Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 02.03.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1197
BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04 (https://dejure.org/2005,1197)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2005 - 6 C 3.04 (https://dejure.org/2005,1197)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2005 - 6 C 3.04 (https://dejure.org/2005,1197)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1197) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles Selbstbestimmungsrecht; Weitergabe von Daten; unzuständige Behörde.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; Weitergabe von Daten; informationelles Selbstbestimmungsrecht; unzuständige Behörde

  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weitergabe von personenbezogenen Daten; Rechtsfertigung eines Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht; Weitergabe von personenbezogenen Daten mit der Quelle des Verfassungsschutzes durch ein Ministerium an ...

  • datenschutz.eu

    Unzulässige Datenübermittlung zwischen staatlichen Stellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei sachlicher Unzuständigkeit der Behörde - Scientology

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Rechtswidrigkeit der Übermittlung von Daten durch eine nicht zuständige Behörde

  • beck.de (Kurzinformation)

    Weitergabe persönlicher Daten untersagt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2330
  • NVwZ 2005, 1335 (Ls.)
  • MMR 2005, 595
  • DVBl 2005, 1324
  • DÖV 2005, 873
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich staatlicher Datenübermittlung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 239 ; 103, 21 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.93 - BVerwGE 84, 375 ; Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47 = NJW 1990, 2768 ).

    Dabei sind unter personenbezogenen Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen (vgl. BVerfGE 65, 1 unter Verweis auf § 2 Abs. 1 BDSG a.F.), also alle Informationen über eine natürliche Person, unabhängig davon, welcher Aspekt der Person angesprochen wird.

    Der Einzelne soll nicht nur vor einer nicht gerechtfertigten Datenerhebung geschützt werden, sondern ebenso davor, dass ihn betreffende personenbezogene Daten einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden, ohne dass die Zweckänderung (Zweckentfremdung) auf einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beruht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 109, 279 ; BVerwG, Beschluss von 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 B 58.91 - Buchholz 403.1 Allgemeines Datenschutzrecht Nr. 12).

    Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer verfassungsmäßigen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 91, 191 ).

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Unabhängig davon liegt allein schon in der schlichten Datenübermittlung von einer Stelle an eine andere ein rechtfertigungsbedürftiger Grundrechtseingriff, weil sich damit der Kreis derjenigen erweitert, die die Daten kennen und von dieser Kenntnis Gebrauch machen können (vgl. BVerfGE 100, 313 ; BVerfGE 110, 33 , jeweils zur Art. 10 GG).

    Das gilt auch dann, wenn - wie hier geschehen - dieselben Daten von einer Behörde an eine andere und von dieser Behörde an eine dritte Behörde weitergegeben werden, selbst wenn es sich bei der zweiten Behörde um die Aufsichtsbehörde der ersten Behörde handelt (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Der Einzelne soll nicht nur vor einer nicht gerechtfertigten Datenerhebung geschützt werden, sondern ebenso davor, dass ihn betreffende personenbezogene Daten einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden, ohne dass die Zweckänderung (Zweckentfremdung) auf einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beruht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 109, 279 ; BVerwG, Beschluss von 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 B 58.91 - Buchholz 403.1 Allgemeines Datenschutzrecht Nr. 12).
  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Die Eingriffsqualität hängt nicht von der Rechtsform des hoheitlichen Handelns ab; schlicht-hoheitliches Handeln reicht dafür aus (Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ).
  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich staatlicher Datenübermittlung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 239 ; 103, 21 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.93 - BVerwGE 84, 375 ; Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47 = NJW 1990, 2768 ).
  • BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

    Genetischer Fingerabdruck I

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich staatlicher Datenübermittlung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 239 ; 103, 21 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.93 - BVerwGE 84, 375 ; Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47 = NJW 1990, 2768 ).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

    Zollkriminalamt

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Unabhängig davon liegt allein schon in der schlichten Datenübermittlung von einer Stelle an eine andere ein rechtfertigungsbedürftiger Grundrechtseingriff, weil sich damit der Kreis derjenigen erweitert, die die Daten kennen und von dieser Kenntnis Gebrauch machen können (vgl. BVerfGE 100, 313 ; BVerfGE 110, 33 , jeweils zur Art. 10 GG).
  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Dem Einzelnen steht daher gegenüber schlicht-hoheitlichem Handeln ein grundrechtlicher Abwehranspruch auch dann zu, wenn es sich mangels sachlicher Zuständigkeit der handelnden Behörde als rechtswidrig erweist (vgl. Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - BVerwGE 59, 319 ; Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ;… vgl. ferner Kopp/Ramsauer, a.a.O. Einf. Rn. 93;… Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Bd. 3, 5. Aufl. 2004, § 84 Rn. 34).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich staatlicher Datenübermittlung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 239 ; 103, 21 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.93 - BVerwGE 84, 375 ; Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47 = NJW 1990, 2768 ).
  • BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

    Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
    Sie führt aber im vorliegenden Fall schon deswegen nicht weiter, weil sie sich nach ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut nicht auf die Verletzung von Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit erstreckt, sondern lediglich Fehler hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit in den Blick nimmt (vgl. Beschluss vom 6. August 1998 - BVerwG 9 B 773.97 - Urteil vom 29. September 1982 - BVerwGE 66, 178 für die vergleichbare Regelung in § 127 AO).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

    Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …

  • BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 42.78

    Beseitigung der Verschuldensfeststellung - Seeamts-Spruch - Bundesoberseeamt - …

  • BVerwG, 16.07.1968 - I C 81.67

    Untersagung des Betreibens eines Abbruchunternehmens - Befugnis der …

  • BVerwG, 04.11.1960 - VI C 163.58

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93

    Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz einer Weltanschauungsgemeinschaft - …

  • BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73

    Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 12437/90

    Eröffnung der dienstlichen Beurteilung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungsgespräch

  • BVerwG, 02.10.1991 - 1 B 58.91

    Persönlichkeitsrecht - Informationelle Selbstbestimmung - Weitergabe von …

  • BVerwG, 03.11.1972 - IV C 106.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.08.1998 - 9 B 773.97
  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …

    Dabei sind unter personenbezogenen Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen, also alle Informationen über eine natürliche Person, unabhängig davon, welcher Aspekt der Person angesprochen wird (…vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, a.a.O.;… Urt. v. 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 : Kammerbeschl. v. 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21 ; BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 - 6 C 3.04 - NJW 2005, 2330, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 - VBlBW 2011, 64 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21

    Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …

    Rn. 17 vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 C 3.04 -, juris, Rn. 15, mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, BVerfGE 65, 1 = juris, Rn. 149,.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10

    Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich staatlicher Datenübermittlung (…vgl. grundlegend BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 ;… Urt. v. 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 ; Kammerbeschl. v. 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21 ; BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 - 6 C 3.04 - NJW 2005, 2330 m.w.N.).

    Der Einzelne soll nicht nur vor einer nicht gerechtfertigten Datenerhebung geschützt werden, sondern ebenso davor, dass ihn betreffende personenbezogene Daten einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden, ohne dass die Zweckänderung (Zweckentfremdung) auf einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beruht (…vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - a.a.O. S. 46 ff.;… Urt. v. 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 - BVerfGE 109, 279 ; BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 - 6 C 3.04 - a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.2004 - 6 B 50.03, 6 C 3.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,24877
BVerwG, 02.03.2004 - 6 B 50.03, 6 C 3.04 (https://dejure.org/2004,24877)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2004 - 6 B 50.03, 6 C 3.04 (https://dejure.org/2004,24877)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2004 - 6 B 50.03, 6 C 3.04 (https://dejure.org/2004,24877)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,24877) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Begründung eines unzulässigen Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Weitergabe von persönlichen Daten durch die sachlich (funktionell) unzuständige Behörde

  • rechtsportal.de
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

    Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …

    Auszug aus BVerwG, 02.03.2004 - 6 B 50.03
    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 3.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht