Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  GG Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 8 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 1; StGB § 130 Abs. 4
  Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; unmittelbare Gefahr der Verletzung von § 130 Abs. 4 StGB; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 8 Abs. 1
  Bestimmtheitsgebot; Billigung; Ehre; Meinungsfreiheit; Nationalsozialismus; Rudolf Hess; Straftat; Verbot; Verherrlichung; Versammlung; Versammlung "Gedenken an Rudolf Hess"; Volksverhetzung; Würde; mittelbare Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und ...

• Judicialis

  GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 2; ; GG Art. 8 Abs. 1; ; VersG § 15 Abs. 1; ; StGB § 130 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots für eine Veranstaltung unter freiem Himmel mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Hess"; Analoge Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Fälle der Erledigung eines Verwaltungsaktes vor Klageerhebung; ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Versammlungsverbot wegen Gefahr der Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versammlungsrecht: Rechtsnatur des § 130 Abs. 4 StGB , Begriff der "Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft", "Gedenken an Rudolf Hess"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Verbot der Versammlung "Gedenken an Rudolf Heß" war rechtmäßig

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 09.05.2006 - B 1 K 05.768
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
• BVerwG, 24.05.2007 - 6 C 21.07
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

Papierfundstellen

• BVerwGE 131, 216
• NJW 2009, 98
• DVBl 2008, 1248
• DÖV 2009, 86

Wird zitiert von ... (125)Zitiert selbst (39)

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• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Die einen Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit rechtfertigenden "allgemeinen Gesetze" sind alle Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a. - BVerfGE 93, 266 , vom 14. Januar 1998 - 1 BvR 1861/93 u.a. - BVerfGE 97, 125 und vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 ).

  Der Gesetzgeber muss auch dann, wenn er von der Ermächtigung des Art. 5 Abs. 2 GG Gebrauch macht, das eingeschränkte Grundrecht im Auge behalten und übermäßige Einengungen der Meinungsfreiheit vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 a.a.O. S. 290).

  Werden diese Vorgaben bei der Auslegung hinreichend gewahrt und wird fehlerfrei angenommen, dass die Voraussetzungen der Bestimmung erfüllt sind, liegt schon deshalb keine Verletzung der Meinungsfreiheit vor, weil der Straftatbestand die Verletzung der Menschenwürde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft voraussetzt und die Menschenwürde im Verhältnis zur Meinungsfreiheit nicht abwägungsfähig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 a.a.O. S. 293 und Kammerbeschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 - NJW 2003, 660 ).

  Auf der Ebene der Normauslegung erfordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine im Rahmen der Tatbestandsmerkmale des betreffenden Gesetzes vorzunehmende Abwägung zwischen der Bedeutung einerseits der Meinungsfreiheit und andererseits des Rechtsguts, in dessen Interesse sie eingeschränkt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 a.a.O. 292).

  Der Sinn der Äußerung ist ausgehend von ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes, in dem sie steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren, festzulegen (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 a.a.O. S. 295 f. und vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 sowie Kammerbeschlüsse vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 u.a. - NJW 2001, 2072 …und vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 - DVBl 2008, 313 Rn. 30 m.w.N.).

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Der Sinn der Äußerung ist ausgehend von ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes, in dem sie steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren, festzulegen (…stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 a.a.O. S. 295 f. und vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 sowie Kammerbeschlüsse vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 u.a. - NJW 2001, 2072 und vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 - DVBl 2008, 313 Rn. 30 m.w.N.).

  Fernliegende Deutungen sind ebenso auszuschließen wie nicht tragfähige Annahmen einer verdeckten Äußerung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 30 m.w.N.).

  Im Anwendungsbereich von Strafgesetzen ist Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, wenn das Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu der Annahme einer Strafbarkeit führende Auslegung zugrunde legt, ohne vorher mit nachvollziehbaren Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Strafbarkeit nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 2005 a.a.O. S. 349; Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 32 m.w.N.).

  Die zu befürchtenden einschüchternden Wirkungen würden nicht nur die individuelle Kommunikationsfreiheit beeinträchtigen, sondern es könnten darüber hinaus negative Auswirkungen auf die generelle Ausübung des Grundrechts und damit den Prozess der Meinungsbildung eintreten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 32 m.w.N.).

