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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.03.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,283
BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09 (https://dejure.org/2010,283)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.2010 - 6 C 5.09 (https://dejure.org/2010,283)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - 6 C 5.09 (https://dejure.org/2010,283)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BKAG §§ 7, 8, 32, 34; StPO §§ 170, 484
    Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport" Speicherung; Löschung; Passivlegitimation; Datenverordnung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung

  • openjur.de

    Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; " Gewalttäter Sport" Speicherung; Löschung; Passivlegitimation; Datenverordnung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BKAG §§ 7, 8, 32, 34
    BKA; Daten; Datenverordnung; Einstellung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung; Errichtungsanordnung; Fehlen; Fußballfan; Gewalttäter Sport; Löschung; Löschung; Passivlegitimation; Passivlegitimation; Polizeiliches Informationssystem; Rechtsgrundlage; ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 2 S 1 BKAG 1997, § 34 BKAG 1997, § 7 Abs 6 BKAG 1997, § 8 Abs 1 BKAG 1997, § 8 Abs 2 BKAG 1997
    Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung

  • Wolters Kluwer

    Zugrundelegen der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung i.R.e. Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundesverwaltungsgericht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugrundelegen der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung i.R.e. Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundesverwaltungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbunddatei "Gewalttäter Sport"

  • 11freunde.de (Pressemeldung, 09.06.2010)

    12 000 Personen bleiben in "Datei Gewalttäter Sport"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Speicherung in Datei "Gewalttäter Sport" rechtmäßig geworden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Datei "Gewalttäter Sport" ist rechtmäßig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Speicherung in Datei Gewalttäter Sport

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.6.2010)

    Neue Verordnung rettet Datei "Gewalttäter Sport" // Auch Verdachtstaten dürfen gespeichert bleiben

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.04.2010)

    Rechtswidrige Datenspeicherung: Hooligan-Datei steht vor dem Aus

Besprechungen u.ä. (4)

  • De-legibus-Blog PDF (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Der Bund und die Hooligans

  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nochmal der Bund, nochmal die Hooligans

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datei "Gewalttäter Sport": Wer prügelt, darf ein bisschen gläsern sein

  • hu-berlin.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Legal, illegal - jetzt (fast) scheißegal - Warum das BKA erst ohne Rechtsgrundlage und hinterher nicht viel besser speichert (Hedobald Braxén; das freischüßler 18/2010, S. 37-41)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze

Sonstiges

  • heise.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.06.2010)

    Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für "Hooligan-Datei" ab

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 113
  • NJW 2011, 405
  • DVBl 2010, 1304
  • DÖV 2010, 944
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 3.03

    Pflicht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Löschung der in Dateien gespeicherten …

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09
    Dementsprechend hat nach § 11 Abs. 3 BKAG nur diese Behörde die Befugnis zur Änderung, Berichtigung oder Löschung von Daten (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2003 - BVerwG 6 C 3.03 - Buchholz 402.46 BKAG Nr. 2 S. 3 f.).

    Das Gesetz stellt nicht darauf ab, ob sich aus der Entscheidung ergibt, dass Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Restverdacht besteht (s. Urteil vom 22. Oktober 2003 a.a.O. S. 2).

    Demgegenüber knüpft § 32 Abs. 5 BKAG an das letzte Ereignis an, das zur Speicherung der Daten geführt hat (Urteil vom 22. Oktober 2003 a.a.O. S. 3).

  • BVerwG, 09.09.1998 - 1 C 14.95

    Datenschutz - Zeitpunkt der Anwendung des BKAG auf Löschungs- und …

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09
    Rn. 23 Der Prüfung des geltend gemachten Verpflichtungsbegehrens ist die Rechtslage zugrunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr anstelle des Revisionsgerichts entschiede (Urteil vom 9. September 1998 - BVerwG 1 C 14.95 - Buchholz 402.46 BKAG Nr. 1 m.w.N.).

    Im Gegenteil spricht die Zielsetzung dieses Gesetzes, die verfassungsrechtlich gebotenen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Informationsverarbeitung zu schaffen (vgl. BTDrucks 13/1550 S. 19; 13/7208 S. 1), für seine Anwendung auch auf Daten, die vor dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung gespeichert worden sind, und auf diesbezügliche Löschungs- und Auskunftsbegehren unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Geltendmachung (Urteil vom 9. September 1998 a.a.O. S. 2).

  • BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

    Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09
    Denn die Berücksichtigung von Verdachtsgründen, die auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Freispruch oder Einstellung fortbestehen können, stellt keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie bei Wiederholungsgefahr anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, dient (s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231).
  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung …

    Danach kann die vom Beklagten beanspruchte Befugnis zur fortdauernden Speicherung der streitbefangenen Kontoauszüge datenschutzrechtlich keinen Bestand haben, wenn sie sich seit Geltung der DSGVO als rechtswidrig erweist (…ähnlich BSG vom 27.6.2018 - B 6 KA 27/17 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 4 RdNr 42; BVerwG vom 9.6.2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 RdNr 22 ff <Berücksichtigung einer nachträglich geschaffenen Rechtsgrundlage einer Speicherung>; ferner BVerwG vom 27.3.2019 - 6 C 2.18 - NVwZ 2019, 1126; vgl demgegenüber im Hinblick auf den Anfechtungsrechtsschutz gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung EuGH vom 11.12.2019 - C-708/18 - CR 2020, 94 RdNr 3)..
  • BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

    Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …

    Rn. 14 Dies wird bei der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln verlangt wird, in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein, wenn sich aus dem materiellen Recht kein Anhaltspunkt für einen abweichenden Zeitpunkt ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 23 …und vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13.0] - BVerwGE 151, 36 Rn. 18).
  • OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 77/20
    Rn. 39 Darüber hinaus sind Daten für die Aufgabenerfüllung bzw. Förderung der behördlichen Arbeit regelmäßig auch dann nicht mehr erforderlich, wenn die gesetzlichen (Höchst-)Fristen, die nach § 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO i.V.m. § 489 Abs. 3 StPO für die Überprüfung der Datenlöschung vorgesehen sind (vgl. § 489 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StPO a.F.;… BT-Drs. 19/4671, S. 69; sog. Aussonderungsfristen), abgelaufen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2010 zu 6 C 5/09, zitiert nach juris Rn. 31; VG München…, Urteil vom 18. Februar 2020 zu M 7 K 18.4570, zitiert nach juris Rn. 29 - zu dem insoweit identischen Löschungsanspruch gemäß §§ 77 Abs. 6 S. 1 BKAG i.V.m. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG).
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    BKA; Daten; Datenverordnung; Einstellung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung; Errichtungsanordnung; Fehlen; Fußballfan; Gewalttäter Sport; Löschung; Löschung; Passivlegitimation; Passivlegitimation; Polizeiliches Informationssystem; Rechtsgrundlage; ...

Verfahrensgang

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