Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 09.04.2008 - 6 U 148/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
BGB § 823 Abs. 2, BGB § 826, Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Geschäftsführerhaftung GmbH, GmbH-Geschäftsführerhaftung, GmbHG § 43, GmbHG § 43 Abs. 2, Haftung des Geschäftsführers, Haftung Geschäftsführer, Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Haftung nach § ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 826; GmbHG § 13 Abs. 2
Voraussetzungen der Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Durchgriffshaftung bei missbräuchlicher GmbH-Gründung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftung von GmbH-Gesellschaftern für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft in besonderen Ausnahmefällen (Rechtsinstitut der Durchgriffshaftung); Die Beurteilung des konkreten Sachverhalts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben als entscheidender Maßstab für das ...
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 25.10.2007 - 5 O 873/07
- OLG Naumburg, 09.04.2008 - 6 U 148/07
- BGH, 27.04.2009 - II ZR 133/08
Papierfundstellen
- DB 2008, 2300
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- OLG Naumburg, 21.12.1999 - 9 U 804/97
Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erlass eines Teilurteils; Haftung wegen …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.04.2008 - 6 U 148/07
Über die Rechtsform der juristischen Person darf nicht leichtfertig oder schrankenlos hinweggegangen werden (vgl. BSG, NJW 1984, 2117, 2118; OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.1999 - 9 U 804/97 - 145 -, S. 11 f.).b) Wird allerdings wie im vorliegenden Fall eine GmbH dazu eingesetzt, Lieferanten zumindest objektiv rechtswidrig zu schädigen, liegt ein Missbrauch der Rechtsform der GmbH vor (vgl. BSG, NJW 1984, 2117, 2118 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.1999 - 9 U 804/97 - 145 -, S. 12; siehe auch OLG Karlsruhe, WM 1978, 962, 967 sowie OLG Celle, BauR 2006, 543 ff.).
Mit Urteil vom 21.12.1999 - 9 U 804/97 - 145 - hat der 9. Zivilsenat einen GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer, der von seiner anschließend in Insolvenz gegangenen Gesellschaft Bauwerke auf seinem eigenen Grundstück hat errichten lassen, aus § 826 BGB zur Erstattung des Forderungsausfalls an die Handwerker verurteilt.
- OLG Celle, 21.04.2004 - 7 U 199/03
Einsetzung einer von der Auftraggeberin selbst beherrschten GmbH für die …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.04.2008 - 6 U 148/07
b) Wird allerdings wie im vorliegenden Fall eine GmbH dazu eingesetzt, Lieferanten zumindest objektiv rechtswidrig zu schädigen, liegt ein Missbrauch der Rechtsform der GmbH vor (vgl. BSG, NJW 1984, 2117, 2118 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.1999 - 9 U 804/97 - 145 -, S. 12; siehe auch OLG Karlsruhe, WM 1978, 962, 967 sowie OLG Celle, BauR 2006, 543 ff.).Das gegen die GmbH ergangene Versäumnisurteil muss auch die Beklagte gegen sich gelten lassen (vgl. hierzu OLG Celle, BauR 2006, 543, 546 f.); im Übrigen ist die Forderung der Höhe nach auch nicht substanziiert bestritten, zumal die Beklagte in ihrer Beschuldigtenvernehmung vom 06.06.2001 eingeräumt hat, dass die Materialien im Kurhotel verbaut worden sind (Bl. 58 d.A. 564 Js 33439/01).
- BGH, 30.11.1978 - II ZR 204/76
Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer einer Komplementär-Gesellschaft …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.04.2008 - 6 U 148/07
a) Wer als Gesellschafter oder Geschäftsführer das mit einem Bauvorhaben verbundene Risiko der Gesellschaft auferlegt, sich selbst aber die - nicht geringen - Gewinnchancen vorbehält, haftet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung den Bauhandwerkern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB (vgl. BGH, NJW 1979, 2104, 2105; ZIP 1992, 694 f.).Dies beruht darauf, dass eine deliktische Haftung der Beklagten nur dann in Betracht kommt, wenn feststeht, dass sie bereits bei Auftragserteilung zumindest billigend in Kauf nahm (vgl. BGH, NJW 1979, 2104, 2105), dass die GmbH die Forderungen des Zedenten nicht würde erfüllen können.