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Der Sinn der Äußerung ist ausgehend von ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes, in dem sie steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren, festzulegen (…stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 a.a.O. S. 295 f. und vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339 sowie Kammerbeschlüsse vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 u.a. - NJW 2001, 2072 …und vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 - DVBl 2008, 313 Rn. 30 m.w.N.).

  Zeigt sich, dass ein erheblicher Teil eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 a.a.O. S. 348 f.).

  Im Anwendungsbereich von Strafgesetzen ist Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, wenn das Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu der Annahme einer Strafbarkeit führende Auslegung zugrunde legt, ohne vorher mit nachvollziehbaren Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Strafbarkeit nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 a.a.O. S. 349;… Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 32 m.w.N.).

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, ist die Verfassungsmäßigkeit ihrer Beschränkung an Art. 5 GG und nicht an Art. 8 GG zu messen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. April 1994 a.a.O. S. 246 und vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147 ; Kammerbeschlüsse vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 und vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 - BVerfGK 8, 195 ).

  Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 a.a.O. S. 155).

  Artikel 1 Abs. 1 GG schützt die Menschenwürde als obersten Verfassungswert des Grundgesetzes und dessen tragendes Konstitutionsprinzip vor Eingriffen jeglicher Art. Mithin ist § 130 Abs. 4 StGB ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Alt. 1 GG, obwohl die Bestimmung gegen bestimmte Meinungsinhalte gerichtet ist (ebenso zu § 130 StGB a.F. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 a.a.O. S. 155).

• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Das Merkmal "Würde", mit dem - wie dargelegt - die Menschenwürde gemeint ist, bezeichnet den besonderen Wert- und Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt und der es verbietet, ihn zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - 1 BvR 698/89 - BVerfGE 87, 209 und Kammerbeschluss vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 - NJW 2001, 61 ).

  In der öffentlichen - auch verdeckten, aber gleichwohl wie hier klar erkennbaren - Identifikation mit der nationalsozialistischen Rassenideologie liegt stets ein Angriff auf die Menschenwürde der getöteten und überlebenden Opfer dieser Ideologie (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 - NJW 2001, 61 ; BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93 - BGHSt 40, 97 ).

• BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

  BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  (1) Der öffentliche Friede ist unter anderem gestört, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 - NJW 2005, 689 m.w.N., vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 - BGHSt 46, 212 und vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87 - BGHSt 34, 329 ).

  Nach den Umständen des hier vorliegenden Einzelfalles wäre bei Durchführung der Versammlung eine Störung des öffentlichen Friedens zu erwarten gewesen, weil die Veranstaltung voraussichtlich in der Öffentlichkeit nicht unbemerkt geblieben wäre, sondern weit über W. hinaus Beachtung gefunden und insbesondere bei überlebenden Opfern und bei den Nachkommen der getöteten Opfer die verständliche Angst vor künftigen Angriffen auf ihre Menschenwürde und vor der gefährlichen Ausbreitung des zugrunde liegenden Gedankenguts ausgelöst hätte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 a.a.O. S. 689).

• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Zulässigkeit eines Versammlungsverbots

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, ist die Verfassungsmäßigkeit ihrer Beschränkung an Art. 5 GG und nicht an Art. 8 GG zu messen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. April 1994 a.a.O. S. 246 und vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147 ; Kammerbeschlüsse vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 und vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 - BVerfGK 8, 195 ).

  Für eine strikte Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 130 Abs. 4 StGB spricht auch, dass die plurale Demokratie des Grundgesetzes auf die Fähigkeit der Bürger vertraut, auch Aufforderungen abzuwehren, grundlegenden Vorgaben der Verfassung - wie der Abwehr nationalsozialistischer Bestrebungen - die Anerkennung zu versagen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 ).

• BVerfG, 16.08.2005 - 1 BvQ 25/05

  Versammlungsfreiheit; einstweilige Anordnung des BVerfG (Folgenabwägung; doppelte …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Das Begehren des Klägers nach vorläufigem Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 29. Juni 2005 blieb vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth (MMR 2005, 791), dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVBl 2005, 755) und dem Bundesverfassungsgericht (NJW 2005, 3204 ff.) erfolglos.

