Rechtsprechung
| FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 33; EStG § 11
Außergewöhnliche Belastungen; erhöhte Fahrtkosten; Kilometerpauschale - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Umbaukosten eines Kleinbusses als agB
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kleinbusses als außergewöhnliche Belastung
Verfahrensgang
- FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
- BFH, 01.08.2016 - VI R 28/16
- BFH, 21.11.2018 - VI R 28/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (28)
- BFH, 22.10.1996 - III R 203/94
Kfz-Kosten Schwerbehinderter als außergewöhnliche Belastung; Angemessenheit der …
Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
Angemessen sind aber nur Aufwendungen für Fahrten bis zu 15.000 km im Jahr und nur bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Richtlinien für den Abzug von Kraftfahrzeug-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind (Urteile des BFH vom 22.10.1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] ; vom 18.12.2003 III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453 [BFH 18.12.2003 - III R 31/03] und vom 19.05.2004 III R 16/02, BFHE 206, 525, BStBl II 2005, 23 [BFH 19.05.2004 - III R 16/02] ;… Beschluss des BFH vom 26.10.2010 VI B 52/10, BFH/NV 2011, 253).Derartige außergewöhnlichen Umstände, die eine Überschreitung der Pauschsätze im Einzelfall rechtfertigen, können nach der Rechtsprechung des BFH u.a. dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen erforderlich sind (Urteile des BFH vom 22.10.1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] …und vom 14.10.1997 III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072).
Außergewöhnliche Umstände rechtfertigen hier eine steuerliche Behandlung abweichend von der wohl überwiegenden Zahl der durch eine Behinderung eingeschränkten Personen, bei der es mit der Rechtsprechung des BFH an einem überzeugenden Grund fehlt, warum die zwangsläufigen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW höher sein sollen als die der großen Mehrzahl der Steuerpflichtigen im Durchschnitt tatsächlich entstehenden Kosten und warum der Rahmen des (steuerlich) Angemessenen ihr einen höheren Aufwand gestattet als er von der Mehrzahl der Steuerpflichtigen bei Kfz-Kosten betrieben wird, die sich in steuerlicher Hinsicht aber mit den Pauschsätzen zufrieden geben (vgl. Urteile des BFH vom 02.10.1992 III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286 [BFH 02.10.1992 - III R 63/91] ; vom 22.10.1996 III R 203/94 in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] und vom 13.12.2001 III R 40/99, BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224 [BFH 13.12.2001 - III R 40/99] ).
- BFH, 31.10.1990 - I R 3/86
Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem …
Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
(1) Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann nur in ganz besonders gelagerten Fällen in Betracht kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maße schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (z.B. Urteile des BFH vom 05.02.1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90; vom 31.10.1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610 [BFH 31.10.1990 - I R 3/86] und vom 25.06.2014 X R 16/13, BFHE 246, 172, BStBl II 2014, 889 [BFH 25.06.2014 - X R 16/13] ).In diesem Zusammenhang verlangt der Grundsatz von Treu und Glauben einen Vertrauenstatbestand, aufgrund dessen der Steuerpflichtige disponiert hat (Urteile des BFH vom 31.10.1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610 [BFH 31.10.1990 - I R 3/86] m.w.N.;… vom 10.04.1991 XI R 25/89, BFH/NV 1991, 720 und vom 26.04.1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754 [BFH 26.04.1995 - XI R 81/93] ).
Erforderlich ist eine bestimmte Position oder ein bestimmtes Verhalten des einen Teils, aufgrund dessen der andere bei objektiver Beurteilung annehmen konnte, jener werde an seiner Position oder seinem Verhalten konsequent und auf Dauer festhalten (Urteile des BFH vom 31.10.1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610 [BFH 31.10.1990 - I R 3/86] und vom 26.04.1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754 [BFH 26.04.1995 - XI R 81/93] ).
- BFH, 22.10.2009 - VI R 7/09
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen
Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
Außergewöhnliche Belastungen sind nach dem Gesetzeswortlaut in dem Jahr, in dem die Aufwendungen erfolgten, sofort abziehbar (Urteil des BFH vom 22.10.2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280 [BFH 22.10.2009 - VI R 7/09] zu Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses unter Bezugnahme auf Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines PKW).bb) Soweit es der BFH in seinem Urteil vom 22.10.2009 (Az. VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280 [BFH 22.10.2009 - VI R 7/09] ) für denkbar gehalten hat, dem Steuerpflichtigen im Wege der abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO ein Wahlrecht auf Verteilung der Aufwendungen einzuräumen, wenn ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen entgegensteht, kann diese angedachte Möglichkeit vorliegend schon aus verfahrensrechtlichen Gründen keine Berücksichtigung finden.
