Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 132 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 73 StGB
  Amtsanmaßung; Mittäterschaft; Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (tatsächliche Verfügungsgewalt)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 132 StGB, § 132 Alternative 1 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 263 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB, § 74 JGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 277

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 10.01.2023 - 3 StR 343/22

  Einziehung von Taterträgen (Abgrenzung zwischen faktischer Verfügungsgewalt und …

  Auszug aus BGH, 15.05.2025 - 6 StR 546/24

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beteiligte eine zunächst gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22, Rn. 5 mwN).

  Allerdings begründet der nur ganz kurzzeitige Besitz zum Zwecke der Weitergabe ohne faktische Verfügungsmacht (transitorischer Besitz) noch keinen rechtserheblichen Vermögenszufluss beim Tatbeteiligten (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Juli 2023 - 2 StR 369/22, Rn. 19;… vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, Rn. 31; Beschluss vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22, Rn. 6 f.).

• BGH, 25.10.1994 - 4 StR 173/94

  Untauglicher Betrugsversuch bei vermeintlicher Mittäterschaft (Zurechnung; …

  Auszug aus BGH, 15.05.2025 - 6 StR 546/24

  Für eine Tatbeteiligung als Mittäter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus, der sich auch auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - 4 StR 173/94, BGHSt 40, 299, 301; Beschluss vom 9. September 2020 - 2 StR 304/20, NStZ-RR 2021, 10, 11).
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 37/20

  Amtsanmaßung kein eigenhändiges Delikt (Rechtsgut; Schutz des Staates und der …

  Auszug aus BGH, 15.05.2025 - 6 StR 546/24

  Rn. 6 aa) Die aus dem Ausland agierenden Hintermänner gaben sich gegenüber den Geschädigten als Polizeibeamte aus und verwirklichten dadurch den Tatbestand der Amtsanmaßung nach § 132 Alternative 1 StGB, was den Angeklagten nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen ist, weil es sich hierbei um kein eigenhändiges Delikt handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 37/20, BGHSt 64, 314, 316).

• BGH, 04.08.2020 - 3 StR 132/20

  Zwangsprostitution (Veranlassen zur weiteren Ausübung der Prostitution; …

  Auszug aus BGH, 15.05.2025 - 6 StR 546/24

  Angesichts der Vielzahl der Taten und des Umstands, dass die Jugendkammer die Strafhöhe - wie geboten - vorrangig am Erziehungsgedanken orientiert hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. August 2020 - 3 StR 132/20, Rn. 32), schließt der Senat aus (§ 337 Abs. 1 StPO), dass die Jugendkammer bei zutreffender rechtlicher Bewertung auf eine niedrigere Jugendstrafe erkannt hätte.
• BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21

  Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …

  Auszug aus BGH, 15.05.2025 - 6 StR 546/24

  Allerdings begründet der nur ganz kurzzeitige Besitz zum Zwecke der Weitergabe ohne faktische Verfügungsmacht (transitorischer Besitz) noch keinen rechtserheblichen Vermögenszufluss beim Tatbeteiligten (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Juli 2023 - 2 StR 369/22, Rn. 19; vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, Rn. 31;… Beschluss vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22, Rn. 6 f.).
• BGH, 19.07.2023 - 2 StR 369/22

  Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Revision: Form, elektronisches Dokument, …

  Auszug aus BGH, 15.05.2025 - 6 StR 546/24

  Allerdings begründet der nur ganz kurzzeitige Besitz zum Zwecke der Weitergabe ohne faktische Verfügungsmacht (transitorischer Besitz) noch keinen rechtserheblichen Vermögenszufluss beim Tatbeteiligten (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juli 2023 - 2 StR 369/22, Rn. 19;… vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, Rn. 31;… Beschluss vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22, Rn. 6 f.).
• BGH, 14.11.2023 - 6 StR 346/23

  Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts; Anordnung der Unterbringung in …

  Auszug aus BGH, 15.05.2025 - 6 StR 546/24

  Für die Annahme tatsächlicher Verfügungsgewalt genügt es ferner nicht, dass die Tatbeteiligten mittäterschaftlich handelten (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 6 StR 346/23, Rn. 4 mwN).
• BGH, 09.09.2020 - 2 StR 304/20

  Amtsanmaßung (kein eigenhändiges Delikt; keine Beihilfe durch bloße Kenntnis von …

  Auszug aus BGH, 15.05.2025 - 6 StR 546/24

  Für eine Tatbeteiligung als Mittäter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus, der sich auch auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - 4 StR 173/94, BGHSt 40, 299, 301; Beschluss vom 9. September 2020 - 2 StR 304/20, NStZ-RR 2021, 10, 11).
• BGH, 24.11.2021 - 4 StR 358/21

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (außergerichtliche Einziehung); erweiterte …

  Auszug aus BGH, 15.05.2025 - 6 StR 546/24

  Rn. 19 2. Bei der den Angeklagten J. betreffenden Einziehungsentscheidung hat die Strafkammer nicht erkennbar in den Blick genommen, dass der Angeklagte sich in der Hauptverhandlung mit der außergerichtlichen Einziehung des bei ihm sichergestellten Bargeldbetrags von 800 Euro, der nicht aus den verfahrensgegenständlichen Taten stammte, einverstanden erklärt hat, so dass dieser Betrag von dem errechneten Wertersatzbetrag abzuziehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21, Rn. 4).
• BGH, 27.11.2018 - 5 StR 604/18

  Voraussetzungen der Mittäterschaft beim Diebstahl (Interesses am Erfolg der Tat, …

  Auszug aus BGH, 15.05.2025 - 6 StR 546/24

  Maßgebliche Kriterien für Mittäterschaft sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 604/18, NStZ-RR 2019, 73).

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• BGH, 24.09.2025 - 4 StR 205/25

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern als Qualifikation; Verabredung zu einem …

  Ein eigenhändiges Delikt kann indes nicht in Mittäterschaft begangen werden, da die Täterschaft dann an eine bestimmte Ausführungshandlung gebunden ist, deren maßgebliches Unrecht im verwerflichen eigenen Tun des Täters liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - 6 StR 546/24 Rn. 6;… Beschluss vom 5. Februar 2025 - 6 StR 539/24 Rn. 6;… Beschluss vom 5. Juni 2024 - 5 StR 441/23 Rn. 7;… Beschluss vom 15. August 2023 - 4 StR 227/23 Rn. 8;… Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 2 StR 33/21 Rn. 3;… Beschluss vom 9. September 2020 - 2 StR 304/20 Rn. 8;… Beschluss vom 25. September 2018 - 2 StR 275/18 Rn. 21;… Beschluss vom 14. August 2009 - 2 StR 175/09 Rn. 4;… Beschluss vom 8. Juli 1997 - 5 StR 170/97, juris Rn. 4; jeweils mwN).
• BGH, 08.01.2026 - 3 StR 320/25

  Anordnung der Einziehung von Taterträgen

  Für die Bestimmung des Erlangten kommt es auf eine tatsächliche Betrachtung an (st. Rspr.; s. etwa BGH…, Urteil vom 7. März 2019 - 5 StR 569/18, NStZ 2019, 272 Rn. 6;… Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - 2 StR 476/19, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Erlangtes 2 Rn. 13;… vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22, wistra 2023, 206 Rn. 5; vom 15. Mai 2025 - 6 StR 546/24, juris Rn. 15).