- OLG Naumburg, 21.08.2003 - 7 U 23/03
Zur Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung
Auszug aus OLG Naumburg, 09.04.2008 - 6 U 148/07
Mit Urteil vom 21.08.2003 - 7 U 23/03 - hat der 7. Zivilsenat des OLG Naumburg einen GmbH-Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zum Schadensersatz verurteilt, weil er für die GmbH Aufträge erteilt hatte, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass diese die hieraus entstehenden Werklohnforderungen nicht würde erfüllen können.aa) Auf ihn findet gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB die Vorschrift des § 852 BGB a.F. Anwendung, welche auch nicht durch § 43 Abs. 4 GmbHG verdrängt wird (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 29.06.2000, 13 U 185/99, Rn. 5, 6; OLG Naumburg, Urt. v. 21.08.2003, 7 U 23/03, Rn. 22-25; jeweils zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 15.12.1997 - 6 U 66/96
Schädigung eines Kindes durch Anzünden eines Grillfeuers mit Spiritus L
Auszug aus OLG Naumburg, 09.04.2008 - 6 U 148/07
Die Beklagte schuldet der Klägerin daher entweder im Wege der Durchgriffshaftung vertraglich aus § 433 Abs. 2 BGB (in diesem Fall hat sie deliktsrechtlich keinen Schaden) oder aber jedenfalls deliktisch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB sowie § 826 BGB als Forderungsausfall (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 1181, 1182) die durch das Versäumnisurteil des LG Magdeburg vom 07.07.2000 - 9 O 1066/00 - i.H.v. 47.592,27 DM (24.333,54 Euro) plus 10 % Zinsen seit dem 30.04.2000 tenorierte (vgl. Bl. 32 d.A. 564 Js 33439/01) Kaufpreisforderung. - BGH, 11.12.1978 - II ZR 235/77
Mängelbeseitigungspflicht auch des persönlich haftenden Gesellschafters; …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.04.2008 - 6 U 148/07
Bejaht man nämlich wie hier in Durchbrechung des § 13 Abs. 2 GmbHG ausnahmsweise die persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeit, stellt sich die Sachlage nicht anders da als bei dem persönlich haftenden Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, für den der BGH gerade unter Hinweis auf die insoweit in § 128 HGB normierte persönliche Haftung entschieden hat, dass dann, wenn der Gesellschaft keine Verjährungseinrede zusteht, der persönlich haftende Gesellschafter diese ebenfalls nicht erheben kann (BGHZ 73, 217, 223 f.). - BGH, 16.03.1992 - II ZR 152/91
GmbH-Geschäftsführer: Persönliche Haftung
Auszug aus OLG Naumburg, 09.04.2008 - 6 U 148/07
a) Wer als Gesellschafter oder Geschäftsführer das mit einem Bauvorhaben verbundene Risiko der Gesellschaft auferlegt, sich selbst aber die - nicht geringen - Gewinnchancen vorbehält, haftet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung den Bauhandwerkern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB (vgl. BGH, NJW 1979, 2104, 2105; ZIP 1992, 694 f.). - OLG Frankfurt, 03.04.2003 - 16 U 68/98
Warentermingeschäft: Umfang der Risikoaufklärung einer Vermittlungs-GmbH; …
- OLG Stuttgart, 29.06.2000 - 13 U 185/99
Verjährung von Direktansprüchen eines Gesellschaftsgläubigers gegen den …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.04.2008 - 6 U 148/07
aa) Auf ihn findet gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB die Vorschrift des § 852 BGB a.F. Anwendung, welche auch nicht durch § 43 Abs. 4 GmbHG verdrängt wird (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 29.06.2000, 13 U 185/99, Rn. 5, 6;… OLG Naumburg, Urt. v. 21.08.2003, 7 U 23/03, Rn. 22-25; jeweils zitiert nach juris).
- OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 31/08
Grundwassererhebung zentrale Planungsaufgabe!
Es muss ihm lediglich zumutbar sein, auf Grund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit verbleibendem Prozessrisiko insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit einer schadensursächlichen Pflichtverletzung (…vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 21.08.2003, 7 U 23/03, Rn. 28 m.w.N., zitiert nach juris; Senat, 6 U 148/07).
