Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB; § 64 StGB
  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit (Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, Suchtdruck); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Mitursächlichkeit des Hangs, Überwiegen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § ... 29a Abs. 2 BtMG, §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 29a Abs. 1 BtMG, § 21 StGB, § 20 StGB, § 64 StGB, § 301 StPO, § 64 Satz 1 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21 ; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
  Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Taten; Zurückgehen der begangenen rechtswidrigen Tat "überwiegend" auf den Hang zum Drogenkonsum

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 19.03.2025 - 6 StR 543/24

  Urteilsgründe (Freispruch: geschlossene Darstellung, Feststellung der als …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 6 StR 68/25

  Hinsichtlich des Angriffsziels ist aber der Sinn der Revisionsbegründung maßgeblich (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2025 - 6 StR 543/24, Rn. 10;… vom 6. November 2024 - 5 StR 276/24, Rn. 8), ausweislich der sie ausschließlich den Straf- und den Maßregelausspruch - nicht auch die Einziehungsentscheidung - beanstandet.

  Da auf der Grundlage der Feststellungen ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB war, steht der Wirksamkeit der Beschränkung keine untrennbare Verknüpfung der Erörterungen zum Schuld- und Strafausspruch entgegen, die eine getrennte Prüfung nicht erlauben würde (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2025 - 6 StR 543/24, Rn. 10;… Beschluss vom 22. Januar 2020 - 2 StR 562/19, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Beschränkung 3).

  Diese Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2025 - 6 StR 543/24, Rn. 23; vom 19. Juli 2023 - 2 StR 255/22, Rn 39; Beschluss vom 26. Oktober 2022 - 4 StR 366/22, NStZ-RR 2023, 72 mwN).

• BGH, 20.08.2013 - 5 StR 36/13

  Verminderte Schuldfähigkeit bei Straftatbegehung aus Furcht vor …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 6 StR 68/25

  Denn auch generelle Merkmale der Substanzabhängigkeit wie der "Suchtdruck" und das allgemeine Bestreben eines Drogenabhängigen, zur Vermeidung unangenehmer körperlicher Folgewirkungen ständig einen Betäubungsmittelvorrat bereit zu halten, sind insofern grundsätzlich ohne Bedeutung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2024 - 5 StR 232/24, Rn. 8;… vom 6. Mai 2020 - 2 StR 493/19, Rn. 8; Urteil vom 20. August 2013 - 5 StR 36/13, Rn. 10).

  Unter solchen Vorzeichen scheidet aber die Annahme regelmäßig aus, das Handeln des Täters sei durch die Angst vor unmittelbar bevorstehenden körperlichen Entzugserscheinungen in schuldrelevanter Weise bestimmt worden (vgl. BGH, Urteile vom 20. August 2013 - 5 StR 36/13, Rn. 10;… vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 276/95, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12).

• BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Trennbarkeit von Jugendstrafausspruch und …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 6 StR 68/25

  Hierzu muss die bestehende Substanzkonsumstörung, was durch das Tatgericht positiv festzustellen ist, für das Tatgeschehen "mehr als andere Umstände ausschlaggebend" sein (…BT-Drucks. 20/5913, S. 69; vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2025 - 4 StR 545/24, Rn. 12;… vom 14. August 2024 - 5 StR 254/24, Rn. 17).

  Die bloße Mitursächlichkeit des Hangs für die Tat(en) ist nur dann ausreichend, wenn sie quantitativ andere Ursachen überwiegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2025 - 4 StR 545/24, Rn. 12;… vom 10. Januar 2024 - 6 StR 549/23, Rn. 4).

• BGH, 06.05.2020 - 2 StR 493/19

  Verminderte Schuldfähigkeit (Drogenabhängigkeit; Heroinabhängigkeit: …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 6 StR 68/25

  Rn. 13 aa) Zwar ist das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln als solche die Annahme verminderter Schuldfähigkeit nicht zu begründen vermag (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2024 - 5 StR 232/24, Rn. 5; vom 6. Mai 2020 - 2 StR 493/19, Rn. 8;… vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, Rn. 7).

  Denn auch generelle Merkmale der Substanzabhängigkeit wie der "Suchtdruck" und das allgemeine Bestreben eines Drogenabhängigen, zur Vermeidung unangenehmer körperlicher Folgewirkungen ständig einen Betäubungsmittelvorrat bereit zu halten, sind insofern grundsätzlich ohne Bedeutung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2024 - 5 StR 232/24, Rn. 8; vom 6. Mai 2020 - 2 StR 493/19, Rn. 8;… Urteil vom 20. August 2013 - 5 StR 36/13, Rn. 10).

• BGH, 17.07.2024 - 5 StR 232/24

  Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 6 StR 68/25

  Rn. 13 aa) Zwar ist das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln als solche die Annahme verminderter Schuldfähigkeit nicht zu begründen vermag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2024 - 5 StR 232/24, Rn. 5;… vom 6. Mai 2020 - 2 StR 493/19, Rn. 8;… vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, Rn. 7).

  Denn auch generelle Merkmale der Substanzabhängigkeit wie der "Suchtdruck" und das allgemeine Bestreben eines Drogenabhängigen, zur Vermeidung unangenehmer körperlicher Folgewirkungen ständig einen Betäubungsmittelvorrat bereit zu halten, sind insofern grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2024 - 5 StR 232/24, Rn. 8;… vom 6. Mai 2020 - 2 StR 493/19, Rn. 8;… Urteil vom 20. August 2013 - 5 StR 36/13, Rn. 10).

• BGH, 12.03.2013 - 4 StR 42/13

  Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: Grad der …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 6 StR 68/25

  Rn. 13 aa) Zwar ist das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln als solche die Annahme verminderter Schuldfähigkeit nicht zu begründen vermag (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2024 - 5 StR 232/24, Rn. 5;… vom 6. Mai 2020 - 2 StR 493/19, Rn. 8; vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13, Rn. 7).
• BGH, 06.11.2024 - 5 StR 276/24

  Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung der Schuldfähigkeit

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 6 StR 68/25

  Hinsichtlich des Angriffsziels ist aber der Sinn der Revisionsbegründung maßgeblich (…vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2025 - 6 StR 543/24, Rn. 10; vom 6. November 2024 - 5 StR 276/24, Rn. 8), ausweislich der sie ausschließlich den Straf- und den Maßregelausspruch - nicht auch die Einziehungsentscheidung - beanstandet.
• BGH, 19.07.2023 - 2 StR 255/22

  Veruntreuende Unterschlagung (Beweiswürdigung: Gesamtwürdigung be- und …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 6 StR 68/25

  Diese Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2025 - 6 StR 543/24, Rn. 23; vom 19. Juli 2023 - 2 StR 255/22, Rn 39; Beschluss vom 26. Oktober 2022 - 4 StR 366/22, NStZ-RR 2023, 72 mwN).
• BGH, 19.09.2000 - 1 StR 310/00

  Unzutreffende Bejahung der verminderten Schuldfähigkeit bei langjährigem …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 6 StR 68/25

  Ein derart intensiver Konsumdruck, der in Ausnahmefällen die Steuerungsfähigkeit erheblich vermindern kann (vgl. in Bezug auf Amphetamin etwa BGH, Urteil vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00), wird hierdurch indes nicht belegt.
• BGH, 22.01.2020 - 2 StR 562/19

  Zurücknahme und Verzicht der Revision (Beschränkung des Rechtsmittels auf …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 6 StR 68/25

  Da auf der Grundlage der Feststellungen ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB war, steht der Wirksamkeit der Beschränkung keine untrennbare Verknüpfung der Erörterungen zum Schuld- und Strafausspruch entgegen, die eine getrennte Prüfung nicht erlauben würde (vgl. BGH…, Urteil vom 19. März 2025 - 6 StR 543/24, Rn. 10; Beschluss vom 22. Januar 2020 - 2 StR 562/19, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Beschränkung 3).
• BGH, 13.12.1995 - 3 StR 276/95

  Klarstellung des Schuldspruchs aufgrund einer fehlerhaften Urteilsformel - …
• BGH, 26.10.2022 - 4 StR 366/22

  Schuldunfähigkeit (mehrstufige Prüfung; Beurteilungsgrundlage: konkretes …
• BGH, 14.08.2024 - 5 StR 254/24

  Feststellung des milderen Gesetzes bei der Verurteilung wegen Handeltreiben mit …
• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 549/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Schärfung des …
• BGH, 22.03.2023 - 6 StR 398/22

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: symptomatischer …
• BGH, 05.03.2024 - 6 StR 588/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Mitursächlichkeit …

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• BGH, 19.08.2026 - 6 StR 498/25

  Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs des Angeklagten bei ausschließlicher Absicht …

