Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten

  § 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 5 Abs 2 Nr 3 UWG
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung für die Begutachtung familienpsychologischer Gutachten durch einen "Wissenschaftlichen Dienst für Familienfragen"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 1
  Anspruch eines Vereins zur Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten wegen unlauteren Wettbewerbs; Erstellung von Gegengutachten zu eingeholten familienpsychologischen Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten ohne ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II

Kurzfassungen/Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Bezeichnung "Wissenschaftlicher Dienst für Familienanfragen" irreführende Bezeichnung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2023, 364

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (94)

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• BGH, 13.01.2015 - VIII ZB 55/14

  Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Allein, dass naheliegend ist, dass eine solche Empfangsbereitschaft vor dem 29. Juni 2022 bestand, wie es namentlich der Fall wäre, wenn in der Kanzlei die entsprechenden Fristen notiert werden oder das Urteil dem Mandanten übersandt wird (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 953), genügt nicht, weil gerade - ohne Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte - auch durch Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und dem Zustellungsdatum die Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses nach dem Gesagten nicht widerlegt wird und folglich auch bei unterbliebener Abgabe eines Empfangsbekenntnisses die Empfangsbereitschaft nicht fingiert und auf den tatsächlichen Zugangszeitpunkt abgestellt werden kann.

  Erfolgt die Zustellung nämlich gegen Empfangsbekenntnis (§§ 195, 174), ist auch insoweit nach dem oben Gesagten zu beachten, dass der fehlende Annahmewille nicht durch den Nachweis des bloßen Zugangs ersetzt werden kann (vgl. BGH NJW 1989, 1154; 1990, 122; NJW-RR 2015, 953 Rn. 12; NStZ-RR 2005, 77 (zu § 37 StPO); BVerwG…, Beschluss vom 29.04.2011 - 8 B 86/10, ZOV 2011, 138 Rn. 7).

  Rn. 73 Allerdings lässt die fehlende Zurücksendung des Empfangsbekenntnisses für sich genommen keinen entscheidend gegen eine fehlende Empfangsbereitschaft sprechenden Willen des Adressaten erkennen (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 953 Rn. 12).

  In der Folge ist nach der Rechtsprechung eine Anwendung des § 189 ZPO möglich, wenn der Rechtsanwalt eine Rücksendung des ihm zu Zwecken der Beurkundung des Zustellungsempfangs übermittelten Empfangsbekenntnisses unterlässt, wenn neben dem tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Schriftstücks die weiter erforderliche Empfangsbereitschaft des Zustellungsempfängers anderweitig festgestellt werden kann (vgl. BGH, NJW 1989, 1154 unter II 2; NJW 2005, 3216; NJW-RR 2015, 953 Rn. 7; NStZ-RR 2005, 77 (zu § 37 StPO) BVerwG, NJW 2007, 3223), etwa, wenn er seinen gebildeten Annahmewillen konkludent zum Ausdruck bringt, weil er sich auf das Dokument einlässt oder wenn in der Kanzlei die entsprechenden Fristen notiert werden oder das Urteil dem Mandanten übersandt beziehungsweise mit diesem erörtert wird (vgl. BGH NJW 1989, 1154; 1992, 2235 (2236); BGH NJW-RR 2015, 953 Rn. 13).

  Rn. 74 Ein hierbei vom Adressaten abweichend oder gegenteilig gebildeter Wille, das ihm übersandte Schriftstück (noch) nicht als zugestellt betrachten zu wollen, ist insoweit unbeachtlich, wenn er nach außen keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 953 Rn. 12).

  Rn. 75 Auch in diesem Fall ist aber für den Zeitpunkt des so ermittelten Fristbeginns dann aber maßgeblich, ab wann dieser Empfangswille spätestens dokumentiert festgestellt werden kann, weil zu diesem Zeitpunkt die maßgebliche, auf den Empfangswillen schließen lassende Handlung erfolgt, etwa der Ratschlag an den Mandanten oder die schriftsätzliche Einlassung auf das zuzustellende Schriftstück (vgl. BGH NJW-RR 2015, 953 Rn. 13; NStZ-RR 2005, 77 (zu § 37 StPO) oder wenn trotz der Nichteinreichung eines unterschriebenen Empfangsbekenntnisses die Gesamtumstände zwingend auf den Erhalt und die Empfangsbereitschaft schließen lassen (vgl. BVerwG, NJW 2007, 3223).

• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11

  Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Das Empfangsbekenntnis beweist nach der in § 175 Abs. 3 ZPO enthaltenen gesetzlichen Beweisregel das dort angegebene Zustellungsdatum (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125; Urteil vom 26. April 2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722, 2723; Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11, ZInsO 2012, 1088 Rn. 6;… Beschluss vom 7.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10).

  Anstelle einer förmlichen Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks durch eine amtliche Urkundsperson in der dafür vorgeschriebenen besonderen Form reicht es aus, dass der Rechtsanwalt schriftlich bestätigt, das empfangene Schriftstück zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Willen entgegengenommen zu haben, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1151; NJW 1990, 2125;… NJW 2006, 1206 Rn. 8; NJW 2012, 2117 Rn. 6).

  Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (vgl. BGH, NJW 2012, 2117 Rn. 6).

  Rn. 66 dd) Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt als Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Aussteller und damit der Zustellung (…BGH, NJW 2006, 1206 Rn. 8; NJW 2012, 2117 Rn. 6).

  Rn. 67 ee) Dadurch ist der Beweis, dass das zuzustellende Schriftstück den Adressaten tatsächlich zu einem früheren Zeitpunkt erreicht hat, allerdings nicht ausgeschlossen (vgl. BGHZ 35, 236, 238, 239, NJW 1961, 575; BGH, VersR 1982, 160; NJW 1987, 1335; NJW 1987, 325; NJW 1990, 2125; NJW 2012, 2117 Rn. 6).

  Rn. 68 Der Gegenbeweis setzt indes voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1563, 1564; BGH, NJW 1990, 2125; NJW 1996, 2514.2515;… NJW 2006, 1206 Rn. 9; NJW 2012, 2117 Rn. 6;… Beschluss vom 7.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10) Auch durch Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und dem Zustellungsdatum wird die Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses nicht widerlegt (vgl. BGH, NJW 2012, 2117 Rn. 8;… Beschluss vom 7.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10).

• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Rn. 90 (2) Bilden wie hier die Verbraucher einen angesprochenen Verkehrskreis, kommt es bei der Irreführungsgefahr auf die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, an (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße;… Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17, GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz;… siehe auch Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, GRUR 2014, 1013 Rn. 33 - Original-Bach-Blüten).

  Bei geringwertigen Gegenständen des täglichen Bedarfs oder beim ersten Durchblättern von Werbebeilagen oder Zeitungsanzeigen ist seine Aufmerksamkeit regelmäßig eher gering, so dass er die Werbung eher flüchtig zur Kenntnis nehmen wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße).

  Dagegen wird der Verbraucher eine Angabe mit situationsadäquat gesteigerter Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen, wenn er für die angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen erheblichen Preis zu zahlen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße).

  Maßgeblich für den Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers ist außerdem die Art und Bedeutung der angebotenen Ware oder Dienstleistung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße).

• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Rn. 90 (2) Bilden wie hier die Verbraucher einen angesprochenen Verkehrskreis, kommt es bei der Irreführungsgefahr auf die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, an (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17, GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz;… siehe auch Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, GRUR 2014, 1013 Rn. 33 - Original-Bach-Blüten).

  Rn. 93 Wie bereits das Landgericht kann der Senat über dieses Verständnis aus Sicht des maßgeblichen Durchschnittsverbrauchers auf der Grundlage des Parteivortrags und seiner eigenen Sachkunde ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst entscheiden, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 256, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17, GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz) und er zudem unabhängig davon aufgrund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 256, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12, GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II;… Beschluss vom 28. Mai 2020 -I ZR 190/19Rn.

  Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung zur Werbung mit Testergebnissen für Produkte, denen jedenfalls keine nur begrenzte Aussagekraft zukommen darf (vgl. BGH, GRUR 2003, 800, 802, juris-Rn. 38 - Schachcomputerkatalog;… GRUR 2005, 877, 879 f., juris-Rn. 35 ff. - Werbung mit Testergebnis; GRUR 2019, 631 Rn. 70 - Das beste Netz) und bei denen wesentliche Informationen mitgeteilt werden müssen (vgl. BGH, GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe;… GRUR 2010, 248 Rn. 32 - Kamerakauf im Internet;… GRUR 2016, 1076 Rn. 17 ff. - LGA tested; GRUR 2019, 631 Rn. 71 - Das beste Netz).

