Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - I-6 U 19/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 305 c Abs. 1; ; BGB § 307; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 308; ; BGB § 309; ; UKlaG § 1; ; ARB 75 § 14 Abs. 3 Satz 3
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 § 308 § 309; ARB 75 § 14 Abs. 3 Satz 3
Zur Wartezeitklausel einer Rechtschutzversicherung und deren Wirksamkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Rechtsschutz nach Ablauf einer Wartefrist; Wirksamkeit einer Klausel über den Eintritt eines Versicherungsschutzes nach Ablauf von sechs Monaten ab Versicherungsbeginn; Einordnung einer Klausel als kontrollfähige Nebenabrede bei Modifizierung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 15.12.2004 - 12 O 328/03
- OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - I-6 U 19/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1692
- MDR 2006, 447
- VersR 2005, 1426
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98
Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - 6 U 19/05
Der wesentliche Vertragsinhalt wäre auch ohne die Regelung einer Wartezeit hinreichend bestimmbar (vgl. in diesem Zusammenhang zu § 8 AGBG BGH, NJW 1999, 2279, 2281).Soweit die Beklagte mit der Wartezeit das Ziel verfolgt, sich vor solchen Zweckabschlüssen zu schützen, sind schon keine Anhaltspunkte für eine unangemessene Benachteiligung gegeben (vgl. BGH, NJW 1999, 2279, 2281).
- LG Düsseldorf, 15.12.2004 - 12 O 328/03
Unterlassungsanspruch wegen Verwendung einer überraschenden Klausel im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - 6 U 19/05
Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Dezember 2004 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 12 O 328/03 - wird zurückgewiesen.Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2004 - 12 O 328/03 - die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen hinsichtlich des Arbeits- und Wohnungs-/Grundstücksrechtsschutzes in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen - ausgenommen gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen - folgende oder inhaltsgleiche Klausel zu verwenden: "Für Leistungsarten nach § 2 b) und c) besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit)." Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
- BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - 6 U 19/05
Eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn der Klauselverwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, NJW 1984, 1531, 1532; NJW 2000, 1110, 1112).
- BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83
Vorzeitige Auflösung eines Direktschulvertrages
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - 6 U 19/05
Eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn der Klauselverwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, NJW 1984, 1531, 1532; NJW 2000, 1110, 1112). - BGH, 25.06.1986 - IVa ZR 263/84
Geltendmachung des überraschenden Charakters einer Klausel im Wege der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - 6 U 19/05
Denn ein Verstoß gegen § 305 c Abs. 1 BGB kann angesichts des klaren Wortlauts des § 1 UKlaG, der lediglich Verstöße gegen §§ 307 bis 309 BGB nennt, nicht geltend gemacht werden (vgl. zur entsprechenden Rechtslage nach §§ 3, 13 AGBG BGH, NJW-RR 1987, 45, 46;… zum neuen Recht Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1 UKlaG Rdnr. 4;… Basedow in MünchKomm., BGB, 4. Aufl., § 305 c Rdnr. 4). - BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 247/84
Wirksamkeit von Klauseln in einem Wartungsvertrag für Video-Geräte - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - 6 U 19/05
Die Wartezeit soll in diesen Fällen dazu führen, dass möglichst nur bei Vertragsschluss noch nicht absehbare und damit ungewisse Risiken unter den Versicherungsschutz fallen (BGH, NJW-RR 1988, 819, 820).
