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• OLG Schleswig, 12.05.2022 - 16 U 53/22

  Rechtsschutzversicherung: Deckungsanspruch eines Käufers eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23

  Bezogen auf diesen Zeitpunkt ist eine nachträgliche Prognose anzustellen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 12.05.2022 - 16 U 53/22 -, juris Rn. 34;… vgl. Prölss/Martin/Piontek, VVG 31. Aufl. 2021, ARB 2010 § 1 Rn. 8).

  Rn. 181 Angesichts der fehlenden Vergleichsbereitschaft der FCA Italy S.p.A. in den Dieselskandal-Klagen verstößt die Klagepartei gegen ihre Schadensminderungsobliegenheit, wenn sie keinen unbedingten Klageauftrag erteilt (vgl. unter Verweis auf § 19 Abs. 1 RVG: LG Heidelberg…, Urteil vom 20.09.2022 - 2 O 200/21 -, juris Rn. 71 - 73; zu dem Einwand der Mutwilligkeit insoweit: OLG Schleswig, Beschluss vom 12.05.2022 - 16 U 53/22 -, juris Rn. 23 -25).

  Rn. 183 Eine solche unbegründete Hoffnung kann indes vernünftigerweise den Rat zu einer außergerichtlichen Rechtswahrnehmung nicht rechtfertigen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 12.05.2022 - 16 U 53/22 -, juris Rn. 25).

  Der Senat weicht mit seiner Entscheidung, wonach spätere - nach dem Zeitpunkt der sog. "Bewilligungsreife" - eingetretene Entwicklungen in der Rechtsprechung bzw. Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Frage nach den Erfolgsaussichten der beabsichtigten Wahrnehmung der rechtlichen Interessen zugunsten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen sind, von den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Schleswig (Beschluss vom 21.06.2022 - 16 U 53/22 -, juris Rn. 9) und des Oberlandesgerichts Bremen (…Beschluss vom 09.11.2022 - 3 U 13/22, BeckRS 2022, 37412 Rn. 5) ab.

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23

  Rn. 123 Denn zum Zeitpunkt des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei lag nicht nur eine Fülle entgegenstehender Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte, sondern auch bereits die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2021 (VI ZR 433/19 -, juris) und vom 15.09.2021 (VII ZR 2/21 -, juris) vor.

  Weiter hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die Annahme objektiver Sittenwidrigkeit jedenfalls voraussetzt, dass die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 13 und 19).

  Rn. 127 Zwar nehmen sie in dem Schreiben vom 22.12.2021 auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2021 (VI ZR 433/19) Bezug, doch führen sie hierzu lediglich aus, die beabsichtigte Klage habe Aussicht auf Erfolg, sofern der Versicherungsnehmer im Hauptsacheverfahren vortragen werde, dass es sich bei der Verwendung der temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele, dies Fiat bekannt gewesen sei und deren Einsatz Fiat den Zulassungsbehörden bei der Beantragung der Typgenehmigung durch ungenaue Angaben vorsätzlich verschwiegen oder verschleiert habe.

• OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21

  Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers

  Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23

  Über berechtigte Interessen des Versicherungsnehmers darf sich der Versicherer dabei nicht hinwegsetzen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2022 - 12 U 285/21 -, juris Rn. 78).

  Rn. 168 Die Frage muss hier indes nicht entschieden werden, da der Klagepartei jedenfalls ein Abwarten der weiteren Entwicklung schon im Hinblick auf eine gegebenenfalls laufende Verjährungsfrist nicht zuzumuten ist (vgl. insgesamt: OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2022 - 12 U 285/21 -, juris Rn. 80 ff.).

  Danach ist schon nicht ansatzweise erkennbar, welche konkreten Kosten für eine etwaige Beweisaufnahme im Rahmen der auch für die Mutwilligkeit maßgeblichen ex-ante-Betrachtung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2022 - 12 U 285/21 -, juris Rn. 74) tatsächlich zu erwarten waren.

• BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14

  Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23

  Es handelt sich dabei um einen allgemeinen Grundsatz vertraglicher Freistellungsansprüche, der auch für die Rechtsschutzversicherung gilt (vgl. zu § 2 ARB 75: BGH, Urteil vom 21.10.2015 - IV ZR 266/14 -, juris Rn. 31).

  Ist der Versicherer nicht bereit, die Gebührenforderung zu bezahlen, ist er verpflichtet, dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zu gewähren (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2015 - IV ZR 266/14 -, juris Rn. 41 f.).

• BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01

  Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23

  Diese Frage ist nur für die Erfolgsaussicht von Bedeutung (vgl. BGH…, Urteil vom 30.04.2014 - IV ZR 61/13 -, juris Rn. 18; Urteil vom 19.03.2003 - IV ZR 139/01 -, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28.07.2022 - 7 U 141/22 -, juris Rn. 10).

  Rn. 170 Soweit sich die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz auf die Unverhältnismäßigkeit eines etwaigen Sachverständigengutachtens und damit den Gesichtspunkt der Mutwilligkeit (§ 3a Abs. 1 c) ARB 2016) berufen hat, ist dies schon deshalb unbeachtlich, weil die Beklagte ihre Deckungsablehnung nicht auf diesen Gesichtspunkt gestützt hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2014 - IV ZR 47/13 -, juris Rn. 27 - 31; Urteil vom 19.03.2003 - IV ZR 139/01 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - 4 U 87/17 -, juris Rn. 26; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16 -, juris Rn. 35; LG München, Urteil vom 24.08.2012 - 12 O 9547/12 -, juris Rn. 60 f.; Langheid/Wandt/Richter, 2. Aufl. 2017,.

• OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16

  Rechtsschutzversicherung; Ablehnung des Deckungsschutzes wegen fehlender …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23

  Rn. 145 Zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist zwar auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16 -, juris Rn. 40;… Harbauer/Schmitt, 9. Aufl. 2018, ARB 2010 § 3a Rn. 13).

  Rn. 170 Soweit sich die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz auf die Unverhältnismäßigkeit eines etwaigen Sachverständigengutachtens und damit den Gesichtspunkt der Mutwilligkeit (§ 3a Abs. 1 c) ARB 2016) berufen hat, ist dies schon deshalb unbeachtlich, weil die Beklagte ihre Deckungsablehnung nicht auf diesen Gesichtspunkt gestützt hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2014 - IV ZR 47/13 -, juris Rn. 27 - 31; Urteil vom 19.03.2003 - IV ZR 139/01 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - 4 U 87/17 -, juris Rn. 26; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16 -, juris Rn. 35; LG München, Urteil vom 24.08.2012 - 12 O 9547/12 -, juris Rn. 60 f.; Langheid/Wandt/Richter, 2. Aufl. 2017,.

• BGH, 12.12.2018 - IV ZR 216/17

  Freistellung von Gebührenforderung in Rechtsschutzversicherung nach Zusage von …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23

  Rn. 188 Der Gebührenanspruch der Rechtsanwälte für einen Stichentscheid richtet sich gegen den Versicherungsnehmer selbst, so dass der Versicherungsnehmer gegen den Versicherer einen Befreiungsanspruch erwirbt (so BGH, Urteil vom 12.12.2018 - IV ZR 216/17 -, juris Rn. 15).

  Sie kann sich auch insoweit für die Gewährung von Abwehrdeckung entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2018 - IV ZR 216/17 -, juris Rn. 14 f.;… Prölss/Martin/Piontek, 31. Aufl. 2021, ARB 2010 § 3a Rn. 39).

• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23

  Rn. 123 Denn zum Zeitpunkt des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei lag nicht nur eine Fülle entgegenstehender Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte, sondern auch bereits die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2021 (VI ZR 433/19 -, juris) und vom 15.09.2021 (VII ZR 2/21 -, juris) vor.

  Rn. 125 Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.09.2021 kann bei einer Abschalteinrichtung, die im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die für die Herstellerin handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt (BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21 -, juris Rn. 12 ff.).

• OLG Hamm, 23.03.2023 - 7 U 113/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23

  Ob der Bundesgerichtshof auch in Ansehung der nunmehr erfolgten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union an seiner Rechtsprechung festhält, dass Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 als Schutzgesetze in sachlicher Hinsicht das - auch vorliegend in Rede stehende - Interesse des Käufers, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht umfassen (so OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2023 - 7 U 113/22 -, juris Rn. 28 f., unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 11 ff. sowie auf BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 76; Müller, Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung auch bei Fahrlässigkeit des Herstellers möglich, BB 2023, 851, 852;… Lutz-Bachmann/André,.

  Rn. 140 Die Frage, ob im Rahmen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB mit Blick darauf, dass die Rechtslage zur Zulässigkeit von Thermofenstern nicht geklärt bzw. die Funktionsweise dem Kraftfahrt-Bundesamt bekannt war und von diesem nicht beanstandet wurde, das erforderliche Verschulden der Hersteller - etwa wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2023 - 7 U 113/22 -, juris Rn. 18 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 20.12.2022 - 4 U 1004/22 -, juris Rn. 50 ff.) - verneint werden kann, ist schließlich ebenfalls als offen zu bewerten.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2023 - 6 U 22/23

