Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rügen der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Verwaltungsgerichts und des Fehlens von Entscheidungsgründen - Rechtmäßigkeit eines Wahlverfahrens bei Auslosung eines Schöffengerichts durch den dazu berufenen Ausschuss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81

  Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1986 - 6 CB 11.85

  Hiervon ausgehend ist im Einzelfall zu prüfen, ob bestimmte Umstände dafür sprechen, daß die Entscheidungsgründe als Folge ihrer verspäteten Abfassung das Ergebnis der Verhandlung nicht zuverlässig verarbeiten (vgl. dazu auch Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - ).
• BVerwG, 25.05.1984 - 6 B 40.84

  Kriegsdienstverweigerung - Neuordnungsgesetz - Anwendbarkeit - Alt-Verfahren

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1986 - 6 CB 11.85

  Für Wehrpflichtige, die, wie der Kläger, ihren Antrag früher gestellt haben, bleibt es dabei, daß sie dem zuständigen Prüfungsgremium die nach § 14 Abs. 1 KDVG geforderte "hinreichend sichere Überzeugung" auf herkömmliche Weise zu verschaffen haben, also aufgrund der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Sachverhaltserforschung (vgl. Beschluß vom 25. Mai 1985 - BVerwG 6 B 40.84 - ).
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 59.74

  Abfassung des verkündeten Urteils - Beurkundungsfunktion der Urteilsgründe

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1986 - 6 CB 11.85

  Wie der Senat jedoch schon wiederholt anläßlich von Revisionen gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Hamburg entschieden hat, die nicht innerhalb der in § 117 Abs. 4 VwGO vorgeschriebenen Frist von 2 Wochen nach ihrer Verkündung vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle übergeben worden waren (vgl. BVerwGE 49, 61 und 50, 278), können solche Urteile nicht auf der Verletzung der genannten Vorschrift im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO beruhen, weil sie vor dem Gesetzesverstoß verkündet worden sind.

• BGH, 21.09.1984 - 2 StR 327/84

  Auslosung der Schöffen durch den dazu berufenen Ausschuss als wirksame …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1986 - 6 CB 11.85

  Die ehrenamtlichen Richter sind nicht nur ausgelost worden, wogegen möglicherweise die Bedenken sprechen könnten, die dem Bundesgerichtshof (BGHSt 33, 41 = NJW 1984, 2839 = JR 1985, 80 mit kritischer Anmerkung Katholnigg) Anlaß zu seiner Auffassung gegeben haben, daß es an einer wirksamen Schöffenwahl im Sinne des § 42 Abs. 1 GVG fehlt, wenn der dazu berufene Ausschuß die Schöffen nicht gewählt, sondern ausgelost hat.
• BVerwG, 07.02.1980 - 6 CB 101.78

  Abfassung der Urteilsgründe - Zeitliche Grenze für Verspätung - Versehen mit …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1986 - 6 CB 11.85

  Der ähnlich wie gegen frühere Urteile des Verwaltungsgerichts Hamburg erhobene Vorwurf, das Urteil sei im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO "nicht mit Gründen versehen" (vgl. dazu auch Beschluß vom 9. Juli 1981 - BVerwG 6 C 180.80 - <DÖV 1981, 970>), wäre nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 60, 14 [BVerwG 07.02.1980 - BVerwG 6 CB 101.78] m.w.Nachw.; Beschluß vom 24. November 1980 - BVerwG 6 CB 116.80 -) nur dann berechtigt, wenn die schriftlichen Urteilsgründe ihren gesetzlichen Zweck, die Gründe, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO), zuverlässig wiederzugeben, nicht erfüllen würden.
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 81.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewährleistung der …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1986 - 6 CB 11.85

  Wie der Senat jedoch schon wiederholt anläßlich von Revisionen gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Hamburg entschieden hat, die nicht innerhalb der in § 117 Abs. 4 VwGO vorgeschriebenen Frist von 2 Wochen nach ihrer Verkündung vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle übergeben worden waren (vgl. BVerwGE 49, 61 und 50, 278), können solche Urteile nicht auf der Verletzung der genannten Vorschrift im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO beruhen, weil sie vor dem Gesetzesverstoß verkündet worden sind.
• BGH, 19.06.1985 - 2 StR 98/85

