Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 211 StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 157 StPO
  Mord; gefährliche Körperverletzung; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit (Darlegungsanforderungen bei Anschluss an Beurteilung eines Sachverständigen: Wiedergabe ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafurteil wegen Mordes: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer Psychose; strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 46 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Strafurteil wegen Mordes: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer Psychose; strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 20 StGB, § 21 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 157 StPO

• Wolters Kluwer

  Widersprüchlichkeit und Lückenhaftigkeit der Urteilsgründe zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten; Notwendige Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung und einer konkretisierenden Darlegung des Einflusses des diagnostizierten Störungsbildes auf die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widersprüchlichkeit und Lückenhaftigkeit der Urteilsgründe zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten; Notwendige Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung und einer konkretisierenden Darlegung des Einflusses des diagnostizierten Störungsbildes auf die ...

• rechtsportal.de

  Widersprüchlichkeit und Lückenhaftigkeit der Urteilsgründe zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten; Notwendige Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung und einer konkretisierenden Darlegung des Einflusses des diagnostizierten Störungsbildes auf die ...

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 6
• StV 2023, 518

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 05.02.2019 - 2 StR 505/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 18.10.2022 - 6 StR 355/22

  aa) Wenn sich das Tatgericht - wie hier - darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 2 StR 505/18, NStZ-RR 2019, 134, 135 mwN).
• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 332/19

  Eingeschränkte Schuldfähigkeit (Prüfung schuldfähigkeitsrelevanter Kriterien; …

  Auszug aus BGH, 18.10.2022 - 6 StR 355/22

  b) Sollte das neue Tatgericht erneut annehmen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Tatbegehung erheblich vermindert war (§ 21 StGB), wird zu berücksichtigen sein, dass eine Tatintensität ("extreme Vernichtungsabsicht"; "Overkill") einem Täter nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden darf, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenen geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 332/19, NStZ 2021, 159 mwN).
• BGH, 10.11.2021 - 2 StR 173/21

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Darlegung: …

  Auszug aus BGH, 18.10.2022 - 6 StR 355/22

  Erforderlich ist vielmehr stets die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung und eine konkretisierende Darlegung des Einflusses des diagnostizierten Störungsbildes auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2020 - 2 StR 83/20, NStZ-RR 2021, 69, 70; vom 10. November 2021 - 2 StR 173/21; Beschluss vom 15. September 2016 - 4 StR 400/16).
• BGH, 21.10.2020 - 2 StR 83/20

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Beurteilungsgrundlage des …

  Auszug aus BGH, 18.10.2022 - 6 StR 355/22

  Erforderlich ist vielmehr stets die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung und eine konkretisierende Darlegung des Einflusses des diagnostizierten Störungsbildes auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2020 - 2 StR 83/20, NStZ-RR 2021, 69, 70; vom 10. November 2021 - 2 StR 173/21; Beschluss vom 15. September 2016 - 4 StR 400/16).
• BGH, 15.09.2016 - 4 StR 400/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 18.10.2022 - 6 StR 355/22

  Erforderlich ist vielmehr stets die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung und eine konkretisierende Darlegung des Einflusses des diagnostizierten Störungsbildes auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2020 - 2 StR 83/20, NStZ-RR 2021, 69, 70; vom 10. November 2021 - 2 StR 173/21; Beschluss vom 15. September 2016 - 4 StR 400/16).

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• BGH, 06.11.2024 - 6 StR 564/24

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Erforderlich sind vielmehr die Feststellung einer akuten Phase der Erkrankung und eine konkretisierende Darlegung des Einflusses des diagnostizierten Störungsbildes auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2020 - 2 StR 83/20; Beschlüsse vom 18. Oktober 2022 - 6 StR 355/22; vom 4. Dezember 2018 - 4 StR 443/18;… LK-StGB/Cirener, 13. Aufl., § 63 Rn. 56, 74).

  Wenn sich das Tatgericht - wie hier - darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. November 2022 - 4 StR 426/22; vom 18. Oktober 2022 - 6 StR 355/22; vom 5. Februar 2019 - 2 StR 505/18, NStZ-RR 2019, 134, 135).

• BGH, 23.11.2022 - 4 StR 426/22

  Verminderte Schuldfähigkeit (Anschließen des Tatgerichts an die Beurteilung eines …

  a) Wenn sich das Tatgericht - wie hier - darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - 6 StR 355/22 Rn. 9;… Beschluss vom 13. Januar 2021 - 4 StR 300/20 Rn. 4).
• BGH, 18.02.2026 - 6 StR 605/25

  Erkennenlassen einer eindeutigen Bewertung des psychischen Zustands eines …

  Rn. 9 a) Beschränkt sich das Tatgericht - wie hier - darauf, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen in den Urteilsgründen so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2022 - 6 StR 355/22, StV 2023, 518; vom 23. November 2022 - 4 StR 426/22, StV 2023, 381).
• LG München I, 15.04.2025 - 1 Ks 515 Js 848/24

  Schuldunfähigkeit, Paranoide Schizophrenie, Gefährliche Körperverletzung, …

  Zwar führt die Diagnose einer Schizophrenie für sich allein genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden, gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - 6 StR 355/22; Beschluss vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22; Beschluss vom 28. Juni 2021 - 1 StR 190/21; Urteil vom 10. November 2021 - 2 StR 173/21; Beschluss vom 23. Juni 2020 - 2 StR 43/20).
• BGH, 18.03.2026 - 6 StR 52/26

  Erfordernis der Feststellung des konkreten Einflusses der Erkrankung auf die …

  Erforderlich ist vielmehr die Feststellung des konkreten Einflusses der Erkrankung auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der Tatsituation (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2020 - 2 StR 83/20; Beschlüsse vom 18. Oktober 2022 - 6 StR 355/22; vom 4. Dezember 2018 - 4 StR 443/18;… LK-StGB/Cirener, 13. Aufl., § 63 Rn. 56, 74).