Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 266 StGB; § 26 StGB; § 46 StGB; § 24 Abs. 1 BeamtStG
  Ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover; ehemaliger Büroleiter des Oberbürgermeisters von Hannover; Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Vorsatz), Anstiftung zur Untreue; Strafzumessung (Voraussetzungen einer strafmildernden Berücksichtigung öffentlicher ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafmildernde Berücksichtigung von Umständen bei der Untreue eines Beamten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 StGB, § 263 Abs 3 S 2 Nr 4 StGB, § 266 Abs 1 StGB, § 266 Abs 2 StGB
  Strafmildernde Berücksichtigung von Umständen bei der Untreue eines Beamten

• IWW

  Besoldungsgruppe B 2, Besoldungsgruppe B 7, Besoldungsgruppe A 16, Besoldungsgruppen B 2, B 5, § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, Alt. 1 StGB, § ... 263 Abs. 3 StGB, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG, § 13 Abs. 2 StGB, § 46 Abs. 2 StGB, B 7, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 261 StPO

• Wolters Kluwer

  Freispruch vom Schuldspruch der Untreue; Strafmildernde Berücksichtigung der Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267 Abs. 5 S. 1; NDiszG § 6 Abs. 2
  Freispruch vom Schuldspruch der Untreue; Strafmildernde Berücksichtigung der Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens

• datenbank.nwb.de

  Strafmildernde Berücksichtigung von Umständen bei der Untreue eines Beamten

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch aufgehoben und Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dessen Büroleiters verworfen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der überhöht entlohnte Büroleiter - und die Untreue des Oberbürgermeisters

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Strafe für Ex-Oberbürgermeister von Hannover muss neu verhandelt werden - Strafe für Ex-Oberbürgermeister von Hannover muss neu verhandelt werden

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch aufgehoben und Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dessen Büroleiters verworfen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover hinsichtlich Strafausspruch aufgehoben

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 365
• StV 2024, 722 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (36)

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• BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10

  Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …

  Auszug aus BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22

  Das Revisionsgericht hat sie regelmäßig hinzunehmen; ihm ist es verwehrt, sie durch eine eigene zu ersetzen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. Juni 2007 - 2 StR 161/07; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10).

  Damit kommt es nicht darauf an, ob das Revisionsgericht die Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte, selbst wenn die vom Tatgericht getroffenen Feststellungen "lebensfremd" erscheinen mögen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. Oktober 2010 - 5 StR 319/10, NStZ-RR 2011, 51, 52; vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 285/10; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10).

  Der Begriff der "Überzeugung" im Sinne des § 261 StPO schließt die Möglichkeit eines anderen, auch gegenteiligen Sachverhalts nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, Rn. 24).

• BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20

  Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …

  Auszug aus BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22

  s beweiswürdigend belegt; eine Aufklärungsrüge ist nicht erhoben (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Juli 2021 ? 6 StR 282/20, NZWiSt 2022, 26, 29).

  Einer täterschaftlich begangenen Untreue des Angeklagten H. steht entgegen, dass dieser weder eine eigene Vermögensbetreuungspflicht für das Vermögen der Stadt hatte noch eine solche an ihn delegiert wurde (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Juli 2021 ? 6 StR 282/20, NZWiSt 2022, 26, 29 f. mwN).

  Mangels Aufklärungspflicht kommt auch ein Betrug durch Unterlassen durch H. nicht in Betracht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Juli 2021 ? 6 StR 282/20, NZWiSt 2022, 26, 29 mwN).

• BGH, 27.10.2010 - 5 StR 319/10

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (lebensfremde Feststellungen; Grenzen der …

  Auszug aus BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22

  Damit kommt es nicht darauf an, ob das Revisionsgericht die Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte, selbst wenn die vom Tatgericht getroffenen Feststellungen "lebensfremd" erscheinen mögen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. Oktober 2010 - 5 StR 319/10, NStZ-RR 2011, 51, 52; vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 285/10; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10).

  b) Hier ist das Landgericht ausgehend von einer lückenlosen Tatsachengrundlage und ohne Verstoß gegen Denkgesetze (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 5 StR 319/10, NStZ-RR 2011, 51, 52) aufgrund einer Bewertung der erhobenen Beweise sowie in einer Gesamtschau zu der möglichen Schlussfolgerung gelangt, der Angeklagte H. habe sich zum Zeitpunkt seiner E-Mail vom 3. Dezember 2014 keine Gedanken über die rechtliche Zulässigkeit der von ihm begehrten Zulage gemacht.

