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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 6 MB 40/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,1712
OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 6 MB 40/25 (https://dejure.org/2026,1712)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.01.2026 - 6 MB 40/25 (https://dejure.org/2026,1712)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Januar 2026 - 6 MB 40/25 (https://dejure.org/2026,1712)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 4 Abs 2 AufenthG 2004, § 81 Abs 5 AufenthG 2004, § 84 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 4 FreizügG/EU 2004, § 5 Abs 1 S 1 FreizügG/EU 2004
    Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß FreizügG/EU 2004 § 5 Abs 1 S 1

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltskarte; Familienangehöriger; Fiktionsbescheinigung; Leistungsklage; Unionsbürger; Verfahrensbescheinigung; Verpflichtungsklage; vorläufiger Rechtsschutz; Widerspruch; vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 5 Abs. 1 ...

  • rechtsportal.de

    Aufenthaltskarte; Familienangehöriger; Fiktionsbescheinigung; Leistungsklage; Unionsbürger; Verfahrensbescheinigung; Verpflichtungsklage; vorläufiger Rechtsschutz; Widerspruch; vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 5 Abs. 1 ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (17)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 18 B 544/19

    Aufenthaltskarte Bescheinigung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 6 MB 40/25
    Sie dient dem sofortigen Nachweis für die rechtzeitige Beantragung der Aufenthaltskarte, aber nicht dem Nachweis für ein Freizügigkeitsrecht (OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2025 - 18 B 1215/24 -, juris Rn. 21, Beschl. v. 11.11.2020 - 18 B 544/19 -, juris Rn. 11;… VGH Kassel, Beschl. v. 07.08.2014 - 7 B 1216/14 -, juris Rn. 13).

    Die Bescheinigung nach Art. 10 Abs. 1 Satz 2 RL 2004/38/EG beinhaltet nicht mehr als eine "Eingangsbestätigung" (OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2025 - 18 B 1215/24 -, juris Rn. 19, ausführlich: Beschl. v. 11.11.2020 - 18 B 544/19 -, juris Rn. 3-9 m.w.N.).

    Ungeachtet der anderslautenden Formulierung (Bescheinigung darüber, dass die für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte erforderlichen Angaben gemacht wurden) und der sich damit stellenden Frage der unionsrechtskonformen Umsetzung des Art. 10 Abs. 1 Satz 2 RL 2004/38/EG dient auch die Verfahrensbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU allein dem Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthaltes des Familienangehörigen aufgrund erfolgter Antragstellung, dies allerdings - wie die Bescheinigung i.S.d. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 RL 2004/38/EG - nur in dem Zeitraum nach der Einreise zwischen der (melderechtlichen) Anmeldung des Familienangehörigen und der (erstmaligen) Entscheidung über die Ausstellung einer Aufenthaltskarte (…OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.09.2022 - 2 M 56/22 -, juris Rn. 15; OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2020 - 18 B 544/19 -, juris Rn. 11;… VGH Kassel, Beschl. v. 07.08.2014 - 7 B 1216/14 -, juris Rn. 13;… VG Berlin, Beschl. v. 12.05.2025 - 29 L 318/25 -, juris Rn. 8;… Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 21;… Kurzidem, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: 01.10.2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 6 m.w.N.;… Hailbronner, AuslR, Stand 01.12.2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 18.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2025 - 6 MB 31/25

    Türkei; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 6 MB 40/25
    Rn. 29 Nach Ablauf der "Fiktionsbescheinigung" und behördlicher Ablehnung der beantragten Aufenthaltskarte durch Bescheid vom 7. Oktober 2025 hat das Verwaltungsgericht den geänderten Antrag der Antragstellerin aufgrund verständiger Würdigung ihres Begehrens und entgegen der in der Beschwerdebegründung dargelegten Auffassung sachgerecht ausgelegt (vgl. zur gebotenen Auslegung im Interesse effektiven Rechtsschutzes: Beschl. d. Senats v. 03.11.2025 - 6 MB 31/25 -, juris Rn. 59 ) und geprüft, ob der Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig eine Aufenthaltskarte auszustellen ist.

