Volltextveröffentlichungen (8)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Judicialis

  HVM § 12 Abs 4a ff; ; SGB V § 85 Abs 4 Satz 1; ; SGB V § 85 Abs 4 Satz 2; ; SGB V § 85 Abs 4 Satz 3

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Honorarbegrenzungen für Fallzahlsteigerungen; Zulassung als Hals-Nasen-Ohrenarzt zur vertragsärztlichen Versorgung; Honorarbegrenzung bei Fallzahlzuwachs von mehr als 5 Prozent; Rechtmäßigkeitsanforderungen an einen Honorarverteilungsmaßstab; Gebot ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerungen im Honorarverteilungsmaßstab

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  HVM darf Fallzahlzuwachs auf 5 Prozent begrenzen

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• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …

  Auszug aus BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 20/03 R

  Bei der Ausgestaltung des HVM haben die KÄVen, wie im Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 (B 6 KA 54/02 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) zusammenfassend ausgeführt ist, einen Gestaltungsspielraum, weil die Honorarverteilung eine in der Rechtsform einer Norm, nämlich einer Satzung, ergehende Maßnahme der Selbstverwaltung ist.

  Gerade seit den 1993 eingeführten Begrenzungen der Erhöhungen der Gesamtvergütungen besteht ein Bedarf nach Beschränkungen der Vergütung für Zuwächse sowohl des Fallwertes als auch der Fallzahl, um so die Gesamthonorarsituation zu stabilisieren und damit die Kalkulierbarkeit der Einnahmen aus vertragsärztlicher Tätigkeit zu verbessern sowie die Versorgungsqualität zu steigern (vgl die Zusammenfassung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 10. Dezember 2003 - B 6 KA 54/02 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Vielmehr wird lediglich das Ausmaß der Vergütungen insgesamt der Höhe nach begrenzt, sodass das auf die einzelnen Fälle bzw auf die einzelnen Leistungen entfallende Honorar entsprechend der größeren Fallzahl bzw dem größeren Leistungsvolumen sinkt (vgl BSG, Urteil vom 13. März 2002 - B 6 KA 35/01 R;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411; BSG, Urteil vom 10. Dezember 2003 aaO).

  Im Urteil vom 10. Dezember 2003 (B 6 KA 54/02 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) hat der Senat dies im Rahmen der Überprüfung von Individualbudgets dahin weitergeführt, dass im HVM zugelassene prozentuale Steigerungen nicht auf das bisherige Abrechnungsvolumen des Arztes, sondern auf einen generellen Wert wie zB den Durchschnittsumsatz der Fachgruppe bezogen werden "sollten", um ungleiche Zuwachsmöglichkeiten auszuschließen.

  Mit ihr ist allgemein dem Erfordernis entsprochen, dass eine Regelung bestehen muss, die in Sondersituationen Ausnahmeentscheidungen ermöglicht (vgl dazu BSG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - B 6 KA 54/02 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, mwN).

• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 1/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Absicherung - …

  Auszug aus BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 20/03 R

  Aus der Fallzahl allein ergibt sich kein zuverlässiges Indiz für eine zu umfangreiche und deshalb qualitativ mutmaßlich unzulängliche Tätigkeit des Arztes (BSG, Urteile vom 13. März 2002, BSGE 89, 173, 174 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 369;… SozR aaO Nr. 44 S 359).

  So stellen Honorarbegrenzungen für Fallzahlsteigerungen, die nach Maßgabe des § 85 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SGB V getroffen werden können, sinnvolle flankierende Maßnahmen zur Absicherung der Wirkung der Praxisbudgets dar (BSG, Urteile vom 13. März 2002, BSGE 89, 173, 177 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 372 f;… SozR aaO Nr. 44 S 362).

  Unter Berücksichtigung dieser Zusammenhänge hat das BSG Bestimmungen im HVM, die den zu honorierenden Fallzahlzuwachs auf 5 % gegenüber dem Vorjahresquartal begrenzen, als unbedenklich angesehen (Urteil vom 13. März 2002, BSGE 89, 173, 182 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 378 f und die weiteren Urteile vom selben Tag in den Verfahren Az: B 6 KA 13/01 R, 14/01 R, 35/01 R).

  Die Rechtmäßigkeit einer Regelung, die den zu honorierenden Fallzahlzuwachs auf 5 % gegenüber dem Vorjahresquartal begrenzt, hängt nicht davon ab, ob für die Zahl an Behandlungsfällen, die der Arzt über die Zuwachsgrenze hinaus hatte, eine zusätzliche abgestaffelte Vergütung oä gewährt wird (ohne solche weitere Vergütung s Urteile vom 13. März 2002, BSGE 89, 173 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 und diejenigen zu den Az: B 6 KA 13/01 R und 14/01 R; mit Abstaffelungsausgleich , Urteil vom 13. März 2002 - B 6 KA 35/01 R).

  Er hat diese Ausgestaltung aber nicht als die einzig rechtmäßige bezeichnet und insoweit lediglich ausgeführt, dass eine solche Regelung "einen vertretbaren Ausgleich" zwischen den Interessen des einzelnen Arztes an einem möglichst ungehinderten Wachstum und den Interessen aller Vertragsärzte an möglichst stabilen Punktwerten darstelle (BSGE 89, 173, 183 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 379).

• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 48/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Fallzahlsteigerung - …

  Auszug aus BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 20/03 R

  Aus der Fallzahl allein ergibt sich kein zuverlässiges Indiz für eine zu umfangreiche und deshalb qualitativ mutmaßlich unzulängliche Tätigkeit des Arztes (…BSG, Urteile vom 13. März 2002, BSGE 89, 173, 174 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 369; SozR aaO Nr. 44 S 359).

