Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 17.01.2025 - 6 O 67/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 242 BGB, § 305 Abs 1 S 3 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 BGB
Wirksamkeit einer Verlängerungsklausel im Nutzungsvertrag für eine sog. "Bewerberdatenbank" - arbeitsrechtsiegen.de
Automatische Vertragsverlängerung in AGB für Unternehmer: Zahlungspflicht im B2B
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …
Auszug aus LG Karlsruhe, 17.01.2025 - 6 O 67/24
Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2010 - Xa ZR 89/09, Rn. 16 - 18, juris, NJW 2010, 2942 m.w.Nachw.).Dies gilt insbesondere auch, da die Fortsetzung nur den gleichen Zeitraum betrifft, den der Kunde zuvor gewählt hat (zur Erstlaufzeit vgl. auch BGH, Urteil vom 15.04.2010, aaO. Rn 21).
Abzustellen ist dabei nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten des konkreten Vertragspartners, sondern auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2010, aaO., Rn. 25).
- BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
Auszug aus LG Karlsruhe, 17.01.2025 - 6 O 67/24
Vielmehr kann er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015 - IX ZR 280/14, Rn. 8 9, juris mit weiteren Nachweisen und Grüneberg, BGB, Kommentar, 84. Auflage, Rn. 13 zu § 280). - BGH, 10.10.2023 - VI ZR 257/22
Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines …
Auszug aus LG Karlsruhe, 17.01.2025 - 6 O 67/24
In der Regel schlägt sich das Aushandeln in Änderungen des vorformulierten Textes nieder (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2023 - VI ZR 257/22, Rn. 13, juris, NJW 2024, 830, m.w.Nachw.). - BGH, 16.01.2001 - XI ZR 84/00
Erneute formularmäßige Vereinbarung einer Sicherungsabrede als überraschende …
Auszug aus LG Karlsruhe, 17.01.2025 - 6 O 67/24
Sie muss eine Regelung enthalten, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und mit der dieser den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2001, Az. XI ZR 84/00, NJW 2001, 1416).
- OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 7 UKl 2/23
Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe für jede Zuwiderhandlung gegen die …
Sie liegen in der Natur des Vertragsstrafenanspruchs als individuelles Rechtsverhältnis, lassen aber die Vorteile der einheitlicheren Rechtsanwendung bei der Beurteilung, ob die Vertragsstrafe verwirkt ist, nicht entfallen (a.A..: OLG Stuttgart, Urteil vom 10.07.2024 - 9 UKl 2/24; LG Heilbronn, Beschluss vom 25.04.2024 - Rt 6 O 67/24, Anlage BJ 14;… Grüneberg/Ellenberger, 83. Aufl. 2024, § 133 BGB, Rn. 9, 14 m.w.N.).
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