    Eine vom Antragswortlaut abweichende Auslegung kommt dann nur in Betracht, wenn die Klage- bzw. Antragsbegründung oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Rechtsschutzziel von der Antragsfassung abweicht (vgl. Beschl. d. Senats v. 03.11.2025 - 6 MB 31/25 -, juris Rn. 59 m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2022 - 2 M 56/22

    Ausstellung einer Bescheinigung nach dem FreizügG/EU - Nachhaltige …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 6 MB 40/25
    Sie betrifft hingegen nicht diejenigen Fälle, in denen ein Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte noch fraglich ist (OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.09.2022 - 2 M 56/22 -, juris Rn. 12 f. mit Verweis auf BT-Drs. 19/21750, S. 45) oder die Ausstellung - wie hier - bereits abgelehnt worden ist.

    Ungeachtet der anderslautenden Formulierung (Bescheinigung darüber, dass die für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte erforderlichen Angaben gemacht wurden) und der sich damit stellenden Frage der unionsrechtskonformen Umsetzung des Art. 10 Abs. 1 Satz 2 RL 2004/38/EG dient auch die Verfahrensbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU allein dem Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthaltes des Familienangehörigen aufgrund erfolgter Antragstellung, dies allerdings - wie die Bescheinigung i.S.d. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 RL 2004/38/EG - nur in dem Zeitraum nach der Einreise zwischen der (melderechtlichen) Anmeldung des Familienangehörigen und der (erstmaligen) Entscheidung über die Ausstellung einer Aufenthaltskarte (OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.09.2022 - 2 M 56/22 -, juris Rn. 15;… OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2020 - 18 B 544/19 -, juris Rn. 11;… VGH Kassel, Beschl. v. 07.08.2014 - 7 B 1216/14 -, juris Rn. 13;… VG Berlin, Beschl. v. 12.05.2025 - 29 L 318/25 -, juris Rn. 8;… Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 21;… Kurzidem, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: 01.10.2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 6 m.w.N.;… Hailbronner, AuslR, Stand 01.12.2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 18.).

  • VGH Hessen, 07.08.2014 - 7 B 1216/14

    Recht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers zur …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 6 MB 40/25
    Sie dient dem sofortigen Nachweis für die rechtzeitige Beantragung der Aufenthaltskarte, aber nicht dem Nachweis für ein Freizügigkeitsrecht (…OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2025 - 18 B 1215/24 -, juris Rn. 21, Beschl. v. 11.11.2020 - 18 B 544/19 -, juris Rn. 11; VGH Kassel, Beschl. v. 07.08.2014 - 7 B 1216/14 -, juris Rn. 13).

    Ungeachtet der anderslautenden Formulierung (Bescheinigung darüber, dass die für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte erforderlichen Angaben gemacht wurden) und der sich damit stellenden Frage der unionsrechtskonformen Umsetzung des Art. 10 Abs. 1 Satz 2 RL 2004/38/EG dient auch die Verfahrensbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU allein dem Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthaltes des Familienangehörigen aufgrund erfolgter Antragstellung, dies allerdings - wie die Bescheinigung i.S.d. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 RL 2004/38/EG - nur in dem Zeitraum nach der Einreise zwischen der (melderechtlichen) Anmeldung des Familienangehörigen und der (erstmaligen) Entscheidung über die Ausstellung einer Aufenthaltskarte (…OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.09.2022 - 2 M 56/22 -, juris Rn. 15;… OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2020 - 18 B 544/19 -, juris Rn. 11; VGH Kassel, Beschl. v. 07.08.2014 - 7 B 1216/14 -, juris Rn. 13;… VG Berlin, Beschl. v. 12.05.2025 - 29 L 318/25 -, juris Rn. 8;… Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 21;… Kurzidem, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: 01.10.2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 6 m.w.N.;… Hailbronner, AuslR, Stand 01.12.2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 18.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2025 - 18 B 1215/24
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 6 MB 40/25
    Sie dient dem sofortigen Nachweis für die rechtzeitige Beantragung der Aufenthaltskarte, aber nicht dem Nachweis für ein Freizügigkeitsrecht (OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2025 - 18 B 1215/24 -, juris Rn. 21, Beschl. v. 11.11.2020 - 18 B 544/19 -, juris Rn. 11;… VGH Kassel, Beschl. v. 07.08.2014 - 7 B 1216/14 -, juris Rn. 13).