  Eine konkludente Billigung im Sinne von § 130 Abs. 4 StGB kann auch dann vorliegen, wenn Verantwortungsträger oder Symbolfiguren des nationalsozialistischen Regimes positiv bewertet werden (so die Begründung des Gesetzentwurfs in BTDrucks 15/5051 S. 5;… zustimmend Rudolphi/Stein, a.a.O. § 130 Rn. 30;… Lenckner/Sternberg-Lieben, a.a.O. § 130 Rn. 22b; vgl. dazu auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 16. August 2005 - 1 BvQ 25/05 - NJW 2005, 3204 und vom 13. August 2007 - 1 BvR 2075/07 - NVwZ-RR 2008, 73 ).

• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Solche Werturteile unterfallen dem Gewährleistungsbereich des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, irrational oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfG, Beschluss vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 - BVerfGE 90, 241 m.w.N.).

  Auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt, ist die Verfassungsmäßigkeit ihrer Beschränkung an Art. 5 GG und nicht an Art. 8 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. April 1994 a.a.O. S. 246 und vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147 ; Kammerbeschlüsse vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 und vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 - BVerfGK 8, 195 ).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Der verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit gebietet, dass "allgemeine Gesetze" aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198 ).
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
• BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

  Holocaust-Leugnung im Internet
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II
• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung
• BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

  Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein …
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

  Montan Mitbestimmung
• EGMR, 24.06.2003 - 65831/01

  Schutz der Infragestellung der von den Nazis am jüdischen Volk begangenen …
• BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01

  Volksverhetzung durch Strafverteidiger
• BGH, 02.04.1987 - 4 StR 55/87

  Drohung mit Gewalttaten gegenüber öffentlichen Einrichtungen
• BVerfG, 16.04.2005 - 1 BvR 808/05

  Versammlungsverbot aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § …
• BVerfG, 09.06.1992 - 1 BvR 824/90

  Juden - Mord - Tötung - Ausschwitz - Beleidigung - Ausschwitz-Lüge
• BVerfG, 13.08.2007 - 1 BvR 2075/07

  Erneute Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot, …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration
• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 22.06

  Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06

  Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

  Caroline von Monaco I
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894

  Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
• BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …
• BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06

  Verbotsverfügung bezüglich einer Versammlung während eines sportlichen …
• VG Bayreuth, 25.07.2005 - B 1 S 05.634

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen …
• BVerwG, 21.08.1985 - 1 B 11.85

  Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelnde grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …

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• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Rn. 9 2. Mit hier angegriffenem Urteil vom 25. Juni 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht auch die Revision des Beschwerdeführers zurück ( BVerwGE 131, 216).
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …

  Rn. 48 aa) Die öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz gewichtiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.06.2008 - 6 C 21.07 -, juris Rn. 13;… BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 -, juris Rn. 77;… Senat, Beschl. v. 05.06.2021 - 1 S 1849/21 -, juris Rn. 5 ).

  Eine unmittelbare Gefährdung ist bei einer Sachlage gegeben, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.06.2008 - 6 C 21.07 -, juris Rn. 14;… Senat, Beschl. v. 05.06.2021 - 1 S 1849/21 -, juris Rn. 6 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11

  Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …

  Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21/07 -, BVerwGE 131, 216 = juris, Rn. 13.

• VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13

  Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in den Fällen, in denen sich - wie hier - der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, entsprechende Anwendung (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203 ff., und vom 25.06.2008 - 6 C 21.07 -, BVerwGE 131, 216 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18

  Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter

  Rn. 73 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21.07 -, juris Rn. 13, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, juris Rn. 77 - Brokdorf; OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2016 - 15 E 170/16 -, Urteil vom 18. September 2012 - 5 A 1701/11 -, juris Rn. 46.
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 7 A 11095/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010

  Die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21/07 -, juris, Rn. 13 = BVerwGE 131, 216).
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …

  Die Strafvorschrift dient deshalb auch dem Schutz der Menschenwürde dieser Personen (entsprechend zu den Schutzzwecken des § 130 Abs. 4 StGB: Urteil vom 25. Juni 2008 - BVerwG 6 C 21.07 - BVerwGE 131, 216 = Buchholz 402.44 VersG Nr. 15 S. 18 f.).

