Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 46 StGB; 267 Abs. 3 Satz 1 StGB
  Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (einheitliche Tat des Besitzes); Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; Mitteilung bestimmender Strafzumessungsgründe)

• bundesgerichtshof.de

• IWW
• Wolters Kluwer

  Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Gerichtliche Darstellung der Strafzumessungsentscheidung im Urteil; Mitteilung der bestimmenden Zumessungsgründe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Gerichtliche Darstellung der Strafzumessungsentscheidung im Urteil; Mitteilung der bestimmenden Zumessungsgründe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 29.01.2019 - 2 StR 416/18

  Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …

  Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21

  Eine erschöpfende Aufzählung aller für die Strafzumessungsentscheidung relevanten Gesichtspunkte ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch in der Praxis möglich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2018 - 2 StR 416/18, NStZ 2019, 138, 139; vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337).

  Ein der Strafzumessung in sachlich-rechtlicher Hinsicht anhaftender Rechtsfehler liegt jedoch vor, wenn das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen hat (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2020 - 4 StR 552/19, NStZ-RR 2020, 168; vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, NStZ-RR 2019, 227, 228; vom 14. März 2018 - 2 StR 416/18, aaO).

• BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

  Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen …

  Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21

  Die Aufhebung des Strafausspruchs führt wegen der durch § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB hergestellten Verknüpfung auch zur Aufhebung des Ausspruchs über die Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel nach § 64 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 112/17, NStZ 2018, 711).
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21

  In die Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts kann das Revisionsgericht nur eingreifen, wenn diese Rechtsfehler aufweist, weil die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen hat oder sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).

• BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21

  Er wird bereits von den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu dem beim Angeklagten sichergestellten Methamphetamin getragen und nicht davon berührt, ob im Hinblick auf den gleichzeitigen Besitz des Morphins ebenfalls die Voraussetzungen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG oder lediglich diejenigen des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG verwirklicht sind; denn in beiden Fällen liegt hier materiellrechtlich nur eine einheitliche Tat des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2016 - 1 StR 629/15, NStZ-RR 2016, 211, 212; vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227; Beschluss vom 15. Juli 2020 - 2 StR 110/20, NStZ-RR 2020, 317;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 29a Rn. 156 und § 29 Teil 13 Rn. 106 f.).
• BGH, 25.06.2019 - 1 StR 181/19

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (strafschärfende Berücksichtigung von …

  Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21

  Denn die (Gesamt-)Menge der Betäubungsmittel, die der Täter in seinem Besitz hat, ist ebenso wie die Art und Gefährlichkeit eines Rauschgifts sowie dessen Qualität sowohl für den Unrechtsgehalt der Tat als auch für die Schuld des Täters von besonderer Bedeutung und stellt regelmäßig einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 1991 - 4 StR 386/91, NStZ 1991, 591; Beschluss vom 25. Juni 2019 - 1 StR 181/19, NStZ 2020, 229, 230;… Körner/Patzak/Volkmer, aaO, § 29 Teil 13 Rn. 90).
• BGH, 02.08.2012 - 3 StR 132/12

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Strafzumessung (Beschränkung auf …

  Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21

  Eine erschöpfende Aufzählung aller für die Strafzumessungsentscheidung relevanten Gesichtspunkte ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch in der Praxis möglich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2018 - 2 StR 416/18, NStZ 2019, 138, 139; vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337).
• BGH, 22.12.1987 - 1 StR 612/87

  Voraussetzung der nicht geringen Menge bei der Zubereitung von Morphin

  Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21

  Denn die Strafkammer hat schon nicht erwogen, ob der Angeklagte im Hinblick auf das Vorliegen einer nicht geringen Menge bedingt vorsätzlich handelte; ein zumindest bedingter Vorsatz des Angeklagten liegt indes nahe angesichts der von ihm besessenen erheblichen Morphinmenge mit einem Gewicht von mehr als 2, 5 kg (wobei die enthaltene Wirkstoffmenge von 1, 2 kg Morphinhydrochlorid dem 266-fachen des Grenzwerts der nicht geringen Menge von 4, 5 g Morphinhydrochlorid entspricht; vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 612/87, BGHSt 35, 179) und der weiteren festgestellten Umstände, namentlich seiner Kenntnis, dass es sich um Morphin handelte, seines mehrjährigen Betäubungsmittelkonsums und seiner mithilfe von Internetrecherchen unternommenen Bemühungen, selbst Rauschgifte herzustellen.
• BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19

