Rechtsprechung
| BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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BKAG §§ 7, 8, 32, 34; StPO §§ 170, 484
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport" Speicherung; Löschung; Passivlegitimation; Datenverordnung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung - openjur.de
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; " Gewalttäter Sport" Speicherung; Löschung; Passivlegitimation; Datenverordnung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung.
- Bundesverwaltungsgericht
BKAG §§ 7, 8, 32, 34
BKA; Daten; Datenverordnung; Einstellung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung; Errichtungsanordnung; Fehlen; Fußballfan; Gewalttäter Sport; Löschung; Löschung; Passivlegitimation; Passivlegitimation; Polizeiliches Informationssystem; Rechtsgrundlage; ... - rechtsinformationen.bund.de
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 2 S 1 BKAG 1997, § 34 BKAG 1997, § 7 Abs 6 BKAG 1997, § 8 Abs 1 BKAG 1997, § 8 Abs 2 BKAG 1997
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung - Wolters Kluwer
Zugrundelegen der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung i.R.e. Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundesverwaltungsgericht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zugrundelegen der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung i.R.e. Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundesverwaltungsgericht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- De-legibus-Blog (Kurzinformation)
Der Bund und die Hooligans
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Speicherung in Datei "Gewalttäter Sport" rechtmäßig geworden
- lto.de (Kurzinformation)
Datei "Gewalttäter Sport"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verbunddatei "Gewalttäter Sport"
- 11freunde.de (Pressemeldung, 09.06.2010)
12 000 Personen bleiben in "Datei Gewalttäter Sport"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Speicherung in Datei "Gewalttäter Sport" rechtmäßig geworden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Datei "Gewalttäter Sport" ist rechtmäßig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Speicherung in Datei Gewalttäter Sport
- 123recht.net (Pressemeldung, 9.6.2010)
Neue Verordnung rettet Datei "Gewalttäter Sport" // Auch Verdachtstaten dürfen gespeichert bleiben
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.04.2010)
Rechtswidrige Datenspeicherung: Hooligan-Datei steht vor dem Aus
Besprechungen u.ä. (4)
- De-legibus-Blog
(Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Der Bund und die Hooligans
- De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Nochmal der Bund, nochmal die Hooligans
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Datei "Gewalttäter Sport": Wer prügelt, darf ein bisschen gläsern sein
- hu-berlin.de
(Entscheidungsbesprechung)
Legal, illegal - jetzt (fast) scheißegal - Warum das BKA erst ohne Rechtsgrundlage und hinterher nicht viel besser speichert (Hedobald Braxén; das freischüßler 18/2010, S. 37-41)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze
Sonstiges
- heise.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.06.2010)
Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für "Hooligan-Datei" ab
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 137, 113
- NJW 2011, 405
- DVBl 2010, 1304
- DÖV 2010, 944
Wird zitiert von ... (61) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 3.03
Pflicht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Löschung der in Dateien gespeicherten …
Auszug aus BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09
Dementsprechend hat nach § 11 Abs. 3 BKAG nur diese Behörde die Befugnis zur Änderung, Berichtigung oder Löschung von Daten (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2003 - BVerwG 6 C 3.03 - Buchholz 402.46 BKAG Nr. 2 S. 3 f.).Das Gesetz stellt nicht darauf ab, ob sich aus der Entscheidung ergibt, dass Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Restverdacht besteht (s. Urteil vom 22. Oktober 2003 a.a.O. S. 2).
Demgegenüber knüpft § 32 Abs. 5 BKAG an das letzte Ereignis an, das zur Speicherung der Daten geführt hat (Urteil vom 22. Oktober 2003 a.a.O. S. 3).
