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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12   

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https://dejure.org/2013,1955
OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12 (https://dejure.org/2013,1955)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.02.2013 - 6 U 5/12 (https://dejure.org/2013,1955)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - 6 U 5/12 (https://dejure.org/2013,1955)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einem Produktions- und Lohnabfüllvertrag für Bier

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einem Produktions- und Lohnabfüllvertrag für Bier

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    BGB § 204; CISG Art. 7; Cj 1967 (Belgien) Art. 5... 84; Cj 1967 (Belgien) Art. 962; Cj 1967 (Belgien) Art. 962 ff.; Cj 1967 (Belgien) Art. 986; EGBGB Art. 27; EGBGB Art. 28; EGBGB Art. 32; EUGVVO 44/2001 Art. 1 f.; EUGVVO 44/2001 Art. 27; EUGVVO 44/2001 Art. 60; Rom I-VO 593/2008 Art. 28; ZPO § 485; ZPO §§ 485 ff.; ZPO § 511; ZPO § 517; ZPO §§ 519 f.
    Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (19)

  • OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 6 U 53/07

    Internationaler Warenkauf: Aufhebung eines Sukzessivlieferungsvertrags wegen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
    Die Entscheidung über die Hilfsaufrechnung der Beklagten mit ihrem Schadensersatzanspruch wegen Minderabnahmen aus dem PET-Vertrag von 250.494,50 hl Pils und 23.068,50 hl Weizen für den Zeitraum Juni 2004 bis einschließlich März 2005 sowie von 41.641 hl Pils und 7.717 hl Weizen im April 2005, wie er mit dem am 18.11.2008 verkündeten Grund- und Teilurteil des Senats im Rechtsstreit 6 U 53/07 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt ist, bleibt vorbehalten.

    Der Rechtsstreit ist im Berufungsrechtszug bei dem Senat anhängig (6 U 53/07).

    Rn. 43 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der Akten des Parallelverfahrens, 6 U 53/07, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Der Senat hat mit dem am 18.11.2008 im Parallelprozess, 6 U 53/07, verkündeten Grund- und Teilurteil im Rahmen der Entscheidung über die von der Beklagten in jenem Verfahren gegen die Klägerin verfolgten Schadensersatzforderungen im Einzelnen ausgeführt, dass und aus welchen Gründen die Beklagte aufgrund vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin zwar zur Aufhebung des PET-Vertrags, nicht aber zur Aufhebung des Dosen-Vertrages berechtigt war (S. 31 - 40, 51 - 52, 60 d. Urteils).

    Rn. 81 aa) Dass sich die Klägerin im Zahlungsverzug befunden hat, steht nach dem unstreitigem Vorbringen der Parteien fest, welches sich auf die Ausführungen des Senats in dem am 18.11.2008 im Parallelprozess, 6 U 53/07, verkündeten Grund- und Teilurteil stürzt.

    Rn. 113 Soweit der Senat mit dem im Parallelprozess, 6 U 53/07, am 18.11.2008 verkündeten Grund- und Teilurteil die von der dortigen Klägerin und hiesigen Beklagten aus dem Gesichtspunkt der wirksamen Aufhebung des Dosen-Vertrages geltend gemachten Schadensersatzansprüche abgewiesen hat, ist dies sicher ein Indiz dafür, dass die dortige Beklagte und hiesige Klägerin ihrerseits Schadensersatz gerade aus diesem Vertrag beansprucht.

    Das Urteil ist den Parteien am 05. bzw. 08.12.2008 zugestellt worden (Bl. 1549, 1550 d.A. 6 U 53/07).

    Zudem hat die Klägerin im Parallelverfahren vor dem Senat mit Schriftsatz vom 18.09.2008 unter Vorlage erster Ergebnisse der Beweiserhebung in T… vorgetragen, ihr stünden aus beiden Verträgen erhebliche Schadensersatzansprüche zu, die sie noch nicht abschließend beziffern könne (Bl. 1386 ff, 1391 ff der Akten 6 U 53/07).