- BFH, 18.12.2003 - III R 31/03
Fahrtkosten bei Behinderten als außergewöhnliche Belastung
Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
Angemessen sind aber nur Aufwendungen für Fahrten bis zu 15.000 km im Jahr und nur bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Richtlinien für den Abzug von Kraftfahrzeug-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind (Urteile des BFH vom 22.10.1996 III R 203/94, BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] ; vom 18.12.2003 III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453 [BFH 18.12.2003 - III R 31/03] und vom 19.05.2004 III R 16/02, BFHE 206, 525, BStBl II 2005, 23 [BFH 19.05.2004 - III R 16/02] ;… Beschluss des BFH vom 26.10.2010 VI B 52/10, BFH/NV 2011, 253).Soweit nach der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung demgegenüber deshalb von außergewöhnlichen Umständen auszugehen ist, weil die Pauschbeträge wegen der nur geringen Jahreskilometerleistung nicht die tatsächlichen Aufwendungen decken, kann der behinderte Steuerpflichtige an Stelle der Pauschbeträge die Kosten, die ihm für Fahrten mit einem - behindertengerechten - öffentlichen Verkehrsmittel, ggf. auch mit einem Taxi, entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung geltend machen (Urteil des BFH vom 18.12.2003 III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453 [BFH 18.12.2003 - III R 31/03] ).
- BFH, 26.04.1995 - XI R 81/93
Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist im …
Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
In diesem Zusammenhang verlangt der Grundsatz von Treu und Glauben einen Vertrauenstatbestand, aufgrund dessen der Steuerpflichtige disponiert hat (Urteile des BFH vom 31.10.1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610 [BFH 31.10.1990 - I R 3/86] m.w.N.;… vom 10.04.1991 XI R 25/89, BFH/NV 1991, 720 und vom 26.04.1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754 [BFH 26.04.1995 - XI R 81/93] ).Erforderlich ist eine bestimmte Position oder ein bestimmtes Verhalten des einen Teils, aufgrund dessen der andere bei objektiver Beurteilung annehmen konnte, jener werde an seiner Position oder seinem Verhalten konsequent und auf Dauer festhalten (Urteile des BFH vom 31.10.1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, BStBl II 1991, 610 [BFH 31.10.1990 - I R 3/86] und vom 26.04.1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754 [BFH 26.04.1995 - XI R 81/93] ).
- BFH, 13.12.2001 - III R 40/99
Kfz-Kosten bei Behinderten mit geringer Fahrleistung
Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
Dies ist aber nicht nur aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, den Schwierigkeiten der Ermittlung der konkreten tatsächlichen Kosten in jedem Einzelfall, der Gewährleistung einer gleichmäßigen Besteuerung und der Vermeidung einer unverhältnismäßigen Berücksichtigung von grundsätzlich der Privatsphäre zuzurechnenden Aufwendungen auf "krasse Ausnahmefälle" zu beschränken, sondern zusätzlich aus der Überlegung, dass die Fahrtkosten neben dem Behinderten-Pauschbetrag und weiteren wegen der Behinderung gewährten Zuschüssen angesetzt werden, und zwar ohne jede Begrenzung auf die allein behinderungsbedingten Mehraufwendungen (Urteil des BFH vom 13.12.2001 III R 40/99, BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 22 [BFH 12.09.2001 - VI R 154/99] ).Außergewöhnliche Umstände rechtfertigen hier eine steuerliche Behandlung abweichend von der wohl überwiegenden Zahl der durch eine Behinderung eingeschränkten Personen, bei der es mit der Rechtsprechung des BFH an einem überzeugenden Grund fehlt, warum die zwangsläufigen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW höher sein sollen als die der großen Mehrzahl der Steuerpflichtigen im Durchschnitt tatsächlich entstehenden Kosten und warum der Rahmen des (steuerlich) Angemessenen ihr einen höheren Aufwand gestattet als er von der Mehrzahl der Steuerpflichtigen bei Kfz-Kosten betrieben wird, die sich in steuerlicher Hinsicht aber mit den Pauschsätzen zufrieden geben (vgl. Urteile des BFH vom 02.10.1992 III R 63/91, BFHE 169, 427, BStBl II 1993, 286 [BFH 02.10.1992 - III R 63/91] ; vom 22.10.1996 III R 203/94 in BFHE 182, 44, BStBl II 1997, 384 [BFH 22.10.1996 - III R 203/94] und vom 13.12.2001 III R 40/99, BFHE 197, 462, BStBl II 2002, 224 [BFH 13.12.2001 - III R 40/99] ).