- BVerwG, 09.09.1998 - 1 C 14.95
Datenschutz - Zeitpunkt der Anwendung des BKAG auf Löschungs- und …
Auszug aus BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09
Rn. 23 Der Prüfung des geltend gemachten Verpflichtungsbegehrens ist die Rechtslage zugrunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr anstelle des Revisionsgerichts entschiede (Urteil vom 9. September 1998 - BVerwG 1 C 14.95 - Buchholz 402.46 BKAG Nr. 1 m.w.N.).Im Gegenteil spricht die Zielsetzung dieses Gesetzes, die verfassungsrechtlich gebotenen bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Informationsverarbeitung zu schaffen (vgl. BTDrucks 13/1550 S. 19; 13/7208 S. 1), für seine Anwendung auch auf Daten, die vor dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung gespeichert worden sind, und auf diesbezügliche Löschungs- und Auskunftsbegehren unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Geltendmachung (Urteil vom 9. September 1998 a.a.O. S. 2).
- BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs
Auszug aus BVerwG, 09.06.2010 - 6 C 5.09
Denn die Berücksichtigung von Verdachtsgründen, die auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Freispruch oder Einstellung fortbestehen können, stellt keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie bei Wiederholungsgefahr anderen Zwecken, insbesondere der vorbeugenden Straftatenbekämpfung, dient (s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231).
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung …
Danach kann die vom Beklagten beanspruchte Befugnis zur fortdauernden Speicherung der streitbefangenen Kontoauszüge datenschutzrechtlich keinen Bestand haben, wenn sie sich seit Geltung der DSGVO als rechtswidrig erweist (…ähnlich BSG vom 27.6.2018 - B 6 KA 27/17 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 4 RdNr 42; BVerwG vom 9.6.2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 RdNr 22 ff <Berücksichtigung einer nachträglich geschaffenen Rechtsgrundlage einer Speicherung>; ferner BVerwG vom 27.3.2019 - 6 C 2.18 - NVwZ 2019, 1126; vgl demgegenüber im Hinblick auf den Anfechtungsrechtsschutz gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung EuGH vom 11.12.2019 - C-708/18 - CR 2020, 94 RdNr 3).. - BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …
Rn. 14 Dies wird bei der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln verlangt wird, in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein, wenn sich aus dem materiellen Recht kein Anhaltspunkt für einen abweichenden Zeitpunkt ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 23 …und vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13.0] - BVerwGE 151, 36 Rn. 18). - OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 77/20 Rn. 39 Darüber hinaus sind Daten für die Aufgabenerfüllung bzw. Förderung der behördlichen Arbeit regelmäßig auch dann nicht mehr erforderlich, wenn die gesetzlichen (Höchst-)Fristen, die nach § 500 Abs. 2 Nr. 1 StPO i.V.m. § 489 Abs. 3 StPO für die Überprüfung der Datenlöschung vorgesehen sind (vgl. § 489 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StPO a.F.;… BT-Drs. 19/4671, S. 69; sog. Aussonderungsfristen), abgelaufen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2010 zu 6 C 5/09, zitiert nach juris Rn. 31; VG München…, Urteil vom 18. Februar 2020 zu M 7 K 18.4570, zitiert nach juris Rn. 29 - zu dem insoweit identischen Löschungsanspruch gemäß §§ 77 Abs. 6 S. 1 BKAG i.V.m. §§ 75 Abs. 2, 58 Abs. 2 BDSG).
- BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
Dies wird bei der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln verlangt wird, in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein, wenn sich aus dem materiellen Recht kein Anhaltspunkt für einen abweichenden Zeitpunkt ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 23, vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 18 und vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. - BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
Rn. 14 1. Entscheidungserheblicher Maßstab für die revisionsgerichtliche Beurteilung ist die Rechtslage, die auch die Vorinstanz zu berücksichtigen hätte, wenn sie nunmehr anstelle des Revisionsgerichts entschiede (vgl. z.B. Urteil vom 9. Juni 2010 - BVerwG 6 C 5.09 - NJW 2011, 405 Rn. 23;… Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 95 m.w.N.). - BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17
Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
Aufgrund der für die Beurteilung des Löschungsanspruchs maßgebenden Sach- und Rechtslage des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung (s. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 21 ff.) eröffnet ihr diese Rechtsschutzmöglichkeit jedoch nicht die Klärung der Rechtmäßigkeit einer Erfassung und Speicherung ihrer Daten für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum. - BVerwG, 05.11.2025 - 6 C 1.24
Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit
Dies wird bei der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln verlangt wird, in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein, wenn sich aus dem materiellen Recht kein Anhaltspunkt für einen abweichenden Zeitpunkt ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 23, vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 18, vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. - VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO
Sie verstößt daher auch nicht gegen die in Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgte Unschuldsvermutung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231; BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 6 C 5.09 - DVBl 2010, 1304 ). - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13
Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
Selbst die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO oder ein Freispruch schließt einen gegen den Beschuldigten fortbestehenden Tatverdacht nicht notwendig aus; sofern die Verdachtsmomente nicht ausgeräumt sind, ist eine Speicherung daher auch in diesen Fällen zulässig und mit der durch das Rechtsstaatsprinzip und Art. 6 Abs. 2 EMRK verbürgten Unschuldsvermutung vereinbar (…vgl. Senat, Urt. v. 26.05.1992 - 1 S 668/90 - ESVGH 42, 291 = VBlBW 1993, 13, m.w.N.; Urt v. 27.09.1999 - 1 S 1781/98 - NVwZ-RR 2000, 287; Beschl. v. 20.02.2001 - 1 S 2054/00 - NVwZ 2001, 1289; Beschl. v. 29.09.2003 - 1 S 2145/02 -, m.w.N.; ähnlich BVerwG, Urt. v. 09.06.2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113, juris Rn. 26;… OVG Schles.-Holst., Urt. v. 05.05.1998 - 4 L 1/98 - juris;… HessVGH, Urt. 16.12.2004 - 11 UE 2982/02 - juris Rn. 39; BayVGH, Beschl. v. 02.09.2008 - 10 C 08.2087 - juris - und Beschl. v. 10.06.2013 - 10 C 13.62 - juris -).Bis zum Ablauf dieser Fristen jedoch geht der Gesetzgeber grundsätzlich von der Erforderlichkeit der nach § 38 Abs. 1 PolG a.F. zulässigerweise gespeicherten Daten aus (…vgl. Senat, Urt. v. 26.05.1992, a.a.O.;… Urt v. 27.09.1999, a.a.O.;… Beschl. v. 29.09.2003, a.a.O.;… Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - VBlBW 2004, 214; ähnlich BVerwG, Urt. v. 09.06.2010, a.a.O. Rn. 31, …und Urt. v. 22.10.2003 - 6 C 3.03 - juris Rn. 17 zum BKAG).
- BSG, 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
Der Kläger hat sie (entsprechend der Rechtsprechung des Senats…, Urteil vom 21.3.2006 - B 2 U 24/04 R - SozR 4-1300 § 84 Nr. 1 RdNr 25; vgl auch BVerwG, Urteil vom 9.6.2010 - 6 C 5/09) mit einer Verpflichtungsklage (Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Anspruchs auf Löschung) kombiniert. - OVG Niedersachsen, 18.11.2016 - 11 LC 148/15
Arbeitsdatei Szenekundige Beamte; Eintrag; Gefahrenabwehr; Gefährderansprache; …
- VG Freiburg, 12.01.2016 - 4 K 1915/15
Allgemeines Polizeirecht - Datenspeicherung; POLAS-BW; Prüffall; Tatverdacht; …
- VG Köln, 23.04.2015 - 20 K 3184/14