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 208/11
Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine …
Rn. 21 Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 EUR pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbandes je nach den Besonderheiten des Einzelfalles nach oben oder nach unten abgewichen werden kann (…vgl. vorstehend BGH aaO und Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 232/10, juris;… aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Koblenz…, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09, juris Rn. 58, 71; OLG Celle OLGR 2005, 703 = juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2005 - 6 U 19/05, juris Rn. 22;… Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort "Allgemeine Geschäftsbedingungen"; jeweils m.w.N.). - BGH, 26.09.2012 - IV ZR 203/11
Anspruch eines gemeinnütziger Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der …
Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 EUR pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbandes je nach den Besonderheiten des Einzelfalles nach oben oder nach unten abgewichen werden kann (…vgl. vorstehend BGH aaO und Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 232/10, juris;… aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Koblenz…, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09, juris Rn. 58, 71; OLG Celle OLGR 2005, 703 = juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2005 - 6 U 19/05, juris Rn. 22;… Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort "Allgemeine Geschäftsbedingungen"; jeweils m. w. N.). - BGH, 26.09.2012 - IV ZR 204/11
Regelstreitwert von pro zu kontrollierender Klausel bei Klage eines …
Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 EUR pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbandes je nach den Besonderheiten des Einzelfalles nach oben oder nach unten abgewichen werden kann (…vgl. vorstehend BGH aaO und Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 232/10, juris;… aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Koblenz…, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09, juris Rn. 58, 71; OLG Celle OLGR 2005, 703 = juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2005 - 6 U 19/05, juris Rn. 22;… Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort "Allgemeine Geschäftsbedingungen"; jeweils m. w. N.). - OLG Frankfurt, 01.07.2011 - 7 W 25/11
Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG
Zs.] OLGR 1993, 256 Rn 3 in juris; im Ergebnis ebenso BGH WM 2011, 399; OLG Koblenz MMR 2010, 815 ff. Rn 71 in juris; OLG Köln MMR 2010, 683 f. Rn 9 in juris; OLG Düsseldorf VersR 2006, 1111 ff. Rn 48 in juris und VersR 2005, 1426 f. Rn 22 in juris).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 03.05.2006 - 6 U 19/05 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Stendal, 27.12.2004 - 21 O 173/04
- OLG Naumburg, 03.05.2006 - 6 U 19/05
- BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.08.2005 - 6 U 19/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 16.12.2004 - 2 O 245/03
- OLG Schleswig, 09.08.2005 - 6 U 19/05
- BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05
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Rechtsprechung
| SG Stendal, 31.03.2005 - S 6 U 19/05 |
Verfahrensgang
- SG Stendal, 31.03.2005 - S 6 U 19/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 6 U 79/07
- BSG, 14.09.2011 - B 2 U 193/11 B
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Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stendal, 08.09.1999 - S 6/8 U 10/03
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- OLG Schleswig, 15.05.2001 - 6 U 84/99
Zum urheberechtlichen Schutz des Formats einer Fernsehshow
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05
Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 32, 36 f., 48 und 53 ff. der beigezogenen Akte L 6 U 84/99 Bezug genommen.Wegen der Einzelheiten des Inhalts der Aussagen wird auf Blatt 142 bis 144 der Akte L 6 U 84/99 Bezug genommen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere der Ergebnisse der Ermittlungen der Beklagten sowie des Sozialgerichts Stendal und des Landessozialgerichts Halle im vorangegangenen Verfahren wird auf die Prozessakte, die beigezogene Akte des Verfahrens S 10 U 52/98 bzw. L 6 U 84/99 und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05
Letzteres wird durch die neuere Rechtsprechung des 2. Senats des BSG nahegelegt (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18).Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist der Leistungsträger vielmehr verpflichtet, auch bei wiederholten Anträgen über die Rücknahme der entgegenstehenden Verwaltungsakte und die Gewährung der beanspruchten Sozialleistung zu entscheiden (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18; Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R;… Urteil vom 28. Januar 1981 - 9 RV 29/80 - BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15;… Urteil vom 3. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86 - BSGE 63, 33, 35 = SozR 1300 § 44 Nr. 33).