    Rn. 123 a) Die zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderung ist durch das am 18.11.2008 im Parallelprozess, 6 U 53/07, verkündete Grund- und Teilurteil mit Rechtskraft zwischen den Parteien dem Grunde nach festgestellt.

  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

    Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, ist nach ständiger Rechtsprechung nicht allgemein und abstrakt zu beurteilen, vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2010, VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613; Urteil v. 14.07.2010, VIII ZR 229/09, NJW-RR 2010, 1455; Urteil v. 21.10.2008, XI ZR 446/07, NJW 2009, 56).

    Rn. 112 Zwar ist es nicht Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung, dass aus dem Mahnbescheid für jeden außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welcher konkrete Anspruch mit dem Mahnbescheid geltend gemacht wird, erforderlich ist aber, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2010 a.a.O.).

  • BGH, 24.03.1999 - VIII ZR 121/98

    Entlastung des nur als Zwischenhändler tätig gewordenen Verkäufers; Zulässigkeit …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
    Eine Versäumung der Schadensminderungspflicht kann zum gänzlichen Ausschluss des Ersatzes führen, soweit der Schaden insgesamt hätte vermieden werden können (vgl. BGH, Urteil v. 24.03.1999, VIII ZR 121/98, BGHZ 141, 129).

    Rn. 121 7) Dabei ist im vorliegenden Falle auch bei Erlass des Grundurteils die Klärung der unter dem Aspekt der Schadensminderung zu beurteilenden Angemessenheit der Preise der von der Klägerin vorgenommenen Deckungsgeschäfte, einschließlich desjenigen mit der H…-Brauerei, ausnahmsweise dem Betragverfahren vorzubehalten, weil die Feststellung gerechtfertigt ist, dass ein Ersatzanspruch der Klägerin mit Sicherheit verbleibt (vgl. BGH, Urteil v. 24.03.1999 a.a.O).

  • BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

    Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, ist nach ständiger Rechtsprechung nicht allgemein und abstrakt zu beurteilen, vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2010, VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613; Urteil v. 14.07.2010, VIII ZR 229/09, NJW-RR 2010, 1455; Urteil v. 21.10.2008, XI ZR 446/07, NJW 2009, 56).
  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 229/09

    Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, ist nach ständiger Rechtsprechung nicht allgemein und abstrakt zu beurteilen, vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2010, VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613; Urteil v. 14.07.2010, VIII ZR 229/09, NJW-RR 2010, 1455; Urteil v. 21.10.2008, XI ZR 446/07, NJW 2009, 56).
  • BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00

    Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
    Ändert sich die Parteibezeichnung im Verlauf des Rechtsstreits kann dies jederzeit als offenbare Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO berichtigt werden (vgl. BGH, Urteil v. 19.02.2002, VI ZR 394/00; NJW 2002, 1430).
  • BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
    Rn. 124 b) Die Rechtshängigkeit der Forderung im Parallelprozess hindert die Beklagte nicht, mit dieser hilfsweise gegen die von der Klägerin im vorliegenden Verfahren verfolgte Forderung aufzurechnen (vgl. BGH, Urteil v. 12.01.1994, XII ZR 167/92, NJW-RR 1994, 379;… Zöller/ Greger a.a.O. § 145 Rn. 18 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 28.02.1997 - 1 U 167/95
    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
    71 Der gefestigten Rechtsprechung und ganz herrschenden Literaturmeinung folgend ist eine Vertragsaufhebung vor Vornahme eines Deckungsgeschäfts unter Berücksichtigung des in Art. 7 Abs. 1 CISG aufgestellten Gebots der Wahrung des guten Glaubens in internationalen Handelsverkehr dann ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen der Vertragsaufhebung gegebenen sind und mit Sicherheit feststeht, dass der Schuldner keinesfalls mehr erfüllen wird, was insbesondere bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsweigerung der Fall ist (vgl. OLG Hamburg, OLGR 1997, 149; OLG Bamberg, OLGR 1999, 149; OLG München OLGR 2004, 452, OLG Frankfurt, IHR 2010, 250;… MünchKommBGB/Huber a.a.O. Art. 75 Rn. 2, 4;… Staudinger/Magnus a.a.O. Art. 75 Rn. 7, 8;… Schlechtriem/Schwenzer a.a.O. Art. 75 Rn. 5;… Honsell-Schönle/Th.Koller, UN-Kaufrecht, 2. Aufl., Art. 75 Rn. 4, 7).
  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 100/11

