Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  § 307 BGB; §§ 5, 4, 10 UWG; § 1 PAngV

• Justiz Hessen

  § 307 BGB, § 4 UWG, § 5 UWG, § 10 UWG, § 1 Abs 1 PAngV
  Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots ; Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß; unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer Vorleistungsklausel ...

• Judicialis

  BGB § 307; ; UWG § 4; ; UWG § 5; ; UWG § 10; ; PAngV § 1 Abs. 1; ; PAngV § 1 Abs. 6

• JurPC

  Abo-Fallen im Internet

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Abo-Fallen im Internet - Hinweispflicht auf Kosten

• kanzlei.biz

  Vorsätzliche Abo- und Kostenfallen im Internet

• kanzlei.biz

  Vorsätzliche Abo- und Kostenfallen im Internet

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenpflicht von Angeboten im Internet; Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorleistungspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Kostenpflicht von Angeboten im Internet; Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorleistungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• heise.de (Pressebericht, 03.02.2009)

  Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich

• heise.de (Pressebericht, 03.02.2009)

  Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Abofallen im Internet: Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität auch in zweiter Instanz erfolgreich

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Abofallen im Internet: neue strafrechtliche Bewertung

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Abofallen: Kein Vertragsschluss bei versteckter Vergütungsvereinbarung

Besprechungen u.ä. (2)

• uni-jena.de , S. 103 (Entscheidungsbesprechung)

  Abofalle im Internet: Wettbewerbswidrig, aber straflos!? (Carsten Johne; GB 2/2009, S. 185)

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsfallen im Internet

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 265
• MMR 2009, 341

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07

  Unwirksame AGB sind abmahnfähig

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 186/07

  Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. OLGR 2007, 585 f.) war es schon vor dem 12.12.2007, dem Datum ab dem die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anzuwenden ist, wettbewerbsrechtlich unzulässig, durch eine Berufung auf unzulässige AGB-Klauseln die Früchte wettbewerbswidrigen Verhaltens zu vereinnahmen.
• OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 186/07

  Andere halten eine wirtschaftliche Schlechterstellung der Abnehmer für erforderlich, die entweder schon im Abschluss des Vertrages gesehen wird (vgl. OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 437) oder aber einen Vermögensnachteil voraussetzen soll, an dem es fehle, wenn die Leistung ihren Preis wert und für den Abnehmer voll brauchbar sei (…vgl. Piper/ Ohly, UWG, 4. Auflage, § 10 Rn 8).

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• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Betrug durch Abofallen

  Soweit auf der Internetseite des Angeklagten lediglich ein Sternchen auf eine Fußnote verwiesen hat, in der das zu zahlende Entgelt ausgewiesen war, genügt dies den beschriebenen Anforderungen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 377; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2009, 265, 266) und trägt den landgerichtlichen Schluss, der Angeklagte sei bestrebt gewesen, die Kostenpflichtigkeit des Angebots täuschend zu verschleiern.
• OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

  Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  Es ist allgemein anerkannt, dass mit dem Gewinnabschöpfungsanspruch ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß § 242 BGB einhergeht (OLGR Stuttgart 2007, 408; OLGR Frankfurt GRUR-RR 2009, 265).
• OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09

  Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

  In diesem Zusammenhang verweist die Staatsanwaltschaft auf das Urteil des 6. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 6 U 186/07), in welchem der Angeschuldigte A verpflichtet wurde, es zu unterlassen, die Websites … und … in der bisherigen Form fortzuführen.

• OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

  Intransparente Preiserhöhungen für Strom und Gas; Vorbereitung und Durchsetzung …

  Bedingter Vorsatz des Zuwiderhandelnden, der die Verwirklichung des Verstoßes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, genügt (BGHZ 133, 246, 250; OLG Frankfurt GRUR-RR 2009, 265, 268).

  Es kann dahinstehen, ob ein Gewinn nur dann i.S.d. § 10 UWG zu Lasten von Abnehmern erzielt ist, wenn dem Gewinn unmittelbar ein Vermögensnachteil der Abnehmer gegenübersteht (…zum Streitstand Köhler, aaO, Rdnr. 9; OLG Frankfurt GRUR-RR 2009, 265, 268).

• OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12

  Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den …

  Damit steht jedem Verbraucher, der über diese Seite ein Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages abgegeben hat, jedenfalls ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB zu (vgl. - zu einem vergleichbaren Sachverhalt - Senat GRUR-RR 2009, 265; Tz. 53 ff.).
• LG Hamburg, 08.07.2010 - 327 O 634/09

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung über die Kostenpflichtigkeit von …

  Der Durchschnittsverbraucher ist es gewohnt, im Internet zahlreiche kostenlose und gleichwohl durchaus nützliche Dienstleistungs- und Downloadangebote anzutreffen, ohne den Grund für die Unentgeltlichkeit solcher Angebote jeweils zu kennen oder erkennen zu können (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 4.12.2008 - 6 U 186/07, Rn.29, GRUR-RR 2009, 265-268 (Abofallen), nach juris.

  Es ist nicht davon auszugehen, dass sich ein nennenswerter Teil der Adressaten die AGB tatsächlich durchliest, bevor sie akzeptiert werden (so auch OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 04.12.2008 - 6 U 186/07 -, Rn. 39, nach juris).

• LG Berlin, 21.10.2011 - 50 S 143/10

  Abonnementvertrag; AGB: Erkennbarkeit der Kostenpflicht eines im Internet zu …

  Weder die Abfrage der Daten noch der Hinweis auf AGB führen dazu, dass der Durchschnittsverbraucher erkennt, eine Vergütungsverpflichtung einzugehen, schon gar nicht eine zwölfmonatige Vertragsbindung mit einer nicht unerheblichen Zahlungspflicht (siehe OLG Frankfurt VuR 2009, 151, Rn. 37-40, zitiert nach juris).
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei …

  gg) Der Senat setzt sich mit seiner Auffassung im vorliegenden Fall auch nicht zu den vom Kläger mit Schriftsatz vom 24.03.2009 eingereichten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt /Main (Anl. K 36 = Urt. v. 4.12.2008 - 6 U 186/07 und Anl. K 38 = Urt. v. 04.12.2008 - 6 U 187/07) in Widerspruch.
• LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 8/17

  Auskunftserteilung über die Gewinnerzielung durch Vereinnahmung von …

  Es genügt auch, daß er die Verwirklichung für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz; vgl. BGHZ 133, 246, 250; OLG Frankfurt GRUR-RR 2009, 265, 268).
• LG Frankfurt/Main, 02.08.2012 - 25 O 457/11

  Unterlassungsanspruch: Hinweises eines Nutzers an die Bank des Internetanbieters …

  Da mit der Anmeldung gleichzeitig eine Möglichkeit zur Gewinnspielteilnahme eröffnet wird, ist dies eine hinreichende Erklärung für die Notwendigkeit der Anmeldung (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2008, Az. 6 U 186/07).
• AG Hamburg-St. Georg, 04.02.2010 - 922 C 445/09