Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB
  Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: Mitverfügungsgewalt)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Voraussetzungen einer Wertersatzeinziehung bei Mittäterschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 2 StGB, § 73 StGB, § 73c S 1 StGB, § 73d Abs 2 StGB, § 267 Abs 3 StPO
  Voraussetzungen einer Wertersatzeinziehung bei Mittäterschaft

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 244a Abs. 1 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73 StGB, § 73d Abs. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls; Aufnahme der rechtlichen Bezeichnung des in sämtlichen Fällen verwirklichten § 244a Abs. 1 StGB in die Urteilsformel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls; Aufnahme der rechtlichen Bezeichnung des in sämtlichen Fällen verwirklichten § 244a Abs. 1 StGB in die Urteilsformel

• datenbank.nwb.de

  Voraussetzungen einer Wertersatzeinziehung bei Mittäterschaft

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 139

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 19.08.2010 - 3 StR 226/10

  Geldfälschung (subjektiver Tatbestand); lückenhafte Feststellungen (Einrücken der …

  Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24

  Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass auch ein verständigungsbasiertes Urteil sorgfältig abgefasst sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10, NStZ-RR 2010, 336; vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10 Rn. 4;… vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 465/11 Rn. 2).
• BGH, 23.06.2010 - 2 StR 222/10

  (Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern (Erörterungsmangel hinsichtlich des …

  Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24

  Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass auch ein verständigungsbasiertes Urteil sorgfältig abgefasst sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10, NStZ-RR 2010, 336;… vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10 Rn. 4;… vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 465/11 Rn. 2).
• BGH, 11.06.2020 - 5 StR 154/20

  Einziehung von Taterträgen bei mehreren Beteiligten (faktische bzw. …

  Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24

  Allein für sich betrachtet belegt Mittäterschaft keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20, Rn. 3;… vom 11. Januar 2023 - 6 StR 367/22, Rn. 6).

• BGH, 06.02.2024 - 6 StR 352/23

  Betrug (gehackte Accounts auf Internetportalen, konkurrenzrechtliche Bewertung: …

  Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24

  Die Grundlagen der Wertersatzeinziehung sind nachvollziehbar darzulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2024 - 6 StR 494/23; vom 6. Februar 2024 - 6 StR 352/23).
• BGH, 08.12.2010 - 2 StR 372/10

  Voraussetzungen des Auffangrechtserwerbs (mangelnde Darlegung im Urteil; …

  Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24

  Einem von mehreren Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten - mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung - nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2022 - 6 StR 156/22 Rn. 3; vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 372/10 Rn. 3).
• BGH, 09.01.2024 - 6 StR 494/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …

  Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24

  Die Grundlagen der Wertersatzeinziehung sind nachvollziehbar darzulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2024 - 6 StR 494/23; vom 6. Februar 2024 - 6 StR 352/23).
• BGH, 11.01.2023 - 6 StR 367/22

  Unzulässige Verfahrensrüge (Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts: kein …

  Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24

  Allein für sich betrachtet belegt Mittäterschaft keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20, Rn. 3; vom 11. Januar 2023 - 6 StR 367/22, Rn. 6).
• BGH, 17.05.2022 - 6 StR 156/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: faktische bzw. …

  Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24

  Einem von mehreren Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten - mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung - nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2022 - 6 StR 156/22 Rn. 3;… vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 372/10 Rn. 3).
• BGH, 26.01.2021 - 6 StR 446/20

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (mehrere Tatbeteiligte, Verfügungsgewalt, …

  Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24

  Überdies war hinsichtlich Fall II.6 der Urteilsgründe die gesamtschuldnerische Haftung im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 6 StR 446/20 Rn. 2 mwN).
• BGH, 14.12.2011 - 5 StR 465/11

  Betrug (widersprüchliche Feststellungen; nicht nachvollziehbare rechtliche …

  Auszug aus BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24

  Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass auch ein verständigungsbasiertes Urteil sorgfältig abgefasst sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10, NStZ-RR 2010, 336;… vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10 Rn. 4; vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 465/11 Rn. 2).

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• BGH, 06.11.2024 - 6 StR 589/23

  Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme); …

  Einem von mehreren Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten - mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung - nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 6 StR 6/24, NStZ-RR 2024, 139;… vom 17. Mai 2022 - 6 StR 156/22, Rn. 3).
• BayObLG, 08.06.2026 - 203 StRR 411/26

  Einziehung von Taterträgen, Wertersatzeinziehung, Mittäterschaft, …

  Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 6 StR 6/24, NStZ-RR 2024, 139;… vom 17. Mai 2022 - 6 StR 156/22, Rn. 3).
• BGH, 10.12.2024 - 3 StR 402/24

  Bandenhandel mit Cannabis (Tenorierung)

  Eine mittäterschaftliche Tatbegehung belegt für sich genommen allein noch keine eigene tatsächliche Verfügungsgewalt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 6 StR 6/24, NStZ-RR 2024, 139 mwN).

• BGH, 30.04.2025 - 6 StR 693/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: Mitverfügungsgewalt)

  Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 6 StR 6/24, NStZ-RR 2024, 139;… vom 17. Mai 2022 - 6 StR 156/22, Rn. 3).
• BGH, 30.07.2024 - 4 StR 221/24

  Anbau von Cannabis (Aufzucht; Anbauzyklus; Konkurrenzen); Besitz von Cannabis; …

  Hierbei hat es jedoch aus dem Blick verloren, dass die Einziehung nur bei einer Mitverfügungsgewalt des Angeklagten über die erlösten Kaufpreise gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 6 StR 6/24 Rn. 6 mwN).
• BGH, 18.03.2026 - 3 StR 5/26
  Allein für sich betrachtet belegt Mittäterschaft keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2024 - 3 StR 402/24, juris Rn. 4; vom 6. Februar 2024 - 6 StR 6/24, NStZ-RR 2024, 139 Rn. 6 mwN;… vom 16. Oktober 2024 - 3 StR 312/24, NStZ-RR 2025, 57 Rn. 2 f.).
• LG Münster, 30.08.2024 - 8 KLs 16/24

  Wohnungseinbruchsdiebstahl: Einzelner Fall als besonders schwerer Diebstahl …

  Einem von mehreren Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten - mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung - nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte, vgl. BGH Beschluss vom 06.02.2024, 6 StR 6/24.
• LG Münster, 04.06.2025 - 8 KLs 27/24

  Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl: Wenn die Putzhilfe zur Komplizin wird

  Einem von mehreren Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten - mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung - nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte, vgl. BGH Beschluss vom 06.02.2024, 6 StR 6/24.