Rechtsprechung
| BGH, 16.06.2021 - 6 StR 334/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 266 StGB; § 78c StGB; § 261 StPO
Untreue (Pflichtverletzung: fehlende Transparenz der Entscheidung, eigenwirtschaftliche Ziele; Vermögensnachteil: Bestimmung des objektiven Wertes einer Immobilie); Strafverfolgungsverjährung (Unterbrechungswirkung: Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgebots, fehlende ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Untreue: Vermögensnachteil beim Immobilienverkauf unter Wert
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 266 StGB
Untreue: Vermögensnachteil beim Immobilienverkauf unter Wert - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 261 StPO, § 266 StGB, § 194 BauGB, § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB, § 49 StGB
- Wolters Kluwer
Bemessen des Vermögensnachteils nach der Differenz zwischen Verkehrswert des Grundstücks und erzieltem Kaufpreis i.R.d. Untreue; Absprache des Kaufpreises unter Außerkraftsetzung der Grundsätze fairer Preisbildung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Bemessen des Vermögensnachteils nach der Differenz zwischen Verkehrswert des Grundstücks und erzieltem Kaufpreis i.R.d. Untreue; Absprache des Kaufpreises unter Außerkraftsetzung der Grundsätze fairer Preisbildung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig - Oranienburg Alter Flugplatz Mitte
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BGH bestätigt Untreue-Urteil um Verkauf des Alten Flugplatzes Oranienburg Mitte - BGH bestätigt Untreue-Urteil um Verkauf des Alten Flugplatzes Oranienburg Mitte
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 171
- NStZ-RR 2021, 342
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Auszug aus BGH, 16.06.2021 - 6 StR 334/20
Die Pflichtverletzung (vgl. BVerfGE 126, 170, 210 f.; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, BGHSt 47, 187, 197) zeigt sich in der fehlenden Transparenz der Entscheidung im Verhältnis zum Land Brandenburg und aus den vom Angeklagten M. verfolgten eigenwirtschaftlichen Zielen. - BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01
Untreue durch Unternehmensspenden
Auszug aus BGH, 16.06.2021 - 6 StR 334/20
Die Pflichtverletzung (vgl. BVerfGE 126, 170, 210 f.; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, BGHSt 47, 187, 197) zeigt sich in der fehlenden Transparenz der Entscheidung im Verhältnis zum Land Brandenburg und aus den vom Angeklagten M. verfolgten eigenwirtschaftlichen Zielen. - BGH, 10.10.2013 - III ZR 345/12
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im …
Auszug aus BGH, 16.06.2021 - 6 StR 334/20
Zwar kann der Verkehrswert einer Immobilie regelmäßig nur annäherungsweise und nicht exakt im Sinne einer mathematischen Genauigkeit ermittelt werden, so dass unterschiedliche Ergebnisse bei der Schätzung des Verkehrswertes in gewissen Toleranzen unvermeidbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12, BGHZ 198, 265 mwN).
- BGH, 24.03.2021 - 3 StR 22/21
Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet (Positivstaater; Absicht zur Aufnahme …
Auszug aus BGH, 16.06.2021 - 6 StR 334/20
Denn der Generalbundesanwalt hat ungeachtet des den Strafausspruch nicht berührenden Schuldspruchänderungsantrags insgesamt Verwerfung der Revisionen beantragt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2021 - 3 StR 22/21, NStZ-RR 2021, 190; vom 3. Mai 2011 - 5 StR 111/11 mwN). - BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16
Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …
Auszug aus BGH, 16.06.2021 - 6 StR 334/20
Denn sogar eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgebots - die hier nicht im Raum steht - hätte lediglich die verfahrensrechtliche Fehlerhaftigkeit des Beschlusses, nicht jedoch die für ein Entfallen der Unterbrechungswirkung nötige Unwirksamkeit nach sich gezogen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2016 - 4 StR 86/16, BGHR StGB § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Durchsuchung 1, Rn. 13, mwN). - BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14
Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug …
Auszug aus BGH, 16.06.2021 - 6 StR 334/20
Für die Bestimmung des objektiven Werts einer Immobilie ist die Feststellung ihres Verkehrswertes der zutreffende Ansatz (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, NStZ 2014, 517, 519). - BGH, 17.08.2006 - 4 StR 117/06
Grundsätze zum "Vermögensnachteil"; Vermögensnachteil bei Übernahme einer …
Auszug aus BGH, 16.06.2021 - 6 StR 334/20
aa) Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, muss grundsätzlich durch einen ex ante vorzunehmenden Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstandeten Verfügung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379, mwN). - BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrüge; Verschulden des …
Auszug aus BGH, 16.06.2021 - 6 StR 334/20
Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht beim Angeklagten M. den Strafrahmen von § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB ohne zusätzlichen Vergleich mit den im Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2004 - 2 StR 482/03, NJW 2004, 2394, 2395). - BGH, 13.07.2017 - 3 StR 148/17
Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei behauptetem Verstoß …
Auszug aus BGH, 16.06.2021 - 6 StR 334/20
Die von der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgezeigte Unzulässigkeit erstreckt sich mithin auf die Rüge insgesamt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - 3 StR 148/17, NStZ 2018, 158, 159). - BGH, 29.09.1992 - 1 StR 494/92
Umfang der Darlegungspflicht bei einem daktyloskopischen Gutachten
Auszug aus BGH, 16.06.2021 - 6 StR 334/20
Aus den Urteilsgründen ergibt sich indessen rechtsfehlerfrei (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1992 - 1 StR 494/92, BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), dass die Angeklagte P. wertmindernde Faktoren in ihrem zweiten Preisvermerk vom August 2009 wider besseren Wissens zu hoch veranschlagt, damit den Wert des Grundstücks in nicht mehr vertretbarer Weise reduziert und so dem unterwertigen Verkauf den Weg geebnet hat. - BGH, 11.02.2021 - 6 StR 235/20
Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes …
- BGH, 26.05.1977 - III ZR 93/75
Entschädigung für Kosten für den Erwerb des neuen Grundstücks und die Herstellung …
- BGH, 03.05.2011 - 5 StR 111/11
Konsequenzen auf die Revision wegen der rechtsfehlerfreien Annahme eines …
- BGH, 09.02.2022 - 1 StR 384/21
Untreue (Vermögensnachteil: erforderliche Ermittlung des Verkehrswerts eines …
Dieser bemisst sich nach dem Preis, der im maßgebenden Zeitpunkt im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre (vgl. § 194 BauGB; BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 6 StR 334/20 Rn. 10 mwN). - LG Berlin I, 03.12.2024 - 536 KLs 2/24
Paxlovid: Apotheker beging in der Covid-19 Pandemie Untreue gegenüber der …
Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, muss grundsätzlich durch einen ex ante vorzunehmenden Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstandeten Verfügung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 6 StR 334/20, Rn. 10, NStZ 2022, 171, 172).
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Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2021 - 6 StR 334/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.04.2021 - 6 StR 364/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Auszug aus BGH, 22.09.2021 - 6 StR 334/20
Dass der Senat den in den Revisionsbegründungen und Gegenerklärungen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts geäußerten und umfassend zur Kenntnis genommenen sowie in Erwägung gezogenen Rechtsansichten der Verteidigung nicht gefolgt ist, genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2021 - 6 StR 364/20).
- BGH, 12.12.2023 - 6 StR 431/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet; Teileinstellung bei mehreren …
Dass er den Rechtsansichten der Verteidigung im Ergebnis nicht gefolgt ist, genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 StR 334/20). - BGH, 23.08.2023 - 6 StR 256/22
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Dass der Senat den Rechtsansichten der Verteidigung nicht gefolgt ist, stellt keine Gehörsverletzung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 StR 334/20). - BGH, 28.11.2023 - 6 StR 313/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Dass er den Rechtsansichten der Verteidigung im Ergebnis nicht gefolgt ist, genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 StR 334/20).
- BGH, 09.01.2024 - 6 StR 332/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Dass er den Rechtsansichten der Verteidigung im Ergebnis nicht gefolgt ist, genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 StR 334/20). - BGH, 24.03.2022 - 6 StR 553/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Dass der Senat den Rechtsansichten der Verteidigung nicht gefolgt ist, stellt keine Gehörsverletzung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 StR 334/20). - BGH, 06.09.2022 - 6 StR 267/22
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Dass er den Rechtsansichten der Verteidigung im Ergebnis nicht gefolgt ist, genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 StR 334/20). - BGH, 12.07.2022 - 6 StR 215/22
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Dass der Senat den Rechtsansichten der Verteidigung nicht gefolgt ist, stellt keine Gehörsverletzung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 StR 334/20). - BGH, 23.03.2022 - 6 StR 604/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Dass der Senat den Rechtsansichten der Verteidigung nicht gefolgt ist, stellt keine Gehörsverletzung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 StR 334/20). - BGH, 20.04.2022 - 6 StR 77/22
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Dass er den Rechtsansichten der Verteidigung nicht gefolgt ist, stellt keine Gehörsverletzung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 StR 334/20).
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