Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 261 StPO
  Einziehung von Taterträgen, Einziehung des Wertes von Taterträgen (Bargeld, Vermischung); Beweiswürdigung (entlastende Angaben eines Angeklagten)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 73 Abs. 1 StGB, § ... 73c Satz 1 StGB, § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 301 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, §§ 73, 73c StGB, § 354a StPO, Art. 313 Abs. 1, Abs. 3 EGStGB, § 34 KCanG, § 313p EGStGB, § 313 EGStGB, § 948 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c S. 1
  Folgen der wirksamen Beschränkung der Revision auf die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen; Vermischung von inkriminierten mit legal erworbenem Bargeld

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

  Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Strafzumessungsakt; …

  Auszug aus BGH, 08.01.2025 - 6 StR 241/24

  Anders verhält es sich indes bei einer Beschränkung des Rechtsmittels auf die Gesamtstrafenbildung (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 14).

  Die Übergangsvorschrift des § 313p EGStGB verweist nur für solche Fälle auf § 313 EGStGB, die nach dem neuen Recht weder strafbar noch bußgeldbewehrt sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 15).

• BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19

  BGH hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des …

  Auszug aus BGH, 08.01.2025 - 6 StR 241/24

  Rn. 14 bb) Die Beweiswürdigung stößt auch eingedenk des insoweit beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19, Rn. 19 mwN) auf durchgreifende rechtliche Bedenken.
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

  Auszug aus BGH, 08.01.2025 - 6 StR 241/24

  Das Tatgericht hat die Angaben des Angeklagten vielmehr - ebenso wie andere Beweismittel - kritisch auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Plausibilität zu überprüfen, dabei auch gegenläufige Indizien in den Blick zu nehmen und sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (vgl. BGH, Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34; vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255; vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116, 118 jeweils mwN).

• BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17

  Einziehung von Taterträgen (Wegfall der Einziehung bei Erlöschen des Anspruchs …

  Auszug aus BGH, 08.01.2025 - 6 StR 241/24

  In jedem Fall ist die Entscheidung mangels Strafähnlichkeit im Allgemeinen losgelöst vom Schuld- und Strafausspruch einer Rechtsfehlerkontrolle zugänglich (vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 25;… vom 27. März 2024 - 5 StR 558/23, Rn. 5).
• BGH, 06.12.2023 - 2 StR 471/22

  Verbotenes Insidergeschäft; Strafzumessung (Insiderhandel: Handelsvolumen der …

  Auszug aus BGH, 08.01.2025 - 6 StR 241/24

  Rn. 6 Besondere Umstände, in denen die Einziehungsentscheidung ausnahmsweise nicht losgelöst vom Strafausspruch bewertet werden könnte (vgl. zu verbotenen Insidergeschäften nach § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG BGH, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 471/22, NZWiSt 2024, 282, 286) liegen nicht vor.
• BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …

  Auszug aus BGH, 08.01.2025 - 6 StR 241/24

  Die Berücksichtigung des danach milderen Rechts (§ 2 Abs. 3 StGB) hat zwar im Falle einer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch Auswirkungen auf den nicht angefochtenen Schuldspruch, damit klar zum Ausdruck kommt, auf welche Gesetze sich der Strafausspruch jetzt gründet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24; Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 121).
• BGH, 03.06.2015 - 5 StR 55/15

  Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Umfang der …

  Auszug aus BGH, 08.01.2025 - 6 StR 241/24

  Das Tatgericht hat die Angaben des Angeklagten vielmehr - ebenso wie andere Beweismittel - kritisch auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Plausibilität zu überprüfen, dabei auch gegenläufige Indizien in den Blick zu nehmen und sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (vgl. BGH, Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34; vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255; vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116, 118 jeweils mwN).
• BGH, 30.07.2020 - 4 StR 603/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Auszug aus BGH, 08.01.2025 - 6 StR 241/24