- BFH, 13.12.1989 - X R 208/87
Eine außerhalb der Außenprüfung gegebene Auskunft des FA ist nach Treu und …
Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
Denn der Grundsatz von Treu und Glauben greift selbst dann nicht, wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige Auffassung vertreten hat (Urteil vom 22.06.1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749 [BFH 22.06.1971 - VIII - 23/65] ), es sei denn, das Finanzamt hat eine entsprechende Behandlung in den Folgejahren zugesagt (vgl. Urteile des BFH vom 13.12.1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274 [BFH 13.12.1989 - X R 208/87] ;… vom 05.09.1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217 sowie zu zusageähnlichen Vereinbarungen BFH-Urteil vom 11.02.1966 VI 229/63, BFHE 85, 409, BStBl III 1966, 486). - BFH, 27.07.2000 - V R 55/99
Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis
Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann einer Verwaltungsanweisung grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht die gleiche Wirkung beigemessen werden wie einer Rechtsnorm oder einer verbindlichen Zusage für den Einzelfall (vgl. Urteile des BFH vom 28.10.1980 VIII R 34/76, BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161 [BFH 28.10.1980 - VIII R 34/76] m. w. N. und vom 27.07.2000 V R 55/99, BFHE 193, 156, BStBl II 2001, 426 [BFH 27.07.2000 - V R 55/99] ). - BFH, 28.10.1980 - VIII R 34/76
Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Baukostenzuschusses beim Vermieter …
Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann einer Verwaltungsanweisung grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht die gleiche Wirkung beigemessen werden wie einer Rechtsnorm oder einer verbindlichen Zusage für den Einzelfall (vgl. Urteile des BFH vom 28.10.1980 VIII R 34/76, BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161 [BFH 28.10.1980 - VIII R 34/76] m. w. N. und vom 27.07.2000 V R 55/99, BFHE 193, 156, BStBl II 2001, 426 [BFH 27.07.2000 - V R 55/99] ). - BFH, 05.09.1990 - X R 100/89
Ausweisung von stillen Beteiligungen an eine Gesellschaft als Darlehen - …
Auszug aus FG Hessen, 23.06.2016 - 6 K 2397/12
Denn der Grundsatz von Treu und Glauben greift selbst dann nicht, wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige Auffassung vertreten hat (Urteil vom 22.06.1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749 [BFH 22.06.1971 - VIII - 23/65] ), es sei denn, das Finanzamt hat eine entsprechende Behandlung in den Folgejahren zugesagt (vgl. Urteile des BFH vom 13.12.1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274 [BFH 13.12.1989 - X R 208/87] ; vom 05.09.1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217 sowie zu zusageähnlichen Vereinbarungen BFH-Urteil vom 11.02.1966 VI 229/63, BFHE 85, 409, BStBl III 1966, 486). - BFH, 22.06.1971 - VIII 23/65
Gutachter - Schätzung von Einrichtungsgegenständen - Schätzung von Kunstwerken - …
- BFH, 11.02.1966 - VI 229/63
- BFH, 12.07.2017 - VI R 36/15
Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
- FG Saarland, 06.08.2013 - 1 K 1308/12
Abzug von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses als …
- BFH, 19.05.2004 - III R 16/02
Kraftfahrzeugkosten schwer gehbehinderter und stehbehinderter Steuerpflichtiger
- BFH, 17.10.1990 - I R 182/87
