Volltextveröffentlichung

• rewis.io

  Werbliche Telefonanrufe; Zurückweisung der Berufung; Hinweispflicht

Verfahrensgang

• LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22
• OLG Schleswig, 20.06.2022 - 6 U 29/22
• OLG Schleswig, 08.08.2022 - 6 U 29/22

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• LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

  Zimmervermittlungsagentur - Wettbewerbsverletzung: Mutmaßliche Einwilligung in …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.08.2022 - 6 U 29/22

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 08.04.2022, Aktenzeichen 8 O 7/22, wird zurückgewiesen.

  Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 08.04.2022, Aktenzeichen 8 O 7/22, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

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Volltextveröffentlichung

• openjur.de

Verfahrensgang

• LG Schwerin, 24.06.2022 - 3 O 118/22
• OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22
• BVerfG, 22.11.2022 - 1 BvR 2020/22

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22

  Die Anerkennung solcher schutzwürdiger privater Interessen bedarf einer umfassenden Güterabwägung, die den durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Eingriffen folgt (BVerwG v. 27.09.2018, 7 C 5/17, juris Rz. 33;… Ricker/Weberling, Hdb. des Presserechts, 7. Aufl., 4. Abschn., Rz. 10).

  Eingriffe in die Sozialsphäre sind unter erleichterten Voraussetzungen zulässig, so dass der Persönlichkeitsschutz weniger weit reicht als in den Fällen der Betroffenheit der Intim- und Privatsphäre (BVerwG v. 27.09.2018, a.a.O.).

  Diese betrifft die gesamte Teilnahme am öffentlichen Leben, also die Gegebenheiten, in denen der Einzelne in Kontakt mit anderen tritt (BVerwG v. 27.09.2018, a.a.O. Rz. 34).

• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22

  Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (BVerfG v. 14.09.2015, 1 BvR 857/15, juris Rz. 16;… BVerfG v. 28.08.2000, 1 BvR 1307/91, juris Rz. 13).

  Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (BVerfG v. 14.09.2015 a.a.O.).

• BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22

  Daraus ergeben sich für die Darlegung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG (zuletzt Entsch. v. 08.07.2021, 6 A 10/20, juris Rz. 22 unter Verweis auf Entsch. v. 01.10.2014, 6 C 35/13, juris Rz. 41 f.) folgende Voraussetzungen:.

  Eine Relevanzprüfung steht der Verfügungsbeklagten nicht zu (BVerwG v. 01.10.2014, a.a.O.).

• BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

  Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22

  Die Presse muss daher nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht; eine Bewertung des Informationsinteresses findet nicht statt (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10/20 - , BVerwGE 173, 118 ff.).

  Daraus ergeben sich für die Darlegung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG (zuletzt Entsch. v. 08.07.2021, 6 A 10/20, juris Rz. 22 unter Verweis auf Entsch. v. 01.10.2014, 6 C 35/13, juris Rz. 41 f.) folgende Voraussetzungen:.

• LG Schwerin, 24.06.2022 - 3 O 118/22

  Auszug aus OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22

  Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24. Juni 2022, Aktenzeichen 3 O 118/22, wird zurückgewiesen.

  Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24. Juni 2022, Aktenzeichen 3 O 118/22, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

  Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails

  Auszug aus OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22

  Zwar kann eine von der Veröffentlichung eines Namens ausgehende Prangerwirkung grundsätzlich dazu führen, dass die regelmäßig zulässige Äußerung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre im Einzelfall mit Rücksicht auf die überwiegenden Persönlichkeitsbelange des Betroffenen zu untersagen ist, wenn ein - nach Auffassung des Äußernden - beanstandungswürdiges Verhalten aus der Sozialsphäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (BVerfG v. 18.02.2010, 1 BvR 2477/08, juris Rz. 25).
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22

  Auch hierbei führt die vorzunehmende Interessenabwägung (…Ricker/Weberling a.a.O., Abschn. 9 Rz. 54 m.w.N.) zu einem Zurücktreten der Rechte der Unternehmen hinter das Informationsbedürfnis des Verfügungsklägers, wobei zusätzlich zu den oben genannten Wertungen in die Abwägung einzustellen ist, dass die Veröffentlichung wahrer Aussagen durch die Presse grundsätzlich selbst dann zulässig ist, wenn die Aussagen potentiell gewerbeschädigend sind (BGH v. 29.01.2002, VI ZR 20/01, juris).
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06

  Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22

  Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre des Betroffenen regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (BVerfG v. 08.06.2010, 1 BvR 1745/06, juris Rz. 21).
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22

  Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (…BVerfG v. 14.09.2015, 1 BvR 857/15, juris Rz. 16; BVerfG v. 28.08.2000, 1 BvR 1307/91, juris Rz. 13).
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22

  In der angeführten Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 23.06.2021 (6 U 190/20) war ausweislich der Entscheidungsgründe "weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Staat im Stiftungsrat, im Vorstand oder der Geschäftsführung der Beklagten vertreten wäre und so die Tätigkeit der Beklagten über ihre Organe bestimmen könnte" (…a.a.O. juris Rz. 104).
• BVerwG, 24.03.2021 - 6 C 4.20

  Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt
• OLG Rostock, 11.07.2022 - 6 U 19/22

  Klimastiftung - Auskunftspflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV …

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Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• versicherungsrechtsiegen.de

  Einbruchdiebstahl: Beweislast für das äußere Bild - keine Zahlung ohne Spuren?