    Internationaler Warenkaufvertrag: Eignung gelieferter Ware für den gewöhnlichen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
    78 Nach ganz herrschender Meinung findet Art. 80 CISG in den Fällen, in denen beide Vertragsparteien die Nichterfüllung von Vertragspflichten verursacht haben, jedenfalls entsprechende Anwendung (vgl. BGH, Urteil v. 26.09.2012, VIII ZR 100/10, ZIP 2012, 2349;… MünchKommBGB/Huber a.a.O. Art. 80 Rn. 6;… Staudinger/Magnus a.a.O. Art. 80 Rn. 14;… Schlechtriem/Schwenzer a.a.O. Art. 80 Rn. 7;… Honsell-Magnus a.a.O. Art. 80 Rn. 12).
  • OLG München, 15.09.2004 - 7 U 2959/04

    Zur Anwendbarkeit, Wahrung und Förderung der Grundsätze von Treu und Glauben im …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12
    71 Der gefestigten Rechtsprechung und ganz herrschenden Literaturmeinung folgend ist eine Vertragsaufhebung vor Vornahme eines Deckungsgeschäfts unter Berücksichtigung des in Art. 7 Abs. 1 CISG aufgestellten Gebots der Wahrung des guten Glaubens in internationalen Handelsverkehr dann ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen der Vertragsaufhebung gegebenen sind und mit Sicherheit feststeht, dass der Schuldner keinesfalls mehr erfüllen wird, was insbesondere bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsweigerung der Fall ist (vgl. OLG Hamburg, OLGR 1997, 149; OLG Bamberg, OLGR 1999, 149; OLG München OLGR 2004, 452, OLG Frankfurt, IHR 2010, 250;… MünchKommBGB/Huber a.a.O. Art. 75 Rn. 2, 4;… Staudinger/Magnus a.a.O. Art. 75 Rn. 7, 8;… Schlechtriem/Schwenzer a.a.O. Art. 75 Rn. 5;… Honsell-Schönle/Th.Koller, UN-Kaufrecht, 2. Aufl., Art. 75 Rn. 4, 7).
  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 446/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung …

  • OLG Köln, 12.04.2011 - 5 W 11/11

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Anhängigkeit eines …

  • OLG Bamberg, 13.01.1999 - 3 U 83/98

    Schadensersatz wegen verspäteter und nicht in der bestellten Menge erfolgten …

  • BGH, 09.11.2006 - VII ZR 151/05

    Voraussetzungen eines Grundurteils bei Ansprüchen aus VOB/B

  • BGH, 07.03.2005 - II ZR 144/03

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Erlass bei ungeklärten Gegenforderungen

  • BGH, 08.12.2011 - VII ZR 12/09

    Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen …

  • EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

    First und Franex - "Artikel 235 EG, 240 EG und 288 Absatz 2 EG - …

  • OLG Hamm, 04.05.2006 - 24 U 69/05

    Ist die HOAI eine Aufforderung zum Vertragsbruch?

