a.O., Rn. 19, zur Bedeutung einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung bei der Frage, ob eine ausdrückliche oder konkludente Zugangseröffnung nach § 3a Abs. 1 LVwVfG erfolgt ist).

  Die Ersetzung der durch § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO angeordneten Schriftform durch ein elektronisches Dokument erfordert aber neben der Eröffnung eines Zugangs nach § 3a Abs. 1 LVwVfG auch, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist ( § 3a Abs. 2 S. 2 LVwVfG ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 07.12.2016, a.a.O., Rn. 18).

• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 4 S 1004/21

  Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg; Erwerb …

  Allerdings war § 3a VwVfG auch bereits zum Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung geltendes Recht, so dass der Widerspruch also sowohl "schriftlich" als auch in der in § 3a VwVfG vorgesehenen Form eingelegt werden konnte (…vgl. BT-Drs. 14/9000, S. 26, 28; BVerwG, Urteil vom 07.12.2016 - 6 C 12.15 -, Juris Rn. 18 m.w.N.).

  Dies betrifft insbesondere den vorliegenden Fall, in dem der Beklagte durch Bereitstellung des Kundenportals (vgl. § 3a Abs. 1 VwVfG, zur Zugangseröffnung auch BVerwG, Urteil vom 07.12.2016 - 6 C 12.15 -, Juris Rn. 18 f.) maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Widersprüche hierüber erhoben werden.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

  Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei

  Rn. 20 Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entspricht der - soweit ersichtlich - überwiegend in der Rechtsprechung anzutreffenden Ansicht, dass das Übersenden eines nicht qualifiziert signierten Widerspruchsschreibens in Gestalt einer PDF-Datei, die an eine einfache E-Mail angehängt ist, nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO genüge (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12/15 -, juris Rn. 18, wonach bei der Nutzung einer einfachen E-Mail zur Übermittlung eines Widerspruchs die auch durch das elektronische Dokument zu wahrende Funktion der Schriftform nur dann nicht beeinträchtigt wird, wenn das im Anhang beigefügte Widerspruchsschreiben seinerseits qualifiziert signiert ist; OVG Münster…, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15 -, juris Rn. 35 ff., 40; VGH München…, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847 -, juris Rn. 14; VG München…, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - M 10 S 21.4517 -, juris Rn. 42 ff.; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW -, juris Rn. 29 ff.; VG Bayreuth…, Beschluss vom 23. Januar 2020 - B 1 S 19.1233 -, juris Rn. 26, …und vom 19. Mai 2015 - B 4 K 13.333 -, juris Rn. 31 ff.; zur vergleichbaren Konstellation im Beschwerdeverfahren OVG Bautzen…, Beschluss vom 13. März 2019 - 4 B 445/18 -, juris Rn. 3; vgl. im Übrigen auch BSG…, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R -, juris Rn. 16; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15 -, juris Rn. 28).

  Bei der Übermittlung per einfacher E-Mail besteht keine hinreichende Sicherheit für die Ermittlung der Identität und Urheberschaft des Absenders; der Inhalt der Erklärung ist gegenüber Eingriffen Dritter nicht geschützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 -, juris Rn. 24; OVG Münster…, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15 -, juris Rn. 38; VGH Kassel…, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 1 B 2029/17 -, juris Rn. 27; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW -, juris Rn. 35 ff.).

• VG Köln, 06.12.2024 - 16 K 703/24

  "NRW-Soforthilfe 2020"; Rückmeldung; Verzicht; Feststellungs- und …

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15 -, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 78 = NVwZ 2017, 967 Rn. 19; Hornung, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand November 2023, VwVfG § 3a Rn. 58.
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 2 S 1/22

  Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Erhebung eines …

  Zum einen ist die Widerspruchserhebung in elektronischer Form ohne einen von der Behörde eröffneten Zugang rein tatsächlich nicht möglich, zum anderen sollte nach dem Willen des Gesetzgebers mit der Einfügung des Zusatzes in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO, dass der Widerspruch auch in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG erhoben werden kann, nur eine Klarstellung dessen erfolgen, was bereits in § 3a VwVfG geregelt war (…vgl. hierzu die Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 18/12203, S. 87; zur früheren Rechtslage nach § 3a VwVfG BVerwG, Urteil vom 07.12.2016 - 6 C 12.15 - juris Rn. 18).