  Strafbarkeit wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1986 - 6 CB 11.85

  Eine solche Prüfung wird vom Bundesgerichtshof auch bei der Wahl von Schöffen nicht verlangt (vgl. Urteil vom 19. Juni 1985 - 2 StR 197 und 98/85 - <NJW 1985, 2341>).
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 158.73

  Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1986 - 6 CB 11.85

  Eine Verletzung der in dem Urteil vom 13. Dezember 1974 (nicht: 1984) - BVerwG 6 C 158.73 -(Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 84) niedergelegten Grundsätze über die Würdigung der Äußerungen eines Wehrpflichtigen kann dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden.
• BVerwG, 20.02.1984 - 6 C 13.82

  Kriegsdienstverweigerung - Verletzung der Aufklärungspflicht - …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1986 - 6 CB 11.85

  Bei dieser pflichtgemäßen Erforschung des Sachverhalts hat sich das Verwaltungsgericht im vorliegenden Falle auch nicht im Gegensatz zu dem von der Beschwerde erwähnten Urteil des Senats vom 20. Februar 1984 - BVerwG 6 C 13.82 - (Buchholz 448 0 § 25 WPflG Nr. 144) lediglich auf das Ergebnis der Befragung des Klägers bei seiner Vernehmung als Partei zu Konfliktsituationen, wie etwa den "Flammenwerfer-Fall", beschränkt.
• BVerwG, 07.10.1985 - 6 B 34.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1986 - 6 CB 11.85

  Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der Regelung des Art. 4 Abs. 2 KDVNG und bedarf deshalb keiner grundsätzlichen höchstrichterlichen Klärung (vgl. Beschluß vom 7. Oktober 1985 - BVerwG 6 B 34.85 -).
• BVerwG, 24.11.1980 - 6 CB 116.80

  Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 09.07.1981 - 6 C 180.80

  Absoluter Revisionsgrund - Zustellung des Urteils - Mündliche Verhandlung - …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.05.1988 - 9 CB 19.88

  Mündliche Verhandlung - Bezugnahme - Schriftliche Absetzung - Rechtliches Gehör - …

  Da es ferner den Angehörigen des Wahlausschusses nicht verwehrt ist, Erörterungen zur Person der Bewerber und zu deren persönlichen Eigenschaften zu führen, sind auch entsprechende sachdienliche Mitteilungen und Informationen an die Ausschußmitglieder nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. §§ 20 ff. VwGO, ferner Beschlüsse vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 CB 11.85 - Buchholz 310 § 29 VwGO Nr. 2 …und vom 9. Juni 1987 - BVerwG 9 CB 36.87 - a.a.O.).
• BVerwG, 09.06.1987 - 9 CB 36.87

  Ehrenamtliche Richter - Wahl - Gesetzlicher Richter - Wahlausschussvorsitzender

  Erörterungen innerhalb des Wahlausschusses zur Person eines Bewerbers und zu persönlichen Merkmalen sowie entsprechende Mitteilungen und Informationen an die Ausschußmitglieder sind nicht unzulässig (vgl. §§ 20 ff. VwGO, ferner Beschluß vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 CB 11.85 - Buchholz 310 § 29 VwGO Nr. 2).
• BVerwG, 21.12.1987 - 2 CB 20.87

  Anforderungen an eine Divergenzrüge - Umdeutung einer Divergenzrüge in eine …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist deshalb die Annahme, eine Wahl sei nichtig, die aus ihr hervorgegangenen ehrenamtlichen Richter seien nicht gewählt und der Spruchkörper, in dem sie mitgewirkt haben, sei nicht der gesetzliche Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewesen, nur gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler besonders schwer ist oder auf Grund seiner Eigenart auf das in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Prinzip des gesetzlichen Richters durchschlagen kann (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 CB 11.85 - , vom 21. August 1986 - BVerwG 6 CB 36.85 - sowie vom 9. Juni 1987 - BVerwG 9 CB 36.87 - ).

• BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 256.86

  Asylrecht - Staatsschutzbestimmung - Bestrafung - Politische Verfolgung - …

  Da es ferner den Angehörigen des Wahlausschusses nicht verwehrt ist, Erörterungen zur Person der Bewerber und zu deren persönlichen Eigenschaften zu führen, sind auch entsprechende sachdienliche Mitteilungen und Informationen an die Ausschußmitglieder nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. §§ 20 ff. VwGO, ferner Beschlüsse vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 CB 11.85 - Buchholz 310 § 29 VwGO Nr. 2 …und vom 9. Juni 1987 - BVerwG 9 CB 36.87 - a.a.O.).
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 141.86

  Ehrenamtlicher Richter - Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Wahlverfahren …

  Da es ferner den Angehörigen des Wahlausschusses nicht verwehrt ist, Erörterungen zur Person der Bewerber und zu deren persönlichen Eigenschaften zu führen, sind auch entsprechende sachdienliche Mitteilungen und Informationen an die Ausschußmitglieder nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. §§ 20 ff. VwGO, ferner Beschlüsse vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 CB 11.85 - Buchholz 310 § 29 VwGO Nr. 2 …und vom 9. Juni 1987 - BVerwG 9 CB 36.87 - a.a.O.).
• BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 283.86

  Ehrenamtlicher Richter - Fehlerhafte Wahl - Vorschriftsmäßige Besetzung des …

  Da es ferner den Angehörigen des Wahlausschusses nicht verwehrt ist, Erörterungen zur Person der Bewerber und zu deren persönlichen Eigenschaften zu führen, sind auch entsprechende Mitteilungen und Informationen an die Ausschußmitglieder nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. §§ 20 ff. VwGO, ferner Beschlüsse vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 CB 11.85 - Buchholz 310 § 29 VwGO Nr. 2 …und vom 9. Juni 1987 - BVerwG 9 CB 36.87 - a.a.O.).
• BVerwG, 01.07.1987 - 9 CB 34.87

  Wahl eines Richters - Recht auf den gesetzlichen Richter - Vorschriftswidrige …

  Erörterungen innerhalb des Wahlausschusses zur Person eines Bewerbers und zu persönlichen Merkmalen sowie entsprechende Mitteilungen und Informationen an die Ausschußmitglieder sind nicht unzulässig (vgl. §§ 20 ff. VwGO, ferner Beschluß vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 CB 11.85 - Buchholz 310 § 29 VwGO Nr. 2).
• BVerwG, 01.07.1987 - 9 CB 35.87

  Wahl eines Richters - Recht auf den gesetzlichen Richter - Vorschriftswidrige …

  Erörterungen innerhalb des Wahlausschusses zur Person eines Bewerbers und zu persönlichen Merkmalen sowie entsprechende Mitteilungen und Informationen an die Ausschußmitglieder sind nicht unzulässig (vgl. §§ 20 ff. VwGO, ferner Beschluß vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 CB 11.85 - Buchholz 310 § 29 VwGO Nr. 2).
• BVerwG, 26.06.1987 - 9 CB 45.87

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Fehler im Verfahren der Wahl …

  Erörterungen innerhalb des Wahlausschusses zur Person eines Bewerbers und zu persönlichen Merkmalen sowie entsprechende Mitteilungen und Informationen an die Ausschußmitglieder sind nicht unzulässig (vgl. §§ 20 ff. VwGO, ferner Beschluß vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 CB 11.85 - Buchholz 310 § 29 VwGO Nr. 2).
• BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 46.87

  Fehlerhaftigkeit eines Wahlverfahrens hinsichtlich der Wahl von ehrenamtlichen …

  Erörterungen innerhalb des Wahlausschusses zur Person eines Bewerbers und zu persönlichen Merkmalen sowie entsprechende Mitteilungen und Informationen an die Ausschußmitglieder sind nicht unzulässig (vgl. §§ 20 ff. VwGO, ferner Beschluß vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 CB 11.85 - Buchholz 310 § 29 VwGO Nr. 2).
• BVerwG, 03.09.1987 - 1 CB 39.87

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.07.1987 - 9 C 48.87

  Fehlerhaftigkeit eines Wahlverfahrens hinsichtlich der Wahl von ehrenamtlichen …
• BVerwG, 28.04.1988 - 9 CB 16.88

  Besetzung eines Berufungsgerichts - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 29.12.1987 - 9 CB 84.87

  Wahl der ehrenamtlichen Richter - Vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - …
• BVerwG, 01.06.1988 - 9 CB 11.88

  Mitwirkung aus einer fehlerhaften Wahl hervorgegangener ehrenamtlicher Richter am …