Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 26a AsylVfG, § 27a AsylVfG, § 34a AsylVfG, Art 2h EGV 343/2003, Art 3 Abs 2 EGV 343/2003, Art 6 S 2 EGV 343/2003, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
  Asylrechts (Somalia)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einzelfall eines angeblich minderjährigen, von Malta kommend nach Deutschland gelangten Somaliers

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Potsdam, 14.01.2014 - 6 L 930/13

  Im Weiteren legt das Gericht im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Abwägungsentscheidung mit Blick auf die europarechtlichen Vorgaben (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris) bei seiner Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Verbleib im Bundesgebiet einerseits sowie dem öffentlichen Interesse, ihn nach Maßgabe des Dublin II-Systems nach Malta zurückzuführen, andererseits den sich aus der Gesetzessystematik herleitenden Maßstab an, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nur dann in Frage kommen kann, wenn ganz außergewöhnliche Einzelfallumstände für die Annahme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Betroffenen im Zielland der umstrittenen Abschiebungsanordnung streiten.

  Der Antragsteller hat - unterstellt, sein Asylantrag ist in Malta noch nicht abschließend beschieden - keinen subjektiven, öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass Deutschland gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO nach freiem Ermessen von der dort vorgesehen Möglichkeit eines Selbsteintritts in das Asylverfahren des Antragstellers Gebrauch macht (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - Rs. C-4/11 - [zit. nach curia.europa.eu]); eine Überstellung in den nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-Verordnung ermittelten zuständigen Mitgliedstaat - hier nach Malta - scheidet lediglich dann aus, wenn diese Überstellung den Betreffenden der tatsächlichen Gefahr aussetzte, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GRCh unterworfen zu sein (so bereits EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und C-493/10 - [zit. nach juris]).

  Es ist auch angesichts der sonst antragstellerseits in Bezug genommenen Erkenntnisse (UNHCR vom 18. September 2013; ferner: HRW vom 18. Juli 2012; amnesty international vom 23. Mai 2013) trotz der dort - gemessen an einem gewünschten Idealstandard - mitgeteilten Defizite des maltesischen Asylverfahrens nicht ersichtlich, dass in Malta die Durchführung eines den Geboten der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Art. 2 EUV und der Charta der Grundrechte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EUV i.V.m. Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vom 12. Dezember 2007, ABl. Nr. C 303 S. 1) genügenden Asylverfahrens nicht hinreichend gewährleistet ist mit der Folge, dass eine Überstellung dorthin dazu führen würde, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu werden (vgl. zum Maßstab EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

  Auszug aus VG Potsdam, 14.01.2014 - 6 L 930/13

  Dabei stehen einer Überstellung im Rahmen des Dublin II-Systems nicht schon (irgend)eine Verletzung von EU-Recht, vereinzelte Verstöße gegen sonstige Grundrechte sowie anderweitige Missstände unterhalb der Schwelle "systemischer Mängel" entgegen (…vgl. Thym, Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien, ZAR 2013, S. 331, unter Bezugnahme u.a. auf EGMR, Beschluss vom 2. April 2014 - Nr. 27725/10 -, ZAR 2013, 336), sondern einzig außergewöhnlich zwingende humanitäre Gründe, wie es in Art. 15 Dublin II-Verordnung bereits angelegt ist.

  Allein der Umstand, dass Flüchtlinge in Malta in geschlossenen "detention centers" untergebracht sind, bedeutet im Lichte der einschlägigen EMRK-Rechtsprechung zu dem Art. 4 GRCh entsprechenden Art. 3 EMRK (vgl. insoweit Beschluss vom 2. April 2013 - Nr. 27725/10 -, ZAR 2013, 336) keine erniedrigende und/oder unmenschliche Behandlung, zumal es hierfür sachliche Gründe gibt, die aus der Lage Maltas folgen.

• VG Potsdam, 27.03.2014 - 6 K 4268/13

  Asylrechts (Somalia/Malta)

  Auszug aus VG Potsdam, 14.01.2014 - 6 L 930/13

  Mit seiner am 12. Dezember 2013 erhobenen Klage VG 6 K 4268/13.A sowie dem zugleich geltend gemachten Eilrechtsschutzantrag wendet sich der zur Person nicht ausgewiesene, nach eigenen Angaben im Verwaltungsverfahren 1994 geborene Antragsteller gegen eine Überstellung nach Malta im Rahmen des Dublin II-Systems.

  die aufschiebende Wirkung der Klage VG 6 K 4268/13.A gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13. Dezember 2013 anzuordnen,.

• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG Potsdam, 14.01.2014 - 6 L 930/13

  Der Antragsteller hat - unterstellt, sein Asylantrag ist in Malta noch nicht abschließend beschieden - keinen subjektiven, öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass Deutschland gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO nach freiem Ermessen von der dort vorgesehen Möglichkeit eines Selbsteintritts in das Asylverfahren des Antragstellers Gebrauch macht (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - Rs. C-4/11 - [zit. nach curia.europa.eu]); eine Überstellung in den nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-Verordnung ermittelten zuständigen Mitgliedstaat - hier nach Malta - scheidet lediglich dann aus, wenn diese Überstellung den Betreffenden der tatsächlichen Gefahr aussetzte, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GRCh unterworfen zu sein (so bereits EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und C-493/10 - [zit. nach juris]).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2012 - 2 S 6.12

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldungsanspruch; inlandsbezogenes …

  Auszug aus VG Potsdam, 14.01.2014 - 6 L 930/13

  Der Antragsteller hat auch nicht etwa z.B. eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, welche als vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG bei Abschiebungsanordnungen nach § 34a AufenthG von der Antragsgegnerin zu beachten wäre (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6/12 - Rn. 4; OVG Greifswald…, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04 - Rn. 9 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - Rn. 8 ff.; VG Aachen…, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 L 145/13.A - Rn. 15; alle zit. nach juris; ständige Rechtsprechung der 6. Kammer des VG Potsdam).
• OVG Hamburg, 03.12.2010 - 4 Bs 223/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, inlandsbezogenes …

  Auszug aus VG Potsdam, 14.01.2014 - 6 L 930/13

  Der Antragsteller hat auch nicht etwa z.B. eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, welche als vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG bei Abschiebungsanordnungen nach § 34a AufenthG von der Antragsgegnerin zu beachten wäre (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6/12 - Rn. 4; OVG Greifswald…, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04 - Rn. 9 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - Rn. 8 ff.; VG Aachen…, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 L 145/13.A - Rn. 15; alle zit. nach juris; ständige Rechtsprechung der 6. Kammer des VG Potsdam).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2004 - 2 M 299/04

  D (A), Abschiebungshindernis, Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …

  Auszug aus VG Potsdam, 14.01.2014 - 6 L 930/13

  Der Antragsteller hat auch nicht etwa z.B. eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, welche als vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG bei Abschiebungsanordnungen nach § 34a AufenthG von der Antragsgegnerin zu beachten wäre (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6/12 - Rn. 4; OVG Greifswald, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04 - Rn. 9 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - Rn. 8 ff.; VG Aachen…, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 L 145/13.A - Rn. 15; alle zit. nach juris; ständige Rechtsprechung der 6. Kammer des VG Potsdam).
• VG Aachen, 15.04.2013 - 2 L 145/13

  Möglichkeit einer Abschiebungsanordnung auch bei Rücknahme des Asylantrags vor …

  Auszug aus VG Potsdam, 14.01.2014 - 6 L 930/13

  Der Antragsteller hat auch nicht etwa z.B. eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, welche als vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG bei Abschiebungsanordnungen nach § 34a AufenthG von der Antragsgegnerin zu beachten wäre (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6/12 - Rn. 4; OVG Greifswald…, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04 - Rn. 9 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - Rn. 8 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 L 145/13.A - Rn. 15; alle zit. nach juris; ständige Rechtsprechung der 6. Kammer des VG Potsdam).
• VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 S 12.30121

  Somalia; unzulässiger Antrag; Abschiebung; Malta

  Auszug aus VG Potsdam, 14.01.2014 - 6 L 930/13

  Die dort anzutreffenden Unzulänglichkeiten insbesondere hinsichtlich einer Inhaftierung von Asylbewerbern stellen jedenfalls bei im Einzelfall fehlender besonderer Schutzbedürftigkeit keine menschenunwürdige und/oder erniedrigende Behandlung der Betroffenen dar (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - Au 3 S 12.30121 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 6. August 2012 - 5 L 829/12.TR -).
• VG Trier, 06.08.2012 - 5 L 829/12

  Abschiebung von Asylbewerbern nach Malta

  Auszug aus VG Potsdam, 14.01.2014 - 6 L 930/13

  Die dort anzutreffenden Unzulänglichkeiten insbesondere hinsichtlich einer Inhaftierung von Asylbewerbern stellen jedenfalls bei im Einzelfall fehlender besonderer Schutzbedürftigkeit keine menschenunwürdige und/oder erniedrigende Behandlung der Betroffenen dar (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - Au 3 S 12.30121 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 6. August 2012 - 5 L 829/12.TR -).