• BGH, 10.01.2006 - 1 StR 541/05

  Strafzumessung (berufliche Konsequenzen: Einbeziehung als Wirkung auf das …

  Auszug aus BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22

  Zwar sind nicht unerhebliche beamtenrechtliche Folgen - wie etwa der Verlust der Beamtenrechte wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat von mindestens einem Jahr (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG) - regelmäßig strafmildernd zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2006 - 1 StR 541/05, NStZ 2006, 393, 394; vom 3. November 2009 - 4 StR 445/09, NStZ-RR 2010, 39; vom 15. November 2012 - 3 StR 199/12, NJW 2013, 1892;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO, Rn. 737 mwN).

  Sogar die Anwendung des Strafrahmens nach § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 StGB führt nicht zwingend zu einer Entfernung aus dem Amt (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG), und dass der Angeklagte durch eine mögliche Kürzung des Ruhegehalts nach § 6 Abs. 2 Nr. 1, § 12 NDiszG oder eine Zurückstufung nach § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 10 NDiszG wirtschaftlich in besonderer Weise betroffen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 1 StR 541/05, NStZ 2006, 393, 394), lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen.

• BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch (falsche Anwendung des …

  Auszug aus BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22

  Denn in der Gesamtschau hat die Strafkammer die Überzeugung von deren Richtigkeit stets auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gestützt (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, 91; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14; jeweils mwN).
• BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Erlangung aus rechtswidrigen Taten; …

  Auszug aus BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22

  Zwar enthalten die Urteilsgründe mehrfach die - für sich bedenkliche - Wendung, die Einlassung des Angeklagten H. sei "nicht zu widerlegen" (vgl. dazu BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221, 222; vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, NStZ 2021, 286 mwN).
• BGH, 25.04.2017 - 5 StR 433/16

  Sukzessive Mittäterschaft beim besonders schweren Raub (Kenntnis und Billigung …

  Auszug aus BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22

  Zwar enthalten die Urteilsgründe mehrfach die - für sich bedenkliche - Wendung, die Einlassung des Angeklagten H. sei "nicht zu widerlegen" (vgl. dazu BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221, 222; vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, NStZ 2021, 286 mwN).
• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins; …

  Auszug aus BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22

  Damit kommt es nicht darauf an, ob das Revisionsgericht die Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte, selbst wenn die vom Tatgericht getroffenen Feststellungen "lebensfremd" erscheinen mögen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. Oktober 2010 - 5 StR 319/10, NStZ-RR 2011, 51, 52; vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 285/10; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10).
• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Kontrolle eines …

  Auszug aus BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22

  Denn in der Gesamtschau hat die Strafkammer die Überzeugung von deren Richtigkeit stets auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gestützt (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, 91; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14; jeweils mwN).
• BGH, 20.06.2007 - 2 StR 161/07

  Freispruch aus tatsächlichen Gründen (Zweifelssatz; in dubio pro reo; …

  Auszug aus BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22

  Das Revisionsgericht hat sie regelmäßig hinzunehmen; ihm ist es verwehrt, sie durch eine eigene zu ersetzen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. Juni 2007 - 2 StR 161/07; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10).
• BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08

  Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung …
• BGH, 15.11.2012 - 3 StR 199/12

  Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung (hier: Verlust …
• BGH, 16.04.2008 - 1 StR 83/08

  Verurteilung der ehemaligen badenwürttembergischen Justizministerin wegen …
• BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18

  Bestrafung als Täter bei rechtswidriger und schuldhafter Verwirklichung aller …
• BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98

  BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil …
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
• BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14

  Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug …
• BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07

  BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau
• BGH, 25.06.2003 - 1 StR 469/02

  BGH bestätigt Urteil wegen Untreue gegen eine Nachlaßverwalterin aus Karlsruhe
• BGH, 21.07.1989 - 2 StR 214/89