  Durch das zusätzliche Erfordernis der "Eröffnung" wird deutlich, dass die Behörde den elektronischen Kommunikationsweg ausdrücklich oder konkludent förmlich bereitgestellt haben muss (BVerwG, Urteil vom 07.12.2016 - 6 C 12.15 - juris Rn. 19;… Hüttenbrink in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 70 Rn. 11;… Tegethoff in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl., § 3a Rn. 9).

• BSG, 05.06.2024 - B 11 AL 3/23 R

  Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - …

  Hinweise darauf, dass die Möglichkeit einer Übermittlung per E-Mail nicht auch für den Kug-Antrag gelten soll, enthält der Bescheid nicht (sog Disclaimer;… vgl zu der Zugangseröffnung für eine Übermittlung per E-Mail zuletzt BSG vom 27.9.2023 - B 7 AS 10/22 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-1500 § 84 Nr. 2, juris RdNr 27 mwN; dazu auch Müller, NZS 2024, 507, 508 ff; Müller in Müller, E-Justice-Praxishandbuch, 8. Aufl 2024, S 384 ff; zu § 3a Abs. 1 VwVfG BVerwG vom 7.12.2016 - 6 C 12.15 - juris RdNr 19). Feststellungen zur Ursache dafür, warum eine Übermittlung von Unterlagen per E-Mail durch die Klägerin am 23.6.2020 erfolglos war, hat das LSG indessen nicht getroffen.
• SG Berlin, 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18

  Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist

  Rn. 26 Ob im Einzelfall eine das Widerspruchsverfahren erfassende Widmung vorliegt, muss nach überzeugender Rechtsprechung des BVerwG zu der § 36a SGB I gleichlautenden Regelung des § 3a VwVfG (BVerwG vom 7.12.2016 - 6 C 12/15) unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung ermittelt werden.
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WRB 1.20

  Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; …

  Deswegen hat das Bundesverwaltungsgericht die Einlegung eines Widerspruchs durch einen qualifiziert signierten E-Mail-Anhang auch schon vor der gesetzlichen Klarstellung in § 70 Abs. 1 VwGO für zulässig erachtet (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15 - Buchholz 442.2 Rundfunkrecht Nr. 78 Rn. 18).

  Dabei ist schon fraglich, ob der Chef des Stabes der ... im Sinne des § 3a Abs. 1 VwVfG ausdrücklich oder konkludent einen Zugang für die Übermittlung elektronischer schriftformersetzender Dokumente eröffnet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15 - Buchholz 442.2 Rundfunkrecht Nr. 78 Rn. 18).

• VGH Bayern, 07.11.2022 - 15 CS 22.1998

  Anordnung der Unterlassung des Baubeginns - Baugenehmigungsfiktion

  14/9000 S. 30 f.; BVerwG, U.v. 7.12.2016 - 6 C 12.15 - NVwZ 2017, 967 = juris Rn. 19; OVG NW, B.v. 13.11.2014 - 2 B 1111/14 - NVwZ-RR 2015, 172 = juris Rn. 11 ff.; zu diesbezüglichen Einzelfragen vgl. Käß in Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand Januar 2021, Art. 3a Rn. 55 ff.; Tegethoff in Kopp/Ramsauer, 23. Aufl. 2022, § 3a Rn. 7 ff.; Schiller in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 6. Aufl. 2021, § 3a Rn. 7 ff.; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 41 Rn. 87 ff.; Baer in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand April 2022, § 41 VwVfG Rn. 33),.
• VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur
• BGH, 01.09.2020 - EnVR 104/18

  Formular-Unterschriftsfeld - Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für …
• VG Karlsruhe, 06.05.2024 - 2 K 3493/23

  Einreichung eines Widerspruchsschreibens nach dem 01.01.2024 in elektronischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2026 - 1 M 4/26

  Unwirksamkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das …
• SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 10734/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Versäumung der Widerspruchsfrist - …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2019 - 2 MB 20/19

  Datumsvermerk auf dem Umschlag; Unwirksamkeit der Zustellung
• SG Berlin, 13.08.2020 - S 37 AS 4462/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsfrist - keine unrichtige bzw …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 1821/15

  Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen; …
• SG Lübeck, 16.10.2020 - S 16 AS 116/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - elektronischer Rechtsverkehr - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2018 - 2 S 813/17
• BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 53.16

  Aufklärungsmöglichkeiten; Ausstattung; Befreiungsanspruch; Beherbergungsbeitrag; …
• VG Köln, 24.02.2026 - 14 K 4857/23
• OVG Sachsen, 29.01.2025 - 6 B 102/24

  BeA; Begründung; Berufsbild; Berufsfreiheit; E-Mail; Fahrschulbetrieb; Form; …
• VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15

  Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses
• BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 54.16

  Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern
• VG Köln, 29.05.2026 - 16 K 2257/26

  NRW-Soforthilfe 2020-Empfänger können sich regelmäßig nicht wegen Verjährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
• OVG Sachsen, 02.03.2026 - 3 D 51/25

  Widerspruch per E-Mail; Schriftformerfordernis; Fristwahrung
• VG Neustadt, 17.04.2019 - 5 K 1589/18

  Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach …
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
• VG Würzburg, 26.03.2026 - W 3 K 23.1495

  Aufstiegsfortbildungsförderung, Aufhebung der Bewilligung, Erstattung von …
• OVG Sachsen, 17.03.2020 - 5 E 108/19

  De-Mail; Zugangseröffnung; formlose Bekanntgabe
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2022 - 3 M 84/22

  Formunwirksamkeit eines mündlich erhobenen Widerspruchs; keine Wiedereinsetzung …
• VG Magdeburg, 13.09.2022 - 4 A 214/20

  Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OVG Sachsen, 18.04.2024 - 1 C 44/23

  Anfechtungsklage; Widerspruchsverfahren; Sachurteilsvoraussetzung; …
• VG Düsseldorf, 18.03.2026 - 20 K 3557/25

  Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 4 O 20/19

  Restriktive Anwendung von § 52 Abs. 3 S. 2 GKG
• VG Köln, 12.05.2026 - 16 L 702/26

  Eilantrag gegen den Schlussbescheid: Wann die Frist per E-Mail startet
• LSG Hamburg, 15.10.2025 - L 2 AL 25/24

  Ausschlussfrist für das Kurzarbeitergeld: Wer das Risiko beim Versand trägt
• VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 172-IV-17
• VG Köln, 01.12.2020 - 6 K 12277/17
• SG Duisburg, 21.10.2022 - S 61 AS 3342/20
• OVG Bremen, 11.10.2023 - 1 PA 269/23

  Einfache Email; elektronische Signatur; formunwirksame Beschwerde; PKH-Beschwerde …
• VG Trier, 22.02.2021 - 6 K 2787/20

  Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen …
• VG Wiesbaden, 04.09.2020 - 6 K 1916/19

  Zur Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich des elektronischen …
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 20-IV-20

  Nicht ausreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Geltendmachung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 2 A 1815/15

  Anknüpfen der Erhebung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung
• VG Arnsberg, 03.11.2021 - 5 K 583/21
• VG Augsburg, 27.11.2017 - Au 7 K 16.1532

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung
• VG Frankfurt/Main, 28.07.2025 - 7 L 2023/25
• VG Karlsruhe, 05.05.2017 - 2 K 2759/16

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich der entgeltlichen …
• VG Augsburg, 07.10.2021 - Au 2 K 20.1060

  Besoldungsgruppe, Bescheid, Mitverschulden, Unfall, Wiedereinsetzung, …
• VG Schleswig, 27.05.2021 - 11 B 22/21

  Ausländerrecht
• VG Bayreuth, 05.12.2023 - B 4 S 23.940

  Auslegung des Antragsbegehrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2017 - 2 A 2419/16
• VG Aachen, 28.06.2017 - 8 K 525/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß Befreiung BAföG Härtefall vergleichbare …
• VG Hamburg, 12.04.2022 - 5 E 1630/22

  Notwendigkeit eines Anfechtungsrechtsbehelfs im einstweiligen …
• VG Cottbus, 18.05.2020 - 8 L 78/20

  Erlaubnis zur Kindertagespflege
• VG München, 14.08.2025 - M 23 K 24.5464

  Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
• VG Cottbus, 20.08.2020 - 8 K 540/20

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht