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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,3576
BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18 (https://dejure.org/2019,3576)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.2019 - 6 C 3.18 (https://dejure.org/2019,3576)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - 6 C 3.18 (https://dejure.org/2019,3576)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 116 Abs. 1; VwGO § 42; DRiG § 5 Abs. 1; JAG NRW §§ 10, 13, 15, 18, 20, 22
    Ausstieg aus einer Prüfung; Berufsbezogene Prüfung; Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionsnormen; mündliche Prüfung; prüfungsrechtlicher Grundsatz der Chancengleichheit; prüfungsspezifisches Bestimmtheitsgebot; staatliche Pflichtfachprüfung; ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Strenge Anforderungen an die Sanktionsnormen i.R. berufsbezogener Prüfungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit; Verweigerung der Teilnahme des Prüflings an der Prüfung wegen eines verspäteten Erscheinens zu dem Prüfungsgespräch ohne Entschuldigung

  • Wolters Kluwer

    Strenge Anforderungen an die Sanktionsnormen i.R. berufsbezogener Prüfungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit; Verweiger...

  • doev.de PDF

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

  • rabüro.de

    Zur Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen bei fünfminütiger Verspätung zur Examensprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strenge Anforderungen an die Sanktionsnormen i.R. berufsbezogener Prüfungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit; Verweigerung der Teilnahme des Prüflings an der Prüfung wegen eines verspäteten Erscheinens zu dem Prüfungsgespräch ohne Entschuldigung

  • datenbank.nwb.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mündliche Prüfung - Verweigerung der Prüfungsteilnahme wegen verspäteten Erscheinens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

  • lto.de (Pressebericht, 28.02.2019)

    Durchgefallene Examenskandidatin: Eine Verspätung ist kein freiwilliger Prüfungsabbruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prüfungsrechtliche Sanktionen im juristischen Staatsexamen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prüfungsrechtliche Sanktionen - und die Anforderungen an ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    An Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit prüfungsrechtlicher Sanktionen sind strenge Anforderungen zu stellen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Prüfung wegen 5-minütiger Verspätung nicht bestanden: zu hart und überraschend

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    "Nicht bestanden” aufgrund 5 Minuten zu spät zur Prüfung rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prüfungsrecht: Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verspätung zum Examen gilt nicht als freiwilliger Prüfungsabbruch

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sanktionen bei staatlichen Prüfungen müssen absehbar sein

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.02.2019)

    Nicht bestandene Examensprüfung: Noch eine Chance für die verspätete Jurastudentin?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2, Art. 3, Art. 9, Art. 12 GG; Juristenausbildungsgesetz
    Examen - Nicht jedes Zuspätkommen ist ein "Ausstieg"

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Sanktionsnormen für berufsbezogene Prüfungen unterliegen strengen Bestimmtheits- und Verhältnismäßigkeitsanforderungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 164, 379
  • NVwZ 2019, 890
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11

    Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen; …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
    Dem Gesetzesvorbehalt unterfällt insbesondere auch jede Form der Sanktionierung des Fehlverhaltens eines Prüflings (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 - 1 BvR 1022/78 - BVerfGE 52, 380 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59; Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 sowie Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 30, 221, 228).

    Sowohl das zu sanktionierende Verhalten als auch die an dieses geknüpfte Sanktionsfolge müssen so klar ersichtlich sein, dass jeder Prüfling sein Verhalten problemlos danach ausrichten und jede Gefahr des Eingriffs in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG vermeiden kann (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 f.; Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21, 25 a.E.).

    Dabei haben Sanktionsvorschriften als besonders sensibel zu gelten, wenngleich der zuständige Normgeber bei ihrer Ausgestaltung auch dem Gesichtspunkt der Generalprävention Rechnung tragen und in deren Sinne einen gewissen Abschreckungseffekt erzeugen darf (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 ff.; Urteile vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 388 S. 212 f., vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 ff. …und vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - BVerwGE 159, 148 Rn. 26).

    Rn. 22 4. Verstößt eine Norm des Landesrechts in der Auslegung durch das angefochtene Urteil gegen Bundesverfassungsrecht, ist das Revisionsgericht nicht an die Auslegung gebunden, sondern zur eigenen Auslegung berechtigt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 31 m.w.N.).

  • BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

    Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
    Zwar ergeben sich die im vorliegenden Fall relevanten bundesrechtlichen Maßgaben für Entscheidungen in berufsbezogenen Prüfungen, zu denen die staatliche Pflichtfachprüfung im Rahmen der ersten juristischen Prüfung gehört (entsprechend für das Pendant der universitären Schwerpunktbereichsprüfung: BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 18), aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG.

    Auf Grund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG obliegt es dem zuständigen Normgeber, den Prüfungsstoff, das Prüfungssystem, das Prüfungsverfahren sowie die Bestehensvoraussetzungen festzulegen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - BVerfGE 84, 34 und - 1 BvR 1529/84 u.a. - BVerfGE 84, 59 sowie näher: BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 424 Rn. 10 …und Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:150317U6C46.15.0] - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 11, 14).

    Was speziell Pflichtverstöße in Bezug auf das Prüfungsgespräch anbelangt, hält sich zwar die grundsätzliche Entscheidung des Landesgesetzgebers, dieses in Abkehr von der in der vormaligen ersten juristischen Staatsprüfung bewährten Aufteilung der mündlichen Prüfung in einzeln zu bewertende Teile bzw. Abschnitte als Einheit auszugestalten (LT-Drs. 13/3197 S. 74 f., 81 f.) - obwohl für die Transparenz der Leistungsbewertung nicht förderlich - im Rahmen des Einschätzungsspielraums, der dem zuständigen Normgeber im Prüfungsrecht zukommt (vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 29 …und vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 12).

  • BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76
    Auszug aus BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
    Dem Gesetzesvorbehalt unterfällt insbesondere auch jede Form der Sanktionierung des Fehlverhaltens eines Prüflings (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 - 1 BvR 1022/78 - BVerfGE 52, 380 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59;… Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 sowie Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 30, 221, 228).

    Sowohl das zu sanktionierende Verhalten als auch die an dieses geknüpfte Sanktionsfolge müssen so klar ersichtlich sein, dass jeder Prüfling sein Verhalten problemlos danach ausrichten und jede Gefahr des Eingriffs in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG vermeiden kann (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 f.;… Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21, 25 a.E.).

    Dabei haben Sanktionsvorschriften als besonders sensibel zu gelten, wenngleich der zuständige Normgeber bei ihrer Ausgestaltung auch dem Gesichtspunkt der Generalprävention Rechnung tragen und in deren Sinne einen gewissen Abschreckungseffekt erzeugen darf (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 ff.;… Urteile vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 388 S. 212 f., vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 ff. …und vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - BVerwGE 159, 148 Rn. 26).

  • BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

    Ausgestaltung; Befähigungsschein; Berufsbezogene Prüfung; Berufsfreiheit; …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
    Auf Grund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG obliegt es dem zuständigen Normgeber, den Prüfungsstoff, das Prüfungssystem, das Prüfungsverfahren sowie die Bestehensvoraussetzungen festzulegen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - BVerfGE 84, 34 und - 1 BvR 1529/84 u.a. - BVerfGE 84, 59 sowie näher: BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 424 Rn. 10 und Urteil vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:150317U6C46.15.0] - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 11, 14).

    Was speziell Pflichtverstöße in Bezug auf das Prüfungsgespräch anbelangt, hält sich zwar die grundsätzliche Entscheidung des Landesgesetzgebers, dieses in Abkehr von der in der vormaligen ersten juristischen Staatsprüfung bewährten Aufteilung der mündlichen Prüfung in einzeln zu bewertende Teile bzw. Abschnitte als Einheit auszugestalten (LT-Drs. 13/3197 S. 74 f., 81 f.) - obwohl für die Transparenz der Leistungsbewertung nicht förderlich - im Rahmen des Einschätzungsspielraums, der dem zuständigen Normgeber im Prüfungsrecht zukommt (…vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 29 und vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 12).

  • BVerwG, 14.07.1982 - 7 C 74.78

    Zulässigkeit des Ausscheidens aus einer begonnenen Prüfung vor ihrem endgültigen …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
    Die Prüfung ist in dem Stand, in dem sie sich vor dem Ergehen des Verwaltungsakts befand, fortzusetzen (vgl. hierzu allgemein: BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1982 - 7 C 74.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 162 S. 92 …und vom 6. September 1995 - 6 C 2.94 - BVerwGE 99, 208 sowie Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 13 ff., 166 ff., 813, 821, 824).

    Das gesetzgeberische Ziel, ein beliebiges Aussteigen eines Prüflings aus der Prüfung und eine damit verbundene einseitige Veränderung der Prüfungsbedingungen zu seinen Gunsten zu verhindern, ist vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG schon deshalb nicht zu beanstanden, weil es der Wahrung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten prüfungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit dient (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1982 - 7 C 74.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 162 S. 90 f.;… Beschluss vom 16. Februar 2017 - 6 B 58.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:160217B6B58.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 428 Rn. 8 ff.).

  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
    Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 , vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 …und vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 Rn. 86).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
    Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 , vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 und vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 Rn. 86).
  • BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

    Testierausschluß Taubstummer

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
    Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 , vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 …und vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 Rn. 86).
  • BVerwG, 19.12.2001 - 6 C 14.01

    Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
    Ihr bereits am 21. Januar 2015 gehaltener Vortrag kann schon deshalb nicht mehr in Ansatz gebracht werden, weil er seinerzeit nicht bewertet worden ist und nach der inzwischen vergangenen Zeitspanne auch nicht mehr bewertet werden kann (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 363 S. 132 ff.; Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 C 14.01 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 S. 38 f.).
  • BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96

    Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neubewertung einer fehlerhaften mündlichen …

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
    Ihr bereits am 21. Januar 2015 gehaltener Vortrag kann schon deshalb nicht mehr in Ansatz gebracht werden, weil er seinerzeit nicht bewertet worden ist und nach der inzwischen vergangenen Zeitspanne auch nicht mehr bewertet werden kann (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 363 S. 132 ff.; Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 C 14.01 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 S. 38 f.).
  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

  • BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99

    Schächten

  • BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

    Heilpraktikergesetz

  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation …

  • BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer …

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

    Mulitple-Choice-Verfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2017 - 14 A 2441/16

    Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der weiteren Teilnahme eines Prüflings aufgrund …

  • BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit …

  • BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

    Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

  • BVerwG, 13.05.1998 - 6 C 12.98

    Prüfungssäumnis und Mitteilungspflicht; Säumnis, Prüfungs- und …

  • BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78

    Schweigender Prüfling

  • BVerwG, 22.06.2016 - 6 B 21.16

    Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen …

  • BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15

    Bachelorstudiengänge; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Gesetzgebungskompetenzen des …

  • BVerwG, 16.02.2017 - 6 B 58.16

    Bachelor-Prüfung; Modulprüfungen; Bewertung versäumter Prüfungen als nicht …

  • BVerwG, 09.06.1993 - 6 B 35.92

    Richtergesetz - Prüfung - Gespaltetene Notenskala - Juristische Prüfung - …

  • BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 2.94

    Ärztliche Vorprüfung - Rücktritt und Säumnis - Chancengleichheit im …

  • BVerwG, 09.06.1995 - 6 B 100.94

    Rechtmäßigkeit einer juristischen Prüfung - Bildung eines arithmetischen Mittels …

  • BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

    Anspruch auf Überdenkensverfahren; Begründung der Notenfestsetzung; …

    Dies ergibt sich schon aus der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen erstinstanzlichen Zeugenaussage der Prüferin E., dass sie sich nur noch unvollständig an die Prüfung erinnern könne (vgl. im Übrigen zur fehlenden Nachholbarkeit der Neubewertung der mündlichen Prüfung bei einer Zeitspanne von dreieinhalb bzw. vier Jahren: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2019 - 6 C 3.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:270219U6C3.18.0] - juris; Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 363 S. 132 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2026 - 6 A 392/25

    Smartphone; Täuschungsversuch; Laufbahnprüfung; Besonders schwerer Fall; …

    Rn. 33 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12.2023 - 6 B 12.23 -, NVwZ 2024, 420 = juris Rn. 8; Urteil vom 27.2.2019 - 6 C 3.18 -, BVerwGE 164, 379 = juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 21.10.2024 - 6 A 2333/22 -, KommJur 2025, 32 = juris Rn. 24.

    Rn. 58 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.2.2019 - 6 C 3.18 -, BVerwGE 164, 379 = juris Rn. 15,.

    Rn. 93 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27.2.2019 - 6 C 3.18 -, BVerwGE 164, 379 = juris Rn. 14f., und vom 21.3.2012 - 6 C 19.11 -, NVwZ 2012, 1188 = juris Rn. 21; Beschluss vom 16.2.2018 - 6 B 66.17 -, juris Rn. 12 (jeweils zu einer sanktionsbedingten Bewertung einer Prüfung mit "ungenügend" bzw. "nicht bestanden"); OVG Bremen, Beschluss vom 29.1.2026 - 2 LA 297/23 -, juris Rn. 18.

    Rn. 103 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2019 - 6 C 3.18 -, BVerwGE 164, 379 = juris Rn. 18 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 2.2.2024 - 2 ME 108/23 -, GewArch 2024, 167 = juris Rn. 18.

    Rn. 105 vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27.2.2019 - 6 C 3.18 -, BVerwGE 164, 379 = juris Rn. 19; Beschluss vom 16.2.2017 - 6 B 58.16 -, NJW 2017, 2137 = juris Rn. 9,.

  • BVerwG, 14.12.2023 - 6 B 12.23

    Richtige Klageart gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen; Überdenkensverfahren, …

    Rn. 8 Wird mit einer Klage nicht unmittelbar eine bessere Bewertung einer Prüfungsleistung, sondern - wie im Fall einer verhängten Sanktion - die Aufhebung einer Entscheidung begehrt, die nach der Ausgestaltung der konkreten Prüfungsordnung den weiteren Fortgang des Prüfungsverfahrens versperrt, steht dem betroffenen Prüfling als statthafte Klage die Anfechtungsklage als mit Blick auf sein Rechtsschutzziel notwendiger und zugleich hinreichender Rechtsbehelf zur Verfügung (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2019 - 6 C 3.18 - BVerwGE 164, 379 Rn. 8, 10 ff., 29).

    Rn. 17 a. Die Beschwerde führt aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in dem Urteil vom 27. Februar 2019 - 6 C 3.18 - (BVerwGE 164, 379 Rn. 8) im Fall eines Nichtbestehensbescheids infolge des nicht rechtzeitigen Erscheinens zum mündlichen Prüfungsteil der ersten juristischen Prüfung die Anfechtungsklage als statthaft angesehen, weil der Prüfungsanspruch nach einer Aufhebung des Bescheids wiederauflebe und deshalb das Prüfungsverfahren im vorhergehenden Stand fortzusetzen sei.

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