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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1; VwGO § 123
  Umsetzungsbewerbung eines Tarifbeschäftigten auf gleichwertige Beamtenstelle

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 CE 22.305

  Daran fehlt es, wenn die vom Antragsteller geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris m.w.N.).

  Der Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG ist jedoch nur in den Fällen eröffnet, in denen es bei der Auswahlentscheidung aus Sicht des um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Bewerbers um einen sogenannten Beförderungsdienstposten geht, d.h. um einen Dienstposten, der höher bewertet ist als sein derzeitiges Statusamt bzw. seine derzeitige Eingruppierung und mit der Übertragung des Dienstpostens entweder unmittelbar eine Beförderung oder Höhergruppierung verbunden ist oder nach erfolgreicher Probezeit ohne weiteres Auswahlverfahren eine Beförderung erfolgen wird (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2018 - 2 B 13.18 - juris Rn. 4; U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 19;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 3 CE 09.1662 - juris Rn. 43).

  Die Übertragung dieses Dienstpostens auf den Antragsteller würde damit weder unmittelbar noch etwa nach einer erfolgreichen Erprobung in zeitlicher Nähe zu einer Höhergruppierung/Beförderung führen und würde für ihn daher lediglich eine zeitlich begrenzte "ämtergleiche Umsetzung" innerhalb ein und derselben Behörde (BAMF) bedeuten (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Sie kann einen Bewerbungsverfahrensanspruch nicht begründen und ist daher auch nicht an die hierzu in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäbe gebunden (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 20).

  Nach ständiger Rechtsprechung fehlt es in solchen Fällen einer sog. reinen Umsetzung- bzw. Dienstpostenkonkurrenz daher in aller Regel am Vorliegen eines Anordnungsgrundes (…vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2018 - 2 B 13.18 - juris Rn. 4; U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 19;… VGH BW, B.v. 6.6.2017 - 4 S 1055/17 - juris Rn. 17;… OVG NW, B.v. 9.3.2010 - 1 B 1472/09 - juris Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 3 CE 09.1662 - juris Rn. 43).

  Vielmehr setzt er eine derartige subjektive Rechtsposition voraus (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 27).

• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17

  (Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 CE 22.305

  Nach ständiger Rechtsprechung fehlt es in solchen Fällen einer sog. reinen Umsetzung- bzw. Dienstpostenkonkurrenz daher in aller Regel am Vorliegen eines Anordnungsgrundes (…vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2018 - 2 B 13.18 - juris Rn. 4;… U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 19; VGH BW, B.v. 6.6.2017 - 4 S 1055/17 - juris Rn. 17;… OVG NW, B.v. 9.3.2010 - 1 B 1472/09 - juris Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 3 CE 09.1662 - juris Rn. 43).

  Ein Anspruch auf Umsetzung auf einen bestimmten (konkret-funktionellen) Dienstposten besteht weder für einen Beamten (ständige Rechtsprechung, vgl. VGH BW, B.v. 6.6.2017 - 4 S 1055/17 - juris Rn. 20) noch für einen Tarifangestellten im öffentlichen Dienst.

• BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18

  Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 CE 22.305

  Diese Organisationsentscheidung ist gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar (BVerwG, U.v. 1.8.2018 - 2 A 3.18 - juris Rn. 25; U.v. 28.11.1991 - 2 C 7.89 - juris).

  Ein Beamter hat kein subjektives Recht auf eine bestimmte Bewertung eines (angestrebten) Dienstpostens (vgl. BVerwG, U.v. 1.8.2018 - 2 A 3.18 - juris Rn. 26;… U.v. 25.9.2014 - 2 BvR 2457/04 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 03.12.2009 - 3 CE 09.1662

  Einstweilige Anordnung - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 CE 22.305

  Der Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG ist jedoch nur in den Fällen eröffnet, in denen es bei der Auswahlentscheidung aus Sicht des um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Bewerbers um einen sogenannten Beförderungsdienstposten geht, d.h. um einen Dienstposten, der höher bewertet ist als sein derzeitiges Statusamt bzw. seine derzeitige Eingruppierung und mit der Übertragung des Dienstpostens entweder unmittelbar eine Beförderung oder Höhergruppierung verbunden ist oder nach erfolgreicher Probezeit ohne weiteres Auswahlverfahren eine Beförderung erfolgen wird (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2018 - 2 B 13.18 - juris Rn. 4;… U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 19;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 3 CE 09.1662 - juris Rn. 43).

  Nach ständiger Rechtsprechung fehlt es in solchen Fällen einer sog. reinen Umsetzung- bzw. Dienstpostenkonkurrenz daher in aller Regel am Vorliegen eines Anordnungsgrundes (…vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2018 - 2 B 13.18 - juris Rn. 4;… U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 19;… VGH BW, B.v. 6.6.2017 - 4 S 1055/17 - juris Rn. 17;… OVG NW, B.v. 9.3.2010 - 1 B 1472/09 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 3 CE 09.1662 - juris Rn. 43).

• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 13.18

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 CE 22.305

  Der Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG ist jedoch nur in den Fällen eröffnet, in denen es bei der Auswahlentscheidung aus Sicht des um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Bewerbers um einen sogenannten Beförderungsdienstposten geht, d.h. um einen Dienstposten, der höher bewertet ist als sein derzeitiges Statusamt bzw. seine derzeitige Eingruppierung und mit der Übertragung des Dienstpostens entweder unmittelbar eine Beförderung oder Höhergruppierung verbunden ist oder nach erfolgreicher Probezeit ohne weiteres Auswahlverfahren eine Beförderung erfolgen wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2018 - 2 B 13.18 - juris Rn. 4;… U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 19;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 3 CE 09.1662 - juris Rn. 43).

