Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 80 AsylVfG 1992, § 10 Abs 3 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 54 Abs 2 Nr 8 Buchst b AufenthG 2004
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aktuelles Ausweisungsinteresse; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Doppelbestrafung; ne bis in idem; Ordnungswidrigkeit; sicherungsfähiger Anspruch; Titelerteilungssperre; Verfahrensfehler; Visumverfahren; Beschwerde im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
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Aktuelles Ausweisungsinteresse; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Doppelbestrafung; ne bis in idem; Ordnungswidrigkeit; sicherungsfähiger Anspruch; Titelerteilungssperre; Verfahrensfehler; Visumverfahren; Beschwerde im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 26.03.2025 - 11 B 11/25
- OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19
Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25
Die Regelung steht damit grundsätzlich einer Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug vom Inland aus entgegen (BVerwG, Urt. v. 26.05.2020 - 1 C 12/19 -, juris Rn. 47).Der Begriff des Anspruchs auf Erteilung bezeichnet allerdings allein den gesetzlichen Anspruch, also einen strikten Rechtsanspruch, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und der voraussetzt, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind (BVerwG, Urt. v. 26.05.2020 - 1 C 12/19 -, juris Rn. 52).
- BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18
Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25
Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG ist ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur dann sicherungsfähig, wenn es darum geht, die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 30).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis einen Aufenthalt im Bundesgebiet tatbestandlich voraussetzt (… OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 11 [zu § 25 Abs. 5 AufenthG]; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 21 ff. und OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 21/21 -, juris Rn. 34 [beide zu § 25b Abs. 1 AufenthG]).
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2020 - 4 MB 5/20
Aufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25
Der Betreffende hat das Verfahren grundsätzlich von seinem Heimatland aus zu betreiben (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 10 , Beschl. v. 01.06.2017 - 4 MB 22/17 - n.v., beide m. w. N.).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis einen Aufenthalt im Bundesgebiet tatbestandlich voraussetzt ( OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 11 [zu § 25 Abs. 5 AufenthG];… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 21 ff. und OVG Schleswig, Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 21/21 -, juris Rn. 34 [beide zu § 25b Abs. 1 AufenthG]).
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25
Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (stRspr BVerfG, Beschl. v. 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 47, Stattgebender Kammerbeschl. v. 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 -, juris Rn. 13, Nichtannahmebeschl. v. 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 -, juris Rn. 6). - BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25
Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (stRspr BVerfG, Beschl. v. 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 47, Stattgebender Kammerbeschl. v. 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 -, juris Rn. 13, Nichtannahmebeschl. v. 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 -, juris Rn. 6). - BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25
Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (stRspr BVerfG, Beschl. v. 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn. 47, Stattgebender Kammerbeschl. v. 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 -, juris Rn. 13, Nichtannahmebeschl. v. 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 -, juris Rn. 6). - VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781
Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25
Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn einer der Partner aufgrund individueller Besonderheiten, insbesondere Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder psychischer Not mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten angewiesen ist (VGH München, Beschl. v. 22.07.2008 - 19 CE 08.781 -, juris Rn. 24 m.w.N.). - BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25
Rn. 24 Der Antragsteller legt zwar zutreffend dar, dass jedenfalls für Ausweisungsinteressen, die an strafbares Verhalten anknüpfen, die strafrechtlichen Verjährungsfristen der §§ 78 ff. StGB einen geeigneten Rahmen zur Konkretisierung einer hinreichenden Aktualität bieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 19). - VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18
Familiennachzug zu Deutschen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25
Rn. 17 Ein entsprechender Ausnahmefall ist außerdem in den Fällen anzunehmen, in denen die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet in Betracht kommt, weil das Gesetz eine Ausnahme von der Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum vorsieht (§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) oder ein Fall des § 39 AufenthV vorliegt (OVG Schleswig, Beschl. 14.02.2023 - 4 MB 2/23 -, n. v., Beschl. v. 08.12.2021 - 4 MB 72/21 -, n. v.;… vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 10.06.2021 - 2 M 65/21 -, juris Rn. 11; VGH Mannheim, Beschl. v. 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 20 f.). - VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25
Denn dass dem Antragsteller aktuell ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG zusteht, der nach Sinn und Zweck der Norm unabhängig von der behaupteten tatsächlichen Verbundenheit im Sinne einer ehelichen Lebensgemeinschaft bestehen müsste (…OVG Magdeburg, Beschl. v.15.02.2022 - 2 M 10/22 -, juris Rn. 10; VGH München, Beschl. v. 30.07.2021 - 19 ZB 21.738 -, juris Rn. 32, beide m.w.N.), wird mit der Beschwerde nicht vorgebracht und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. - OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22
Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen
- OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 6 MB 28/24
Reichweite des Beschwerdeausschlusses des § 80 Var. 2 AsylVfG 1992; …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22
Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 65/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Abschiebung
- VGH Bayern, 06.03.2024 - 19 ZB 23.942
Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses
- OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 5 LA 25/23
Gewährung einer Beihilfe für anlässlich einer chirurgischen Hornhautkorrektur …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2024 - 6 MB 3/24
Unzulässigkeit eines Rechtsmittelantrags; Verstoß gegen die Hinweispflicht
- OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - 4 MB 21/21
Armenien: Corona-Test zur Feststellung der Reisefähigkeit rechtmäßig, auch mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2025 - 6 MB 22/25
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis, …
In Hinblick auf die Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist ein Anspruch aus § 28 Abs. 1 S 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) über ein Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise sicherungsfähig (Anschluss Beschl. des Senats v. 06.06.2025 - 6 MB 15/25 -, juris Rn. 16 ff.).Maßgeblich ist allein, ob die Beschwerde in der Sache begründet ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 06.06.2025 - 6 MB 15/25 -, juris Rn. 14 m.w.N. zum gerügten Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs), zumal der Antragsgegner im Zuge des Beschwerdeverfahrens auf die Rüge reagiert und einen umfänglicheren Aktensatz übersandt hat.