  Rn. 104 (4) Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass diese Irreführung auch geeignet ist, den Verbraucher, wie erforderlich (stRspr;… vgl. nur BGH, GRUR 2016, 1073 Rn. 27 - Geo-Targeting, m.w.N.; GRUR 2019, 631 Rn. 67 - Das beste Netz) in wettbewerblich relevanter Weise in seiner geschäftlichen Handlung zu beeinflussen.

• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art i.S. des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit auszulegen (vgl. BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).

  Maßgebend ist dabei, ob sich die betreffenden Waren oder Dienstleistungen ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung;… GRUR 2015, 1240 Rn. 15 - Der Zauber des Nordens) und die Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsmaßnahme mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben (vgl. BGH, GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; GRUR 2000, 1084, 1085 - Unternehmenskennzeichnung;… GRUR 2006, 778 Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV;… GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung), also wenn ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitgliedsunternehmen und Verletzer besteht.

  Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet (vgl. BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).

  Weiter stellt sich die Beklagte jedenfalls in den Wettbewerb zu den (mittelbaren) Mitgliedern des Klägers, weil die beanstandeten Angaben "Gemäß Studienlage sind rund 75 % der familienpsychologischen Gutachten mangelhaft und somit anfechtbar" und "Wir zerpflücken die Sachverständigengutachten […] aus fachpsychologischer Sicht in Form von Privatgutachten" geeignet sind, wettbewerblich beeinträchtigende Auswirkungen auf deren Angebot an Sachverständigengutachten zu haben (vgl. BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung;… GRUR 2015, 1240 Rn. 15 - Der Zauber des Nordens).

• BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10

  Stadtwerke Wolfsburg

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Rn. 115 (1) Eine Irreführung kann - vorbehaltlich abschließender, im Streitfall nicht in Rede stehender kennzeichenrechtlicher Regelung (vgl. BGH, BGHZ 149, 191, GRUR 2002, 622 - shell.de) - auch durch eine Unternehmens- oder Produktbezeichnung hervorgerufen werden (vgl. BGH, GRUR 1987, 365 - Gemologisches Institut; GRUR 2000, 1084, 1086 - Unternehmenskennzeichnung; GRUR 2003, 448 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; GRUR 2007, 1079, 1081 - Bundesdruckerei; GRUR 2010, 642, 645 - WMMarken;… GRUR 2011, 85 Rn. 18 - Praxis aktuell;… GRUR 2013, 1161 Rn. 58 - Hard Rock Cafe; GRUR 2012, 1273 - Stadtwerke Wolfsburg;… GRUR 2021, 746 Rn. 20 - Dr. Z;… vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 1.42).

  Rn. 120 Mit Blick auf den Anklang an den "Wissenschaftlichen Dienst" des Bundestags erwartet der angesprochene Verkehr indes nicht, dass der so bezeichnete Wissenschaftliche Dienst öffentlich getragen beziehungsweise eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal dienende Stelle, nicht aber ein privater Gewerbebetrieb sei (vgl. BGH, GRUR 1987, 365 - Gemologisches Institut; GRUR 2012, 1273 Rn. 23 - Stadtwerke Wolfsburg; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2019, 301 - Anstalt).

  Rn. 129 (e) Auch in der Gesamtabwägung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1273 Rn. 30 - Stadtwerke Wolfsburg) ist hiernach die Untersagung der irreführenden Unternehmenskennzeichnung geboten.

  Vielmehr ist die Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise nicht nur von geringer wettbewerbsrechtlicher Relevanz und die nur wenige Jahre währende Geschäftstätigkeit unter der angegriffenen Bezeichnung nicht ausreichend, einen Vorrang der Interessen der Beklagten an der Weiterbenutzung ihrer Unternehmensbezeichnung vor dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz vor einer Irreführung zu begründen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1273 Rn. 30 - Stadtwerke Wolfsburg).

• BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89

  Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Das Empfangsbekenntnis beweist nach der in § 175 Abs. 3 ZPO enthaltenen gesetzlichen Beweisregel das dort angegebene Zustellungsdatum (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125; Urteil vom 26. April 2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722, 2723;… Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11, ZInsO 2012, 1088 Rn. 6;… Beschluss vom 7.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10).

  Rn. 65 Für die Zustellung entscheidend ist allein das Empfangsbekenntnis beziehungsweise dessen Inhalt selbst (vgl. BGH, NJW 1990, 2125).

  Anstelle einer förmlichen Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks durch eine amtliche Urkundsperson in der dafür vorgeschriebenen besonderen Form reicht es aus, dass der Rechtsanwalt schriftlich bestätigt, das empfangene Schriftstück zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Willen entgegengenommen zu haben, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1151; NJW 1990, 2125;… NJW 2006, 1206 Rn. 8;… NJW 2012, 2117 Rn. 6).

  Rn. 67 ee) Dadurch ist der Beweis, dass das zuzustellende Schriftstück den Adressaten tatsächlich zu einem früheren Zeitpunkt erreicht hat, allerdings nicht ausgeschlossen (vgl. BGHZ 35, 236, 238, 239, NJW 1961, 575; BGH, VersR 1982, 160; NJW 1987, 1335; NJW 1987, 325; NJW 1990, 2125;… NJW 2012, 2117 Rn. 6).

  Rn. 68 Der Gegenbeweis setzt indes voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1563, 1564; BGH, NJW 1990, 2125; NJW 1996, 2514.2515;… NJW 2006, 1206 Rn. 9;… NJW 2012, 2117 Rn. 6;… Beschluss vom 7.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10) Auch durch Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und dem Zustellungsdatum wird die Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses nicht widerlegt (…vgl. BGH, NJW 2012, 2117 Rn. 8;… Beschluss vom 7.10.2021 - IX ZB 41/20, NJW-RR 2021, 1584 Rn. 10).

• BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97

  Unternehmenskennzeichnung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Gemeint sind solche Unternehmen, die dem Verletzer oder dem von ihm geförderten Unternehmen auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (vgl. BGH, GRUR 2000, 1084, 1085 m.w.N.- Unternehmenskennzeichnung;… GRUR 2017, 926 Rn. 9 - Anwaltsabmahnung II;… GRUR 2021, 1400 Rn. 16 - Influencer I).

  Maßgebend ist dabei, ob sich die betreffenden Waren oder Dienstleistungen ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann (…vgl. BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung;… GRUR 2015, 1240 Rn. 15 - Der Zauber des Nordens) und die Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsmaßnahme mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben (vgl. BGH, GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; GRUR 2000, 1084, 1085 - Unternehmenskennzeichnung;… GRUR 2006, 778 Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV;… GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V;… GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung), also wenn ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitgliedsunternehmen und Verletzer besteht.

  Rn. 115 (1) Eine Irreführung kann - vorbehaltlich abschließender, im Streitfall nicht in Rede stehender kennzeichenrechtlicher Regelung (vgl. BGH, BGHZ 149, 191, GRUR 2002, 622 - shell.de) - auch durch eine Unternehmens- oder Produktbezeichnung hervorgerufen werden (vgl. BGH, GRUR 1987, 365 - Gemologisches Institut; GRUR 2000, 1084, 1086 - Unternehmenskennzeichnung; GRUR 2003, 448 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; GRUR 2007, 1079, 1081 - Bundesdruckerei; GRUR 2010, 642, 645 - WMMarken;… GRUR 2011, 85 Rn. 18 - Praxis aktuell;… GRUR 2013, 1161 Rn. 58 - Hard Rock Cafe; GRUR 2012, 1273 - Stadtwerke Wolfsburg;… GRUR 2021, 746 Rn. 20 - Dr. Z;… vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 1.42).

  Ähnlich dem Begriff "Forschung" (vgl. hierzu BGH, GRUR 2000, 1084, 1086 - Unternehmenskennzeichnung) besteht auch hinsichtlich des Begriffs der Wissenschaft für sich im Verkehrsverständnis keine festgefügte Qualitätsvorstellung.

• BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Rn. 97 (2) Fachliche Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung sind nach ständiger Rechtsprechung nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 16 m.w.N. - Basisinulin mit Gewichtsvorteil;… GRUR 2015, 1244 Rn. 16 m.w.N. - Äquipotenzangabe in Fachinformation, GRUR 2021, 513 Rn. 17 - Sinupret).

  Den Anforderungen an einen hinreichenden wissenschaftlichen Beleg ist insoweit grundsätzlich nur dann genügt, wenn Studien nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 19 m.w.N. - Basisinulin mit Gewichtsvorteil).Darüber hinaus kann es unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Zitatwahrheit irreführend sein, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (vgl. BGH GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… GRUR 2015, 1244 Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation).

  Auch insoweit ist daher eine Irreführung zumindest anzunehmen, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können oder wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen oder wenn nicht offengelegt wird, dass eine Studie nicht nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 19 m.w.N. - Basisinulin mit Gewichtsvorteil) oder wenn der unzutreffende Eindruck entsteht, eine Studie sei unabhängig durchgeführt worden (vgl. LG Köln, GRUR-RS 2020, 4709).

• BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

  Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Rn. 115 (1) Eine Irreführung kann - vorbehaltlich abschließender, im Streitfall nicht in Rede stehender kennzeichenrechtlicher Regelung (vgl. BGH, BGHZ 149, 191, GRUR 2002, 622 - shell.de) - auch durch eine Unternehmens- oder Produktbezeichnung hervorgerufen werden (vgl. BGH, GRUR 1987, 365 - Gemologisches Institut; GRUR 2000, 1084, 1086 - Unternehmenskennzeichnung; GRUR 2003, 448 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; GRUR 2007, 1079, 1081 - Bundesdruckerei; GRUR 2010, 642, 645 - WMMarken;… GRUR 2011, 85 Rn. 18 - Praxis aktuell;… GRUR 2013, 1161 Rn. 58 - Hard Rock Cafe; GRUR 2012, 1273 - Stadtwerke Wolfsburg; GRUR 2021, 746 Rn. 20 - Dr. Z;… vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 1.42).

  Rn. 116 Der Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung kann irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens hervorzurufen (vgl. BGH, GRUR 2003, 448, 449 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; GRUR 2007, 1079, 1081 - Bundesdruckerei; GRUR 2021, 746 Rn. 24 - Dr. Z.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2019, 301 - Anstalt).

  Durch die Geschäftsbezeichnung kann insbesondere der Eindruck insinuiert werden, der Unternehmensinhaber verfüge über eine besondere Fähigkeit zu eigenständigem wissenschaftlichem Arbeiten (vgl. BGH, GRUR 2021, 746 Rn. 31 - Dr. Z zum Doktortitel in der Firma).

• BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

  IVD-Gütesiegel - Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": …
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20

  Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung eines Zahnarztes mit den Angaben " …
• BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01

  Geimeinützige Wohnungsgesellschaft
• BGH, 23.11.2004 - 5 StR 429/04

  Fehlerhafte Beschlussverwerfung wegen Unzulässigkeit bei fehlender …
• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 114/05

  Widerlegung der Angaben in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12

  Medizinische Fußpflege
• BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

  Kamerakauf im Internet
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter
• BGH, 15.10.2015 - I ZR 260/14

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei …
• BGH, 05.11.2020 - I ZR 204/19

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel - Sinupret
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel …
• BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

  Bundesdruckerei
• BGH, 02.06.2022 - I ZR 93/21

  Irreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D"; …
• BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87

  Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des …
• BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89

  Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen
• BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89

  Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit
• BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 10.06

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen …
• BGH, 16.10.1986 - I ZR 157/84

  "Gemologisches Institut"; Werbung mit dem Begriff Institut
• OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18

  Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
• BGH, 17.11.1960 - I ZR 78/59

  Rippenstreckmetall II
• BVerwG, 19.09.2022 - 9 B 2.22

  Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
• BGH, 07.10.2021 - IX ZB 41/20

  Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis …
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

  Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
• BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20

  Werbung für Fernbehandlungen
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11

  Hard Rock Cafe
• BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13

  Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

  Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13

  Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

  Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

  WM-Marken
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen …
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19

  Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

  Preisänderungsregelung - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche …
• BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

  Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für …
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als …
• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen …
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum
• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr
• BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99

