Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,19680
BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24 (https://dejure.org/2024,19680)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2024 - 6 StR 369/24 (https://dejure.org/2024,19680)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2024 - 6 StR 369/24 (https://dejure.org/2024,19680)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2024,19680) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 3 StGB; § 354a StGB; § 354 StGB; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG
    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis

  • openjur.de
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24
    Eine nicht geringe Menge Cannabis ist eingedenk der auch für das Konsumcannabisgesetz geltenden Wirkstoffmenge von 7, 5 g THC gegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24; vom 15. Mai 2024 - 6 StR 73/24; vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24).

    Wird damit aber - wie hier - maßgeblich nur die Strafandrohung gemildert, so hat das Revisionsgericht die Gesetzesänderung trotz Teilrechtskraft nach § 2 Abs. 3 StGB zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 118; Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24).

  • BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24
    Eine nicht geringe Menge Cannabis ist eingedenk der auch für das Konsumcannabisgesetz geltenden Wirkstoffmenge von 7, 5 g THC gegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24; vom 15. Mai 2024 - 6 StR 73/24; vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24).

    Insbesondere hat die Strafkammer dem - im Rahmen des § 34 KCanG bedeutungslosen (…siehe BT-Drucks. 20/8704, S. 130; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24) - Umstand, dass es sich um eine weiche Droge mit geringerer Gefährlichkeit handelt, keine vorrangige Bedeutung beigemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23).

  • BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24
    aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass das Revisionsgericht eine nach der Entscheidung des Tatgerichts eingetretene, das angewendete Strafgesetz mildernde Gesetzesänderung trotz Rechtskraft des Schuldspruchs jedenfalls zu berücksichtigen hat, wenn nur die Strafandrohung gemildert worden oder die Strafbarkeit entfallen ist (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 118; vom 19. März 1974 - 1 StR 37/74).

    Wird damit aber - wie hier - maßgeblich nur die Strafandrohung gemildert, so hat das Revisionsgericht die Gesetzesänderung trotz Teilrechtskraft nach § 2 Abs. 3 StGB zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 118; Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24).

  • BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

    Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24
    Eine nicht geringe Menge Cannabis ist eingedenk der auch für das Konsumcannabisgesetz geltenden Wirkstoffmenge von 7, 5 g THC gegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24; vom 15. Mai 2024 - 6 StR 73/24; vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24).
  • BGH, 08.08.2022 - 5 StR 372/21

    Meistbegünstigungsprinzip (mildestes Gesetz; strikte Alternativität; …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24
    a) Das mildere von zwei Gesetzen ist dasjenige, welches anhand des konkreten Falls nach einem Gesamtvergleich des früher und des derzeit geltenden Strafrechts das dem Angeklagten günstigere Ergebnis zulässt (vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 1964 - 3 StR 32/64, BGHSt 20, 74, 75; vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, BGHSt 67, 130 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 28.02.2018 - 2 StR 45/17

    Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24
    Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446; vom 28. Februar 2018 - 2 StR 45/17, Rn. 14 mwN).
  • BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13

    Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24
    Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446;… vom 28. Februar 2018 - 2 StR 45/17, Rn. 14 mwN).
  • BGH, 30.04.2024 - 6 StR 536/23

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24
    Insbesondere hat die Strafkammer dem - im Rahmen des § 34 KCanG bedeutungslosen (…siehe BT-Drucks. 20/8704, S. 130; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24) - Umstand, dass es sich um eine weiche Droge mit geringerer Gefährlichkeit handelt, keine vorrangige Bedeutung beigemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23).
  • BGH, 14.11.2023 - 6 StR 345/23

    Anklageerhebung, Eröffnungsbeschluss; prozessuale Tatidentität im …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24
    Auf die Revision des Angeklagten stellte der Senat das Verfahren hinsichtlich dreier Fälle ein, änderte den Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig ist, und hob Strafausspruch sowie Einziehungsentscheidung auf (Beschluss vom 14. November 2023 - 6 StR 345/23, NStZ-RR 2024, 81).
  • BGH, 15.05.2024 - 6 StR 73/24

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24
    Eine nicht geringe Menge Cannabis ist eingedenk der auch für das Konsumcannabisgesetz geltenden Wirkstoffmenge von 7, 5 g THC gegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24; vom 15. Mai 2024 - 6 StR 73/24; vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24).
  • BGH, 29.04.2024 - 6 StR 117/24

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …

  • BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

    Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung …

  • BGH, 19.03.1974 - 1 StR 37/74

    Revision nach Verbindung von Verfahren der ersten und zweiten Instanz - …

  • BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24

    Handeltreiben mit Cannabis schon durch Inbesitznahme von Cannabissetzlingen

    Deshalb sind die Grundsätze, die zu den in § 29 Abs. 1 BtMG unter Strafe gestellten Handlungsformen entwickelt worden sind, auf das Konsumcannabisgesetz zu übertragen (…s. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 10; vom 4. Juli 2024 - 6 StR 369/24, juris Rn. 10;… vom 9. September 2024 - 2 StR 243/24, juris Rn. 10;… vom 2. Oktober 2024 - 3 StR 296/24, juris Rn. 10; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321, 324 f.).
  • BGH, 09.09.2024 - 2 StR 279/24

    Verwerfung der Revision als unzulässig

    Diese Rechtsänderung hat der Senat gemäß § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO auch dann zu berücksichtigen, wenn hinsichtlich des Schuldspruchs - wie hier ? Teilrechtskraft eingetreten ist und die maßgebliche Strafdrohung während des Revisionsverfahrens gemildert worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, Rn. 11;… vom 10. Juli 2024 - 6 StR 283/24, Rn. 3 und vom 24. Juli 2024 - 6 StR 369/24, Rn. 10).
  • BGH, 16.10.2024 - 6 StR 288/24

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

    Denn wegen des im Vergleich zu § 29a Abs. 1 BtMG milderen Strafrahmens lässt es im konkreten Einzelfall das dem Angeklagten günstigere Ergebnis zu (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 6 StR 369/24, Rn. 3 mwN).
  • BGH, 17.09.2024 - 6 StR 366/24

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

    Hierbei handelt es sich nach einem Gesamtvergleich (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 6 StR 369/24, Rn. 3) um das nach § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO bei der Revisionsentscheidung zu berücksichtigende mildere Recht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht