Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 StPO; § 212 Abs. 1 StGB
  Lückenhafte Beweiswürdigung (Erforderlichkeit der Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten; Vorstellungsbild des Angeklagten); versuchtes Tötungsdelikt (Vorsatz, bedingter Vorsatz); keine Unterstellung von Geschehensabläufen zugunsten des Angeklagten ohne Anhaltspunkte

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beweiswürdigung hinsichtlich eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Einräumung des Körperverletzungsvorsatzes durch den Angeklagten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 212 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB
  Beweiswürdigung hinsichtlich eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Einräumung des Körperverletzungsvorsatzes durch den Angeklagten

• IWW

  § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 301 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 46a StGB

• Wolters Kluwer

  Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de

  Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einlassung des Angeklagten/Betroffenen gehört in die Urteilsgründe

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine Unterstellung fehlenden Tötungsvorsatzes erlaubt - Keine Unterstellung fehlenden Tötungsvorsatzes erlaubt

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 356

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.12.2014 - 2 StR 403/14

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit der …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22

  In einem Strafurteil ist die Einlassung des Angeklagten zumindest in wesentlichen Grundzügen in einer geschlossenen und zusammenhängenden Darstellung wiederzugeben und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20, Rn. 27; Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300).

  Erst auf dieser Grundlage kann das Revisionsgericht überprüfen, ob das Tatgericht die Bedeutung der Angaben des Angeklagten zutreffend erkannt und bewertet hat und damit den Feststellungen eine erschöpfende Würdigung des Sachverhalts zugrunde liegt (vgl. BGH…, Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20 Rn. 27; BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300; vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, NStZ-RR 1999, 45).

• BGH, 11.06.2013 - 5 StR 124/13

  Einschränkende Auslegung der besonders schweren Brandstiftung (Erforderlichkeit …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22

  b) Diese Beweiserwägungen erweisen sich - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; vom 11. Juni 2013 - 5 StR 124/13, NStZ-RR 2013, 277 mwN) - in mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft.

  Dass der Zeuge A. eine Bewegung der Zeugin im Verkaufsraum und seine deshalb bestandene Erwartung geschildert hat, diese sei auf dem Weg zum Geschädigten, belegt ein entsprechendes Vorstellungsbild des Angeklagten nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - 5 StR 124/13, NStZ-RR 2013, 277).

• BGH, 14.04.2021 - 5 StR 102/20

  Bandentat und Bandenabrede bei der Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22

  In einem Strafurteil ist die Einlassung des Angeklagten zumindest in wesentlichen Grundzügen in einer geschlossenen und zusammenhängenden Darstellung wiederzugeben und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20, Rn. 27; Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300).

  Erst auf dieser Grundlage kann das Revisionsgericht überprüfen, ob das Tatgericht die Bedeutung der Angaben des Angeklagten zutreffend erkannt und bewertet hat und damit den Feststellungen eine erschöpfende Würdigung des Sachverhalts zugrunde liegt (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20 Rn. 27; BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300; vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, NStZ-RR 1999, 45).

• BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11

  Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22

  b) Diese Beweiserwägungen erweisen sich - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; vom 11. Juni 2013 - 5 StR 124/13, NStZ-RR 2013, 277 mwN) - in mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft.
• BGH, 11.03.2020 - 2 StR 69/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Erklärungen des Verteidigers …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22

  Sollte der Angeklagte hierzu Angaben verweigert haben, läge hierin ein Teilschweigen, dass - ebenso wie der von der Strafkammer ebenfalls nicht erkennbar bedachte Umstand, dass der Angeklagte im Übrigen lediglich Verteidigererklärungen bestätigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2020 ? 2 StR 69/19, NStZ 2021, 180, 182) - in die Beweiswürdigung einzustellen gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2022 - 5 StR 320/21; vom 2. Februar 2022 - 5 StR 282/21; vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16;… Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 380/21, Rn. 10 ff.).
• BGH, 02.11.2011 - 2 StR 332/11

  Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (wirksame Bezugnahme; Abbildung; …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22

  b) Es ist rechtlich bedenklich, in den Urteilsgründen auf die "gesicherten Videoaufnahmen" nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2011 - 2 StR 332/11, BGHSt 57, 53).
• BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15

  Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22

  bb) Soweit das Landgericht annimmt, der Angeklagte habe "tatsachengestützt" auf ein Hilfeleisten der Zeugin G. vertraut, hat es überdies verkannt, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen keine Anhaltspunkte bestehen (…vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14 Rn. 37, NStZ-RR 2015, 83, 85; vom 1. Juni 2016 - 1 StR 597/15, Rn. 33; vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221, 222).
• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 380/21

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Einlassung des Angeklagten …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22

  Sollte der Angeklagte hierzu Angaben verweigert haben, läge hierin ein Teilschweigen, dass - ebenso wie der von der Strafkammer ebenfalls nicht erkennbar bedachte Umstand, dass der Angeklagte im Übrigen lediglich Verteidigererklärungen bestätigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2020 ? 2 StR 69/19, NStZ 2021, 180, 182) - in die Beweiswürdigung einzustellen gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2022 - 5 StR 320/21; vom 2. Februar 2022 - 5 StR 282/21; vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16; Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 380/21, Rn. 10 ff.).
• BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Anwendbarkeit von in …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22

  bb) Soweit das Landgericht annimmt, der Angeklagte habe "tatsachengestützt" auf ein Hilfeleisten der Zeugin G. vertraut, hat es überdies verkannt, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14 Rn. 37, NStZ-RR 2015, 83, 85;… vom 1. Juni 2016 - 1 StR 597/15, Rn. 33; vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221, 222).
• BGH, 10.05.2017 - 2 StR 258/16

