Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 3 StGB; § 29 BtMG; § 3 KCanG; § 34 KCanG
  Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BtMG, § 52 Abs. 1 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, §§ 29 ff. BtMG, § 34 KCanG, § 3 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 1 Nr. 4 KCanG, § 3 Abs. 1 KCanG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 40 Abs. 1 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StPO

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

  Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung …

  Auszug aus BGH, 18.04.2024 - 6 StR 24/24

  aa) Die Maßgaben des Konsumcannabisgesetzes erweisen sich bei der nach § 2 Abs. 3 StGB gebotenen konkreten Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1964 - 3 StR 32/64, BGHSt 20, 74, 75) als milderes Gesetz.

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• BGH, 03.02.2025 - GSSt 1/24

  Besitz von Cannabis (Cannabisvorrat teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung …

  Zum anderen habe der Gesetzgeber im Konsumcannabisgesetz erlaubte "Freimengen" vorgesehen, die sanktionslos (vgl. 4. Strafsenat…, Beschluss vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StV 2024, 595 Rn. 12 ff.;… 5. Strafsenat, Beschlüsse vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, juris Rn. 2; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216;… 6. Strafsenat, Beschlüsse vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23, juris Rn. 30; vom 18. April 2024 - 6 StR 24/24, juris Rn. 5 f.) und in der Folge von der Einziehung ausgenommen bleiben müssten.
• BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24

  Vorlage an den großen Senat für Strafsachen (sowohl zum Handeltreiben als auch …

  c) Der 6. Strafsenat hat einen Angeklagten, der in seiner Wohnung mit 15 Gramm Marihuana Handel trieb und dort zugleich 16 Gramm für den Eigenkonsum aufbewahrte, allein des Handeltreibens mit Cannabis schuldig befunden, zur Begründung indes nicht auf das Nichtüberschreiten der in § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) KCanG genannten Menge, sondern darauf abgestellt, dass "der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum" nach § 3 KCanG erlaubt sei; die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes habe zu entfallen, "weil die Menge den Grenzwert aus § 3 Abs. 1 KCanG nicht überstieg" (Beschluss vom 18. April 2024 - 6 StR 24/24, Rn. 5, 6).
• BGH, 15.01.2025 - 4 StR 201/24

  Sichverschaffen kinderpornographischer Inhalte (Anwendung des falschen …

  Rn. 7 Um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen, setzt der Senat aus Gründen der Prozessökonomie die Einzelfreiheitsstrafen in diesen Fällen entsprechend § 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß von jeweils einem Monat fest (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2024 - 6 StR 24/24 Rn. 7;… Beschluss vom 5. März 2024 - 6 StR 45/24 Rn. 8;… Beschluss vom 27. September 2023 - 5 StR 320/23 Rn. 3;… Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 10/22 Rn. 5).

• BGH, 10.07.2024 - 3 StR 98/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Bandenanbau von Cannabis; …

  Nach der Neuregelung unterfällt Cannabis nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz, sondern bestimmt sich die Strafbarkeit der hier zu beurteilenden Tat nach dem Konsumcannabisgesetz (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24, juris Rn. 4; vom 18. April 2024 - 6 StR 24/24, juris Rn. 5; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321).
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 96/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Einziehung von Wertersatz hinsichtlich …

  Nach der Neuregelung unterfällt Cannabis nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz, sondern bestimmt sich die Strafbarkeit der hier zu beurteilenden Taten nach dem Konsumcannabisgesetz (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24, juris Rn. 4; vom 18. April 2024 - 6 StR 24/24, juris Rn. 5).
• BGH, 29.05.2024 - 3 StR 142/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Erwerb von Cannabis (konkurrenzrechtliches Verhältnis …

  Nach der Neuregelung unterfällt Cannabis nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz, sondern bestimmt sich die Strafbarkeit der hier zu beurteilenden Tat, soweit es den Erwerb von Marihuana und Haschisch betrifft, nach dem Konsumcannabisgesetz (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2024 - 5 StR 115/24, juris Rn. 9;… vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24, juris Rn. 4; vom 18. April 2024 - 6 StR 24/24, juris Rn. 5).
• BGH, 07.01.2025 - 3 StR 485/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Bandenhandel mit …

  Nach der Neuregelung unterfällt Cannabis nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz, sondern bestimmt sich die Strafbarkeit der hier zu beurteilenden Taten nach dem Konsumcannabisgesetz (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 201/24, juris Rn. 5;… vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24, juris Rn. 4; vom 18. April 2024 - 6 StR 24/24, juris Rn. 5; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321).
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 148/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften …

  Nach der Neuregelung unterfällt Cannabis nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz, sondern bestimmt sich die Strafbarkeit der vorgenannten Taten, soweit sie Marihuana betreffen, nach dem Konsumcannabisgesetz (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24, juris Rn. 4; vom 18. April 2024 - 6 StR 24/24, juris Rn. 5; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321).
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 201/24

  Bandenmäßiger Anbau mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder …

  Nach der Neuregelung unterfällt Cannabis nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz, sondern bestimmt sich die Strafbarkeit der hier zu beurteilenden Tat nach dem Konsumcannabisgesetz (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24, juris Rn. 4; vom 18. April 2024 - 6 StR 24/24, juris Rn. 5; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321).
• BGH, 10.07.2024 - 3 StR 164/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

  Nach ihr unterfällt Cannabis nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz, sondern bestimmt sich die Strafbarkeit der hier zu beurteilenden Taten nach dem Konsumcannabisgesetz (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24, juris Rn. 4; vom 18. April 2024 - 6 StR 24/24, juris Rn. 5; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321).
• BGH, 09.07.2024 - 3 StR 211/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (minder schwerer Fall); …
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 45/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis
• BGH, 20.08.2024 - 3 StR 248/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …
• BGH, 15.10.2024 - 3 StR 140/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 09.07.2024 - 3 StR 220/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 82/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …
• BGH, 07.01.2025 - 3 StR 498/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 271/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …
• BGH, 02.07.2024 - 2 StR 484/23

  Handeltreiben mit Cannabis; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 11.09.2024 - 3 StR 171/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; bewaffnetes Handeltreiben …