Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Abofallen im Internet - Bei Internetangeboten, mit deren Kostenpflichtigkeit der Verbraucher nicht ohne weiteres rechnen muss und die ihrer Aufmachung nach eine solche nicht nahelegen, bedarf es eines deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit.

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• openjur.de

  § 307 BGB; §§ 4, 5, 10 UWG; § 5 TMG; § 1 PAngV

• Justiz Hessen

  § 307 BGB, § 1 Abs 1 PAngV, § 5 TMG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG
  Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots; Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im Internet; Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß; ...

• Judicialis

  BGB § 307; ; PAngV § 1 Abs. 1; ; TMG § 5; ; UWG § 4; ; UWG § 5; ; UWG § 10

• JurPC

  Anforderungen an Preishinweise bei sog. "Kostenfallen"

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Abofallen im Internet

• archive.org , S. 57 (Volltext und Kurzanmerkung)

  § 307 BGB; § 1 PAngV; § 5 TMG; §§ 4, 5, 10 UWG
  Arglistige Täuschung durch Abofalle

• info-it-recht.de

  Zu Kostenfallen im Internet

• kanzlei.biz

  Kein Zahlungsanspruch bei Internet-Kostenfallen

• kanzlei.biz

  Kein Zahlungsanspruch bei "Kostenfallen" im Internet ohne deutlichen Hinweis auf Entgeltlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenpflicht von Angeboten im Internet; Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorleistungspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Kostenpflicht von Angeboten im Internet; Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorleistungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG, § 1 Abs. 1 und 6 Satz 2 PAngV
  Abofallenbetreiber darf Kostenpflicht nicht mit Sternchenhinweis verschleiern

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 3, 5 UWG; § 1 Abs. 1 u. 6 S. 2 PAngV
  Der Betreiber einer Abo-Falle hat Gewinne herauszugeben

• heise.de (Pressebericht, 03.02.2009)

  Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich

• heise.de (Pressebericht, 03.02.2009)

  Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zu kleiner Link auf Impressum

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Verstecktes Impressum ist ein Abmahngrund

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Internet: Arglistige Täuschung durch Abofalle

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Abofallen im Internet: Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität auch in zweiter Instanz erfolgreich

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Abofallen: Kein Vertragsschluss bei versteckter Vergütungsvereinbarung

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Internet: Arglistige Täuschung durch Abofalle

Besprechungen u.ä. (6)

• drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

  Kundentäuschung bei der Internetabofalle

• archive.org , S. 57 (Volltext und Kurzanmerkung)

  § 307 BGB; § 1 PAngV; § 5 TMG; §§ 4, 5, 10 UWG
  Arglistige Täuschung durch Abofalle

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Impressum: Nicht nur Inhalt, auch Layout ist wichtig

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsfallen im Internet

• uni-jena.de , S. 103 (Entscheidungsbesprechung)

  Abofalle im Internet: Wettbewerbswidrig, aber straflos!? (Carsten Johne; GB 2/2009, S. 185)

• blog-it-recht.de (Kurzanmerkung)

  Preisverschleierung bei "Abofallen”

Papierfundstellen

• MIR 2009, Dok. 078
• K&R 2009, 197

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

  Anbieterkennzeichnung im Internet

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07

  In dem Verstoß gegen § 5 TMG (§ 6 TDG) liegt zugleich ein Wettbewerbsverstoß, da es sich bei der genannten Vorschrift um eine Marktverhaltensregelung gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. BGH, GRUR 2007, 159, Rn 15 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
• OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07

  Unwirksame AGB sind abmahnfähig

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07

  Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. OLGR 2007, 585 f.) war es schon vor dem 12.12.2007, dem Datum ab dem die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anzuwenden ist, wettbewerbsrechtlich unzulässig, durch eine Berufung auf unzulässige AGB-Klauseln die Früchte wettbewerbswidrigen Verhaltens zu vereinnahmen.
• OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07

  Andere halten eine wirtschaftliche Schlechterstellung der Abnehmer für erforderlich, die entweder schon im Abschluss des Vertrages gesehen wird (vgl. OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 437) oder aber einen Vermögensnachteil voraussetzen soll, an dem es fehle, wenn die Leistung ihren Preis wert und für den Abnehmer voll brauchbar sei (…vgl. Piper/ Ohly, UWG, 4. Auflage, § 10 Rn 8).

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• OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09

  Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

  Zwar dürfte hier ein Anfechtungsrecht der Nutzer aus § 123 Abs. 1 BGB bestehen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2008, Az.: 6 U 187/07, Rz. 54, zitiert nach juris), indes bleibt die Frage der Anfechtbarkeit bei der Prüfung eines durch einen Vertragsabschluss begründeten Vermögensschadens außer Betracht (BGHSt 23, 300, 302; 22, 88, 89; 21, 384, 386).
• OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

  Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

  Vor diesem Hintergrund ist § 5 Abs. 1 TMG eine Marktverhaltensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich auch über § 4 Nr. 11 UWG gerügt werden kann (BGH GRUR 2007, 159 Tz. 15 - Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 4.12.2008 - 6 U 187/07, CR 2009, 253 = BeckRS 2009, 4881; OLG Düsseldorf MMR 2008, 682, 683; Wüstenberg, VuR 2013, 403).
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei …

  gg) Der Senat setzt sich mit seiner Auffassung im vorliegenden Fall auch nicht zu den vom Kläger mit Schriftsatz vom 24.03.2009 eingereichten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt /Main (Anl. K 36 = Urt. v. 4.12.2008 - 6 U 186/07 und Anl. K 38 = Urt. v. 04.12.2008 - 6 U 187/07) in Widerspruch.