  Ob der Bundesgerichtshof auch in Ansehung der nunmehr erfolgten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union an seiner Rechtsprechung festhält, dass Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 als Schutzgesetze in sachlicher Hinsicht das - auch vorliegend in Rede stehende - Interesse des Käufers, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht umfassen (so OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2023 - 7 U 113/22 -, juris Rn. 28 f., unter Verweis auf BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 11 ff. sowie auf BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 76; Müller, Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung auch bei Fahrlässigkeit des Herstellers möglich, BB 2023, 851, 852; Lutz-Bachmann/André,.
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• BGH, 19.11.2008 - IV ZR 305/07

  Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

  Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …
• OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4 U 87/17

  "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des …
• BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

  Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

  Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen …
• BGH, 30.04.2014 - IV ZR 47/13

  Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem …
• BGH, 17.01.1990 - IV ZR 214/88

  Anforderungen an Stichentscheid
• LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des …
• OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17

  Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz; …
• BGH, 25.09.2002 - IV ZR 248/01

  Ereignis im Sinne von § 4 (1) a ARB 94
• BGH, 30.04.2014 - IV ZR 61/13

  Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den …
• BGH, 14.03.2006 - VI ZR 335/04

  Einhaltung vorgeschriebener Schriftform durch Telefax
• OLG Hamm, 14.10.2011 - 20 U 92/10

  Bindungswirkung des Stichentscheids des Rechtsanwalts in der …
• OLG Köln, 30.03.2017 - 9 U 182/16

  Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von …
• OLG Frankfurt, 20.03.2019 - 7 U 8/18

  Die Anforderungen an einem Stichentscheid. Treuwidriges Berufen auf fehlende …
• OLG Hamm, 12.05.2021 - 20 U 36/21

  Anspruch gegen eine Rechtsschutzversicherung auf Deckungszusage …
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
• BGH, 20.04.1994 - IV ZR 209/92

  Obliegenheitsverletzung bei Nichtwahrnahme eines Termins wegen Verhinderung in …
• OLG Hamm, 11.06.2021 - 20 W 9/21

  Sofortige Beschwerde gegen den einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 11 W 24/19

  Streitwert einer Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer
• OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
• OLG München, 21.03.2022 - 25 U 9289/21

  Kein Anspruch auf Deckungsschutz für Schadensersatzklage im Zusammenhang mit …
• OLG Köln, 30.01.2020 - 28 U 50/19

  Ansprüche nach Erwerb eines Dieselfahrzeugs; Einbau eines Thermofensters; …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1004/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• OLG Stuttgart, 02.02.2023 - 7 U 186/22

  Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im …
• LG Heidelberg, 20.09.2022 - 2 O 200/21

  Klage gegen Rechtsschutzversicherung wegen Deckungsschutz bei beabsichtigter …
• OLG Stuttgart, 28.07.2022 - 7 U 141/22

  Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherer bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im …
• LG München I, 24.08.2012 - 12 O 9547/12

  Eine Feststellungsklage des VN über den Umfang der Deckungszusage und den …
• BGH, 10.08.2022 - VII ZR 62/22

  Partei im Zivilprozess: Auslegung der Parteibezeichnung "Bruchteilsgemeinschaft"
• LG Bayreuth, 01.02.2023 - 12 S 32/22

  Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (Diesel-Klage) - …
• OLG Celle, 19.01.2023 - 8 U 199/22

  Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für eine beabsichtigte Klage gegen die …

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• KG, 08.04.2025 - 6 U 152/22

  Gewährung von Deckungsschutz durch den Rechtsschutzversicherer für das …

  Der Stichentscheid darf sich vielmehr darauf beschränken, auf die Argumente einzugehen, die zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Streit sind und auf die der Versicherer seine Ablehnung gestützt hat (OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2011 - I-20 U 92/10, Rn 20 ff m.w.N.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.03.2019 - 7 U 8/19 - Rn 66 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2023 - 6 U 22/23 - Rn 102 m.w.N. - jeweils zitiert nach juris).
• LG Würzburg, 26.06.2024 - 41 S 1839/23

  Hinreichende Erfolgsaussicht, Rechtsschutzversicherung, Berufungsverfahren, …

  Rn. 14 Zwar ist zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen (OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2023 - 6 U 22/23 -, Rn. 126, juris).
• LG Itzehoe, 06.06.2025 - 3 O 202/24

  Deckungszusage bei streitiger Gerichtsstands- und Rechtswahlklausel

  Diese Frage ist nur für die Erfolgsaussicht von Bedeutung (OLG Hamm, Urteil vom 12. Juni 2023 - 6 U 22/23, juris Rn. 95 m V. a. BGH…, Urteil vom 30. April 2014 - IV ZR 61/13, juris Rn. 18;… Urteil vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28. Juli 2022 - 7 U 141/22, juris Rn. 10).