  Klosterbrauerei
• BGH, 12.05.2022 - I ZR 203/20

  Webshop Awards - Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende …
• BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

  Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
• BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02

  Ansprechen in der Öffentlichkeit II
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

  Sammelmitgliedschaft V
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

  "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages
• BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11

  Steuerbüro
• EuGH, 17.12.2020 - C-667/19

  Die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen …
• EuGH, 18.11.2010 - C-159/09

  Lidl - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für …
• BGH, 21.06.2018 - I ZR 157/16

  Vollsynthetisches Motorenöl - Wettbewerbsverstoß: Irreführung über wesentliche …
• BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

  Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …
• BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00

  Schachcomputerkatalog
• BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99

  Vertretung der Anwalts-GmbH
• BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20

  myboshi - Erschöpfungseinwand im Markenrecht: Inverkehrbringen von Markenware …
• BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08

  Master of Science Kieferorthopädie
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

  Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " …
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

  Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
• BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90

  Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden …
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03

  Sammelmitgliedschaft IV
• BGH, 10.06.2010 - I ZR 42/08

  Praxis Aktuell
• BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

  Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …
• EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

  Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die …
• BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95

  Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit
• BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94

  EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge
• BVerwG, 29.04.2011 - 8 B 86.10

  Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen …
• BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Betonzusatzmittel
• BayObLG, 01.07.2003 - 3Z BR 122/03

  Anforderungen an eine Firma - "Profi-Handwerker GmbH"
• BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64

  Bleistiftabsätze
• BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

  Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
• BGH, 24.04.2001 - VI ZR 258/00

  Würdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht; Unrichtigkeit eines …
• BGH, 20.10.2005 - IX ZB 147/01

  Rechtsfolgen der Zustellung durch Niederlegung; Erneute Ingangsetzung der …
• BGH, 13.06.1996 - VII ZB 12/96

  Entkräftung des durch ein Empfangsbekenntnis erbrachten Beweises
• BGH, 25.05.1987 - II ZR 297/86

  Beginn der Berufungsfrist bei Änderung des Zustellungsdatums auf dem …
• BGH, 14.06.1961 - IV ZR 56/61

  Zustellung an Anwalt
• BGH, 17.10.1986 - V ZR 8/86

  Datum - Unrichtigkeit - Empfangsbekenntnis - Rechtsanwalt
• LG Mannheim, 11.05.2022 - 14 O 190/21

  Wettbewerbsrecht: Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen
• OLG Koblenz, 13.01.2021 - 13 UF 578/20

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• LG Gießen, 01.12.2023 - 9 O 67/22

  Zeitpunkt elektronischer Zustellung

  Jedoch ist auch bei elektronischer Übermittlung § 189 ZPO anwendbar (OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.01.2023 - 6 U 233/22 = juris Rn. 75;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.05.2019 - 13 ME 136/19 = BeckRS 2019, 10125 Rn. 3;… LSG Chemnitz, Beschl. v. 20.10.2022 - L 4 AS 396/22 B ER = juris Rn. 50;… VG Leipzig, Urt. v. 13.05.2019 - 7 K 2184/16.A = juris Rn. 13).

  Voraussetzung der Fiktion nach § 189 ZPO ist im Falle der Zustellung nach § 173 ZPO, dass (i) das Schriftstück so in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass er es behalten kann und Gelegenheit zur Kenntnisnahme von dessen Inhalt hat; (ii) Zustellungswille gegeben ist, das heißt eine formgerechte Zustellung vom Gericht wenigstens angestrebt worden ist; sowie (iii) ein zumindest konkludent dokumentierter Empfangswille (OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.01.2023 - 6 U 233/22 = juris Rn. 75;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.05.2019 - 13 ME 136/19 = BeckRS 2019, 10125 Rn. 3;… LSG Chemnitz, Beschl. v. 20.10.2022 - L 4 AS 396/22 B ER = juris Rn. 50; Biallaß, in: NJW 2019, 3495, 3496).

  Das Schriftstück gilt dann an dem Tag als zugestellt, an dem alle vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind (OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.01.2023 - 6 U 233/22 = juris Rn. 75;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.05.2019 - 13 ME 136/19 = BeckRS 2019, 10125 Rn. 3; Biallaß, in: NJW 2019, 3495, 3496).