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein äußeres Bild eines Einbruchdiebstahls wegen fehlender Einbruchspuren

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 18.01.2022 - 2 O 93/20
• OLG Hamm, 11.04.2024 - I-6 U 29/22
• OLG Hamm, 13.05.2024 - 6 U 29/22

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 171/13

  Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2024 - 6 U 29/22

  Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachen, gehört neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen, dass - abgesehen von Fällen des Nachschlüsseldiebstahls - Einbruchspuren vorhanden sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.04.2015 - IV ZR 171/13 -, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 20.12.2006 - IV ZR 233/05 -, juris Rn. 10).

  Der Nachweis des äußeren Bildes setzt nicht voraus, dass die vorgefundenen Spuren "stimmig" in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2015 - IV ZR 171/13 -, juris Rn. 22; OLG Hamm…, Beschluss vom 15.05.2017 - I-6 U 30/17 -, juris Rn. 12).

• BGH, 30.11.2004 - X ZR 133/03

  Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2024 - 6 U 29/22

  Auch die Feststellung des Erstgerichts, eine bestimmte Tatsachenbehauptung treffe nicht zu, stellt eine festgestellte Tatsache im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar, und zwar auch dann, wenn sich der Erstrichter durch die Beweisaufnahme von der Richtigkeit der Behauptung nicht überzeugen konnte und deshalb eine Beweislastentscheidung getroffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2004 - X ZR 133/03 -, Rn. 16 juris).
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

  Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2024 - 6 U 29/22

  Denn die Aufgabe der Berufungsinstanz als zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz besteht in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen, das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalls (vgl. etwa BGH, Urteil vom 16.11.2021 - VI ZR 100/20 -, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 11.02.2020 - VI ZR 415/18 -, juris Rn. 8).

• BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13

  Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2024 - 6 U 29/22

  Wertlose Aktiva und Forderungen, wegen derer nicht vollstreckt werden kann, sind dabei nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2015 - Az. VII ZB 53/13 -, juris Rn. 19).
• BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

  Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2024 - 6 U 29/22

  Die Parteifähigkeit einer - auch bereits gelöschten - GmbH wird zudem bejaht, wenn diese sich, wie im vorliegenden Fall, auf der Aktivseite eines vermögenswerten Anspruchs berühmt (vgl. BGH…, Urteil vom 05.07.2012 - III ZR 116/11 -, juris Rn. 27; BGH, Urteil vom 25.10.2010 - II ZR 115/09 -, juris Rn 22; BGH, Urteil vom 10.02.1977 - II ZR 213/74 -, juris;… Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 50 ZPO Rn. 4b).
• BGH, 05.07.2012 - III ZR 116/11

  Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2024 - 6 U 29/22

  Die Parteifähigkeit einer - auch bereits gelöschten - GmbH wird zudem bejaht, wenn diese sich, wie im vorliegenden Fall, auf der Aktivseite eines vermögenswerten Anspruchs berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2012 - III ZR 116/11 -, juris Rn. 27; BGH, Urteil vom 25.10.2010 - II ZR 115/09 -, juris Rn 22; BGH, Urteil vom 10.02.1977 - II ZR 213/74 -, juris;… Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 50 ZPO Rn. 4b).
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2024 - 6 U 29/22

  Gleiches gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 230/03 -, juris Nr. 8).
• BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92

  Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2024 - 6 U 29/22

  Im vorliegenden Fall ist jedoch noch vor der Löschung der Klägerin im Handelsregister eine nach § 86 ZPO fortbestehende Prozessvollmacht erteilt worden, so dass die Rechtsfolge der Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 ZPO nicht eintritt (vgl. vgl. BGH…, Beschluss vom 06.02.2019 - VII ZB 78/17 -, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 08.02.1993 - II ZR 62/92 -, juris Rn. 10).
• BGH, 20.12.2006 - IV ZR 233/05

  Ein Versicherungsnehmer muss nur darlegen, dass und nicht wie ein …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2024 - 6 U 29/22

  Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachen, gehört neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen, dass - abgesehen von Fällen des Nachschlüsseldiebstahls - Einbruchspuren vorhanden sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH…, Urteil vom 08.04.2015 - IV ZR 171/13 -, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 20.12.2006 - IV ZR 233/05 -, juris Rn. 10).
• BGH, 01.04.2009 - XII ZB 46/08

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Klageerhebung bei fehlenden Angaben zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2024 - 6 U 29/22

  Rn. 54 Dass derzeit eine ladungsfähige Anschrift der Klägerin nicht bekannt ist, steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, da die Klägerin ursprünglich eine ladungsfähige Anschrift mitgeteilt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 01. April 2009 - XII ZB 46/08 -, Rn. 12f, juris;… Greger in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 253 ZPO, Rn. 8).
• BGH, 05.04.1979 - II ZR 73/78

  Klage gegen aufgelösten Verein - §§ 41, 49 BGB, § 50 Abs. 1 ZPO, Unzulässigkeit …
• BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17

  Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen …
• BGH, 30.01.2002 - IV ZR 263/00

  Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des …
• BGH, 11.02.2020 - VI ZR 415/18

  Aufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende
• OLG Hamm, 15.05.2017 - 6 U 30/17

  Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls in der …
• BGH, 28.03.1996 - I ZR 11/94

  Uhren-Applikation - Rufausbeutung
• BGH, 10.02.1977 - II ZR 213/74

  "Selbsthilfe" des Auftraggebers: Kosten der Räumung von Bauschutt, Aufräumen des …
• LG Dortmund, 18.01.2022 - 2 O 93/20

  Kein Rückschluss auf gewaltsames Eindringen durch gekipptes Fenster

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Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 18.01.2022 - 2 O 93/20
• OLG Hamm, 11.04.2024 - 6 U 29/22
• OLG Hamm, 13.05.2024 - 6 U 29/22