Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 267 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB; § 64 StGB
  Urteilsgründe, widersprüchliche Feststellungen (Schuldunfähigkeit, verminderte Schuldfähigkeit); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (mangelnde eindeutige Bewertung des Zustands des Angeklagten); lückenhafte Beweiswürdigung (Erforderlichkeit ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafsache: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit und zur Unterbringungsanordnung; Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 223 StGB, § 224 StGB
  Strafsache: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit und zur Unterbringungsanordnung; Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 63 StGB, § 20 StGB, § 21 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erforderliche eindeutige Bewertung des Zustandes des Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erforderliche eindeutige Bewertung des Zustandes des Angeklagten

• rechtsportal.de

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erforderliche eindeutige Bewertung des Zustandes des Angeklagten

• datenbank.nwb.de

  Strafsache: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit und zur Unterbringungsanordnung; Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil

Papierfundstellen

• StV 2023, 516

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 11.03.2020 - 2 StR 380/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Auszug aus BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  a) Den gesetzlichen (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO) Anforderungen an die Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1954 - 5 StR 392/54; Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 5 StR 357/11, NStZ-RR 2012, 18; vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 258).

  bb) Vor diesem Hintergrund vermag der Senat schon nicht nachzuvollziehen, wie sich der Angeklagte zu den sechs Tatvorwürfen konkret verhalten hat und in welchem Umfang das Landgericht von einem Teilgeständnis ausgegangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 258; vom 26. November 1987 - 1 StR 569/87).

• BGH, 14.04.2021 - 5 StR 102/20

  Bandentat und Bandenabrede bei der Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …

  Auszug aus BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  Dabei ist die Einlassung des Angeklagten zumindest in wesentlichen Grundzügen in einer geschlossenen und zusammenhängenden Darstellung nachvollziehbar wiederzugeben und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20, Rn. 27; vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22).

  Erst auf dieser Grundlage kann das Revisionsgericht überprüfen, ob das Tatgericht die Bedeutung der Angaben des Angeklagten zutreffend erkannt und bewertet hat und damit den Feststellungen eine erschöpfende Würdigung des Sachverhalts zugrunde liegt (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20 Rn. 27; Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300; vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, NStZ-RR 1999, 45;… eingehend Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 30. Aufl., Rn. 353 mwN).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  In dieser Äußerung wäre nicht einmal eine formale Unterwerfung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1998 - 2 StR 156/98, NJW 1999, 370, 371; ferner BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11, BVerfGE 133, 168, 209) zu erblicken.

• BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11

  Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …

  Auszug aus BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  Sie beruhen - auch eingedenk des begrenzten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; vom 11. Juni 2013 - 5 StR 124/13, NStZ-RR 2013, 277 mwN) - hinsichtlich der Taten zum Nachteil der Zeugin M. (Fälle II.3 bis 7 und II.11) auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung.
• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

  Atemalkoholmessung

  Auszug aus BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  Die Strafkammer hat also entweder nicht das konkrete Messergebnis (zur Frage einer direkten Konvertierbarkeit von AAK- in BAK-Werte vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358, 362 ff.) oder aber irrtümlich ein unzutreffendes Messergebnis mitgeteilt und seiner Beurteilung der Schuldfähigkeit damit nicht ausschließbar einen unzutreffenden Grad der Alkoholisierung zugrunde gelegt.
• BGH, 31.05.2002 - 2 StR 73/02

  Vergewaltigung; Schuldunfähigkeit (BAK-Berechnung; Reduktionsfaktor; …

  Auszug aus BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  c) Hinsichtlich Fall II.9 der Urteilsgründe wird im neuen Rechtsgang zu berücksichtigen sein, dass für eine Verurteilung wegen § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB Dauer und Stärke der Einwirkung bedeutsam und in den Urteilsgründen grundsätzlich mit Feststellungen zu belegen sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NJW 2002, 3264, 3265; Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 4 StR 403/04, NStZ-RR 2005, 44).
• BGH, 02.07.2015 - 2 StR 146/15

  Verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholisierung als Grund der fehlenden …

  Auszug aus BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  b) Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird, naheliegend unter Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen, noch näher als geschehen in den Blick zu nehmen haben, dass - soweit ersichtlich - nicht bei allen Taten Atemalkoholmessungen erfolgten, ein für die Schuldfähigkeit bedeutsames Leistungsverhalten jeweils konkret mitzuteilen und auch mit Blick auf eine festgestellte hohe Alkoholgewöhnung des Angeklagten zu würdigen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525, 3526; vom 11. Mai 2021 - 2 StR 448/20, NStZ-RR 2021, 241, 242).
• BGH, 30.12.2014 - 2 StR 403/14

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit der …

  Auszug aus BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  Erst auf dieser Grundlage kann das Revisionsgericht überprüfen, ob das Tatgericht die Bedeutung der Angaben des Angeklagten zutreffend erkannt und bewertet hat und damit den Feststellungen eine erschöpfende Würdigung des Sachverhalts zugrunde liegt (vgl. BGH…, Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20 Rn. 27; Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300; vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, NStZ-RR 1999, 45;… eingehend Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 30. Aufl., Rn. 353 mwN).
• BGH, 07.09.2022 - 6 StR 225/22

