Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB; § 73 StGB; § 73c Satz 1 StGB
  Betäubungsmittelstraftaten (konkurrenzrechtliche Beurteilung: gleichartige Tateinheit, objektive Ausführungshandlungen); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Abzug vom Einziehungsbetrag bei wirksamem Verzicht des Angeklagten)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Rauschgiftgeschäften

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 1 BtMG, § 52 Abs 1 StGB
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Rauschgiftgeschäften

• IWW
• Wolters Kluwer

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Würdigung von belastenden Zeugenaussagen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 52 Abs. 1
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Würdigung von belastenden Zeugenaussagen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 110

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 6 StR 453/20

  aa) Eine für die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB erforderliche Verknüpfung der Tatbestände liegt in der Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen; dies gilt auch im Bereich der Betäubungsmittelstraftaten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66).

  Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschäften liegt nach ständiger Rechtsprechung eine Tateinheit begründende Überschneidung der objektiven Ausführungshandlungen darin, dass sich der Täter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 236/15; vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, NStZ-RR 2019, 250, 251).

• BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16

  Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 6 StR 453/20

  Das Landgericht hat sich seine Überzeugung von der Richtigkeit der den Angeklagten belastenden Einlassung des Mitangeklagten W. aufgrund einer sorgfältigen und umfassenden Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme gebildet (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, Rn. 23, NStZ-RR 2017, 183, 184).
• BGH, 04.08.2020 - 3 StR 132/20

  Zwangsprostitution (Veranlassen zur weiteren Ausübung der Prostitution; …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 6 StR 453/20

  Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht einer Verböserung des Schuldspruchs nicht entgegen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. August 2020 - 3 StR 132/20, Rn. 23 mwN).

• BGH, 24.07.2018 - 3 StR 236/15

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (mehrere Umsatzgeschäfte …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 6 StR 453/20

  Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschäften liegt nach ständiger Rechtsprechung eine Tateinheit begründende Überschneidung der objektiven Ausführungshandlungen darin, dass sich der Täter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 236/15; vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, NStZ-RR 2019, 250, 251).
• BGH, 11.11.1976 - 4 StR 266/76

  Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Zusammentreffen mehrerer …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 6 StR 453/20

  aa) Eine für die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB erforderliche Verknüpfung der Tatbestände liegt in der Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen; dies gilt auch im Bereich der Betäubungsmittelstraftaten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66).
• BGH, 10.01.2019 - 3 StR 448/18

  Tatbestandliche Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (auf …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 6 StR 453/20

  Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschäften liegt nach ständiger Rechtsprechung eine Tateinheit begründende Überschneidung der objektiven Ausführungshandlungen darin, dass sich der Täter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 236/15; vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, NStZ-RR 2019, 250, 251).
• BGH, 24.07.2018 - 3 StR 88/17

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verbindung von …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 6 StR 453/20

  Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschäften liegt nach ständiger Rechtsprechung eine Tateinheit begründende Überschneidung der objektiven Ausführungshandlungen darin, dass sich der Täter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 236/15; vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, NStZ-RR 2019, 250, 251).
• BGH, 03.04.2013 - 3 StR 60/13

  Verschlechterungsverbot (Verbot der Erhöhung einer Einzelstrafe nach …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 6 StR 453/20

  Ungeachtet des nunmehr höheren Schuldumfangs steht das Verschlechterungsverbot ihrer Erhöhung entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1951 - 3 StR 224/51, BGHSt 1, 252; Beschlüsse vom 4. September 1998 - 2 StR 392/98, StV 1999, 419; vom 3. April 2013 - 3 StR 60/13, StV 2014, 466).
• BGH, 04.09.1998 - 2 StR 392/98

  Verstoß eines Tatrichters gegen das Verschlechterungsverbot durch die Abänderung …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 6 StR 453/20

  Ungeachtet des nunmehr höheren Schuldumfangs steht das Verschlechterungsverbot ihrer Erhöhung entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1951 - 3 StR 224/51, BGHSt 1, 252; Beschlüsse vom 4. September 1998 - 2 StR 392/98, StV 1999, 419; vom 3. April 2013 - 3 StR 60/13, StV 2014, 466).
• BGH, 12.09.2018 - 5 StR 400/18

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 6 StR 453/20

  Dieser ist bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen abzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - 5 StR 400/18, Rn. 13), sodass sich der Einziehungsbetrag lediglich auf 24.740 Euro beläuft.
• BGH, 21.05.1951 - 3 StR 224/51

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• BGH, 10.09.2024 - 2 StR 459/23

  Handeltreiben mit Cannabis (Beihilfe; Besitz)

  Angesichts der Teilidentitäten der jeweiligen Ausführungshandlungen stehen jedoch die zwei Fälle des Handeltreibens mit 1 kg bzw. 500 g Methamphetamin mit den zwei weiteren Fällen des Handeltreibens mit 2 kg bzw. 1 kg Cannabis in Tateinheit (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2019 - 4 StR 239/19, Rn. 9;… vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19, Rn. 14, und vom 10. Februar 2021 - 6 StR 453/20, Rn. 7).
• BGH, 08.02.2023 - 6 StR 444/22

  Betäubungsmittelstraftaten (konkurrenzrechtliche Beurteilung: Anbahnung eines …

  Ihm ist allerdings aus dem Blick geraten, dass der Angeklagte zugleich mit der Übergabe von Betäubungsmitteln ein neues Geschäft anbahnte, was jedenfalls zu einer Teilidentität der jeweiligen tatbestandlichen Ausführungshandlungen führt und die beiden Fälle zur Tateinheit gemäß § 52 Abs. 1 StGB verknüpft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; vom 10. Februar 2021 - 6 StR 453/20).