  Die wenigen Feststellungen zur Person des Angeklagten, insbesondere seiner Lebensumstände zur Tatzeit, weisen keine Anhaltspunkte für einen luxuriösen Lebensstil, den er durch den Betäubungsmittelhandel unterhalten haben könnte (…vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 6 StR 398/22, Rn. 10; vom 20. August 2025 - 6 StR 68/25, Rn.17), auf.
• BGH, 17.12.2025 - 2 StR 153/25

  Beruhen des Tatnachweises im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen eines …

  Nach Auslegung des Inhalts der Revisionsbegründung unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV (…vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Mai 2024 - 5 StR 445/23, Rn. 15, und vom 20. August 2025 - 6 StR 68/25, Rn. 8; jew. mwN) sind Angriffsziel der Rechtsmittel indes die Freisprüche der Angeklagten in den Fällen II.1, II.4 und II.6 der Urteilsgründe, das Unterbleiben weitergehender Verurteilungen in den Fällen II.6, II.7 und II.14 der Urteilsgründe und die Einziehungsanordnung im Fall II.14 der Urteilsgründe.
• BGH, 15.10.2025 - 6 StR 179/25

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anordnungsvoraussetzungen; …

  Die Auslegung unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2025 - 6 StR 68/25, Rn. 8 mwN) ergibt aber, dass hiermit keine Beschränkung des Rechtsmittels auf die unterbliebene Maßregelanordnung verbunden ist.

• BGH, 14.01.2026 - 2 StR 364/25

  Beweiswürdigung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch der schweren …

  Nach Auslegung des Inhalts der Revisionsbegründung und unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV (…vgl. hierzu nur BGH, Urteile vom 8. Mai 2024 - 5 StR 445/23, Rn. 15, und vom 20. August 2025 - 6 StR 68/25, Rn. 8, jew. mwN) sind das Angriffsziel des Rechtsmittels danach der Schuldspruch im Fall B.II. der Urteilsgründe sowie der Gesamtstrafenausspruch.
• BVerwG, 18.09.2025 - 2 WD 20.24

  Dienstgradherabsetzung eines Soldaten wegen begangener Diebstähle zu Lasten von …

  Rn. 56 Da eine Sucht als solche die Annahme verminderter Schuldfähigkeit nicht zu begründen vermag, sind auch deren generelle Merkmale wie der Suchtdruck grundsätzlich ohne Bedeutung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2020 - 2 StR 493/19 - juris Rn. 8 …und vom 17. Juli 2024 - 5 StR 232/24 - juris Rn. 8;… Urteile vom 13. April 2022 - 2 StR 310/21 - juris Rn. 17 und vom 20. August 2025 - 6 StR 68/25 - juris Rn. 12, jeweils zum Suchtdruck bei substanzgebundenen Abhängigkeiten).
• BGH, 11.03.2026 - 2 StR 564/25

  Modifizierte Beurteilung der Schwere der Schuld mit zunehmendem Alter eines …

  Nach Auslegung des Inhalts der Revisionsbegründung und unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV (…vgl. hierzu nur BGH, Urteile vom 8. Mai 2024 - 5 StR 445/23, Rn. 15, und vom 20. August 2025 - 6 StR 68/25, Rn. 8, jew. mwN) ist das Angriffsziel des Rechtsmittels damit der Rechtsfolgenausspruch; die Feststellungen sind nicht angegriffen.
• BGH, 07.10.2025 - 6 StR 347/25

  Besonders schwerer Raub durch Messereinsatz; gefährliche Körperverletzung; …

  Denn die Feststellungen belegen nicht den für § 64 StGB erforderlichen symptomtischen Zusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2025 - 6 StR 68/25 mwN).
• BGH, 07.10.2025 - 6 StR 317/25

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Unterbringungsvoraussetzungen: Hang …

  Rn. 8 Das neue Tatgericht wird erforderlichenfalls auch Gelegenheit haben, den symptomatischen Zusammenhang zwischen der Substanzkonsumstörung und der Anlasstat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. August 2025 - 6 StR 68/25, Rn. 17 mwN) genauer als bisher geschehen zu belegen.
• LG Stade, 11.09.2025 - 105 KLs 9/23

  Sexueller und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Voraussetzungen …

  Hierzu muss eine bestehende Substanzkonsumstörung vorliegen, was durch das Tatgericht positiv festzustellen ist, die für das Tatgeschehen "mehr als andere Umstände ausschlaggebend" sein muss (vgl. Urteil des BGH vom 20.08.2025, 6 StR 68/25).