§ 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich von negativen ausländischen …
- BFH, 26.10.2010 - VI B 52/10
Außergewöhnliche Belastungen: Fahrtkosten behinderter Menschen
- BFH, 25.06.2014 - X R 16/13
Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim …
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - 3 K 1750/13
Verteilung der als außergewöhnlichen Belastungen abzugsfähigen Aufwendungen für …
- BFH, 12.09.2001 - VI R 154/99
Arbeitslohn bei Zuwendungen an Pensionskasse
- BFH, 02.10.1992 - III R 63/91
KfZ-Kosten bei stark Gehbehinderten sind außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 05.02.1980 - VII R 101/77
- BFH, 10.04.1991 - XI R 25/89
Beurteilung einer durch Übergabevertrag vereinbarten Rentenzahlung als …
- BFH, 14.10.1997 - III R 95/96
Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderten
- BFH, 23.02.1979 - III R 16/78
Vertrauensschutz - Verschärfende Rechtsprechung - Investitionszulage - …
- FG Niedersachsen, 09.02.2007 - 11 K 736/05
Berücksichtigung der Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Kfz in …
- BFH, 12.12.1990 - I R 176/87
Zulässigkeit der Behandlung eines vom Arbeitgeber des Steuerpflichtigen zur …
- FG München, 26.11.1997 - 1 K 4037/96
Aufwendungen für Kfz-Umrüstung eines Schwerbehinderten
- BFH, 21.11.2018 - VI R 28/16
Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche …
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2016 6 K 2397/12 aufgehoben.das Urteil des Hessischen FG vom 23. Juni 2016 6 K 2397/12 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6 K 2397/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Garage, Grenzgarage, Überbau, Abstandflächen, Drittschutz, Wiederaufgreifen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 6 Abs 2 BauO NRW; § 4 Abs 2 BauO NRW; § 51 Abs 7 BauO NRW;; § 61 Abs 1 BauO NRW; § 912 BGB; § 51 VwVfG
Garage, Grenzgarage, Überbau, Abstandflächen, Drittschutz, Wiederaufgreifen - Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf bauordnungsbehördliches Einschreiten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (12)
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 5 S 144/92
Baueinstellungsverfügung - Überbau der Grundstücksgrenze um wenige Zentimeter
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6 K 2397/12
Rn. 44 Vgl. dazu nur VGH B.-W., Beschluss vom 17. Februar 1992 - 5 S 144/92 -, juris.Rn. 48 vgl. zu dieser Rechtsfrage aus Sicht des jeweiligen Landesrechts BayVGH, Beschlüsse vom 29. November 2006 - 1 CS 06.2717 -, juris (…dort Rdnr. 22), und vom 16. August 2010 - 2 ZB 10.134 -, juris (…dort Rdnr. 4 ff.); VGH B.-W., Urteil vom 4. März 1996 - 5 S 1798/95 -, NJW 1996, 3429, und Beschluss vom 17. Februar 1992 - 5 S 144/92 -, juris; Saarl.
- BVerwG, 20.06.1996 - 4 B 106.96
Überbau einer Grundstücksgrenze - Voraussetzungen der Erteilung einer …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6 K 2397/12
Rn. 55 Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 B 106.96 -, juris; Johlen, in: Gädtke u.a., BauO NRW, Kommentar, 12. Aufl. 2011, § 74 Rdnr. 48 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 2732/10
Zulässigkeit der Errichtung und Nutzung eines Edelstahlaußenkamins; Bestimmung …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6 K 2397/12
Rn. 39 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. März 2012 - 2 A 2732/10 -, juris.
