Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 6 K 12146/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Nichtigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes gem. § 15a Abs. 4 EStG
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 15a EStG; § 119 Abs. 1 AO; § 125 Abs. 1 AO
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes gem. § 15a Einkommensteugesetz (EStG); Hinreichende Bestimmtheit im Falle eines Verweises in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 15a; AO § 125; AO § 179; AO § 180
Verrechenbarer Verlust gemäß § 15a EStG; Verrechenbarer Verlust; Gesonderte Feststellung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verrechenbarer Verlust gemäß § 15a EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes gem. § 15a Einkommensteugesetz (EStG); Hinreichende Bestimmtheit im Falle eines Verweises in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BFH, 17.06.1992 - X R 47/88
Steuerbescheid an Verstorbenen ist nichtig
Auszug aus FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 6 K 12146/08
Rn. 49 aa) Die Grundsätze von Treu und Glauben gebieten es innerhalb eines bestehenden Steuerrechtsverhältnisses für Steuergläubiger wie Steuerpflichtige gleichermaßen u.a., dass jeder auf die Belange des anderen Teils Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzt (BFH-Urteil vom 17. Juni 1992 X R 47/88 BStBl II 1993, 174).Der BFH hat sich zwar im Urteil vom 17. Juni 1992 (X R 47/88, a.a.O.) mit der Frage befasst, ob sich die dortigen Kläger auf die Nichtigkeit von Steuerbescheiden berufen durften, obwohl sie die zugrunde liegenden Adressierungsmängel hingenommen und mitverursacht hatten.
- BFH, 11.12.1985 - I R 31/84
Revision - Prüfung von Amts wegen - Steuerbescheid - Wirksame Bekanntgabe - …
Auszug aus FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 6 K 12146/08
Denn das Bindungsgebot tritt im Fall der Nichtigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes hinter dem Gesichtspunkt zurück, dass nichtige Hoheitsakte keine Beachtung verdienen (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1970 II 167/64, BStBl II 1970, 826; vom 11. Dezember 1985 I R 31/84, BStBl II 1986, 474;… von Groll, a.a.O., § 96 Rz. 4, m.w.N.). - BFH, 12.02.2009 - VII B 82/08
Fragen zum energiesteuerrechtlichen Anlagenbegriff und zum Grundsatz von Treu und …
Auszug aus FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 6 K 12146/08
Rn. 50 Ob und in welchem Umfang sich ein Steuerpflichtiger gegenüber der Finanzbehörde auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann, richtet sich nach den tatsächlichen Gesamtumständen des jeweiligen Einzelfalls, so dass die Beurteilung nicht über den konkreten Fall hinausreicht und daher einer Verallgemeinerung nicht zugänglich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Februar 2009 VII B 82/08, BFH/NV 2009, 970).
- BFH, 20.10.1970 - II 167/64
Einheitlicher Erbschaftsteuerbescheid - Bekanntmachung an Testamentsvollstrecker …
Auszug aus FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 6 K 12146/08
Denn das Bindungsgebot tritt im Fall der Nichtigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes hinter dem Gesichtspunkt zurück, dass nichtige Hoheitsakte keine Beachtung verdienen (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1970 II 167/64, BStBl II 1970, 826; vom 11. Dezember 1985 I R 31/84, BStBl II 1986, 474;… von Groll, a.a.O., § 96 Rz. 4, m.w.N.). - BFH, 20.12.2000 - I R 50/00
Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG
Auszug aus FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 6 K 12146/08
Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muss anhand der jeweiligen für das Verhalten der Behörde maßgebenden Rechtsvorschrift beurteilt werden (BFH-Urteil vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BStBl II 2001, 381, m.w.N.). - BFH, 30.03.1993 - VIII R 63/91
Ergänzungsbilanz eines Gesellschafters gehört zum Kapitalkonto i. S. des § 15a …
Auszug aus FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 6 K 12146/08