  Die Strafbestimmung erweist sich als "allgemeines Gesetz" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, weil mit ihr - wie dargestellt - der öffentliche Friede und die Menschenwürde geschützt werden sollen und sie deshalb dem Schutz von Rechtsgütern ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung dient (entsprechend im Hinblick auf § 130 Abs. 4 StGB: Urteil vom 25. Juni 2008 a.a.O. S. 219 ff. bzw. S. 18 ff.; in diesem Sinne auch: BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147 ).

  Der öffentliche Friede ist unter anderem gestört, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert ist (vgl. Urteil vom 25. Juni 2008 a.a.O. S. 233 bzw. S. 29 m.w.N.).

  In einer Rede zum Gedenken an Rudolf Heß am 21. August 2004 in ... (vgl. zu dem die Person und Funktion von Heß glorifizierenden und mythologisierenden Charakter der dortigen, von Rechtsextremisten organisierten Veranstaltungen: Urteil vom 25. Juni 2008 a.a.O. S. 230 f. bzw. S. 26 f.), die in den LSI Nr. 5/2004 (S. 1 ff.) abgedruckt ist, führte die Vorsitzende des Klägers aus: "Wir wollen es laut und deutlich sagen: Rudolf Hess wollte den Frieden, wie sein Führer.

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2013 - 7 A 11277/12

  Trauermarsch der NPD am Volkstrauertag des Jahres 2011

  Die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2008 - 6 C 21.07 -, juris, Rn. 13 = BVerwGE 131, 216).
• AG Garmisch-Partenkirchen, 05.08.2021 - 2 Cs 12 Js 47757/20

  Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkungsverfügung - …

  Unmittelbar ist hingegen eine Gefahr, wenn ein Schaden mit hoher Wahrscheinlichkeit, das heißt "fast mit Gewissheit" zu erwarten ist (BVerwG NJW 2009, 98 dort Rn. 14).

  Rn. 66 Eine solch unsichere Tatsachengrundlage kann jedoch keinesfalls die Annahme rechtfertigen, dass ohne die Anordnung der Maskenpflicht eine unmittelbare Gefahr für Rechtsgüter droht, welche auf gleicher Stufe mit der Versammlungsfreiheit stehen, zumal es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht, dass ein zum Eingriff in die Versammlungsfreiheit berechtigender Sachverhalt erst vorliegt, wenn der Eintritt eines Schadens "fast mit Gewissheit" zu erwarten ist (vgl. BVerwG Urteil vom 25.6.2008 - 6 C 21/07, NJW 2009, 98 Rn. 14 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 7 A 10816/12

  Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in den Fällen, in denen sich - wie hier - der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, entsprechende Anwendung (vgl. BVerwGE 131, 216 m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4774/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2014 - 7 A 10993/13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises unter dem Gesichtspunkt …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2024 - 14 S 956/24

  Untersagung der Parole "From the river to the sea" bei einer Versammlung
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2024 - 7 A 10988/23

  Polizeiliche Sicherstellung eines Motorrades; Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
• OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17

  Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10

  Pflichten des Versammlungsleiters
• VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …
• VG Karlsruhe, 06.06.2024 - 1 K 2588/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• VG Stuttgart, 11.04.2019 - 1 K 2888/18

  Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15

  Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20

  Verbot einer PKK-Demonstration
• VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18

  Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20

  Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2021 - 1 S 1849/21

  Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der …
• VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18

  Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …
• BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14

  Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; …
• VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; Vorliegen eines die …
• VG Aachen, 01.06.2011 - 6 K 363/11

  Stolberger "Blockadetraining" vom Februar 2011 war rechtswidrig
• VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 5786/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …
• VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410

  1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung …
• VG Hamburg, 20.10.2023 - 2 E 4477/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot eines pro-palästinensischen Aufzugs mit …
• VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2023 - 15 A 2417/20

  Erteilung von Auflagen für eine geplante Mahnwache für inhaftierte …
• OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07

  Verletzung der Menschenwürde durch TV-Nachrichten- und Magazinsendung
• VG Ansbach, 03.06.2024 - AN 15 K 23.1953

  Kostenbescheid anlässlich einer Blockadeaktion der "Letzten Generation"
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4927/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …
• VG Chemnitz, 20.03.2019 - 2 K 932/18
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09

  Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10

  Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2008 - 5 B 1668/08

  Versammlungsverbot am 9. November gegenüber Mitgliedern rechter Kameradschaften
• VG Ansbach, 26.02.2025 - AN 15 K 24.620

