Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.07.2006 - 6 U 53/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Nachlasssache: Auskunftspflicht des Erben über den Nachlass gegenüber dem pflichtteilsergänzungsberechtigten Nichtmehr-Erben
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 242 BGB; § 1953 BGB; § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB
Auskunftsansprüche des von Hause aus enterbten pflichtteilsberechtigten Nichterben; Unterscheidung zwischen pflichtteilsberechtigtem Nichterben und pflichtteilsberechtigtem Miterben - Judicialis
- IWW
- RA Kotz
Auskunftspflicht des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2314 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1953; BGB § 242
Auskunftsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Auskunftsansprüche des von Hause aus enterbten pflichtteilsberechtigten Nichterben; Unterscheidung zwischen pflichtteilsberechtigtem Nichterben und pflichtteilsberechtigtem Miterben
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Ausschlagung - Auskunftsansprüche des Nicht-mehr-Erben
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch des ausschlagenden Erben
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Hannover, 15.02.2006 - 12 O 309/05
- OLG Celle, 06.07.2006 - 6 U 53/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1877
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72
Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den Beschenkten
Auszug aus OLG Celle, 06.07.2006 - 6 U 53/06
Sie steht auch hier trotz der Ausschlagung nicht anders da als ein zur Ergänzung des Pflichtteils berechtigter Miterbe, welchem der Anspruch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nur zusteht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Schenkung vorliegen, der Beschenkte die Auskunft unschwer geben kann und der Pflichtteilsergänzungsberechtigte sich die erforderliche Kenntnis nicht auf andere ihm zumutbare Weise zu verschaffen vermag (vgl. grundlegend BGHZ 61, 180, 184;… Palandt-Edenhofer, BGB, 65. Aufl., § 2314 Rn. 4).
- OLG Schleswig, 02.09.2014 - 3 U 3/14
Pflichtteilsrecht: Wirkungen der Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" im …
Die Entscheidungen des OLG Celle vom 6. Juli 2006 (6 U 53/06) und des OLG Hamm vom 17. Februar 2011 (15 W 167/10), auf die sich die Beklagte beruft, lassen sich auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragen (dazu unter aa).Rn. 18 Das OLG Celle vertritt in seinem Urteil vom 6. Juli 2006 (6 U 53/06) die Auffassung, dass § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB insofern restriktiv auszulegen sei, als "er Auskunftsrechte nur einräumt dem von Hause aus enterbten pflichtteilberechtigten Nichterben, nicht aber dem Miterben, der durch Ausschlagung die Stellung eines pflichtteilsergänzungsbedürftigen Nicht-mehr-Erben wählt" (…bei juris, Rn. 4).
Rn. 19 Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass die Entscheidung, die im Übrigen in der Literatur ein kritisches Echo gefunden hat (Damrau, ZEV 2006, 557 f.; Damrau zustimmend: Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl. 2009, § 2314, Rn. 3; Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2314, Rn. 3; kritisch zum Urteil des OLG Celle auch: Uta Heidenreich, Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten, Diss.
- LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15
1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter …
Sein Verzicht als Leistungsempfänger ist weitreichender und umfasst auch den Pflichtteil (OLG Celle vom 6.7.2006, 6 U 53/06). - OLG Naumburg, 17.04.2014 - 1 U 124/13
Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Nichtmehr-Erben nach Ausschlagung der …
Voraussetzung für einen Anspruch aus § 2314 BGB ist, dass der Anspruchsteller zu den Pflichtteilsberechtigten im Sinne von § 2303 BGB gehört, wozu auch der nach § 2306 BGB belastete Erbe zählt, wenn er das Erbe ausschlägt (entgegen OLG Celle, 6. Juli 2006, 6 U 53/06, FamRZ 2006, 1877).Rn. 2 Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und vertritt unter Hinweis auf das Urteil des OLG Celle (vom 6.7.2006 - 6 U 53/06 - [z.B. FamRZ 2006, 1877]; hier: zitiert nach juris) die Ansicht, dass den Klägern kein Anspruch aus § 2314 BGB zustehe.
- OLG Stuttgart, 13.01.2022 - 19 U 28/21
Erbsache: Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Nicht-mehr-Erben
Der gegenteiligen Ansicht, die - soweit erkennbar - nur das OLG Celle (Urteil vom 06. Juli 2006 - 6 U 53/06, ZEV 2006, 557) vertrat, ist nicht zu folgen.Rn. 25 Die Feststellung im Urteil des OLG Celle (ZEV 2006, 557), dass die Ausschlagung des Erbes nicht dazu dienen dürfe, die Stellung des Nicht-mehr-Erben im Auskunftsverfahren gegenüber dem Erben zu verbessern und ihm Rechte einzuräumen, die ihm in der Stellung als (Mit-)Erbe nicht zustünden, verkennt, dass dem Erben nach dem Gesetz die Wahl zusteht, in welche Rolle (Erbe oder Pflichtteilsberechtigter) er eintreten will.
Rn. 26 Auch wird die Unterscheidung im Gesetz zwischen dem pflichtteilsberechtigten Nichterben und dem pflichtteilsberechtigten Miterben nicht dadurch unterlaufen, dass der nur unter eingeschränkten Voraussetzungen mit Auskunftsansprüchen ausgestattete Miterbe die Erbschaft ausschlägt, um sich einen von weiteren Voraussetzungen unabhängigen Auskunftsanspruch gegen den (Mit-)Erben zu verschaffen (so aber OLG Celle ZEV 2006, 557), denn der Erbe wird die Erbschaft nicht mit dem Ziel ausschlagen, einen Auskunftsanspruch zu erlangen.