  Nach ständiger Rechtsprechung fehlt es in solchen Fällen einer sog. reinen Umsetzung- bzw. Dienstpostenkonkurrenz daher in aller Regel am Vorliegen eines Anordnungsgrundes (vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2018 - 2 B 13.18 - juris Rn. 4;… U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 19;… VGH BW, B.v. 6.6.2017 - 4 S 1055/17 - juris Rn. 17;… OVG NW, B.v. 9.3.2010 - 1 B 1472/09 - juris Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 3 CE 09.1662 - juris Rn. 43).

• VGH Bayern, 08.02.2021 - 6 CS 21.111

  Fristlose Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aufgrund des Verdachts rechter …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 CE 22.305

  Denn es eröffnet im Rahmen der durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof als zweite Tatsacheninstanz, so dass ein etwaiger erstinstanzlicher Gehörsverstoß durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2021 - 6 CS 21.111 - juris).
• VGH Bayern, 29.09.2015 - 3 CE 15.1604

  Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung mit Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 CE 22.305

  Rn. 29 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2015 - 3 CE 15.1604 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 CE 22.305

  Sie kann auf jeden sachlichen organisations- oder personalwirtschaftlichen Grund gestützt werden und erfolgt allein im öffentlichen Interesse an einer möglichst optimalen Aufgabenerfüllung und Stellenbesetzung (BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30.78 - juris).
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 CE 22.305

  Der Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG ist jedoch nur in den Fällen eröffnet, in denen es bei der Auswahlentscheidung aus Sicht des um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Bewerbers um einen sogenannten Beförderungsdienstposten geht, d.h. um einen Dienstposten, der höher bewertet ist als sein derzeitiges Statusamt bzw. seine derzeitige Eingruppierung und mit der Übertragung des Dienstpostens entweder unmittelbar eine Beförderung oder Höhergruppierung verbunden ist oder nach erfolgreicher Probezeit ohne weiteres Auswahlverfahren eine Beförderung erfolgen wird (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2018 - 2 B 13.18 - juris Rn. 4;… U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 19; U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 3 CE 09.1662 - juris Rn. 43).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens

  Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 CE 22.305

  Ein Beamter hat kein subjektives Recht auf eine bestimmte Bewertung eines (angestrebten) Dienstpostens (…vgl. BVerwG, U.v. 1.8.2018 - 2 A 3.18 - juris Rn. 26; U.v. 25.9.2014 - 2 BvR 2457/04 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …
• LAG Köln, 04.12.2020 - 9 Ta 203/20

  Konkurrentenklage - Rechtsweg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 1 B 241/02

  Beschränkung des Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts; Überprüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 404/10

  Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 4 S 671/12

  Dienstlicher Wohnsitz eines Polizeibeamten beim deutsch-schweizerischen …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2019 - 18 LP 6/17

  Beschwerde; Dienstpostenbewertung; Dienstpostenbewertung; höherwertiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2010 - 1 B 1472/09

  Fehlen eines Anordnungsgrundes in den Fällen einer sog. reinen …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 6 B 694/22

  Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Mitbewerber

  Rn. 5 Vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 22.3.2022 - 6 CE 22.305 -, juris Rn. 26, und vom 8.2.2021 - 6 CS 21.111 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Beschlüsse vom 9.2.2021 - 6 B 1240/20 -, DRiZ 2021, 466 = juris Rn. 72, und vom 22.8.2018 - 1 B 1024/18 -, juris Rn. 9 m. w. N.
• VGH Hessen, 22.02.2024 - 1 B 1697/22

  Anforderungsprofil Mindestnoten jur. Staatsexamen

  Dasselbe gilt, wenn - wie hier - mit der Vergabe des Dienstpostens an Tarifbeschäftigte eine "Beförderung", also deren Höhergruppierung unmittelbar oder jedenfalls ohne neues Auswahlverfahren verknüpft ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. März 2022 - 6 CE 22.305 -, juris Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 6 B 695/22

  Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Mitbewerber

  Rn. 5 Vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 22.3.2022 - 6 CE 22.305 -, juris Rn. 26, und vom 8.2.2021 - 6 CS 21.111 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Beschlüsse vom 9.2.2021 - 6 B 1240/20 -, DRiZ 2021, 466 = juris Rn. 72, und vom 22.8.2018 - 1 B 1024/18 -, juris Rn. 9 m. w. N.
• VG Kassel, 02.04.2026 - 1 L 3005/25
  Anders als bei der beabsichtigten Vergabe eines Statusamtes, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 -, juris Rn. 18), kann eine Dienstpostenvergabe nämlich nachträglich rückgängig gemacht werden, sodass dem Antragsteller nachgelagerter Rechtsschutz zur Verfügung steht (st. Kammerrechtsprechung zur Dienstpostenkonkurrenz, vgl. VG Kassel, Beschluss vom 12. September 2025 - 1 L 1020/25.KS -, n. v.; Beschluss vom 9. Juli 2025 - 1 L 638/25.KS -, n. v.; Beschluss vom 25. April 2025 - 1 L 2201/24.KS -, n. v.; Beschluss vom 17. November 2014 - 1 L 1621/14.KS -, n. v.; Beschluss vom 14. April 2011 - 1 L 1624/10.KS -, n. v.; Beschluss vom 31. März 2009 - 1 L 1579/08.KS -, n. v.; vgl. ferner z. B. OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Februar 2024 - 2 MB 16/23 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 6 B 1216/22 -, juris Rn. 2 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 22. März 2022 - 6 CE 22.305 -, juris Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 1 M 5/18 -, juris Rn. 10).