Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 492 Abs 2 BGB, Art 247 § 3 Abs 1 Nr 2 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 1 Nr 1 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 1 Nr 5 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 BGBEG
  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW: Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben

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• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Dies gilt erst recht, wenn die fraglichen Zusätze nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 18. September 2018 - 6 U 29/18 - und Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 45 - 48, juris).

  Rn. 32 Diese Sicht entspricht dem gesetzlichen Konzept, wonach der Verbund nicht grundsätzlich etwas an der rechtlichen Selbständigkeit von Finanzierungs- und finanziertem Geschäft ändert (…Trennungsprinzip, vgl. etwa Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 358 Rn. 19), sondern gemäß § 358 Abs. 4 S. 5 BGB lediglich im Rahmen der Rückabwicklung der Darlehensgeber in die Position des Unternehmers des finanzierten Geschäfts eintritt (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 52 , juris).

  Soweit § 358 Abs. 4 S. 4 BGB Ansprüche des Darlehensgebers auf Zinsen und Kosten "im Falle des Absatzes 1" ausschließt, geht es vorliegend gerade nicht um einen Fall des § 358 Abs. 1 BGB, der den Widerruf des verbundenen Geschäfts betrifft, sondern um den Widerruf des Darlehensvertrages und damit um den Fall des § 358 Abs. 2 BGB (vgl. ausführlich wiederum Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 53 ff., juris, auch zur Wirkung der Vollharmonisierung durch die Verbraucherkreditrichtlinie und der dem hiesigen Verständnis entsprechenden Fassung des gesetzlichen Belehrungsmusters).

  Irgendein Irreführungspotential ist insoweit nicht erkennbar, der Verbraucher wird vielmehr klar und verständlich informiert (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 56 ff.; dort auch zum umgekehrten Fall, dass der Tageszins mit 0, 00 Euro angegeben ist).

  Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. Pressemitteilung zu den Urteilen des BGH vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

  Rn. 58 Denn auch bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung besteht nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; vielmehr gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt (nur) kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 69 ff., juris).

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es dessen nicht (Pressemitteilung zu den Urteilen des BGH vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19; vgl. schon Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 35 -37, juris).

  Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. Pressemitteilung zu den Urteilen des BGH vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19; Senat…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es dessen nicht (Pressemitteilung zu den Urteilen des BGH vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19; vgl. schon Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 35 -37, juris).

  Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. Pressemitteilung zu den Urteilen des BGH vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19; Senat…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Entgegen der Auffassung der Klägerin ist dies hinreichend transparent, da sich dieser Hinweis auf der ersten Seite des Darlehensvertrages, direkt unterhalb der Nennung des bezifferten Gesamtkreditbetrags und damit an einer Stelle befindet, die von einem angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher typischerweise gelesen wird (Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 59 - 60, juris).

  Das folgt aus dem klaren Wortlaut des Art. 247 § 3 Nr. 14 EGBGB und systematisch auch daraus, dass im vergleichbaren Fall der Vorfälligkeitsentschädigung die Notwendigkeit eines Hinweises auf ihr Anfallen als Rechtsfolge des Widerrufs ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist (vgl. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB und Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 61 ff., juris).

• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es dessen nicht (Pressemitteilung zu den Urteilen des BGH vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19; vgl. schon Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 35 -37, juris).

  Diese sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29 , juris, unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Rn. 36 Nach dem hier maßgeblichen Rechtsstand müssen die notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht nicht in einer geschlossenen Widerrufsinformation, sondern können insgesamt "im Vertrag" und damit - wenn sie gleichwohl klar und verständlich sind - auch in AGB enthalten sein (Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB; vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25, juris;… dabei ist hier unstreitig, dass auch die Darlehensbedingungen in der der Klägerin übergebenen Darlehensurkunde enthalten waren, so dass sich die Frage nach einer Anheftung der Darlehensbedingungen nicht stellt, vgl. dazu BGH, a. a. O., Rn. 28).

  Rn. 37 Vorliegend wird jedoch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 27, juris), aus der Zusammenschau der in der Widerrufsinformation gegebenen Hinweise und der Formulierung in Ziffer IX. 5 der Darlehensbedingungen ohne Weiteres deutlich, dass der Beklagten nach Widerruf von Gesetzes wegen ein Anspruch auf den vereinbarten Sollzins in Höhe des in der Widerrufsinformation genannten Tageszinses zustehen würde - das ergibt sich aus der Widerrufsinformation -, dass die Beklagte diesen Anspruch jedoch nicht geltend machen werde - das ergibt sich aus Ziffer IX. 5. der Darlehensbedingungen -, er daher im Ergebnis keinen Zins zu zahlen habe.

• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Die von der Beklagten verwendete Formulierung "fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz" entspricht § 288 Abs. 1 S. 2 BGB; und genauer als der Gesetzgeber muss der Darlehensgeber nicht formulieren (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 15, juris).
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Diese sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29 , juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Rn. 61 Bezüglich sonstiger Pflichtangaben ist nicht zu prüfen, ob sie erteilt sind; insoweit wäre abweichender Vortrag erforderlich (vorausgesetzt in BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16 -, Rn. 21, juris).
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Anders als in Fällen, in denen in der einen oder anderen Weise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu verwiesen wird, stellt sich daher die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Verweisung hier nicht; die Erläuterung ist vorliegend aus sich heraus verständlich (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 44 , juris).
• BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

  Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene …
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

  Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen …
• OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 18.09.2018 - 6 U 29/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

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• OLG Stuttgart, 04.02.2021 - 6 U 630/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers; Überprüfung der …

  Rn. 12 Die Angaben sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. z. B. Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 10/19 -, Rn. 62 , juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 39/20 -, juris]) und Pflichtangaben können auch in AGB erteilt werden (BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 253/15 -, Rn. 25, juris).

  Rn. 29 Die gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB vorgeschriebene Angabe der Art des Darlehens ist auf Seite 1 des Vertrags enthalten, wo es einerseits heißt "Ratenkredit mit festem Zinssatz [...]" und wo andererseits die Zahl der Raten angegeben ist (etwa Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 10/19 -, Rn. 41 , juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 39/20 -, juris]; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 283/18 [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 42/20 -, juris]).

• OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 6 U 624/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers; Überprüfung der …

  Rn. 12 Die Angaben sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. z. B. Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 10/19 -, Rn. 62 , juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 39/20 -, juris]) und Pflichtangaben können auch in AGB erteilt werden (BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 253/15 -, Rn. 25, juris).

  Rn. 29 Die gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB vorgeschriebene Angabe der Art des Darlehens ist auf Seite 1 des Vertrags enthalten, wo es einerseits heißt "Ratenkredit mit festem Zinssatz [...]" und wo andererseits die Zahl der Raten angegeben ist (etwa Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 10/19 -, Rn. 41 , juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 39/20 -, juris]; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 283/18 [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 42/20 -, juris]).

• OLG Stuttgart, 04.01.2021 - 6 U 328/19

  Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs im Altfall: …

  Rn. 13 Die Angaben sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. z. B. Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 10/19 -, Rn. 62 , juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 39/20 -, juris]) und Pflichtangaben können auch in AGB erteilt werden (BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 253/15 -, Rn. 25, juris).

  Rn. 30 Die gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB vorgeschriebene Angabe der Art des Darlehens ist auf Seite 1 des Vertrags enthalten, wo es einerseits heißt "Ratenkredit mit festem Zinssatz [...]" und wo andererseits die Zahl der Raten angegeben ist (etwa Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 10/19 -, Rn. 41 , juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 39/20 -, juris]; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 283/18 [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 42/20 -, juris]).

• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des …

  Im Übrigen ergibt sich aus der weiteren, ebenfalls auf Seite 1 des Vertrags enthaltenen Angabe zur Vertragslaufzeit von 60 Monaten, dass es sich um einen befristeten Vertrag handelt (Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 10/19 -, Rn. 40 - 41, juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 39/20 -, juris]; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 283/18 [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 42/20 -, juris]).
• OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum …

  Rn. 28 Die Angaben sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. z.B. Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 10/19 -, Rn. 62 , juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 39/20 -, juris]) und Pflichtangaben können auch in AGB erteilt werden (BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 253/15 -, Rn. 25, juris).
• OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches …

  Im Übrigen ergibt sich aus der weiteren, ebenfalls auf Seite 1 des Vertrags enthaltenen Angabe zur Vertragslaufzeit von 60 Monaten, dass es sich um einen befristeten Vertrag handelt (Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 10/19 -, Rn. 40 - 41, juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 39/20 -, juris]; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 283/18 [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 42/20 -, juris]).
• OLG Stuttgart, 20.03.2024 - 6 U 102/21

  Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung und Belehrung …

  Rn. 31 Die gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB vorgeschriebene Angabe der Art des Darlehens ist auf Seite 1 des Vertrags enthalten, wo es einerseits heißt "Ratenkredit mit festem Zinssatz […]" und wo andererseits die Zahl der Raten angegeben ist (etwa Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 10/19 -, Rn. 41 , juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 39/20 -, juris]; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 6 U 283/18 [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 42/20 -, juris]).