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Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 6 U 148/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Fristgerechte Antragstellung auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei Rentenantragstellung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Gemeinde
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 28.11.2006 - S 11 U 1547/05
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 6 U 148/07
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 6 U 148/07
Das von der Rechtsprechung entwickelte Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs tritt - i. S. des öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs - ein, wenn ein Leistungsträger durch Verletzung einer ihm aus dem Sozialleistungsverhältnis obliegenden Haupt- oder Nebenpflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, nachteilige Folgen für die Rechtsposition des Betroffenen herbeigeführt hat und diese Rechtsfolgen durch ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigt werden können (BSG, Urteil vom 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R in SozR 4-2600 § 4 Nr. 2).Ausnahmen vom Grundsatz der Verantwortlichkeit nur für eigene Fehler sind dann zu machen, wenn der fehlerhaft handelnde Leistungsträger mit dem zur Leistung verpflichteten Träger zur gemeinsamen Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe verbunden ist, bei denen eine Mitwirkung und Zusammenarbeit erfordernde Verknüpfung verschiedener Leistungsbereiche oder eine arbeitsteilige Aufteilung einer Aufgabenerfüllung auf mehrere Verwaltungsträger im Sinne einer Funktionseinheit gegeben ist oder bei denen sich aus einem konkreten Verwaltungskontakt zwischen dem Bürger und einem Leistungsträger ein Beratungsbedarf für einen Leistungsbereich außerhalb der Zuständigkeit dieses Leistungsträgers ergibt (BSG, Urteil vom 26.04.2005 aaO m. w. N.).
- BSG, 21.09.1983 - 4 RJ 41/82
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 6 U 148/07
Der Senat stützt sich hierfür auf das Urteil des BSG vom 21.09.1983 - 4 RJ 41/82 (veröffentlicht in juris). - BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R
Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 6 U 148/07
Ein rückwirkender Leistungsanspruch aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allerdings nur innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Jahren in entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB 10 (BSG, Urteil vom 27.03.2007 B 13 R 58/06 R in juris).
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 1/00 R
Beginn der Verletztenrente in der Unfallversicherung
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 6 U 148/07
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Rechtsprechung die Frage bisher offen gelassen (BSG, Urteile vom 20.02.2001 - B 2 U 1/00 R - und 19.08.2003 - B 2 U 9/03 R). - BSG, 19.08.2003 - B 2 U 9/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Rentenbeginn - erstmalige …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 6 U 148/07
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Rechtsprechung die Frage bisher offen gelassen (BSG, Urteile vom 20.02.2001 - B 2 U 1/00 R - und 19.08.2003 - B 2 U 9/03 R). - LSG Baden-Württemberg, 23.01.2003 - L 7 U 1931/02
Beginn einer Verletztenrente; Erstmalige Festsetzung einer Rente; Auslegung der …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 6 U 148/07
Auf den tatsächlichen Festsetzungszeitpunkt kommt es nicht an, da die Frage der Anwendung alten oder neuen Rechts nicht von den Zufälligkeiten des Feststellungsverfahrens abhängen kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2003 L 7 U 1931/02, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.05.2004, L 3 U 51/02, LSG Berlin, Urteil vom 02.11.1999, L 2 U 91/98, Brackmann/Krasney, SGB VII, § 214 Randnummer 7, Bereiter-Hahn-Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Randnummer 13.2 zu § 214 SGB VII). - BSG, 10.09.2001 - B 2 U 107/01 B
Darlegung der Grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 6 U 148/07
Diese Vorschrift galt für die bis 31.12.1996 erforderliche Anmeldung von Ansprüchen gem. §§ 1546, 1548 RVO entsprechend (…Ricke in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand 01.01.1990 § 1546 RVO Rdnr. 4, BSG, Beschluss vom 10.09.2001 - B 2 U 107/01 B in juris). - LSG Rheinland-Pfalz, 04.05.2004 - L 3 U 51/02
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Anwendung alten oder neuen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 6 U 148/07
Auf den tatsächlichen Festsetzungszeitpunkt kommt es nicht an, da die Frage der Anwendung alten oder neuen Rechts nicht von den Zufälligkeiten des Feststellungsverfahrens abhängen kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2003 L 7 U 1931/02, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.05.2004, L 3 U 51/02, LSG Berlin, Urteil vom 02.11.1999, L 2 U 91/98, Brackmann/Krasney, SGB VII, § 214 Randnummer 7, Bereiter-Hahn-Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Randnummer 13.2 zu § 214 SGB VII). - LSG Berlin, 02.11.1999 - L 2 U 91/98