- BSG, 28.01.1981 - 9 RV 29/80
Zugunstenbescheid im sozialrechtlichen Verfahren - Wiederholte Ablehnung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05
Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist der Leistungsträger vielmehr verpflichtet, auch bei wiederholten Anträgen über die Rücknahme der entgegenstehenden Verwaltungsakte und die Gewährung der beanspruchten Sozialleistung zu entscheiden (BSG…, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18; Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R; Urteil vom 28. Januar 1981 - 9 RV 29/80 - BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15;… Urteil vom 3. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86 - BSGE 63, 33, 35 = SozR 1300 § 44 Nr. 33).Gegenstand der somit gebotenen Sachprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind allerdings nicht mögliche Fehler vorangegangener rechtskräftiger Gerichtsurteile, sondern allein die Frage, ob die Verwaltung das neue Sachbegehren ungeachtet rechtsverbindlicher Regelungen ablehnen durfte (vgl. BSG, Urteil vom 28. Januar 1981 - 9 RV 29/80 - BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15).
- BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 3/02 R
Zugunstenverfahren - Rücknahme eines Sperrzeitbescheides wegen Unrichtigkeit des …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05
Für das vorliegende Verfahren über einen Zugunstenbescheid ist jedoch zu beachten, dass sich die Beweislastverteilung immer nach dem Regelungsgefüge der für den Rechtsstreit maßgebenden Norm bestimmt (BSG…, Urteil vom 26. November 1992 - 7 Rar 38/92 - BSGE 71, 256, 260 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7; Urteil vom 25. Juni 2002 - B 11 AL 3/02 R).Da für den vorliegenden Rechtsstreit § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X die maßgebende Norm ist und sich der Kläger (zumindest sinngemäß) auf das Tatbestandsmerkmal des sich als unrichtig erweisenden Sachverhalts beruft, geht es zu seinen Lasten, wenn die Unrichtigkeit des von der Beklagten ihrer Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts nicht bewiesen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2002 - B 11 AL 3/02 R).
- BSG, 03.02.1988 - 9a RV 18/86
Bindend gewordener Verwaltungsakt - Rechtwidrigkeit des Verwaltungsakts - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05
Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist der Leistungsträger vielmehr verpflichtet, auch bei wiederholten Anträgen über die Rücknahme der entgegenstehenden Verwaltungsakte und die Gewährung der beanspruchten Sozialleistung zu entscheiden (BSG…, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18; Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R;… Urteil vom 28. Januar 1981 - 9 RV 29/80 - BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15; Urteil vom 3. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86 - BSGE 63, 33, 35 = SozR 1300 § 44 Nr. 33). - BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05
Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist der Leistungsträger vielmehr verpflichtet, auch bei wiederholten Anträgen über die Rücknahme der entgegenstehenden Verwaltungsakte und die Gewährung der beanspruchten Sozialleistung zu entscheiden (BSG…, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18; Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 32/02 R;… Urteil vom 28. Januar 1981 - 9 RV 29/80 - BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15;… Urteil vom 3. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86 - BSGE 63, 33, 35 = SozR 1300 § 44 Nr. 33). - BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Prüfung …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05
Er teilt allerdings nicht die insbesondere vom 4. Senat des Bundessozialgerichts in einigen Entscheidungen vertretene Auffassung, § 44 SGB X ordne ein mehrstufiges Prüfungsverfahren an, wonach der eigentlichen Sachprüfung eine gesonderte Entscheidung über den Eintritt in dieselbe vorauszugehen habe (z.B. BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 4 RA 22/00 R - BSGE 88, 75 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20). - BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05
Für das vorliegende Verfahren über einen Zugunstenbescheid ist jedoch zu beachten, dass sich die Beweislastverteilung immer nach dem Regelungsgefüge der für den Rechtsstreit maßgebenden Norm bestimmt (BSG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 Rar 38/92 - BSGE 71, 256, 260 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7; Urteil vom 25. Juni 2002 - B 11 AL 3/02 R). - BSG, 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - freiwillige …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 19/05
Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (zu diesen Voraussetzungen vgl. insgesamt BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 2/07 R - SozR 4-2700 § 6 Nr. 1 m.w.N.).
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