  Strafmilderung bei Untreue durch Unterlassen
• BGH, 05.05.2011 - 1 StR 116/11

  Regelbeispiel der Steuerverkürzung in großem Ausmaß bei der Steuerhinterziehung …
• BGH, 08.05.2007 - 4 StR 173/07

  Gefährliche Körperverletzung (hinterlistiger Überfall); Strafzumessung …
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 50/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Anforderungen an ein …
• BGH, 28.06.2022 - 6 StR 511/21

  Untreue (Strafzumessung: Gewerbsmäßigkeit, Entkräftung der Indizwirkung des …
• BGH, 18.05.2022 - 6 StR 441/21

  Bestimmung eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09

  Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs
• BGH, 03.11.2009 - 4 StR 445/09

  Strafzumessung (Berücksichtigung der Wirkungen der Strafe für das künftige Leben …
• BGH, 11.03.2010 - 4 StR 22/10

  Beweiswürdigung bei Misshandlungen des eigenen Kindes (Anforderungen an einen …
• BGH, 14.02.2008 - 4 StR 317/07

  Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung (Anforderungen …
• BGH, 23.11.2010 - 3 StR 393/10

  Strafzumessung (Generalprävention); Einziehung (genaue Bezeichnung des …
• BGH, 13.10.1999 - 3 StR 297/99

  Mutmaßliche Beihilfe zur Rechtsbeugung durch DDR-Staatsanwalt; Vorsatz zur …
• BGH, 20.03.1986 - 4 StR 87/86

  Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - Berücksichtigung der …
• BGH, 26.01.2022 - 6 StR 395/21

  Freispruch aus tatsächlichen Gründen (Darstellung im Urteil: Anforderungen an die …
• BGH, 24.08.1982 - 1 StR 435/82

  Verhältnis der Strafhöhe zum Unrechtsgehalt der Tat und zum Ausmaß der Schuld des …
• OLG Köln, 26.09.1958 - Ss 231/58

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• BayObLG, 22.07.2024 - 203 StRR 287/24

  Strafbarkeit des Überholers im Falle eines scharfen Abbremsens nach dem …

  Zwar sind nicht unerhebliche beamtenrechtliche Folgen regelmäßig strafmildernd zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2023 - 6 StR 299/22 -, juris Rn. 36 m.w.N.).
• BGH, 10.07.2024 - 6 StR 220/24

  Versuchter Mord; Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont)

  Das neue Tatgericht wird in den Blick zu nehmen haben, ob der Angeklagten als Ruhestandsbeamtin aufgrund der Verurteilung nicht unerhebliche beamtenrechtliche Folgen drohen, die regelmäßig strafmildernd zu berücksichtigen sind (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2023 - 6 StR 413/22, Rn. 6; Urteil vom 5. Oktober 2023 - 6 StR 299/22, NStZ-RR 2023, 365 mwN).
• BGH, 19.03.2025 - 6 StR 543/24

  Urteilsgründe (Freispruch: geschlossene Darstellung, Feststellung der als …

  Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2024 - 5 StR 303/23; vom 5. Oktober 2023 - 6 StR 299/22).
• OLG Hamm, 19.09.2024 - 5 ORs 37/24

  Bemessung der Strafe nach Wurf eines Polenböllers bei einem Fußballspiel

  Dies ist gegeben, wenn sich eine gemeinschaftsgefährdende Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen lässt (BGH…, Beschluss vom 11.04.2013 - 5 StR 113/13 -, Rn. 6, juris; BGH, Urteil vom 05.10.2023 - 6 StR 299/22 -, Rn. 40, juris).
• LG Nürnberg-Fürth, 11.01.2024 - 12 KLs 102 Js 10374/22

  Gewerbsmäßigkeit beim Betrug, der Untreue und der Fälschung beweiserheblicher …

  Namentlich die beamtenrechtlichen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14.12.2017 - 3 StR 544/17, juris Rn. 3; Urteil vom 05.10.2023 - 6 StR 299/22, juris Rn. 36) und auch sonst berufsrechtlichen Folgen der Verurteilung sind erheblich.