Frage der Weitergeltung der §§ 1546, 1548 RVO für Versicherungsfälle, die vor dem …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 6 U 148/07
Auf den tatsächlichen Festsetzungszeitpunkt kommt es nicht an, da die Frage der Anwendung alten oder neuen Rechts nicht von den Zufälligkeiten des Feststellungsverfahrens abhängen kann (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2003 L 7 U 1931/02, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.05.2004, L 3 U 51/02, LSG Berlin, Urteil vom 02.11.1999, L 2 U 91/98, Brackmann/Krasney, SGB VII, § 214 Randnummer 7, Bereiter-Hahn-Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Randnummer 13.2 zu § 214 SGB VII).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - L 14 R 432/12 Der erkennende Senat befindet sich damit auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte, die sich in ihren Urteilen ebenfalls der herrschenden Auffassung des BSG angeschlossen und insofern die materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 44 Absatz 4 SGB X auch bei Erstfeststellung einer Sozialleistung aufgrund sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs angewandt haben (…LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil (mit Revisionszulassung) vom 29.10.2004, L 1 RA 38/03, Rdnr. 32, in juris (ein Revisionsverfahren ist nicht bekannt); LSG Baden-Württemberg, Urteil (mit Revisionszulassung) vom 18.10.2007, L 6 U 148/07, Rdnr. 34, in juris (die Aufhebung dieses Urteils durch das Revisionsurteil B 2 U 34/07 R erfolgte, weil das BSG einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verneinte);… LSG Berlin-Brandenburg, Urteil (ohne Revisionszulassung) vom 28.05.2009, L 27 R 1569/05, Rdnr. 16, 20 f.; in juris (eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht bekannt); LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.06.2012 (ohne Revisionszulassung), L 1 R 348/11, Rdnr. 19, in juris (eine Nichtzulassungsbeschwerde wurde nach Auskunft des LSG Sachsen- Anhalt nicht eingelegt).
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 6 U 2206/07 Sofern der Kläger konkludent auch eine Überprüfung der bisherigen Entscheidung der Beklagten geltend macht, ist aber weiterhin die RVO anzuwenden (zum Ganzen: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2007 - L 6 U 148/07).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 12 R 24/06 So hat das LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.10.2007 - L 6 U 148/07 (zitiert nach JURIS) - eine unzureichende Beratung einer nach Landesrecht zuständigen Stelle (Gemeinde) einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zugerechnet, da die Gemeinden nach § 15 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) verpflichtet sind, über alle sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch Auskunft zu geben, die Versicherten an die zuständigen Stellen zu verweisen bzw. auf sachdienliche Anträge hinzuweisen.
- SG Freiburg, 04.11.2009 - S 19 R 4538/08
Witwenrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - zeitliche Begrenzung - …
Rn. 17 Die Frage, ob die zeitliche Begrenzung des § 44 SGB X im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch Anwendung findet, wird in der Rechtsprechung kontrovers beurteilt (für eine Anwendung BSG 9. Senat, Urteil vom 04.02.2001, Az. B 9 V 9/00 R; BSG 13. Senat, Urteil vom 27.03.2007, Az. B 13 R 58/06 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2007, Az. L 6 U 148/07 (jedoch nur unter Hinweis auf das Urteil des 13. Senates des BSG); gegen eine Anwendung LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2002, Az. L 10 RA 3507/01; BSG 4. Senat, Urteil vom 02.08.2000, Az. B 4 RA 54/99 R, Urteil vom 06.03.2003, Az. B 4 RA 38/02 R und Urteil vom 26.06.2007, Az. B 4 R 19/07 R, alle zitiert nach juris). - SG Freiburg, 04.11.2009 - S 4 R 4538/08
Anspruch auf große Witwenrente bei Erziehung eines nicht volljährigen Kindes und …
Die Frage, ob die zeitliche Begrenzung des § 44 SGB X im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch Anwendung findet, wird in der Rechtsprechung kontrovers beurteilt (für eine Anwendung BSG 9. Senat, Urteil vom 04.02.2001, Az. B 9 V 9/00 R; BSG 13. Senat, Urteil vom 27.03.2007, Az. B 13 R 58/06 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2007, Az. L 6 U 148/07 (jedoch nur unter Hinweis auf das Urteil des 13. Senates des BSG); gegen eine Anwendung LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2002, Az. L 10 RA 3507/01; BSG 4. Senat, Urteil vom 02.08.2000, Az. B 4 RA 54/99 R, Urteil vom 06.03.2003, Az. B 4 RA 38/02 R und Urteil vom 26.06.2007, Az. B 4 R 19/07 R, alle zitiert nach juris).
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