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• VG Gelsenkirchen, 16.01.2015 - 1a L 2036/14

  Dublin III; Malta; systemische Mängel; systemisches Versagen; Asylantrag; …

  Rn. 47 vgl. im Ergebnis systematische Mängel in Malta ebenfalls verneinend: VG Potsdam, Beschlüsse vom 20. November 2013 - 6 L 768/13.A -, und 14. Januar 2014 - 6 L 930/13.A -, VG Augsburg, Urteil vom 29. Mai 2013 - Au 7 K 13.30134 -, VG Stade, Beschlüsse vom 21. Mai 2013 - 3 B 2649/13 - und 4. April 2013 - 3 B 1395/13 -, VG Magdeburg, Beschluss vom 17. April 2013 - 5 B 155/13 MD -, VG Minden, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 10 L 31/13.A -, VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 -, alle jeweils juris; systematische Mängel in Bezug auf verletzliche Personen bejahend etwa VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2014 - 34 L 78.14 A -, juris; systematische Mängel allgemein bejahend: VG Braunschweig, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 7 B 185/13 - und VG Regensburg, Urteil vom 7. Februar 2012 - RO 7 K 11.30142 -, beide juris.
• VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht; Krankheit; …

  Rn. 12 Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass in Malta die genannten Voraussetzungen vorliegen, um deshalb die Unzulässigkeit der Überstellung des Antragstellers feststellen zu können (vgl. im Ergebnis VG Potsdam, Beschlüsse vom 20. November 2013 - 6 L 768/13.A -, und 14. Januar 2014 - 6 L 930/13.A -, VG Augsburg, Urteil vom 29. Mai 2013 - Au 7 K 13.30134 -, VG Stade, Beschlüsse vom 21. Mai 2013 - 3 B 2649/13 - und 4. April 2013 - 3 B 1395/13 -, VG Magdeburg, Beschluss vom 17. April 2013 - 5 B 155/13 MD -, VG Minden, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 10 L 31/13.A -, alle jeweils juris; a.A. VG Braunschweig, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 7 B 185/13 -, juris).
• VG Leipzig, 08.06.2015 - 6 K 1044/13

  Libyen: Klageabweisung, Malta zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens

  Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern (2) vor (VG Leipzig, Beschl. v. 5.6.2015 -6L 847/14.A; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 16.1.2015 - la L 2036/14.A - VG Potsdam, Beschl. v. 20.11.2013 - 6 L 768/13.A - und 14.1.2014 - 6 L 930/13.A - VG Augsburg, Urt. v. 29.5.2013 - Au 7 K 13.30134, VG Stade, Beschl. v. 21.5.2013 - 3 B 2649/13 - und 4.4.2013 - 3 B 1395/13 VG Magdeburg, Beschl. v. 17.4.2013 - 5 B 155/13 MD VG Minden, Beschl. v. 22.1.2013 - 10 L 31/13.A VG Oldenburg, Beschl. v. 17.2.2014 - 3 B 6974/13 alle jeweils juris; systematische Mängel in Bezug auf verletzliche Personen bejahend etwa VG Berlin, Beschl. v. 4.8.2014 - 34 L 78.14 A juris; systematische Mängel allgemein bejahend;… VG Braunschweig, Beschl. v. 28.10.2013 - 7 B 185/13 - und VG Regensburg, Urt. v. 7.2.2012 - RO 7 K 11.30142 beide juris).
• VG Leipzig, 05.06.2015 - 6 L 847/14

  Libyen: Antragsablehnung; Malta zuständig für die Durchführung des …

  Gemessen an dem Vorstehenden, liegen systemische Schwachstellen in Malta nach den Erkenntnis­ sen des Gerichts weder im Hinblick auf das Asylsystem als solches (1), noch im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern (2) vor (so auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 16.1.2015 - la L 2036/14.A-; VG Potsdam, Beschl. v. 20.11.2013 - 6 L 768/13.A - und 14.1.2014 - 6 L 930/13.A - ;… VG Augsburg, Urt. v. 29.5.2013 - Au 7 K 13.30134, VG Stade, Beschl. v. 21.5.2013 - 3 B 2649/13 - und 4.4.2013 - 3 B 1395/13 -, VG Magdeburg, Beschl. v. 17.4.2013 - 5 B 155/13 MD -, VG Minden, Beschl. v. 22.1.2013 - 10 L 31/13.A -, VG Oldenburg, Beschl. v. 17.2.2014 - 3 B 6974/13 -, alle jeweils juris; systematische Mängel in Bezug auf verletzliche Perso­ nen bejahend etwa VG Berlin, Beschl. v. 4.8.2014 - 34 L 78.14 A -, juris;… systematische Mängel allgemein bejahend: VG Braunschweig, Beschl. v. 28.10.2013 - 7 B 185/13 - und VG Regensburg, Urt. v. 7.2.2012 - RO 7 K 11.30142 -, beide juris).
• VG Potsdam, 27.03.2014 - 6 K 4268/13

  Asylrechts (Somalia/Malta)

  Dieser hatte mit Beschluss vom 14. Januar 2014 das Eilrechtsschutzgesuch des Klägers mit Blick auf seine nach Aktenlage widersprüchlichen Angaben und darauf beruhenden Unglaubwürdigkeit abgelehnt (VG 6 L 930/13.A).