Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2021 - 6 StR 229/21 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 177 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 5 StGB; § 223 Abs. 1 StGB
Vergewaltigung (erteilte Zustimmung: erkennbare Willensänderung; Nichtverwendung eines vom Täter vorgegebenen Signals; Konkurrenz zur Körperverletzung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverurteilung wegen Vergewaltigung u.a.: Tatvollendung bei Fortsetzung des Beischlafs trotz Willensänderung; Tateinheit mit Körperverletzung bei körperlicher Misshandlung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 StGB, § 177 Abs 1 StGB, § 177 Abs 5 Nr 1 StGB, § 177 Abs 6 S 2 Nr 1 StGB, § 223 StGB
Strafverurteilung wegen Vergewaltigung u.a.: Tatvollendung bei Fortsetzung des Beischlafs trotz Willensänderung; Tateinheit mit Körperverletzung bei körperlicher Misshandlung - IWW
§ 177 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 223 StGB, § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 177 Abs. 6 StGB
- Wolters Kluwer
Abgrenzung der Vergewaltigung von der sexuellen Nötigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Abgrenzung der Vergewaltigung von der sexuellen Nötigung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 25.01.2021 - 472 Js 22351/20
- LG Halle, 25.01.2021 - 5 KLs 15/20
- BGH, 13.07.2021 - 6 StR 229/21
- BGH, 22.09.2021 - 6 StR 229/21
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 73
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.12.2018 - 1 StR 546/18
Vergewaltigung
Auszug aus BGH, 22.09.2021 - 6 StR 229/21
Der vom Landgericht und von der Revision herangezogenen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 546/18) liegt ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde. - BGH, 10.02.2011 - 4 StR 566/10
Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes und zur Vergewaltigung …
Auszug aus BGH, 22.09.2021 - 6 StR 229/21
Denn wird das Tatopfer - wie hier - über die im Vollzug des ungewollten Geschlechtsverkehrs liegende unangemessene Behandlung hinaus körperlich misshandelt, wird § 223 StGB nicht von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB verdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 566/10; Beschluss vom 5. Februar 2019 - 2 StR 562/18;… SSW-StGB/Wolters, aaO, § 177 Rn. 135;… aA Schönke/Schröder/Eisele, aaO, § 177 Rn. 139). - BGH, 12.02.2020 - 2 StR 5/20
Grundsätze der Strafzumessung (Verbot der Doppelverwertung); sexueller Übergriff …
Auszug aus BGH, 22.09.2021 - 6 StR 229/21
Das neue Tatgericht ist nicht an der Prüfung gehindert, ob Anlass besteht, von der Regelwirkung des § 177 Abs. 6 StGB abzuweichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.Dezember 2017 - 4 StR 351/17; vom 12. Februar 2020 - 2 StR 5/20; vom 14. Januar 2021 - 4 StR 468/20).
- BGH, 05.02.2019 - 2 StR 562/18
Vergewaltigung (Tenorierung); Körperverletzung (körperliche Misshandlung durch …
Auszug aus BGH, 22.09.2021 - 6 StR 229/21
Denn wird das Tatopfer - wie hier - über die im Vollzug des ungewollten Geschlechtsverkehrs liegende unangemessene Behandlung hinaus körperlich misshandelt, wird § 223 StGB nicht von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB verdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 566/10; Beschluss vom 5. Februar 2019 - 2 StR 562/18;… SSW-StGB/Wolters, aaO, § 177 Rn. 135;… aA Schönke/Schröder/Eisele, aaO, § 177 Rn. 139). - BGH, 14.01.2021 - 4 StR 468/20
Revisionsgründe (Beruhen des Urteils auf fehlenden Feststellungen zu Beginn und …
Auszug aus BGH, 22.09.2021 - 6 StR 229/21
Das neue Tatgericht ist nicht an der Prüfung gehindert, ob Anlass besteht, von der Regelwirkung des § 177 Abs. 6 StGB abzuweichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.Dezember 2017 - 4 StR 351/17; vom 12. Februar 2020 - 2 StR 5/20; vom 14. Januar 2021 - 4 StR 468/20). - BGH, 21.12.2017 - 4 StR 351/17
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung weiterer noch nicht abgeurteilter …
Auszug aus BGH, 22.09.2021 - 6 StR 229/21
Das neue Tatgericht ist nicht an der Prüfung gehindert, ob Anlass besteht, von der Regelwirkung des § 177 Abs. 6 StGB abzuweichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.Dezember 2017 - 4 StR 351/17; vom 12. Februar 2020 - 2 StR 5/20; vom 14. Januar 2021 - 4 StR 468/20).
- BGH, 25.09.2024 - 4 StR 11/24
Vergewaltigung (Stealthing: Einverständnis, Strafzumessung, Regelbeispiel, kein …
Geschützt werden soll die Freiheit des Opfers, jederzeit seinen Willen zu ändern, unabhängig von einer zuvor erteilten Zustimmung, von der Beziehung der Beteiligten oder etwaiger Abreden oder Gegenleistungen (…BT-Drucks. 18/9097, S. 23; vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 5 StR 386/22 Rn. 21;… Beschluss vom 9. August 2022 - 6 StR 279/22 Rn. 4; Beschluss vom 22. September 2021 - 6 StR 229/21 Rn. 8; OLG Hamm…, Urteil vom 1. März 2022 - III-5 RVs 124/21, NStZ-RR 2022, 276 Rn. 12).Denn die Voraussetzungen des § 177 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB sind hier schon deshalb erfüllt, weil der Angeklagte die Penetration mit dem Vibrator (Fall II. A. 6. der Urteilsgründe) bzw. der Analkette (Fall II. A. 7. der Urteilsgründe) auch noch nach dem Wegfall des anfänglichen Einverständnisses und nunmehr gegen den ausdrücklichen Willen der Geschädigten fortsetzte (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2021 - 6 StR 229/21 Rn. 8;… Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 546/18 Rn. 10).
- LG Frankfurt/Oder, 13.03.2025 - 22 Ks 4/24 Weitergehende Misshandlungen oder Verletzungen stehen in Tateinheit, wenn sie durch dieselbe Handlung verursacht sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2021, 6 StR 229/21, zitiert nach juris); dazu zählt zum Beispiel auch eine Defloration (BGH, NStZ 2011, 456 [457];… Fischer a.a.O. Rn. 188).
- LG Münster, 18.03.2025 - 8 KLs 33/24 Rn. 147 Soweit im Hinblick auf die nach den Feststellungen der Kammer im Zuge der Ausführung der Tat 10 verübten Schläge des Angeklagten, die über die Erfüllung des Gewalttatbestands hinausgehen, eine tateinheitliche Verurteilung mit einer Körperverletzung in Betracht kam (BGH, Urteil vom 22. September 2021 - 6 StR 229/21 -, Rn. 10, juris), ist hinsichtlich dieser Gesetzesverletzung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB Verfolgungsverjährung eingetreten.
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Rechtsprechung
| BGH, 13.07.2021 - 6 StR 229/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
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§ 349 Abs. 2 StPO; § 400 Abs. 1 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet; Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Unzulässigkeit einer Rüge einer Strafzumessungsregel) - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bzgl. der Anwendung einer anderen Strafzumessungsvorschrift
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bzgl. der Anwendung einer anderen Strafzumessungsvorschrift
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 25.01.2021 - 472 Js 22351/20
- LG Halle, 25.01.2021 - 5 KLs 15/20
- BGH, 13.07.2021 - 6 StR 229/21
- BGH, 22.09.2021 - 6 StR 229/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.01.2018 - 3 StR 587/17
Verhältnis von Vergewaltigung und sexueller Nötigung (Regelbeispiel; …
Auszug aus BGH, 13.07.2021 - 6 StR 229/21
Dass das in Betracht kommende Regelbeispiel eine eigene Bezeichnung hat und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb in die Urteilsformel aufzunehmen ist, führt zu keiner anderen Beurteilung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 587/17). - BGH, 14.04.2020 - 5 StR 644/19
Erfolglose Revision des Nebenklägers
Auszug aus BGH, 13.07.2021 - 6 StR 229/21
Unzulässig ist deshalb auch die Rüge der Nichtanwendung einer Strafzumessungsregel (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 644/19).
- BGH, 28.10.2021 - 4 StR 118/21
Beweiswürdigung (Zeugenaussage: teilweises Glauben des Zeugen, Notwendigkeit …
Die Revisionsbegründung muss daher erkennen lassen, dass die Nebenklägerin mit ihrem Rechtsmittel ein zulässiges Rechtsmittelziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten wegen einer zur Nebenklage berechtigenden Straftat erstrebt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2021 ? 6 StR 229/21; vom 22. März 2016 - 3 StR 56/16 …und vom 30. Juni 2011 - 4 StR 241/11 Rn. 6).
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