Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2023 - 6 StR 157/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB
Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: Faktische Verfügungsgewalt; Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften: Tatsächliche Übergabe von Geldbeträgen an den Täter) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, §§ 73, 73c StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 74 StGB, § 464d StPO
- Wolters Kluwer
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verfahrensrüge zur Verwertbarkeit von in Chats enthaltenen Lichtbildern
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 25.08.2021 - 22 KLs 8/21
- OLG Brandenburg, 21.10.2021 - 2 Ws 166/21
- LG Frankfurt/Oder, 13.10.2022 - 22 KLs 8/21
- BGH, 12.12.2023 - 6 StR 157/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21
Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 6 StR 157/23
Ein Täter hat einen Vermögenswert im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB erlangt, wenn er ihm unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er dessen faktischer Verfügungsgewalt unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21). - BVerfG, 20.10.2023 - 2 BvR 499/23
Einziehung von Verkaufserlösen aus Betäubungsmittelgeschäften (Erfordernis …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 6 StR 157/23
Für den Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften setzt dies regelmäßig die tatsächliche Übergabe von Geldbeträgen an den Täter voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 2023 - 2 BvR 499/23 Rn. 31; BGH…, Beschluss vom 30. August 2022 - 5 StR 201/22 Rn. 4). - BGH, 30.08.2022 - 5 StR 201/22
Korrektur der Einziehungsentscheidung
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 6 StR 157/23
Für den Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften setzt dies regelmäßig die tatsächliche Übergabe von Geldbeträgen an den Täter voraus (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Oktober 2023 - 2 BvR 499/23 Rn. 31; BGH, Beschluss vom 30. August 2022 - 5 StR 201/22 Rn. 4). - BGH, 13.10.2021 - 4 StR 270/21
Teileinstellung bei mehreren Taten (Berücksichtigung von Taten nach Einstellung …
- BGH, 25.06.2024 - 3 StR 93/24
Einziehung des Wertes von Taterträgen (faktische Verfügungsgewalt); Einziehung …
Bargeld erlangt ein Tatbeteiligter mithin dann, wenn er die tatsächliche Möglichkeit erhält, darüber zu verfügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 157/23, juris Rn. 7;… vom 26. Mai 2021 - 3 StR 58/21, juris Rn. 9; Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03, NStZ 2004, 440). - BGH, 09.12.2025 - 6 StR 346/25 Für den Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften setzt dies regelmäßig die tatsächliche Übergabe von Geldbeträgen an den Täter voraus (vgl. BVerfG, NJW 2024, 142, 143; BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 157/23, Rn. 7;… vom 30. August 2022 - 5 StR 201/22 Rn. 4).
- BGH, 12.06.2024 - 1 StR 445/23
Verwerfung der Revision als unbegründet
Die Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO entzieht der Einziehung des Wertes von Taterträgen in diesen Fällen die Grundlage (…z.B. BGH, Beschlüsse vom 3. April 2024 - 6 StR 84/24 Rn. 3; vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 157/23 Rn. 9 …und vom 12. Dezember 2023 - 4 StR 62/23 Rn. 3;… vgl. auch Beschluss vom 23. Mai 2023 - GSSt 1/23, BGHSt 67, 295 Rn. 25, 59). - BGH, 07.05.2025 - 2 StR 246/24
Änderung des Schuldspruchs u.a. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …
Für den Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften setzt dies regelmäßig die tatsächliche Übergabe von Geldbeträgen an den Täter voraus (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 157/23, Rn. 7 mwN).
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