- VGH Bayern, 29.11.2006 - 1 CS 06.2717
vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung;; Gebot der …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6 K 2397/12
Rn. 48 vgl. zu dieser Rechtsfrage aus Sicht des jeweiligen Landesrechts BayVGH, Beschlüsse vom 29. November 2006 - 1 CS 06.2717 -, juris (…dort Rdnr. 22), und vom 16. August 2010 - 2 ZB 10.134 -, juris (…dort Rdnr. 4 ff.); VGH B.-W., Urteil vom 4. März 1996 - 5 S 1798/95 -, NJW 1996, 3429, und Beschluss vom 17. Februar 1992 - 5 S 144/92 -, juris; Saarl. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 B 1090/12
Änderung der Sach- und Rechtslage als Voraussetzung für ein Wiederaufgreifen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 5 S 1798/95
Wegen eines in der Baugenehmigung aufgeführten - zivilrechtlich zu beurteilenden …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6 K 2397/12
Rn. 48 vgl. zu dieser Rechtsfrage aus Sicht des jeweiligen Landesrechts BayVGH, Beschlüsse vom 29. November 2006 - 1 CS 06.2717 -, juris (…dort Rdnr. 22), und vom 16. August 2010 - 2 ZB 10.134 -, juris (…dort Rdnr. 4 ff.); VGH B.-W., Urteil vom 4. März 1996 - 5 S 1798/95 -, NJW 1996, 3429, und Beschluss vom 17. Februar 1992 - 5 S 144/92 -, juris; Saarl. - VG Saarlouis, 16.05.2007 - 5 K 46/06
Anfechtung einer Anordnung zur Beseitigung des Überbaus über die Grenze zum …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6 K 2397/12
VG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 5 K 46/06 -, juris (…dort Rdnr. 32),. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 10 A 259/08
Untersagung der Nutzung eines landwirtschaftlichen Betriebes; Anspruch eines …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6 K 2397/12
Rn. 42 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2009 - 10 A 259/08 -, juris. - OVG Saarland, 08.12.2010 - 2 B 308/10
Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen Grenzanbau
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6 K 2397/12
OVG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 2 B 308/10 -, juris (…dort Rdnr. 15); Saarl. - VGH Bayern, 16.08.2010 - 2 ZB 10.134
Abstandsfläche; Überbau; Bauvorlagen; maßgebliche Pläne; …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6 K 2397/12
Rn. 48 vgl. zu dieser Rechtsfrage aus Sicht des jeweiligen Landesrechts BayVGH, Beschlüsse vom 29. November 2006 - 1 CS 06.2717 -, juris (…dort Rdnr. 22), und vom 16. August 2010 - 2 ZB 10.134 -, juris (…dort Rdnr. 4 ff.); VGH B.-W., Urteil vom 4. März 1996 - 5 S 1798/95 -, NJW 1996, 3429, und Beschluss vom 17. Februar 1992 - 5 S 144/92 -, juris; Saarl. - OVG Niedersachsen, 17.02.2003 - 11 LA 324/02
Bescheid: Bindungswirkung; Funktionsschutzklausel; Hubschrauber; Neuantrag; …
- BVerwG, 15.04.1986 - 6 C 63.84
Notwendige sachliche Bescheidung des Zweitantrags auf Anerkennung als …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 - 3 LB 49/15
Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch Überbau; zivilrechtlicher …
Rn. 29 Der Senat geht mit der wohl einhelligen Rechtsprechung davon aus, dass allein die zivilrechtlichen Regelungen der §§ 912 ff. BGB, nicht aber das öffentliche Recht gegen die in einem Überbau liegende Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks schützen (…vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 17.02.1992 - 5 S 144/92 - juris Rn. 5 f.;… VGH München, Beschl. v. 29.11.2006 - 1 CS 06.2717 - juris Rn. 22;… VG Hamburg, Urt. v. 12.11.2015 - 7 K 2387/12 - juris Rn. 41; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.11.2013 - 6 K 2397/12 - juris Rn. 39 f.;… wohl nur scheinbar a.A. VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2007 - 5 K 46/06 - juris Rn. 28, weil Streitgegenstand dort nicht ein Abwehranspruch des Nachbarn war, sondern eine von der Bauaufsichtsbehörde gestützt auf § 5 Abs. 2 BauO SL - entspricht § 4 Abs. 2 LBauO M-V - erlassene Beseitigungsverfügung).Rn. 31 Maßgeblich ist vielmehr, dass der Überbau keine nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts verletzt (…vgl. VGH Mannheim Beschl. v. 17.02.1992 - 5 S 144/92 - juris Rn. 5; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.11.2013 - 6 K 2397/12 - juris Rn. 39).
Rn. 32 Soweit nach § 4 Abs. 2 LBauO M-V ein Gebäude auf mehreren Grundstücken nur zulässig ist, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass dadurch keine Verhältnisse eintreten können, die Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes widersprechen, ist diese Vorschrift nicht nachbarschützend (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.11.2013 - 6 K 2397/12 - juris Rn. 41 f. mwN).
