Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Hessen

  § 5 MarkenG, § 15 MarkenG, § 18 UmwG, § 20 UmwG

• Judicialis

  MarkenG § 5; ; MarkenG § 15; ; UmwG § 18; ; UmwG § 20

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 5 ; MarkenG § 15 ; UmwG § 18 ; UmwG § 20
  Keine Kennzeichnungskraft für ein Kennzeichen mit dem Klangbild "High Tech" im Hochtechnologiebereich - Zu den Voraussetzungen des Verwirkungstatbestandes nach § 242 BGB bei der Verschmelzung von Unternehmen neben dem speziellen markenrechtlichen Verwirkungstatbestand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 26.09.1980 - I ZR 69/78

  Anspruch auf Untersagung des firmenrechtlichen oder warenzeichenrechtlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 33/00

  Im Falle einer Rechtsnachfolge, die wie hier die Fortführung eines Unternehmens durch einen anderen Rechtsträger umfaßt, ist bei der Bestimmung des Verwirkungszeitraums auch die Zeit einzubeziehen, innerhalb derer der Rechtsvorgänger des Verletzers diejenige Kennzeichnung benutzt hat, gegen deren Benutzung durch den Verletzer sich der Inhaber älterer Rechte nunmehr wendet (vgl. BGH, GRUR 1981, 60, 62 - Sitex;… Ingerl / Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, § 21 Rdnr. 30).

  Eine entsprechende Zurechnung kann sogar dann erfolgen, wenn keine Rechtsnachfolge im eigentlichen Sinne, sondern nur eine damit vergleichbare Situation vorliegt; so ist der Verwirkungseinwand u.a. einem Betriebspächter, einer Komplementär-GmbH und einer Konzerntochter als Repräsentantin ihrer Muttergesellschaft zugebilligt worden (vgl. BGH, GRUR 1969, 694, 697 - Brillant; GRUR 1981, 60, 63 - Sitex; GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu).

  Vor allem sind die aus der älteren Rechtsprechung (vgl. BGH, GRUR 1969, 694, 697 - Brillant; GRUR 1981, 60, 62 f. - Sitex) ableitbaren Grundsätze durch das Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes im Jahre 1994 nicht hinfällig geworden.

• BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95

  "Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 33/00

  Es kommt darauf an, ob unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage und aller Gesamtumstände Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen mußte (vgl. BGH, GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu; WRP 2001, 416, 418 - Temperaturwächter; WRP 2001, 1207, 1211 - CompuNet/ComNet; WRP 2004, 1043, 1046 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).

  Eine entsprechende Zurechnung kann sogar dann erfolgen, wenn keine Rechtsnachfolge im eigentlichen Sinne, sondern nur eine damit vergleichbare Situation vorliegt; so ist der Verwirkungseinwand u.a. einem Betriebspächter, einer Komplementär-GmbH und einer Konzerntochter als Repräsentantin ihrer Muttergesellschaft zugebilligt worden (vgl. BGH, GRUR 1969, 694, 697 - Brillant; GRUR 1981, 60, 63 - Sitex; GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu).

• BGH, 04.06.1969 - I ZR 115/67

  Streit unter Mehlherstellern über die Verwendung einer Warenbezeichnung - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 33/00

  Eine entsprechende Zurechnung kann sogar dann erfolgen, wenn keine Rechtsnachfolge im eigentlichen Sinne, sondern nur eine damit vergleichbare Situation vorliegt; so ist der Verwirkungseinwand u.a. einem Betriebspächter, einer Komplementär-GmbH und einer Konzerntochter als Repräsentantin ihrer Muttergesellschaft zugebilligt worden (vgl. BGH, GRUR 1969, 694, 697 - Brillant; GRUR 1981, 60, 63 - Sitex; GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu).

  Vor allem sind die aus der älteren Rechtsprechung (vgl. BGH, GRUR 1969, 694, 697 - Brillant; GRUR 1981, 60, 62 f. - Sitex) ableitbaren Grundsätze durch das Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes im Jahre 1994 nicht hinfällig geworden.

• BGH, 04.03.1993 - I ZR 65/91

  Ausschluß des Rechtsschutzbedürfnisses für Leistungsklage - Keine …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 33/00

  Allerdings hat der BGH in der Entscheidung "Datatel" (GRUR 1993, 576, 578) im Hinblick auf die dem Verwirkungseinwand gesetzten Grenzen einer Löschungsklage entsprochen, obwohl der auf die Benutzung der (gleichlautenden) Geschäftsbezeichnung bezogene Unterlassungsanspruch verwirkt war.
• BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

  Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 33/00

  Es kommt darauf an, ob unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage und aller Gesamtumstände Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen mußte (vgl. BGH, GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu; WRP 2001, 416, 418 - Temperaturwächter; WRP 2001, 1207, 1211 - CompuNet/ComNet; WRP 2004, 1043, 1046 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
• BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01

  NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 33/00

  Es kommt darauf an, ob unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage und aller Gesamtumstände Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen mußte (vgl. BGH, GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu; WRP 2001, 416, 418 - Temperaturwächter; WRP 2001, 1207, 1211 - CompuNet/ComNet; WRP 2004, 1043, 1046 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  "AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 33/00

  Vielmehr ist bereits der Schutzumfang eng zu bemessen, und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen - trotz seiner Anlehnung an die freizuhaltende Angabe - seine Schutzfähigkeit verleiht (vgl. BGH, WRP 2003, 1353.1355 - AntiVir/AntiVirus - zu § 14 MarkenG).
• BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98

  CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 33/00

  Es kommt darauf an, ob unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage und aller Gesamtumstände Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen mußte (vgl. BGH, GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu; WRP 2001, 416, 418 - Temperaturwächter; WRP 2001, 1207, 1211 - CompuNet/ComNet; WRP 2004, 1043, 1046 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
• BGH, 10.10.1991 - I ZR 136/89

  Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 33/00

  Der mit der ersten Silbe "HAI" verbundene Aussagegehalt, der für den Verkehr neben dem Anklang der Gesamtbezeichnung an den Begriff "High Tech" sofort deutlich wird, erleichtert ganz erheblich die Erfassung der schriftbildlichen Abweichung gegenüber der Unternehmensbezeichnung der Klägerin (vgl. auch BGH, GRUR 1992, 130, 132 - Bally/BALL).
• BGH, 13.10.2004 - I ZR 66/02

  "CompuNet/ComNet II"; Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 33/00

  Hierbei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien (vgl. BGH, WRP 2005, 97, 98 - CompuNet/ComNet II m.w.N.).
• BGH, 24.06.1993 - I ZR 187/91

  Schlagwortartig abgekürzte Firmenbezeichnung - KOWOG
• BGH, 26.09.1991 - I ZR 177/89

  Warenzeichenübertragung bei Mitübertragung des Geschäftsbetriebs - Verwirkung des …
• OLG Frankfurt, 17.10.2002 - 6 U 151/01

  Markenrechtsverletzung: Beseitigung der Verwechslungsgefahr durch beschreibenden …
• BGH, 30.01.1963 - Ib ZR 118/61

  Bleiarbeiter
• BGH, 27.06.1980 - I ZR 70/78

  Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer Firmenbezeichnung - Vorliegen …

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