  • BGH, 09.07.1953 - IV ZR 12/53

    Rechtsmittel

  • OLG München, 19.02.2014 - 15 W 912/13
    Es entspricht a.A., dass auch ein im Ausland geführtes selbständiges Beweisverfahren zur Hemmung der Verjährung führt, wenn es sich um ein dem Verfahren gemäß §§ 485 ff. ZPO funktional gleichwertiges Verfahren handelt (Brandenburgisches OLG, IHR 2013, 245 (IPRspr 2013-176); MünchKomm-Grothe, 6. Aufl. [2012], § 204 Rz. 46; Nagel-Gottwald aaO Rz. 73; Palandt-Ellenberger , BGB, 73. Aufl. [2014], § 204 Rz. 22; Staudinger-Peters/Jacoby , BGB, Neub.
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 5/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,44262
LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 5/12 (https://dejure.org/2013,44262)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.11.2013 - L 6 U 5/12 (https://dejure.org/2013,44262)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. November 2013 - L 6 U 5/12 (https://dejure.org/2013,44262)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    SGB VII § 8 Abs. 1
    Zurechnung einer Gesundheitsstörung zu einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kausalität bei einem Vorschaden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurechnung einer Gesundheitsstörung zu einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kausalität bei einem Vorschaden

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 5/12
    Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis (vgl. BSG…, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909).
  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 5/12
    Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis (vgl. BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909).
  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 31/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 5/12
    Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis (vgl. BSG…, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909).
  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 5/12
    Rn. 21 Der Kläger kann sein Anliegen zulässigerweise als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage nach den §§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG verfolgen (vgl. hierzu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 18).
  • BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 5/12
    Rechtlich maßgeblich kommt es aber gerade darauf an, ob der Vorschaden so weit fortgeschritten war, dass der Erfolg (hier Verlust der Zähne) zu (etwa) derselben Zeit - und nicht irgendwann in der Zukunft - auch durch eine Alltagsbelastung bewirkt worden wäre (vgl. nur BSG, Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R - juris).
  • BSG, 22.06.2004 - B 2 U 36/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 5/12
    Denn nach seinem "Empfängerhorizont" konnte der Kläger ihn nur so verstehen, dass der Wille der Beklagten (vgl. § 133 Bürgerliches Gesetzbuch) gerade darauf abzielte, nicht lediglich die Kosten einer aktuell geplanten Versorgung abzulehnen, sondern eine durch den Arbeitsunfall bedingte Schädigung der Zähne ganz generell auszuschließen (vgl. zur Auslegung von Verwaltungsakten BSG, Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 36/03 R - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.02.2024 - L 9 U 32/23
    Denn diese Schäden müssten dann nach der in der unfallversicherungsrechtlichen Rechtsprechung und Lehre geltenden Theorie der "wesentlichen Bedingung" bei wertender Betrachtung wie oben dargelegt als derart überragend zu veranschlagen sein, dass sie der Unfalleinwirkung bzw. dem hierdurch bedingten Schneidekantenaufbau die Qualität einer mitwirkenden Bedingung für die nunmehr notwendige Versorgung mit Zahnersatz vollständig nehmen (vgl. zur Unfallbedingtheit von Zahnschäden/Zahnverlust bei Vorschäden LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.11.2013 - L 6 U 5/12 -, juris Rn. 24 ff., 28; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 03.02.2022 - L 14 U 133/20 -, juris Rn. 26 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.01.2017 - L 1 U 120/16 -, juris Rn. 41ff., 46; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.05.2007 - L 2 KN 42/05 U -, juris Rn. 23 ff.; LSG für das Saarland…, Urteil vom 07.10.2004 - L 4 KN 58/03 U -, juris Rn. 26 f.; SG Karlsruhe…, Urteil vom 17.12.2018 - S 15 U 3746/16 -, juris Rn. 20 ff., 27 f.; SG Heilbronn…, Urteil vom 11.04.2016 - S 3 U 3159/13 -, juris Rn. 39 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.07.2013 - 6 U 5/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,49414
OLG Hamburg, 26.07.2013 - 6 U 5/12 (https://dejure.org/2013,49414)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.07.2013 - 6 U 5/12 (https://dejure.org/2013,49414)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. Juli 2013 - 6 U 5/12 (https://dejure.org/2013,49414)
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