  Freisprechendes Urteil (Erforderlichkeit von Feststellungen zur Person des …

  Auszug aus BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22

  Sollte der Angeklagte hierzu Angaben verweigert haben, läge hierin ein Teilschweigen, dass - ebenso wie der von der Strafkammer ebenfalls nicht erkennbar bedachte Umstand, dass der Angeklagte im Übrigen lediglich Verteidigererklärungen bestätigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2020 ? 2 StR 69/19, NStZ 2021, 180, 182) - in die Beweiswürdigung einzustellen gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2022 - 5 StR 320/21; vom 2. Februar 2022 - 5 StR 282/21; vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16;… Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 380/21, Rn. 10 ff.).
• BGH, 25.04.2017 - 5 StR 433/16

  Sukzessive Mittäterschaft beim besonders schweren Raub (Kenntnis und Billigung …
• BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der …
• BGH, 02.02.2022 - 5 StR 282/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (Einlassung des …
• BGH, 16.02.2022 - 5 StR 320/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; fehlerhafte Anwendung des …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Braunschweig, 05.11.2024 - 1 Ws 46/24

  Vorgesellschaft; Spenden; Spendengeld; Vermögensbetreuungspflicht; …

  Abgesehen davon, dass sich der Angeklagte auf einen solchen Anspruch (beispielsweise aus §§ 683, 670 BGB) zu keinem Zeitpunkt berufen hat und der Senat keine Sachverhaltsalternative unterstellen darf, für die sich in den Akten keine Anhaltspunkte finden (BGH, Urteil vom 7. September 2022, 6 StR 225/22, juris, Rn. 14 m.w.N.), fehlt es auch an den notwendigen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs.
• BGH, 13.11.2025 - 3 StR 233/25

  Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Beweiswürdigung

  Das Tatgericht hat sich daher aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 2025 - 4 StR 327/24, NStZ-RR 2025, 302 Rn. 16;… vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 103/24, juris Rn. 11;… vom 26. September 2024 - 4 StR 115/24, juris Rn. 46;… vom 4. September 2024 - 6 StR 168/24, juris Rn. 17;… vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22, NStZ 2023, 757 Rn. 7; vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22, juris Rn. 14; vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370).

  Rn. 11 3. Für ihre Feststellung, dass der Angeklagte die Machete nicht zur Verletzung von Personen bestimmt hatte, sondern bloß als Werkzeug zur Portionierung von Marihuana vorrätig hielt, hätte die Strafkammer daher nicht lediglich auf die Einlassung des Angeklagten abstellen dürfen, zumal diese sich in einer vom Angeklagten als richtig bestätigten Verteidigerklärung erschöpfte (…vgl. zum beschränkten Beweiswert solcher Erklärungen BGH, Urteile vom 10. Oktober 2024 - 4 StR 173/24, NStZ-RR 2025, 23 Rn. 17;… vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 13, vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22, juris Rn. 13;… Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 380/21, NStZ 2022, 761 Rn. 10;… vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21, StV 2021, 477 Rn. 8;… MüKoStPO/Bartel, 2. Aufl., § 261 Rn. 177;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 243 Rn. 92).

• BGH, 07.02.2024 - 6 StR 346/23

  Verbrechensverabredung (Rücktritt); Einlassung des Angeklagten (kritische …

  b) Diese Ausführungen stoßen auch eingedenk des insoweit beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22 mwN) auf durchgreifende Bedenken.

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22 mwN).

• BGH, 17.08.2023 - 2 StR 138/22

  Beweiswürdigung (Darstellung in den Urteilsgründen: Glaubhaftigkeit der Angaben …

  Die Urteilsgründe geben auch insoweit Anlass zur Sorge, dass sich das Landgericht dieser besonderen Beweissituation und dem nur eingeschränkten Beweiswert einer Einlassung mittels Verteidigererklärung (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 2020 - 2 StR 69/19, NStZ 2021, 180, 182; BGH, Urteil vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22 Rn. 13) nicht bewusst war.
• BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  Urteilsgründe, widersprüchliche Feststellungen (Schuldunfähigkeit, verminderte …

  Dabei ist die Einlassung des Angeklagten zumindest in wesentlichen Grundzügen in einer geschlossenen und zusammenhängenden Darstellung nachvollziehbar wiederzugeben und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20, Rn. 27; vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22).
• OLG Celle, 31.01.2023 - 3 Ss 3/23

  Vorliegen eines tauglichen Eröffnungsbeschlusses durch einen unvollständig …

  Zwar macht die Revision insoweit im Ansatz zutreffend geltend, dass die in den Urteilsgründen vorgenommene ergänzende Bezugnahme auf den Inhalt der Videos durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet (BGH, Urteil vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22 -, juris; BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 332/11 -, BGHSt 57, 53-55; OLG Celle, Beschluss vom 7. April 2022, Az.: 2 Ss (OWi) 49/22).
• BGH, 04.09.2024 - 6 StR 168/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  b) Sollte sich der Angeklagte ebenso wie zu den abgeurteilten Taten über seinen Verteidiger erklären, kann seiner Einlassung unter Umständen ein verminderter Beweiswert zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22, Rn. 13;… Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 380/21, Rn. 10; jeweils mwN).
• BGH, 16.10.2024 - 6 StR 288/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Von solchen ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz auszugehen, noch sind sonst zugunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22, Rn. 14 mwN).
• LG Stade, 30.01.2023 - 201 KLs 1/21

  Gemeinschaftlich und bandenmäßig begangener schwerer Diebstahl

  Diese Einlassung des Angeklagten S. weiß ungeachtet des ohnehin erheblich verminderten Beweiswerts (zur Würdigung von mittels Verteidigererklärung abgegebenen Einlassungen vgl. nur BGH NStZ-RR 2022, 356 m.w.N.) nicht zu überzeugen.