Löschung bzw. Vernichtung von in polizeilichen Dateien und Akten gespeicherten …
- VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.4570
Löschung personenbezogener Daten - Klageverfahren
- OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16
Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines …
- VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16
Austausch der Rechtsgrundlage; Erkennungsdienstliche Behandlung; Gefahrenabwehr; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Hannover, 26.03.2015 - 10 A 9932/14
Arbeitsdatei; Datenschutz; gewaltbereiter Fußballfan; Fußballfan; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11
Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 4 K 2270/12
Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren
- VG Freiburg, 14.06.2018 - 8 K 2352/16
Anspruch auf Löschung vom Polizeivollzugsdienst gespeicherter Daten im …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 1 VAs 74/20
Schriftformerfordernis; Datenspeicherung; Erforderlichkeit; Löschungsanspruch; …
- BVerwG, 05.11.2025 - 6 C 2.24
Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit
- VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen …
- OVG Hamburg, 25.11.2014 - 3 Bf 177/12
Anspruch eines Asylbewerbers auf Löschung eines polizeilichen Anhörungsprotokolls
- VG Karlsruhe, 27.10.2011 - 2 K 256/11
Löschung personenbezogener Daten, die durch den Polizeivollzugsdienst gespeichert …
- VG Neustadt, 18.09.2017 - 5 K 889/16
Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 10 B 20.459
Anspruch auf Löschung des Eintrags "festgestellter Reichsbürger" in der …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Düsseldorf, 10.01.2011 - 18 K 3229/10
Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Speicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 16 A 672/17
- VG Cottbus, 22.03.2017 - 3 K 1991/15
- VGH Bayern, 16.11.2015 - 10 CS 15.1564
Erkennungsdienstliche Behandlungsanordnung, Sofortvollzug, Gefahrenprognose, …
- VG Augsburg, 14.03.2023 - Au 8 K 21.1582
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Minderjährigen
- VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528
Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Löschung polizeilicher Daten oder …
- VG München, 03.09.2026 - M 23 K 25.8177
Fortdauernde Speicherung personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken bei …
- VG Mainz, 20.10.2021 - 3 K 15/21
Ohne Lehre kein Titel "außerplanmäßiger Professor"
- VGH Bayern, 22.01.2015 - 10 C 14.1797
Prozesskostenhilfe
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 3 O 24/12
Löschung personenbezogener Daten
- VerfGH Saarland, 14.07.2016 - Lv 1/16
Datenschutz; personenbezogene Bewertungen; Speicherung von Merkmalen in …
- VG Schleswig, 01.08.2022 - 10 A 7/22
Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt; kein Zugang …
- VG Saarlouis, 15.02.2012 - 6 K 115/10
Erkennungsdienstliche Maßnahme: Kein vorzeitiger Löschungsanspruch bei …
- OVG Sachsen, 07.03.2014 - 3 A 798/13
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten, Verwaltungsakt, Ablehnung, …
- VG Saarlouis, 13.02.2012 - 6 K 2434/10
Verhältnismäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach falscher …
- VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 8 K 19.519
Erfolglose Klage auf Löschung einer Eintragung im Kriminalaktennachweis
- VG Mainz, 30.11.2017 - 1 K 228/17
Anschrift des ausländischen Hauptwohnsitzes im Personalausweisregister
- OVG Sachsen, 05.05.2014 - 3 A 82/13
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen, Unschuldsvermutung, abweichende …
- VG München, 14.08.2013 - M 7 K 12.3618
- VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 8 K 21.1830
Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- VG Schleswig, 11.04.2022 - 10 A 19/22
Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in …
- VG München, 15.02.2017 - M 7 K 15.5775
Löschung personenbezogener Daten
- VGH Bayern, 12.05.2011 - 10 ZB 10.778
Speicherung polizeilicher Daten; (kein) Anspruch auf Datenlöschung; Tatverdacht …
- VG Frankfurt/Oder, 07.11.2019 - 2 K 590/16
Recht der Landesbeamten
- VG München, 25.02.2026 - M 23 K 24.7231
Löschung polizeilich gespeicherter personenbezogener Daten, Erledigung
- VG München, 22.05.2019 - M 22 K 18.4691
Betretungsverbot für das Oktoberfest
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