- VG Düsseldorf, 18.01.2023 - 9 K 8832/21
Treu und Glauben, Frist, Abstandsfläche, Carport, Garage, Wandhöhe, Grenze, …
Rn. 73 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1964 - I C 130.63 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 7 A 4460/19 -, juris, Rn. 3 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 8. September 1998 - 27 B 96.1407 -, BauR 1999, 617 f.; OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 1973 - II W 22/73 -, BRS 27, Nr. 132; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 27. März 2018 - 6 K 5615/17 -, juris, Rn. 23 und vom 12. November 2013 - 6 K 2397/12 -, juris, Rn. 39; Johlen, in: Gädtke/Johlen/Wenzel, BauO NRW - Kommentar, 14. Aufl., § 74, Rn. 251; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW - Kommentar, 118. AL, § 74, Rn. 325 ff.Rn. 83 Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. November 2013 - 6 K 2397/12 -, juris, Rn. 41; Johlen, in: Gädtke/Johlen/Wenzel, BauO NRW - Kommentar, 14. Aufl., Anhang § 72, Rn. 53; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW - Kommentar, 118. AL, § 4, Rn. 1.
- VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12
Schutz gegen Überbauten des Nachbarn: Zivilrechtliche Sonderregelung!
Im Verhältnis zwischen der zivilrechtlichen Regelung zu Grenzüberbauten in §§ 912 ff. BGB und dem öffentlich-rechtlichen Baunachbarrecht ist allgemein anerkannt, dass allein das Zivilrecht, nicht das öffentliche Recht, gegen die in einem Überbau liegende Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks schützt (vgl. VGH München, Beschl. v. 16.8.2010, 2 ZB 10.134; Beschl. v. 29.11.2006, 1 CS 06.2717; VGH Mannheim, Beschl. v. 4.3.1996, 5 S 1798/95; Beschl. v. 17.2.1992, 5 S 144/92;… VG Augsburg, Urt. v. 4.6.2014, Au 4 K 13.1783; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.11.-, 6 K 2397/12;… a.A. wohl VG Augsburg, Urt. v. 26.1.2012, Au 5 K 10.67;… VG Saarlouis, Urt. v. 16.5.2007, 5 K 46/06).
- VG Gelsenkirchen, 21.04.2026 - 6 K 2955/22
Überbau Standsicherheit Statik ordnungsbehördliches Einschreiten Nachbar Nachweis
Rn. 36 So bereits VG Gelsenkirchen, Urteile vom 12. November 2013 - 6 K 2397/12 -, juris Rn. 39, und vom 27. März 2018 - 6 K 5615/17 -, juris Rn. 25; ebenso VG Köln, Urteil vom 3. August 2017 - 8 K 12397/16 -, juris Rn. 49, und VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2023 - 9 K 8832/21 -, juris Rn. 70; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 B 106.96 -, juris, und Hüwelmeier, in: Spannowsky/Saurenhaus, BeckOK Bauordnungsrecht NRW, 24. Ed. 1.9.2025, § 74 Rn. 112.Rn. 38 Vgl. nur VG Gelsenkirchen, Urteile vom 12. November 2013 - 6 K 2397/12 -, juris Rn. 41, und VG Köln, Urteil vom 3. August 2017 - 8 K 12397/16 -, juris Rn. 50; Dreesen, in: Spannowsky/Saurenhaus, BeckOK Bauordnungsrecht NRW, 24. Ed. 1.1.2026, § 4 Rn. 68.
- VG Gelsenkirchen, 28.11.2017 - 6 K 3529/16
Grenzbebauung Überbau Abweichung Abstandflächen
Rn. 36 Vgl. dazu das Urteil der Kammer vom 12. November 2013 - 6 K 2397/12 -, juris, mit weiteren Nachweisen. - VG Cottbus, 02.07.2021 - 3 K 287/15 Mit der einhelligen Rechtsprechung geht die Einzelrichterin davon aus, dass allein die zivilrechtlichen Regelungen, nicht aber das öffentliche Recht gegen die in einem Überbau liegende Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks schützen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 29. Januar 2020 - 3 LB 49/15 - juris Rn. 28 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 CS 06.2717 - juris Rn. 22; VG Hamburg…, Urteil vom 12. November 2015 - 7 K 2387/12 - juris Rn. 41; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. November 2013 - 6 K 2397/12 - juris Rn. 39 f.), insbesondere ein Überbau keine nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts verletzt (OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 29. Januar 2020 - 3 LB 49/15 - juris Rn. 31; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. Februar 1992 - 5 S 144/92 - juris Rn. 5).
- VG Köln, 03.08.2017 - 8 K 12397/16 Rn. 53 Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. November 2013 - 6 K 2397/12 -, juris, m.w.N.
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