Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kommanditgesellschaft: Ausschluss eines Kommanditisten wegen Alkoholsucht

• Judicialis

  GmbHG § 38 Abs. 1; ; HGB § 133; ; HGB § 140; ; AktG § 241; ; AktG § 241 Nr. 1; ; ZPO § 132; ; ZPO § 283

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss eines Kommanditisten wegen Alkoholabhängigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Alkoholsucht, Ausschluss, Ausschluss des Gesellschafters, Ausschluss Kommanditist, Interessenabwägung, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Minderheitsgesellschafter und Kommanditisten, Übertragung des Anteils auf einen Treuhänder, ultima ratio, Wichtige Gründe für ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss eines Kommanditisten wegen Alkoholabhängigkeit

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 12.12.1994 - II ZR 206/93

  Ausschließung eines Kommanditisten wegen persönlicher Spannungen und …

  Auszug aus OLG Rostock, 19.12.2007 - 6 U 103/06

  Der Ausschluss eines Kommanditisten sei nur in schwersten Fällen möglich (Verweis auf BGH, Urteil v. 12.12.1994, Az.: II ZR 206/93).

  Persönliche Spannungen und gesellschaftsbezogene Meinungsverschiedenheiten können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 12.12.1994, Az.: II ZR 206/93, NJW 1995, 597) die Ausschließung eines Kommanditisten nur in besonders schwerwiegenden Fällen rechtfertigen.

• BGH, 15.09.1997 - II ZR 97/96

  Ausschluß eines Gesellschafters wegen gesellschaftsfeindlichen Verhaltens

  Auszug aus OLG Rostock, 19.12.2007 - 6 U 103/06

  Ein wichtiger Grund zur Auflösung ist ein Sachverhalt, der für die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft mit dem Auszuschließenden unzumutbar macht (…Baumbach/Hopt, a.a.O., § 133, Rz. 5 m.w.N.), mithin für die Zukunft ein sinnvolles Zusammenwirken der Gesellschafter nicht erwartet lässt (BGH, Urteil vom 15.09.1997, Az.: II ZR 97/96, NJW 1998, 146).
• BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53

  Berichtigung eines Berufungsurteils

  Auszug aus OLG Rostock, 19.12.2007 - 6 U 103/06

  Hier hätte als ein milderes Mittel zum Beispiel die Übertragung der Anteile des Klägers an einen Treuhänder (so der Vorschlag in BGHZ 18, 350, 362) in Betracht gezogen werden können, zumal der Kläger dargestellt hat, dass sein Interesse darauf gerichtet ist, seine Anteile an seinen Sohn zu vererben.

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• OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 11/12

  Personenhandelsgesellschaft: Übergang von Beschlussanfechtungsklage zu …

  Das gilt auch und gerade innerhalb einer GmbH & Co. KG hinsichtlich von Beschlüssen der KG (…ausführlich etwa Liebscher, in: Sudhoff, GmbHG & Co. KG, 6. Aufl., § 17 Rn. 1 ff.; übersehen offenbar von OLG Rostock, Urt. v. 19.12.2007 - 6 U 103/06 - Tz. 25 ff.).

  Rn. 223 a) Der Streitwert einer gegen die Ausschließung aus der KG gerichteten Klage entspricht dem Verkehrswert der Geschäftsanteile desjenigen an der KG, dessen Ausschluss in Frage steht (vgl. etwa OLG Rostock, Urt. 19.12.2007 - 6 U 103/06 - Tz. 66;… Onderka, in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 1474; vgl. auch BGHZ 19, 172, 175; BGH, Beschl. v. 27.04.2009 - II ZB 16/08 - Tz. 7).

• LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17

  Kühlschrank mit Kühlfächern

  Letzteres sei vom OLG Karlsruhe bereits in seinem Urteil vom 17. Dezember 2008 (Az. 6 U 103/06, vorgelegt als Anlage LSG 19) - was zwischen den Parteien unstreitig ist - bestätigt worden.

  Insoweit hat auch das OLG Karlsruhe in seinem das Klagepatent betreffenden Urteil vom 17. Dezember 2008 (Az. 6 U 103/06) zutreffend ausgeführt, dass sich dem Klagepatent keine Einschränkungen dahingehend entnehmen lassen, dass der Kühlluftkanal nicht auch bis in das untere Kaltlagerfach ausgebildet sein darf.

• LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

  Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kühlgerät mit wenigstens …

  Letzteres sei vom OLG Karlsruhe bereits in seinem Urteil vom 17. Dezember 2008 (Az. 6 U 103/06, vorgelegt als Anlage LSG 19) - was zwischen den Parteien unstreitig ist - bestätigt worden.

  Wie auch bereits das OLG Karlsruhe zutreffend in seinem Urteil vom 17. Dezember 2008 (Az. 6 U 103/06), ausgeführt hat, lassen sich dem Klagepatent keine Einschränkungen dahingehend entnehmen, dass der Kühlluftkanal nicht auch bis in das untere Kaltlagerfach ausgebildet sein darf.