Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB
  Grundsätze der Strafzumessung (zulässiges Verteidigungsverhalten; keine strafschärfende Berücksichtigung: Selbststellen des Angeklagten nach Auffinden von Beweismitteln, Angabe günstigerer Sachverhaltsvariante)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafzumessung: Zulässiges Verteidigungsverhalten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 StGB
  Strafzumessung: Zulässiges Verteidigungsverhalten

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Leugnen der Täterschaft als zulässiges Verteidigungsverhalten i.R.d. Strafzumessung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Leugnen der Täterschaft als zulässiges Verteidigungsverhalten i.R.d. Strafzumessung

• datenbank.nwb.de

  Strafzumessung: Zulässiges Verteidigungsverhalten

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafzumessung: Zulässiges Verteidigungsverhalten - Keine strafschärfende Bewertung

Papierfundstellen

• NStZ 2023, 485
• StV 2023, 172

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 6 StR 155/22

  Die Ausführungen des Landgerichts können nicht als missverständliche Formulierungen interpretiert werden, durch die lediglich eine gewisse Relativierung des dem Geständnis des Angeklagten zukommenden strafmildernden Gewichts zum Ausdruck gebracht werden sollte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 f.).
• BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

  Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 6 StR 155/22

  Da ein Angeklagter sich im Verfahren nicht selbst zu belasten braucht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1974 - 1 StR 366/73, BGHSt 25, 325, 331 mwN), darf nicht erschwerend gewichtet werden, wenn er sich nach der Tat nicht oder erst zu einem Zeitpunkt stellt, in dem bereits ihn belastende Beweismittel aufgefunden wurden.
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 451/13

  Rechtsfehlerhafte Anordnung von Sicherungsverwahrung (keine hang- oder …

  Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 6 StR 155/22

  Ebenso wenig ist der Angeklagte der Wahrheit verpflichtet, so dass es ihm freisteht, sich zu verteidigen, indem er die Täterschaft leugnet oder eine ihm günstigere Sachverhaltsvariante behauptet, etwa von einer unbekannten Person zur Tatausführung gezwungen worden zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 451/13, NStZ-RR 2014, 107;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 675).

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• BGH, 18.10.2022 - 6 StR 396/22

  Misshandlung von Schutzbefohlenen; Vergewaltigung; Grundsätze der Strafzumessung …

  Der Angeklagte ist nicht der Wahrheit verpflichtet, so dass es ihm freisteht, sich zu verteidigen, indem er die Täterschaft leugnet oder eine ihm günstigere Sachverhaltsvariante behauptet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2021 - 3 StR 411/21 mwN; vom 4. Mai 2022 - 6 StR 155/22;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 675).
• BVerwG, 16.01.2025 - 2 WD 13.24

  Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung

  Vielmehr steht ihm gemäß Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 EMRK das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) zu (BVerfG…, Beschluss vom 6. September 2016 - 2 BvR 890/16 - EuGRZ 2016, 570 Rn. 34; Brenner, DAR 2022, 615 ff.; Detter, NStZ 2023, 530 ), welches das Recht einschließt, die Tat zu bestreiten oder ihren Unrechtsgehalt zu negieren oder zu relativieren (BVerwG…, Urteil vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - Rn. 39; vgl. zur unzulässigen Strafverschärfung: BGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 6 StR 155/22 - NStZ 2023, 485 - Rn. 5).
• OLG Stuttgart, 09.06.2022 - 4 Rv 26 Ss 173/22

  Corona, Coronatestzelt, Anzünden, gemeinschädliche Sachbeschädigung

  Vielmehr lassen die Ausführungen im Urteil deutlich erkennen, dass das Amtsgericht gerade der trotz des Einschreitens der Zeugin fortgesetzten Tatbegehung maßgebliche strafschärfende Bedeutung beigemessen hat, was sich schon daran zeigt, dass es diesen Gesichtspunkt noch vor den Tatfolgen wie etwa der Schadenshöhe als Straferschwerungsgrund angeführt und dadurch hervorgehoben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 6 StR 155/22).