Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 26.02.2019 - 6 O 165/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 97 Abs 1 UrhG, § 15a UrhG, § 2 Abs 1 Nr 4 Abs 2 UrhG
Anspruch auf Unterlassung des Bedruckens von Bekleidungsstücken mit einem bestimmten Motiv wegen Urheberrechtsverletzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch des Angebots eines Motivs zum Bedrucken von Bekleidungsstücken und anderen Waren auf einer Internetplattform i.R.v. Nutzungsrechten und Verwertungsrechten des Inhabers eines geschützten Werkes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.05.2003 - I ZR 277/00
"Feststellungsinteresse III"; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz
Auszug aus LG Frankenthal, 26.02.2019 - 6 O 165/18
Das Feststellungsinteresse entfällt nicht deshalb, weil der Verletzte im Wege der Stufenklage auf Leistung klagen könnte (BGH GRUR 2003, 900). - BGH, 28.03.1989 - VI ZR 232/88
Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess - Verfahrenfehler wegen Abschneidung des …
Auszug aus LG Frankenthal, 26.02.2019 - 6 O 165/18
Die richterliche Überzeugung kann nicht mit mathematischen Methoden ermittelt werden und darf deshalb nicht allein auf mathematische Wahrscheinlichkeitsberechnungen gestützt werden (BGH NJW 1989, 3161 (3162)).
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Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 7 Abs 1 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 5 StVO, § 9 Abs 1 S 4 StVO
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zusammenstoß mit Rechtsüberholer beim Abbiegen in eine Parkbucht; Parkbucht als Grundstück; Parteianhörung; Substantiierung entgangenen Gewinns bei gewerblich genutztem Fahrzeug - RA Kotz
Verkehrsunfall - Haftung bei Abbiegen in eine Parkbucht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Haftung beim Abbiegen in eine Parkbucht
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (18)
- OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen
Auszug aus LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18
Allerdings kann das im Vergleich zum Abbiegen in eine Einmündung im Einzelfall erhöhte Gefährdungspotential in Anwendung des Rechtsgedankens dieser Vorschrift bei der Gewichtung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG berücksichtigt werden, so dass die streitige Frage häufig - so auch hier - nicht entscheidungserheblich ist (…OLG Hamm, aaO.; so auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.10.2014 - 4 U 145/13, NZV 2016, 82). - BGH, 08.01.1991 - VI ZR 102/90
Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion
Auszug aus LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18
Zwar hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten im Rahmen der Erörterung des Beweisergebnisses erklärt, sich vorsorglich die Ausführungen der Beklagten zu 1. zu eigen zu machen (vgl. zu diesem Grundsatz: BGH, Urteil vom 08.01.1991 - VI ZR 102/90, VersR 1991, 467). - OLG Köln, 04.06.2004 - 11 U 153/03
Pflichtverletzung des Anwalts durch Verstoß gegen die Wahrheitspflicht
Auszug aus LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18
Als unwahr erkannte Behauptungen darf er aber nicht vorbringen; erst recht nicht eigenmächtig, zB aus prozesstaktischen Gründen, Unwahres behaupten (OLG Köln, Urteil vom 04.06.2004 - 11 U 153/03, MDR 2005, 168).
- BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
Auszug aus LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18
Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (BGH, Urteil vom 11.02.2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 m.w.N.). - BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung …
Auszug aus LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18
Die Differenz stellt den Vermögensschaden dar, also den Betrag, um den das Vermögen durch das Schadensereignis vermindert ist oder um den sich ein bestehender Verlust erhöht hat (vgl. BGH, Urteile vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17, NJW 2019, 1064; vom 10.01.1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199). - BGH, 21.01.2014 - VI ZR 366/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten …
Auszug aus LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18
Dient das beschädigte Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschädigte den Ertragsentgang konkret berechnen (…BGH aaO., und Beschluss vom 21.01.2014 - VI ZR 366/13, DAR 2014, 144). - BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05
Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …
Auszug aus LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18
Dabei können zu Lasten der jeweiligen Partei nur unstreitige oder bewiesene Umstände berücksichtigt werden (st. Rsp., BGH, Urteil vom 21.11.2006 - VI ZR 115/05, in VersR 2007, 263 m.w.N.). - BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75
Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines …
Auszug aus LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18
Die Differenz stellt den Vermögensschaden dar, also den Betrag, um den das Vermögen durch das Schadensereignis vermindert ist oder um den sich ein bestehender Verlust erhöht hat (vgl. BGH, Urteile vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17, NJW 2019, 1064; vom 10.01.1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199). - OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 U 88/13
Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Auszug aus LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18
§ 9 Abs. 1 StVO regelt auch das Abbiegen in einen neben der Fahrbahn liegenden Parkplatz (OLG Hamm Urteil vom 08.11.2013 - 9 U 88/13, juris, NZV 2014, 262 m.w.N.). - KG, 03.12.2009 - 12 U 32/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Rechtsabbieger …
Auszug aus LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18
Diese ist grundsätzlich auch von einem Rechtsabbieger zu beachten (…OLG Hamm aaO., KG, Beschluss vom 03.12.2009 - 12 U 32/09, NZV 2010, 345). - BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03
Untersagung von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Mandats
- BGH, 16.10.1987 - V ZR 170/86
Würdigung der Angaben einer Partei im Rahmen der Anhörung
- OLG Köln, 28.10.1996 - 19 U 40/96
Berechnung Nutzungsentschädigung gewerblich genutztes Fahrzeug
- BGH, 09.10.1974 - VIII ZR 190/73
Buchungsberichtigung im Konkursfall
- KG, 06.01.2010 - 12 U 32/09
- OLG Hamm, 30.07.1987 - 15 W 283/87
- OLG Brandenburg, 19.12.1995 - 2 U 77/95
- RG, 17.10.1935 - VI 160/35
1. Ist der Grundsatz, daß die Aussagen der vor dem Berufungsgericht vernommenen …
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Rechtsprechung
| LG Potsdam, 19.02.2019 - 6 O 165/18 |
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 19.02.2019 - 6 O 165/18
- OLG Brandenburg, 18.07.2019 - 12 U 41/19
- OLG Brandenburg, 12.09.2019 - 12 U 41/19
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