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids nach polizeilicher Räumung einer …
• VG Ansbach, 26.02.2025 - AN 15 K 24.621

  Erfolglose Klage gegen einen Kostenbescheid für die Anwendung unmittelbaren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12

  Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2009 - 5 B 1265/09

  Demonstration gegen die Einweihung des Denkmals für die Opfer der …
• BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvQ 34/09

  Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten
• VG Kassel, 16.07.2019 - 6 L 1806/19

  Aufhebung einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung
• VG Berlin, 21.02.2012 - 1 L 37.12

  Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Wowereits Wohnhaus demonstrieren
• VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
• VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096

  Zur Unzulässigkeit eines "Gedenkgottesdienstes" für Rudolf Heß im öffentlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2026 - 4 MB 31/26

  Versammlung: Verbot einer Demonstration auf einer Autobahnbrücke
• BVerwG, 09.01.2006 - 3 B 126.05

  Begriff der schutzwürdigen Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse im Sinne …
• VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14

  Verlegung des Kundgebungsortes anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten
• VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07

  Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2014 - 7 A 11202/13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises - Feststellungsinteresse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - 19 A 3039/11

  Verharmlosung der Gewalt- und Willkürherrschaft des NS-Regimes in einer …
• VGH Bayern, 28.11.2008 - 10 CS 08.3140

  Demonstration in Landsberg am Lech darf - unter Beschränkungen - stattfinden
• VG Hamburg, 27.06.2024 - 11 E 2497/24

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Koblenz, 26.09.2022 - 3 K 448/22

  Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126

  Verbot des Mitführens und Verwendens von pyrotechnischen Gegenständen auf einer …
• VG Koblenz, 25.07.2022 - 3 K 268/22

  Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war …
• VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20

  Weil am Rhein: "Querdenken"-Demonstration darf nicht stattfinden
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08

  Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2811

  "Gedenkmarsch für Jürgen Rieger" in Wunsiedel darf - unter Beschränkungen - …
• VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17

  Bierdosen-Flashmob; Demonstration; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fraport; …
• VG Halle, 17.04.2020 - 5 B 190/20

  Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle …
• VG Bayreuth, 15.11.2013 - B 1 S 13.821

  Versammlungsrechtliche Auflagen; Untersagung der Bezugnahme auf Rudolf Heß; …
• VG Hamburg, 02.08.2022 - 19 E 3183/22

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bei …
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 CS 09.1604

  Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel bleibt verboten
• VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08

  Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …
• OVG Hamburg, 11.12.2020 - 4 Bs 229/20

  Eilantrag gegen Beschränkungen einer Fahrraddemo erfolglos
• VG Aachen, 04.11.2008 - 6 L 478/08

  Demonstration am 08. November 2008: Verbot, als Redner und Versammlungsleiter …
• VG Bayreuth, 14.08.2008 - B 1 S 08.749

  1. Das Verbot der geplanten Veranstaltung nach § 5 Nr. 4 VersG erscheint …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 24 CS 07.1784

  Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten
• OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 141/17

  Beschwerde des Veranstalters zurückgewiesen: Kundgebung "G20 - not welcome!" darf …
• VG Halle, 26.04.2022 - 1 B 223/22
• VG Halle, 28.09.2018 - 3 B 422/18

  Versammlung in Köthen
• VG Koblenz, 05.10.2020 - 3 K 489/20

  Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden
• VG Berlin, 02.11.2012 - 1 L 299.12

  Keine Schlafsäcke bei Mahnwache vor dem Brandenburger Tor
• VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11

  Rechtmäßigkeit der eine Versammlung einschränkenden Auflagen
• VG Arnsberg, 03.09.2021 - 6 L 792/21
• VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15

  Fackelzug NPD
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2797

  "Heldengedenkmarsch 2009" in München kann nicht verboten werden
• VG Lüneburg, 24.02.2020 - 5 A 367/17

  Klage von Kletteraktivistinnen im Wesentlichen erfolgreich
• VG Aachen, 08.05.2012 - 6 L 220/12

  Pro NRW - Demonstration in Düren: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden
• OVG Sachsen, 28.08.2009 - 3 B 40/06

  Versammlungsrecht; Gefahrenprognose; Anscheinsgefahr
• VG Neustadt, 22.10.2013 - 5 K 185/13