  So stellen Honorarbegrenzungen für Fallzahlsteigerungen, die nach Maßgabe des § 85 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SGB V getroffen werden können, sinnvolle flankierende Maßnahmen zur Absicherung der Wirkung der Praxisbudgets dar (…BSG, Urteile vom 13. März 2002, BSGE 89, 173, 177 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 372 f; SozR aaO Nr. 44 S 362).

  Dementsprechend waren die KÄVen zwar nicht verpflichtet, aber befugt, die Honorarbegrenzung für den einzelnen Vertragsarzt davon abhängig zu machen, dass auch seine Fachgruppe im Durchschnitt einen Fallzahlzuwachs von mehr als 5 % aufwies (zu einer ähnlichen Regelung , Urteil vom 13. März 2002, BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 44 S 358).

  Damit wurde dem Erfordernis, dass der Vertragsarzt bei seiner Leistungserbringung die für die Honorierung maßgeblichen Rahmendaten kennen muss, ausreichend Rechnung getragen (zu diesem Erfordernis im Zusammenhang mit Honorarbegrenzungen bei Fallzahlzuwächsen s BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 44 S 367).

• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R

  Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …

  Auszug aus BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 20/03 R

  Zur Zurückweisung der weiter gehenden Berufung - dh soweit der Kläger auch die EBM-Ä-Praxisbudgets beanstandet hat - hat das LSG ausgeführt, die im EBM-Ä normierten Regelungen über die Praxis- und Zusatzbudgets seien rechtmäßig, auch der vom Kläger vor allem beanstandete Kostensatz für HNO-Ärzte, wie sich aus den Ausführungen des BSG im Urteil vom 15. Mai 2002 (BSGE 89, 259 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 34) zum Kostensatz für die Hautärzte ergebe.

  Was speziell die Kostensätze betrifft, so hat der Senat mit seinem Urteil vom 15. Mai 2002 (BSGE 89, 259 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 34) ausgeführt, dass die für die Hautärzte zu Grunde gelegten Kostensätze noch bis zum 30. Juni 2003 hinzunehmen seien.

• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 31/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Anforderung - erstmalige Zuerkennung eines …

  Auszug aus BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 20/03 R

  Zur Beschränkung der Vergütung für Fallwertsteigerungen dienten insbesondere die zum 1. Juli 1997 durch den EBM-Ä eingeführten Praxisbudgets, die bis zum 30. Juni 2003 in Kraft gewesen sind (zu den Praxisbudgets zuletzt BSG, Urteil vom 24. September 2003 - B 6 KA 31/02 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Die Regelungen über die Praxis- und Zusatzbudgets insgesamt unterliegen keinen durchgreifenden Bedenken, wie der Senat wiederholt (zuletzt mit Urteil vom 24. September 2003 - B 6 KA 31/02 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ausgeführt hat.

• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 35/01 R

  Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der …

  Auszug aus BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 20/03 R

  Vielmehr wird lediglich das Ausmaß der Vergütungen insgesamt der Höhe nach begrenzt, sodass das auf die einzelnen Fälle bzw auf die einzelnen Leistungen entfallende Honorar entsprechend der größeren Fallzahl bzw dem größeren Leistungsvolumen sinkt (vgl BSG, Urteil vom 13. März 2002 - B 6 KA 35/01 R;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411; BSG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 aaO).

  Die Rechtmäßigkeit einer Regelung, die den zu honorierenden Fallzahlzuwachs auf 5 % gegenüber dem Vorjahresquartal begrenzt, hängt nicht davon ab, ob für die Zahl an Behandlungsfällen, die der Arzt über die Zuwachsgrenze hinaus hatte, eine zusätzliche abgestaffelte Vergütung oä gewährt wird (…ohne solche weitere Vergütung s Urteile vom 13. März 2002, BSGE 89, 173 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 und diejenigen zu den Az: B 6 KA 13/01 R und 14/01 R; mit Abstaffelungsausgleich , Urteil vom 13. März 2002 - B 6 KA 35/01 R).

• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 13/01 R

  Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei sberschreiten der …

  Auszug aus BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 20/03 R

  Unter Berücksichtigung dieser Zusammenhänge hat das BSG Bestimmungen im HVM, die den zu honorierenden Fallzahlzuwachs auf 5 % gegenüber dem Vorjahresquartal begrenzen, als unbedenklich angesehen (Urteil vom 13. März 2002, BSGE 89, 173, 182 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 378 f und die weiteren Urteile vom selben Tag in den Verfahren Az: B 6 KA 13/01 R, 14/01 R, 35/01 R).

  Die Rechtmäßigkeit einer Regelung, die den zu honorierenden Fallzahlzuwachs auf 5 % gegenüber dem Vorjahresquartal begrenzt, hängt nicht davon ab, ob für die Zahl an Behandlungsfällen, die der Arzt über die Zuwachsgrenze hinaus hatte, eine zusätzliche abgestaffelte Vergütung oä gewährt wird (ohne solche weitere Vergütung s Urteile vom 13. März 2002, BSGE 89, 173 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 und diejenigen zu den Az: B 6 KA 13/01 R und 14/01 R; mit Abstaffelungsausgleich , Urteil vom 13. März 2002 - B 6 KA 35/01 R).

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 20/03 R

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 30/01 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf - Zuordnung - …

  Auszug aus BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 20/03 R

  Vielmehr wird lediglich das Ausmaß der Vergütungen insgesamt der Höhe nach begrenzt, sodass das auf die einzelnen Fälle bzw auf die einzelnen Leistungen entfallende Honorar entsprechend der größeren Fallzahl bzw dem größeren Leistungsvolumen sinkt (vgl BSG, Urteil vom 13. März 2002 - B 6 KA 35/01 R; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411; BSG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 aaO).

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