Rn. 36 Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO und der Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15 a Abs. 4 Satz 1 EStG um zwei Verwaltungsakte, die auch gesondert und unabhängig voneinander angefochten werden können und selbständig der Bestandskraft fähig sind (vgl. BFH-Urteile vom 11. November 1997 VIII R 39/94, BFH/NV 1998, 1078; vom 30. März 1993 VIII R 63/91, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1993, 706, und Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BStBl II 1990, 327, unter C.II.3. - BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87
Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …
Auszug aus FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 6 K 12146/08
Rn. 36 Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO und der Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15 a Abs. 4 Satz 1 EStG um zwei Verwaltungsakte, die auch gesondert und unabhängig voneinander angefochten werden können und selbständig der Bestandskraft fähig sind (vgl. BFH-Urteile vom 11. November 1997 VIII R 39/94, BFH/NV 1998, 1078; vom 30. März 1993 VIII R 63/91, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1993, 706, und Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BStBl II 1990, 327, unter C.II.3. - BFH, 19.08.1999 - IV R 34/98
Nichtigkeit eines VA
Auszug aus FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 6 K 12146/08
Rn. 45 Die Voraussetzungen der Nichtigkeit sind nach der BFH-Rechtsprechung erfüllt, wenn der Verwaltungsakt gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich nicht so bestimmt ist, dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird (…BFH-Urteile vom 22. Juni 2006 IV R 31-32/05, a.a.O.; vom 19. August 1999 IV R 34/98, BFH/NV 2001, 409). - BFH, 19.02.1981 - IV R 41/78
Anschaffungspreis - Mitunternehmeranteil - Kapitalkonto - Ergänzungsbilanz - …
Auszug aus FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 6 K 12146/08
Rn. 37 Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte i.S. der §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist Grundlagenbescheid i.S. der §§ 171 Abs. 10 Satz 1, 175 Abs. 1 Nr. 1 AO für die Feststellung i.S. des § 15 a Abs. 4 Satz 1 EStG, soweit er den Anteil eines Gesellschafters am Steuerbilanzgewinn der Gesellschaft und das etwaige Ergebnis aus Ergänzungsbilanzen feststellt, die zusammen den Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 EStG ausmachen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 41/78, BStBl II 1981, 730). - BFH, 16.09.2004 - VII B 20/04
Bekanntgabemängel; Revisionszulassungsgründe
Auszug aus FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 6 K 12146/08
Rn. 41 Überdies ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Anfechtung des Verwaltungsaktes trotz dessen Nichtigkeit zugelassen, um keine Rechtslücken im Differenzierungsbereich zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes entstehen zu lassen (BFH-Beschluss vom 16. September 2004 VII B 20/04, BFH/NV 2005, 231, m.w.N. und von Groll in Gräber, FGO, 7. Auflage 2010, § 41 Rz. 22, ebenfalls m.w.N. zur Rechtsprechung). - BFH, 11.11.1997 - VIII R 39/94
Umwandlung verrechenbarer in ausgleichsfähige Verluste
- BFH, 03.12.2002 - IX R 24/00
Geleistete Einlage i.S. des § 15a EStG bei Treuhandverhältnissen
- BFH, 24.08.1989 - IV R 124/88
Entscheidung über Ausgleichsfähigkeit und Abzugsfähigkeit eines entstandenen …
- FG Niedersachsen, 26.03.2013 - 2 K 23/13
Nichtigkeit von Steuerbescheiden aufgrund überhöhter Schätzungen bei …
Die angefochtenen Bescheide sind entgegen der Auffassung des Beklagten nicht nichtig, so dass eine - auch im Rahmen einer Anfechtungsklage mögliche (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 1980, V R 175/74, BStBl. II 1981, 293; BFH-Beschluss vom 16. September 2004, VII B 20/04;… BFH/NV 2005, 231; Urteil des hiesigen 6. Senats vom 15. Dezember 2010, 6 K 12146/08, zit. n. juris;… Brockmeyer/Ratschow in Klein, AO, Rz. 15 zu § 125) - entsprechende Nichtigkeitsfeststellung gemäß § 125 Abs. 5 AO nicht in Betracht kommt.
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