Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB
  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit (prinzipiell mehrstufige Prüfung; rechtsfehlerhaft verengte Schuldfähigkeitsprüfung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 267 StPO

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2, § 113 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 114 Abs. 1, Abs. 2, § 115 Abs. 3, § 223 Abs. 1, § 303 Abs. 1 StGB, § 20 StGB, § 21 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20 ; StGB § 21
  Beurteilung des Ausschlusses der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe oder dessen erheblicher Verminderung im Sinne von § 21 StGB

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 12.05.2022 - 5 StR 99/22

  Erschießung eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck muss neu verhandelt werden

  Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 6 StR 583/24

  Zudem erschließt sich nicht, dass dem Angeklagten angesichts des vom Sachverständigen beschriebenen wechselnden affektiven Zustandsbildes eine Auswahl möglich gewesen wäre, er also die motivationale Steuerungsfähigkeit besaß, das eigene Handeln auch bei starken Wünschen und Bedürfnissen normgerecht zu kontrollieren und die Ausführung normwidriger Motivationen zu hemmen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2022 - 5 StR 99/22, NJW 2022, 1966, 1967).

  Denn auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen kann die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvorstellungen gegeneinander abzuwägen und danach den Willensentschluss zu bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2022 - 5 StR 99/22, NJW 2022, 1966, 1967 mwN).

• BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20

  Öffentlichkeitsgrundsatz (Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an …

  Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 6 StR 583/24

  Diese Beurteilung erfordert unter Heranziehung aller maßgeblichen Umstände eine konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegung dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20, Rn. 28;… vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, Rn. 5, NStZ-RR 2016, 135 f.).
• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 521/15

  Rechtsfehlerhafte Ausführungen zur Schuldfähigkeit (Wiedergabe der wesentlichen …

  Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 6 StR 583/24

  Diese Beurteilung erfordert unter Heranziehung aller maßgeblichen Umstände eine konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegung dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20, Rn. 28; vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, Rn. 5, NStZ-RR 2016, 135 f.).

• BGH, 03.01.2024 - 5 StR 449/23

  Schuldfähigkeit (mehrstufige Prüfung; Eingangsmerkmal; Bindung an Äußerungen …

  Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 6 StR 583/24

  Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2024 - 4 StR 422/23, Rn. 7, vom 3. Januar 2024 - 5 StR 449/23, Rn. 7).
• BGH, 17.01.2024 - 4 StR 422/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegung in den …

  Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 6 StR 583/24

  Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2024 - 4 StR 422/23, Rn. 7…, vom 3. Januar 2024 - 5 StR 449/23, Rn. 7).
• BGH, 22.05.2019 - 4 StR 140/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, Urteilsgründe (Beurteilung …

  Auszug aus BGH, 07.01.2025 - 6 StR 583/24

  Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prüfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschränkten Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit um Rechtsfragen, die das Tatgericht ohne Bindung an die Äußerungen des Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beurteilen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 4 StR 140/19, Rn. 10).

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• BGH, 23.07.2025 - 6 StR 120/25

  Gewaltschutzgesetz (Strafvorschriften: Zuwiderhandlung; Prüfung der materiellen …

  Rn. 16 Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert grundsätzlich eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.; Senat, Beschluss vom 7. Januar 2025 - 6 StR 583/24 -, juris, Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 4 StR 491/22 Rn. 7;… vom 26. Oktober 2022 - 4 StR 366/22 Rn. 5 …und vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 175/20 Rn. 7, jeweils mwN).

  Rn. 19 Bei ihren Ausführungen, sie habe - ohne sachverständige Hilfe - 'sicher ausschließen können, dass die behaupteten Beeinträchtigungen einen Schweregrad erreichten, der die Annahme einer schweren anderen seelischen Störung bzw. eines sonstigen Eingangsmerkmals der §§ 20, 21 StGB gerechtfertigt hätte bzw. zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit führte' (...), verkennt die Strafkammer aber, dass das Tatgericht für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen ist, um anschließend - nach gesichertem psychiatrischen Befund - die Rechtsfragen einer aufgehobenen Einsichtsfähigkeit bzw. einer aufgehobenen oder zumindest erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Januar 2025 - 6 StR 583/24 -, juris, Rn. 7 und BGH…, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 StR 178/23 -, juris, Rn. 6).

• BayObLG, 09.02.2026 - 203 StRR 493/25

  Schuldfähigkeit, Berufungsbeschränkung, wahnhaftes Störungsbild, …

  Rn. 6 a. Ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, ist prinzipiell mehrstufig zu prüfen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2025 - 6 StR 583/24 -, juris Rn. 7).