Rechtsprechung
| BGH, 08.10.2025 - 6 StR 358/25 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 177 StGB; § 184i StGB; § 207 StPO
Sexueller Übergriff; sexuelle Belästigung; Eröffnungsentscheidung (schlüssige Eröffnungsentscheidung, Teileinstellung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verfahrenshindernis durch fehlenden Eröffnungsbeschluss bei verbundenen Strafsachen
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 206a Abs. 1, § ... 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 203 StPO, § 270 Abs. 3 StPO, § 265 StPO, §§ 203, 207 Abs. 1 StPO, § 206a StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 184i StGB, § 184h Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 1 StGB, § 184j StGB, § 184i Abs. 2 StGB, § 184i Abs. 2 Satz 1 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schuldpruch wegen sexueller Nötigung, sexuellen Übergriffs und wegen sexueller Belästigung
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Sexualstrafrecht: Abgrenzung von sexuellem Übergriff zu sexueller Belästigung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Ausdrücklicher Eröffnungsbeschluss fehlt, Gibt es eine schlüssige Eröffnungsentscheidung?
Verfahrensgang
- LG Hannover, 27.05.2025 - 31 KLs 15/24
- LG Hannover, 27.05.2025 - 3543 Js 6189/24
- BGH, 08.10.2025 - 6 StR 358/25
Papierfundstellen
- NStZ 2026, 324
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17
Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des …
Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 6 StR 358/25
Der Anwendungsbereich beider Vorschriften unterscheidet sich insofern, als § 177 Abs. 1 StGB, wie die Legaldefinition des § 184h Nr. 1 StGB zeigt, eine sexuelle Handlung "von einiger Erheblichkeit" voraussetzt, während der Auffangtatbestand des § 184i StGB sexuelle Berührungen unterhalb dieser Erheblichkeitsschwelle pönalisiert (…vgl. BT-Drucks. 18/9097, S. 30; BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 580/16, NStZ 2018, 91, 92; Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, NStZ 2019, 22;… BeckOK StGB/Ziegler, 66. Edition, § 184i Rn. 2, 11;… zur Erheblichkeitsschwelle des § 184i StGB vgl. TK/Eisele, 31. Aufl., § 184i Rn. 7, El-Ghazi, StV 2018, 251;… Tan, Die Kritik des § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) und des § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen), 2025, S. 139 ff.). - BGH, 26.04.2017 - 2 StR 580/16
Sexuelle Nötigung (Erheblichkeit der sexuellen Handlung: erforderliche …
Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 6 StR 358/25
Der Anwendungsbereich beider Vorschriften unterscheidet sich insofern, als § 177 Abs. 1 StGB, wie die Legaldefinition des § 184h Nr. 1 StGB zeigt, eine sexuelle Handlung "von einiger Erheblichkeit" voraussetzt, während der Auffangtatbestand des § 184i StGB sexuelle Berührungen unterhalb dieser Erheblichkeitsschwelle pönalisiert (…vgl. BT-Drucks. 18/9097, S. 30; BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 580/16, NStZ 2018, 91, 92; Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, NStZ 2019, 22;… BeckOK StGB/Ziegler, 66. Edition, § 184i Rn. 2, 11;… zur Erheblichkeitsschwelle des § 184i StGB vgl. TK/Eisele, 31. Aufl., § 184i Rn. 7, El-Ghazi, StV 2018, 251;… Tan, Die Kritik des § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) und des § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen), 2025, S. 139 ff.). - BGH, 16.08.2017 - 2 StR 199/17
Eröffnungsbeschluss (hinreichend klare schriftliche Niederlegung des Beschlusses …
Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 6 StR 358/25
Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilaufhebung und -einstellung des gerichtlichen Verfahrens nach § 206a StPO mit der Kostenfolge gemäß § 467 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 199/17, Rn. 10 mwN).
- BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 6 StR 358/25
Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in der im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 16. Mai 2024 ergangenen Terminsverfügung (SA Bd. II b, Bl. 40) auch die Ladung von Zeugen zu dem mit Anklage vom 16. Januar 2024 erhobenen Tatvorwurf angeordnet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16 -, juris, Rn. 8;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl., § 203, Rn. 5). - BGH, 16.05.2024 - 2 StR 528/23
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Eröffnungsbeschluss: …
Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 6 StR 358/25
Es fehlt in dem vorbezeichneten Fall an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss (vgl. allgemein zum Fehlen dieser Verfahrensvoraussetzung BGH, Beschluss vom 16. Mai 2024 - 2 StR 528/23, Rn. 2, 6 mwN). - BGH, 05.02.1998 - 4 StR 606/97
Anforderungen an einen Verbindungsbeschluss - Verwertbarkeit von …
Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 6 StR 358/25
Die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Sachverhalte, in denen das Prozessverhalten als Bestätigung für die Auffassung herangezogen wurde, dass die Strafkammer ihren Willen, die (zweite) Anklage ebenfalls zur Hauptverhandlung zuzulassen, in einer den Erfordernissen der §§ 203, 207 Abs. 1 StPO noch genügenden Form kundgetan hat (…vgl. Urteil vom 6. August 1974 - 1 StR 226/74 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97 -, juris, Rn. 8;… vgl. auch Urteil vom 9. November 1989 - 4 StR 520/89 -, juris, Rn. 7 zur Einbeziehung Nachtragsanklage), betreffen nicht vergleichbare Prozesskonstellationen." Dem schließt sich der Senat an. - BGH, 09.11.1989 - 4 StR 520/89
Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Verletzung der Buchführungspflicht und wegen …
Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 6 StR 358/25
Die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Sachverhalte, in denen das Prozessverhalten als Bestätigung für die Auffassung herangezogen wurde, dass die Strafkammer ihren Willen, die (zweite) Anklage ebenfalls zur Hauptverhandlung zuzulassen, in einer den Erfordernissen der §§ 203, 207 Abs. 1 StPO noch genügenden Form kundgetan hat (…vgl. Urteil vom 6. August 1974 - 1 StR 226/74 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97 -, juris, Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 9. November 1989 - 4 StR 520/89 -, juris, Rn. 7 zur Einbeziehung Nachtragsanklage), betreffen nicht vergleichbare Prozesskonstellationen." Dem schließt sich der Senat an. - BGH, 06.08.1974 - 1 StR 226/74
Inhaltliche Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss - Abgrenzung "Eröffnungs- …
Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 6 StR 358/25
Die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Sachverhalte, in denen das Prozessverhalten als Bestätigung für die Auffassung herangezogen wurde, dass die Strafkammer ihren Willen, die (zweite) Anklage ebenfalls zur Hauptverhandlung zuzulassen, in einer den Erfordernissen der §§ 203, 207 Abs. 1 StPO noch genügenden Form kundgetan hat (vgl. Urteil vom 6. August 1974 - 1 StR 226/74 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97 -, juris, Rn. 8;… vgl. auch Urteil vom 9. November 1989 - 4 StR 520/89 -, juris, Rn. 7 zur Einbeziehung Nachtragsanklage), betreffen nicht vergleichbare Prozesskonstellationen." Dem schließt sich der Senat an.
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