Rechtsprechung
| BGH, 26.01.2021 - 6 StR 446/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB
Einziehung des Wertes von Taterträgen (mehrere Tatbeteiligte, Verfügungsgewalt, Gesamtschuldnerschaft, Kenntlichmachung im Urteilstenor); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 35 BtMG, § 64 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch Begehung der Tat aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch Begehung der Tat aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 19.06.2020 - 1410 Js 35797/19
- BGH, 26.01.2021 - 6 StR 446/20
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 6 StR 446/20
Die Nichtanwendung des § 64 StGB durch die Strafkammer ist zudem nicht von dessen Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362). - BGH, 25.04.2018 - 2 StR 14/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 6 StR 446/20
Bei seiner Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hat das Landgericht nicht bedacht, dass Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften und dies im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18 Rn. 11 f. mwN). - BGH, 12.09.2018 - 5 StR 291/18
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jede eigennützige auf den Umsatz von …
Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 6 StR 446/20
"Die getroffenen Feststellungen legen den für die Unterbringung erforderlichen Hang, also eine zumindest eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende und durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu sich zu nehmen, mehr als nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - 5 StR 291/18 Rn. 12;… Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 100/13 Rn. 6). - BGH, 18.07.2013 - 4 StR 100/13
Teilrücknahme der Revision; Anordnung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 6 StR 446/20
"Die getroffenen Feststellungen legen den für die Unterbringung erforderlichen Hang, also eine zumindest eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende und durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu sich zu nehmen, mehr als nahe (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. September 2018 - 5 StR 291/18 Rn. 12; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 100/13 Rn. 6).
- BGH, 28.04.2026 - 6 StR 588/25
StGB: Inverkehrbringen bei der Geldwäsche, Einzahlen auf ein Konto - ja, interne …
Rn. 19 Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung über die Einziehung des Wertes der in den Fällen II.1 bis 3 der Urteilsgründe erzielten Taterträge (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) nicht bedacht, dass bei mehreren Beteiligten, die an demselben Vermögenswert unmittelbar aus der Tat (Mit-)Verfügungsmacht erlangt haben, von einer gesamtschuldnerischen Haftung auszugehen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, BeckRS 2018, 13566 Rn. 13; Beschluss vom 26. Januar 2021 - 6 StR 446/20, Rn. 2). - BGH, 23.03.2022 - 6 StR 61/22
Grundsätze der Strafzumessung (bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt: …
a) Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, haften als Gesamtschuldner, was im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 6 StR 446/20). - BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24
Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: Mitverfügungsgewalt)
Überdies war hinsichtlich Fall II.6 der Urteilsgründe die gesamtschuldnerische Haftung im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 6 StR 446/20 Rn. 2 mwN). - BGH, 04.12.2024 - 6 StR 452/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
In Höhe von 300 Euro haftet er mithin als Gesamtschuldner, was im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 6 StR 446/20, Rn. 2).
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