    Die Bescheinigung nach Art. 10 Abs. 1 Satz 2 RL 2004/38/EG beinhaltet nicht mehr als eine "Eingangsbestätigung" (OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2025 - 18 B 1215/24 -, juris Rn. 19, ausführlich: Beschl. v. 11.11.2020 - 18 B 544/19 -, juris Rn. 3-9 m.w.N.).

  • EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

    Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 6 MB 40/25
    Da die Karte keinen rechtsbegründenden, sondern nur einen deklaratorischen Charakter hat (EuGH, Urt. v. 12.03.2014 - C-456/12 -, juris Rn. 60), erfolgen Erteilung und Ablehnung der Karte nach ganz h.M. nicht im Wege eines Verwaltungsaktes, sondern aufgrund schlicht-hoheitlichen Handelns, dem keine Regelung i.S.d. § 35 VwVfG bzw. § 106 LVwG innewohnt.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

    Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 6 MB 40/25
    Dieser Antrag war der allein noch zielführende; sein Erfolg hing maßgeblich davon ab, ob der Antragstellerin der geltend gemachte Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als Bescheinigung über das Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zusteht (vgl. nur VGH Mannheim, Beschl. v. 20.01.2022 - 11 S 2757/20 -, juris Rn. 46, 49).
  • VGH Bayern, 25.06.2019 - 10 BV 18.281

    Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 6 MB 40/25
    In der Hauptsache ist keine Verpflichtungs-, sondern eine Leistungsklage statthaft (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5.23 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 05.07.2023 - 12 S 1835/21 -, juris Rn. 55; VGH München, Urt. v. 25.05.2019 - 10 BV 18.281 -, juris Rn. 23;… OVG Bautzen, Beschl. v. 07.11.2014 - 3 D 70/14 -, juris Rn. 7;… OVG Bln-Brbg., Urt. v. 28.04.2009 - OVG 2 B 22.07 -, juris Rn. 13;… VG Berlin, Urt. v. 24.02.2025 - 21 K 362/24 -, juris Rn. 11;… Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 38;… Kurzidem, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: 01.10.2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 5).
  • BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

    Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 6 MB 40/25
    In der Hauptsache ist keine Verpflichtungs-, sondern eine Leistungsklage statthaft (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5.23 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 05.07.2023 - 12 S 1835/21 -, juris Rn. 55;… VGH München, Urt. v. 25.05.2019 - 10 BV 18.281 -, juris Rn. 23;… OVG Bautzen, Beschl. v. 07.11.2014 - 3 D 70/14 -, juris Rn. 7;… OVG Bln-Brbg., Urt. v. 28.04.2009 - OVG 2 B 22.07 -, juris Rn. 13;… VG Berlin, Urt. v. 24.02.2025 - 21 K 362/24 -, juris Rn. 11;… Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 38;… Kurzidem, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: 01.10.2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

    Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 6 MB 40/25
    In der Hauptsache ist keine Verpflichtungs-, sondern eine Leistungsklage statthaft (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5.23 -, juris Rn. 17 m.w.N.; VGH Mannheim, Urt. v. 05.07.2023 - 12 S 1835/21 -, juris Rn. 55;… VGH München, Urt. v. 25.05.2019 - 10 BV 18.281 -, juris Rn. 23;… OVG Bautzen, Beschl. v. 07.11.2014 - 3 D 70/14 -, juris Rn. 7;… OVG Bln-Brbg., Urt. v. 28.04.2009 - OVG 2 B 22.07 -, juris Rn. 13;… VG Berlin, Urt. v. 24.02.2025 - 21 K 362/24 -, juris Rn. 11;… Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 38;… Kurzidem, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: 01.10.2025, § 5 FreizügG/EU Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 18 B 242/22

    Glaubhaftmachen eines Anordnungsanspruchs eines Ehegatten eines Unionsbürgers auf …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 22.07

    Daueraufenthaltsrecht; EU- Freizügigkeit; Aufenthalt im Bundesgebiet; Beitritt …

  • VG Berlin, 24.02.2025 - 21 K 362.24
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24

    Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Fortführung einer familiären …

  • OVG Sachsen, 07.11.2014 - 3 D 70/14

    Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts

  • VG Schleswig, 22.05.2024 - 11 B 150/23

    Anspruch auf Ausstellung einer Freizügigkeitsbescheinigung (hier verneint)

  • VG Berlin, 12.05.2025 - 29 L 318.25

    Erteilung einer Verfahrensbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2026 - 6 MB 4/26

    Aufenthaltsrecht einer Drittstaatsangehörigen primärrechtlich abgeleitet aus AEUV …

    Dem Begehren steht keine der Bestandskraft fähige Entscheidung entgegen, da die Ausstellung bzw. Versagung einer Fiktionsbescheinigung aufgrund ihres rein deklaratorischen Charakters durch schlicht-hoheitliches Handeln erfolgt und nicht - vorliegend auch nicht der äußeren Form nach - durch Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG bzw. § 106 LVwG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 12;… OVG Weimar, Beschl. v. 30.05.2023 - 4 EO 208/23 -, juris Rn. 10; vgl. zur Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU: Beschl. d. Senats v. 19.01.2026 - 6 MB 40/25 -, juris Rn. 22 ).
  • VG Schleswig, 20.03.2026 - 11 B 221/25
    Sie betrifft hingegen nicht diejenigen Fälle, in denen ein Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte fraglich ist oder die Ausstellung der Karte - wie hier - bereits abgelehnt worden ist (vgl. zu alledem OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.09.2022 - 2 M 56/22 -, juris Rn. 12 f. sowie OVG Schleswig, Beschl. v. 19.01.2026 - 6 MB 40/25 -, juris Rn. 24).

    Nach der - hier erfolgten (vgl. Ziff. 2 des Widerspruchsbescheids vom 04.11.2025) - behördlichen Ablehnung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte ist für die Ausstellung einer Bescheinigung i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU kein Raum mehr (näher hierzu OVG Schleswig, Beschl. v. 19.01.2026 - 6 MB 40/25 -, juris Rn. 25 ff.).

    Selbst wenn man den Antrag im Sinne des Begehrens des Antragstellers (vgl. § 88, § 122 Abs. 1 VwGO) dahingehend versteht, dass der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt, ihm vorläufig eine Aufenthaltskarte auszustellen (…vgl. hierzu Beschl. der Kammer v. 29.10.2025 - 11 B 120/25 -, n. v. m. V. a. Gerstner-Heck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, FreizügG/EU § 5 Rn. 6a;… Dittrich/Breckwoldt, in: HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.0.3, Stand: 23.04.2024, Rn. 14 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 20.01.2022 - 11 S 2757/20 -, juris Rn. 46 sowie v. 03.08.2018 - 11 S 1351/18 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschl. v. 19.01.2026 - 6 MB 40/25 -, juris Rn. 29), fehlt es gleichwohl an einem Anordnungsanspruch.

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2026 - 6 MB 40/26

    Aufenthaltsrecht keine Abschiebungsandrohung bei schutzwürdigen familiären …

    Eine anderslautende Auslegung anwaltlich formulierter Anträge kommt nicht in Betracht (vgl. dazu Beschl. d. Senats v. 19.01.2026 - 6 MB 40/25 -, juris Rn. 30 m.w.N.).
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