  Umfang des Anfechtungswillen bei von der Staatsanwaltschaft eingelegtem …

  Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21

  Ein der Strafzumessung in sachlich-rechtlicher Hinsicht anhaftender Rechtsfehler liegt jedoch vor, wenn das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen hat (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2020 - 4 StR 552/19, NStZ-RR 2020, 168; vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, NStZ-RR 2019, 227, 228;… vom 14. März 2018 - 2 StR 416/18, aaO).
• BGH, 27.02.2020 - 4 StR 552/19

  Grundsätze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewährungsversagen; Verzicht auf …

  Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21

  Ein der Strafzumessung in sachlich-rechtlicher Hinsicht anhaftender Rechtsfehler liegt jedoch vor, wenn das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen hat (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2020 - 4 StR 552/19, NStZ-RR 2020, 168; vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, NStZ-RR 2019, 227, 228;… vom 14. März 2018 - 2 StR 416/18, aaO).
• BGH, 08.04.1997 - 1 StR 65/97

  Abhängigkeit von Betäubungsmitteln zur Begründung einer erheblichen Verminderung …

  Auszug aus BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21

  Er wird bereits von den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu dem beim Angeklagten sichergestellten Methamphetamin getragen und nicht davon berührt, ob im Hinblick auf den gleichzeitigen Besitz des Morphins ebenfalls die Voraussetzungen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG oder lediglich diejenigen des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG verwirklicht sind; denn in beiden Fällen liegt hier materiellrechtlich nur eine einheitliche Tat des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2016 - 1 StR 629/15, NStZ-RR 2016, 211, 212; vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227; Beschluss vom 15. Juli 2020 - 2 StR 110/20, NStZ-RR 2020, 317;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 29a Rn. 156 und § 29 Teil 13 Rn. 106 f.).
• BGH, 05.09.1991 - 4 StR 386/91

  Wirkstoffgehalt und Menge des Rauschgifts als bestimmender Strafzumessungsgrund
• BGH, 15.07.2020 - 2 StR 110/20

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei Besitz …

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• BGH, 16.10.2024 - 6 StR 388/24

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Verfolgungsverjährung: …

  Ein der Strafzumessung in sachlich-rechtlicher Hinsicht anhaftender Rechtsfehler liegt aber vor, wenn das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund im Sinne von § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2021 - 6 StR 6/21, Rn. 8).
• BGH, 13.02.2024 - 2 StR 485/23

  Betäubungsmitteldelikte (Konkurrenzen: Besitz verschiedener Betäubungsmittel zum …

  Dieser Zusammenhang entfällt auch dann nicht, wenn der Täter diese getrennt voneinander aufbewahrt (…vgl. BGH, Urteile vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14, juris Rn. 14; vom 21. April 2021 - 6 StR 6/21, juris Rn. 5;… Beschlüsse vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 4;… vom 12. Juli 2017 - 5 StR 284/17, juris Rn. 2;… vom 5. Juli 2020 - 2 StR 110/20, juris Rn. 8;… vom 15. Juli 2022 - 2 StR 565/21, juris Rn. 5).
• BGH, 10.08.2021 - 1 StR 250/21

  Strafzumessung (Verhältnis von minderschwerem Fall und vertyptem …

  Die Aufhebung des Strafausspruchs entzieht der Versagung der Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel (§ 63 StGB) die Grundlage (§ 67b Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2021 - 6 StR 6/21 Rn. 14;… vom 18. April 2012 - 2 StR 456/11 Rn. 6 …und vom 22. August 2001 - 5 StR 260/01 Rn. 12).
• BGH, 25.09.2025 - 5 StR 332/25

  Keine unzulässige Verständigung über den Schuldspruch

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen zum Eigenkonsum den Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) nur einmal (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2021 - 6 StR 6/21 Rn. 5;… Beschluss vom 15. Juli 2020 - 2 StR 110/20 Rn. 8).