Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2006 - 6 Sa 218/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
SGB IX § 81 Abs. 4... ; ; SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 1; ; SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 2; ; SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 3; ; SGB IX § 84 Abs. 1; ; BGB §§ 293 ff.; ; BGB § 296; ; BGB § 296 Satz 1; ; BGB § 297; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 615; ; BGB § 615 Satz 1; ; BGB § 823 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei schuldhafter Nichtbeschäftigung der Arbeitnehmerin auf behindertengerechten Arbeitsplatz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch schwerbehinderter Menschen auf eine Beschäftigung mit dem Ziel der möglichst vollen Verwertung ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse und der Weiterentwicklung; Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug trotz Nichtarbeit; Schadensersatzanspruch wegen ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 25.08.2005 - 3 Ca 497/05
- ArbG Ludwigshafen, 27.01.2006 - 3 Ca 497/05
- ArbG Ludwigshafen, 27.01.2006 - 3 Ca 497/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2006 - 6 Sa 853/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2006 - 6 Sa 218/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04
Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2006 - 6 Sa 218/06
Diese grundsätzliche Ausgestaltung der Darlegungslast gilt nach der Entscheidung des BAG vom 10.05.2005 (Az: 9 AZR 230/04) dann nicht, wenn der Arbeitgeber seine Pflichten zur rechtzeitigen Beteiligung des Integrationsamtes und der Schwerbehindertenvertretung im Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht nachgekommen ist. - LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2006 - 6 Sa 853/05
Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2006 - 6 Sa 218/06
Das diesbezüglich geführte Berufungsverfahren ist durch Urteil im Verfahren 6 Sa 853/05 erledigt.
- LAG Hamburg, 13.09.2007 - 8 Sa 35/07
Zur Entschädigung wegen Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrechts durch …
1) Das BAG hat bisher keine Grundsätze zur Bemessung von Schadensersatzansprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgestellt.Die Fälle der Verletzung von Arbeitgeberpflichten aus § 81 SGB IX (BAG v. 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 - NZA 06, 442; LAG Rheinland-Pfalz v. 10.08.2006 - 6 Sa 218/06 - juris; LAG Schleswig-Holstein v. 08.06.2005 - 3 Sa 30/05 - NZA-RR 2005, 510) sind nicht einschlägig, weil dem behinderten Menschen durch das Handeln des Arbeitgebers ein materieller Schaden in Form Verdienstausfall entsteht.
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