Rn. 39 Die Revision war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Divergenz zur Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 06. Juli 2006 - 6 U 53/06, ZEV 2006, 557) zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
- LG Frankfurt/Main, 23.06.2015 - 6 O 14/15 In Abgrenzung zur Entscheidung des OLG Frankfurt vom 22.04.2010, Aktenzeichen 6 U 53/06, wird vorliegend auch keine Irreführung durch zusätzliche Angaben oder Darstellungen erzeugt.
- LG Flensburg, 22.12.2010 - 3 O 215/08
Umfang von Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung eines Erbbaurechtsvertrags im …
Die Akte in dem Verfahren des Landgerichts Flensburg Az.: 3 O 527/04 (Oberlandesgericht Schleswig Az.: 6 U 53/06) zwischen dem Streithelfer und der Klägerin ist beigezogen und zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden.
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Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 53/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 8 Abs 1 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 10 SGB 7
Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer sportlichen Gemeinschaftsveranstaltung - ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stendal, 23.01.2006 - S 6 U 48/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 53/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R
Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - kirchliche …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 53/06
Die sachliche Verknüpfung zwischen dem Unfallgeschehen und dem Kernbereich der den Unfallversicherungsschutz begründenden Haupttätigkeit wird durch die Handlungstendenz nur indiziert (BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 14/02 R - juris, m.w.N.).Wenn dieser in Bezug auf die fragliche Verrichtung nicht bereits gesetz- oder satzungsmäßig von vornherein festgelegt ist, bedarf es eines besonderen Zuordnungsgrundes zwischen der jeweiligen Verrichtung und der Ausübung des ehrenamtlichen Mandats im Sinne eines gesamtbezogenen eigenständigen Aktes der Körperschaft (BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002, a.a.O.;… Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 2).
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 53/06
Für die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls seiner versicherten Haupttätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher bzw. innerer Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dieses Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (siehe nur BSG…, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 14; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17;… Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 18 oder Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24, m.w.N.). - BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 53/06
Für die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls seiner versicherten Haupttätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher bzw. innerer Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dieses Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (siehe nur BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 14;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17;… Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 18 oder Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24, m.w.N.).
- BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 53/06
Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Betriebssport liegt nämlich nur vor, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet, der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist, Übungszeit und Übungsdauer im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und der Sport unternehmensbezogen organisiert ist (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 16). - BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 53/06
Für die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls seiner versicherten Haupttätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher bzw. innerer Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dieses Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (siehe nur BSG…, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 14;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 18 oder Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24, m.w.N.). - BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 53/06
Demnach geht es ihm in erster Linie um die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall und ersichtlich nicht um die Verfolgung eines - unzulässigen - unbestimmten Leistungsbegehrens (vgl. näher hierzu BSG, Urteil vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12). - BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R
Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 53/06
Für die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls seiner versicherten Haupttätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher bzw. innerer Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dieses Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (siehe nur BSG…, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 14;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 18 oder Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24, m.w.N.). - BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 53/06
Rein sportliche Gemeinschaftsveranstaltungen sind demnach regelmäßig nicht versichert (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11; Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 4/08 R - juris, m.w.N.). - BSG, 07.09.2004 - B 2 U 45/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 53/06
Wenn dieser in Bezug auf die fragliche Verrichtung nicht bereits gesetz- oder satzungsmäßig von vornherein festgelegt ist, bedarf es eines besonderen Zuordnungsgrundes zwischen der jeweiligen Verrichtung und der Ausübung des ehrenamtlichen Mandats im Sinne eines gesamtbezogenen eigenständigen Aktes der Körperschaft (BSG…, Urteil vom 10. Oktober 2002, a.a.O.; Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 2). - BSG, 18.11.2008 - B 2 U 31/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 53/06
Vielmehr ist nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII (Unfälle "infolge" der versicherten Tätigkeit) stets maßgeblich, ob die jeweilige Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Haupttätigkeit zuzurechnen ist (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2008 - B 2 U 31/07 R - juris). - BSG, 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
- LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 136/06
Verletzung einer Gemeinderätin bei der Teilnahme an einem Fußballturnier; Begriff …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - L 17 U 216/02
Erleiden eines entschädigungspflichtigen Arbeitsunfalls; Leistungen aus der …
- LSG Brandenburg, 28.07.2003 - L 7 U 76/01
Zahlung von Verletztengeld; Achillessehnenriss während des Fußballspiels als …
- LSG Bayern, 16.05.2024 - L 17 U 81/22
Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Unfall, …
Der Gemeinderat bzw. ein Gemeinderatsmitglied hat demgemäß grundsätzlich keine Repräsentationsfunktion (so auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 11.11.2006 - L 2 U 136/06 - juris Rn. 1; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2010 - L 6 U 53/06 - juris Rn. 30). - LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 - L 17 U 81/22
Anerkennung eines Unfalls eines ehrenamtlichen Gemeinderats als Arbeitsunfall …
Der Gemeinderat bzw. ein Gemeinderatsmitglied hat demgemäß grundsätzlich keine Repräsentationsfunktion (so auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 11.11.2006 - L 2 U 136/06 - juris Rn. 1; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2010 - L 6 U 53/06 - juris Rn. 30).
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