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Erforderlichkeit der Wiedergabe der Einlassung des …

  Auszug aus BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  Dabei ist die Einlassung des Angeklagten zumindest in wesentlichen Grundzügen in einer geschlossenen und zusammenhängenden Darstellung nachvollziehbar wiederzugeben und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20, Rn. 27; vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22).
• BGH, 11.06.2013 - 5 StR 124/13

  Einschränkende Auslegung der besonders schweren Brandstiftung (Erforderlichkeit …

  Auszug aus BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  Sie beruhen - auch eingedenk des begrenzten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; vom 11. Juni 2013 - 5 StR 124/13, NStZ-RR 2013, 277 mwN) - hinsichtlich der Taten zum Nachteil der Zeugin M. (Fälle II.3 bis 7 und II.11) auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung.
• BGH, 18.09.2019 - 2 StR 187/19

  Raub (Wegnahme: Aufhebung des Gewahrsams, unauffällige, leicht bewegliche …
• BGH, 14.10.2004 - 4 StR 403/04

  Das Leben gefährdende Behandlung (Würgegriff am Hals)
• BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der …
• BGH, 11.05.2021 - 2 StR 448/20

  Verminderte Schuldfähigkeit (erhebliche Herabsetzung des Hemmungsvermögens: …
• BGH, 10.06.1998 - 2 StR 156/98

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Sexueller Missbrauch von Kindern; …
• BGH, 25.10.2011 - 5 StR 357/11

  Rechtmäßiges Verteidigungsverhalten (Unzulässigkeit negativer Schlüsse); Beruhen
• BGH, 05.04.2022 - 6 StR 99/22

  Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung (Rücktritt vom Versuch: …
• BGH, 19.01.2007 - 2 StR 558/06

  Rücknahme der Revision (ausdrückliche Ermächtigung); Widerspruchsfreiheit der …
• BGH, 26.11.1987 - 1 StR 569/87

  Einschluss der inneren Tatbestandsseite von einem Geständnis
• BGH, 23.11.1954 - 5 StR 392/54

  Rechtsmittel

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• KG, 06.09.2023 - 2 ORs 29/23

  Darstellung des Messergebnisses der Atemalkoholkonzentration

  Dies ist nicht nachvollziehbar, weil das Ergebnis einer Atemalkoholmessung die in Gramm oder Milligramm bestimmte Äthylalkoholmenge in einem bestimmten Atemvolumen darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 449/22 -, juris und vom 18. September 2019 - 2 StR 187/19 -, juris).

  Rn. 14 b) Das daneben vom Amtsgericht festgestellte "Leistungsverhalten" des Angeklagten, das grundsätzlich zur Beurteilung der Schuldfähigkeit durch den Tatrichter herangezogen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 449/22 -, juris), beschränkt sich hier auf die Beschreibung des Tatgeschehens und erlaubt für sich keinen Rückschluss auf das Ausmaß der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten.

• KG, 27.05.2024 - 3 ORs 41/24

  Bedeutung eines polizeilichen Alkohol-"Vortests"

  Jedenfalls muss das Revisionsgericht ausschließen können, dass der Tatrichter irrtümlich ein unzutreffendes Messergebnis (Promille statt mg/l oder Blutalkohol statt Atemalkohol) mitgeteilt und seiner Beurteilung der Schuldfähigkeit damit einen unzutreffenden Grad der Alkoholisierung zugrunde gelegt hat (Anschluss BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 449/22, StV 2023, 516 und KG, Beschluss vom 6. September 2023 - 2 ORs 29/23 ).

  Jedenfalls aber muss das Revisionsgericht ausschließen können, dass der Tatrichter irrtümlich ein unzutreffendes Messergebnis (Promille statt mg/l oder Blutalkohol statt Atemalkohol) mitgeteilt und seiner Beurteilung der Schuldfähigkeit damit einen unzutreffenden Grad der Alkoholisierung zugrunde gelegt hat (vgl. BGH StV 2023, 516; KG, Beschluss vom 6. September 2023 - 2 ORs 29/23 - [juris]).

• BGH, 10.12.2025 - 1 StR 505/25

  Einziehung rechtswidrig: Mit Muttis BMW zum Drogendeal

  Den gesetzlichen (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO) Anforderungen an die Beweiswürdigung genügt es, klar und bestimmt die für die Überzeugungsbildung des Tatgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte im Rahmen einer strukturierten, verstandesmäßig einsichtigen Darstellung hervorzuheben (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1954 - 5 StR 392/54; Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 5 StR 357/11;… vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19 Rn. 4 und vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 449/22 Rn. 7).
• BGH, 30.09.2024 - 6 StR 421/24

  Urteilsgründe (Wiedergabe, ob und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte in der …

  a) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass in den Urteilsgründen wiederzugeben ist, ob und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen hat (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2021 - 4 StR 471/20, Rn. 4; vom 14. Dezember 2022 ? 6 StR 449/22, Rn. 7).