  Das Tatgericht hat die Angaben des Angeklagten vielmehr - ebenso wie andere Beweismittel - kritisch auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Plausibilität zu überprüfen, dabei auch gegenläufige Indizien in den Blick zu nehmen und sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (vgl. BGH, Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34; vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255; vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116, 118 jeweils mwN).
• BGH, 21.10.2008 - 4 StR 437/08

  Minder schwerer Fall des bewaffneten und bandenmäßigen Handeltreibens mit …

  Auszug aus BGH, 08.01.2025 - 6 StR 241/24

  Zudem hat das Landgericht nicht bedacht, dass die Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB aufgrund einer zwischenzeitlichen Vermischung (§ 948 BGB) von inkriminiertem mit legal erworbenem Bargeld ausscheiden und nur die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB in Betracht kommen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 4 StR 437/08, NStZ 2010, 85).
• BGH, 13.10.2022 - 4 StR 102/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darstellung in den Urteilsgründen: …

  Auszug aus BGH, 08.01.2025 - 6 StR 241/24

  Gleiches gilt für die von der Revision weitergehend erklärte Teilanfechtung der Einziehungsentscheidung; auch insoweit ist eine getrennte Überprüfung des angefochtenen vom nicht angefochtenen Entscheidungsteil möglich (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22, Rn. 6).
• BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
• BGH, 24.09.1974 - 1 StR 365/74

  Berücksichtigung von zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderungen im …
• BGH, 27.03.2024 - 5 StR 558/23

  Einziehung von Taterträgen

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• BGH, 17.06.2026 - 2 StR 519/25

  Änderung der Einziehungsentscheidung des Angeklagten hinsichtlich des …

  Rn. 24 Die Beschränkung der Revisionen ist wirksam, da der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 471/22, NZWiSt 2024, 282, 286 Rn. 41, und vom 8. Januar 2025 - 6 StR 241/24, Rn. 5; jew. mwN).
• BGH, 27.08.2025 - 2 StR 649/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Beweiswürdigung: Handeltreiben mit …

  Rn. 11 Die Beschränkung der Revisionen ist wirksam, da der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die nach dem jeweiligen Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 471/22, NZWiSt 2024, 282, 286 Rn. 41, und vom 8. Januar 2025 - 6 StR 241/24, Rn. 5, jew. mwN).
• BGH, 26.06.2025 - 6 StR 668/24

  Untreue; Täter-Opfer-Ausgleich (Höhe der materiellen Schäden; erhebliche …

  Rn. 13 b) Die Rechtsmittelbeschränkungen sind auch wirksam, weil die Straffrage und die unterbliebenen Einziehungsaussprüche losgelöst von den nicht angegriffenen Teilen der Entscheidung einer rechtlichen Überprüfung durch den Senat zugänglich sind, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2025 - 6 StR 241/24, Rn. 6 mwN;… Beschlüsse vom 11. Januar 2022 - 6 StR 573/21, Rn. 6;… vom 22. Januar 2020 - 2 StR 562/19, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Beschränkung 3 und vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.).
• BGH, 08.01.2026 - 3 StR 203/25

  Einziehung des Wertes von Taterträgen; Ausnahmefall des lediglich …

  Rn. 5 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die unterbliebene Einziehung eines über 1.784 EUR hinausgehenden Betrages beschränkt (vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 2025 - 6 StR 241/24, juris Rn. 5;… vom 27. November 2024 - 6 StR 327/24, juris Rn. 4;… vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18, wistra 2019, 150 Rn. 19; jeweils mwN) und begründet.
• BGH, 29.10.2025 - 6 StR 242/25

  Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Einsatz von Feuerwerkskörpern, Kenntnis …

  Es kann dabei offenbleiben, ob die Beweiswürdigung nicht bereits deshalb fehlerhaft ist, weil die Strafkammer ihre Feststellungen ausschließlich auf die "nicht widerlegbare Einlassung" des Angeklagten gestützt hat (vgl. dazu BGH, Urteile vom 8. Januar 2025 - 6 StR 241/24, NZWiSt 2025, 456; vom 7. September 2016 - 2 StR 101/16; vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34).