  Versammlung der NPD - Auflage zur Verhinderung des Auftritts von Rechtsrock Bands …
• VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 ZB 16.224

  Jährliche Versammlung rechtswidrig und keine rechtliche Schwierigkeit - Rudolf …
• OVG Hamburg, 21.10.2023 - 4 Bs 134/23
• VG Bayreuth, 24.07.2012 - B 1 K 11.572

  Beabsichtigter "Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst"; Erledigung durch Zeitablauf; kein …
• VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287

  Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
• VG Halle, 31.08.2020 - 5 B 372/20
• VG Aachen, 02.04.2013 - 6 L 123/13

  Demonstration der Partei "Die Rechte" in Stolberg bleibt verboten
• VG Augsburg, 24.02.2009 - Au 1 S 09.214

  Versammlungsverbot; Einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
• VGH Bayern, 05.08.2008 - 10 CS 08.2005

  Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß am 16. August 2008 in Wunsiedel bleibt …
• VG Frankfurt/Main, 28.05.2013 - 5 L 2209/13

  Auflagen zur Demonstration vor der EZB - Blockupy
• VG Münster, 01.03.2013 - 1 K 1350/11

  Rechtswidrigkeit der Einschränkung der Lautsprecherbenutzung auf einer Mahnwache
• VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• VG Koblenz, 25.07.2022 - 3 K 269/22

  Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war …
• VG Trier, 24.03.2015 - 1 K 124/15

  Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
• VG Frankfurt/Main, 29.05.2013 - 5 L 2248/13

  Versammlungsrecht im Terminal des Flughafens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - 5 A 462/11

  Verbot einer Versammlung bei Erwartung mit Sicherheit eine Billigung der …
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2022 - 14 K 11034/17

  Versammlung Gefahr Ausschluss Absonderung Privatgelände Verkehrsfläche …
• VG Köln, 09.10.2020 - 20 K 1252/18
• VG Arnsberg, 25.04.2019 - 6 K 3163/18
• VG Frankfurt/Main, 18.06.2015 - 5 L 2325/15

  Keine Verlegung des Versammlungsortes des Widerstands Ost/West
• VG Berlin, 02.08.2012 - 1 L 173.12

  Fernstraßenrechtlich unzulässige Werbeanlage an Tunnelmund der BAB 100 in Berlin
• VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 5565/09

  Zulässigkeit der Versammlung "Eidbruch ist keine Heldentat! Ruhm und Ehre dem …
• VG Aachen, 01.04.2010 - 6 L 129/10

  Besondere Schutzbedürftigkeit des Karfreitags als stiller Feiertag; Vereinbarkeit …
• VG Aachen, 31.03.2010 - 6 L 125/10

  Polizeipräsident darf Demonstranten Auflagen erteilen
• VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19

  Redeverbot; Versammlungsbeschränkung
• VG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 5 L 1978/13

  Eilantrag gegen Verbot der NPD Demonstration am 1. Mai in der Frankfurter …
• VG Berlin, 02.03.2012 - 1 L 49.12

  Versammlungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht des Versammlungsveranstalters
• VG Aachen, 04.09.2009 - 6 K 1411/09

  Juristische Person des öffentlichen Rechts als Trägerin des Grundrechts der …
• VG Aachen, 07.08.2009 - 6 L 329/09

  Eilantrag der Stadt Stolberg gegen Auflage des Polizeipräsidenten zur …
• VG Aachen, 29.04.2011 - 6 K 603/10

  Eine räumliche Trennung von Versammlungsteilnehmern aus der Szene der autonomen …
• VG Aachen, 24.09.2010 - 6 L 393/10

  Verbot der Demonstration hat keinen Bestand - Verwaltungsgericht gibt dem …
• VG Bayreuth, 24.10.2012 - B 1 K 10.922

  Keine konkreten Hinweise auf Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung
• VG Arnsberg, 07.05.2012 - 3 L 336/12

  Beschränkung der Durchführung einer angemeldeten Versammlung durch Auflagen bei …
• VG Bayreuth, 16.02.2023 - B 9 K 21.1091

  Baumschutzverordnung, Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur …
• VG Kassel, 05.06.2015 - 6 L 1019/15

  Gefahrenprognose, versammlungsrechtliche Auflagen
• VG Aachen, 02.10.2009 - 6 L 408/09