Fehlt es daran, folgt aus dieser gesetzgeberischen Wertung, dass der visumpflichtige Ausländer das Verfahren grundsätzlich von seinem Heimatland aus zu betreiben hat, wenn nicht das Gesetz eine Ausnahme von der Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum vorsieht (§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) oder ein Fall des § 39 AufenthV vorliegt (vgl. Beschl. des Senats v. 06.06.2025 - 6 MB 15/25 -, juris Rn. 16 ff. m.w.N.).
Ein etwaiger Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist zwar - im Gegensatz zu einem Anspruch nach § 28 Abs. 1 AufenthG - über eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähig (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 11 , Beschl. des Senats v. 06.06.2025 - 6 MB 15/25 -, juris Rn. 32 ) und nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG von der Titelerteilungssperre ausgenommen, doch fehlt es vorliegend an einer rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit i.S.d. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG.
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25
Beschwerde zurückgewiesen - Meta muss Facebook vorerst transparenter machen
Ebenso wie bei der Rüge von Verfahrensfehlern, namentlich der Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu Beschl. des Senats v. 06.06.2025 - 6 MB 15/25 -, juris Rn. 14 m.w.N.), genügt es im Beschwerdeverfahren in den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen nicht, inhaltliche Versäumnisse der Vorinstanz aufzuzeigen. - OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2026 - 6 MB 36/25
Unrechtmäßiger Aufenthalt trotz Genehmigung einer Visumserteilung, wiederholtes …
Der Betreffende hat das Verfahren grundsätzlich von seinem Heimatland aus zu betreiben (Beschl. d. Senats v. 04.07.2025 - 6 MB 22/25 -, juris Rn. 25 , v. 06.06.2025 - 6 MB 15/25 -, juris Rn. 16 ).Hieraus folgt, dass der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG über den Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht sicherungsfähig ist und der Antragsteller darauf verwiesen werden kann, den entsprechenden Anspruch aus dem Ausland zu verfolgen und durchzusetzen (Beschl. d. Senats v. 06.06.2025 - 6 MB 15/25 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
Denn dass ihm aktuell ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG zusteht, der zudem nach Sinn und Zweck der Norm unabhängig von der behaupteten tatsächlichen Verbundenheit im Sinne einer ehelichen Lebensgemeinschaft bestehen müsste (Beschl. d. Senats v. 06.06.2025 - 6 MB 15/25 -, juris Rn. 20 unter Verweis auf: OVG Magdeburg, Beschl. v.15.02.2022 - 2 M 10/22 -, juris Rn. 10;… VGH München, Beschl. v. 30.07.2021 - 19 ZB 21.738 -, juris Rn. 32, beide m.w.N.), wird mit der Beschwerde nicht vorgebracht und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2026 - 6 MB 46/26
Aufenthaltsrecht Abschiebungsandrohung trotz noch nicht beschiedenem Antrag auf …
Diese Ausnahme dient gerade der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG, erfordert aber, dass die Voraussetzungen des jeweiligen Anspruches auch gegeben sind (vgl. dazu Beschl. d. Senats v. 06.06.2025 - 6 MB 15/25 -, juris Rn. 16 und 32 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25
Fehlerhafte Bemessung der Ausreisefrist führt zur Rechtswidrigkeit der …
Vermeintlich unberücksichtigt gebliebenes Vorbringen ist deshalb mit der Beschwerdebegründung vorzutragen (Beschl. d. Senats v. 06.07.2025 - 6 MB 15/25 -, juris Rn. 14 und v. 11.01.2024 - 6 MB 3/24 -, juris Rn. 17 m. w. N.). - VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …
Rn. 31 Ein Anspruch folgt zunächst nicht aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zur Ausübung der Personensorge für einen minderjährigen ledigen Deutschen - der im Wege einer einstweiligen Anordnung bereits grundsätzlich nicht sicherungsfähig ist (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 06.06.2025 - 6 MB 15/25 -, juris Rn. 18 ) - oder aus § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten. - OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2025 - 6 MB 18/25
Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; Anspruch auf Erteilung einer …
Der Rechtsprechung des Senats entsprechend (vgl. Beschl. v. 06.06.2025 - 6 MB 15/25 - Umdr. S. 4 f. m. w. N., zur Veröffentlichung vorgesehen) hat das Verwaltungsgericht damit darauf abgehoben, dass (wie sich aus dem Ausgangsbeschluss vom 24. Januar 2025 ergibt) der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht sicherungsfähig ist.
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