Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Glücksspiellizenz entscheidet über Gerichtsstand

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• EuGH, 24.11.2020 - C-59/19

  Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2026 - 6 U 53/25

  Rn. 37 Bei der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit ist ausschlaggebend, ob die Verpflichtung, die der Klage als Grundlage dient, vertraglicher Art ist oder eine unerlaubte Handlung zum Gegenstand hat (EuGH, Urteil vom 24.11.2020 - C-59/19 = EuGH, GRUR 2021, 116 Rn. 31).

  Der vertragliche Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO ist auch für deliktische Ansprüche einschlägig, wenn eine Auslegung des Vertrages unerlässlich erscheint, um entscheiden zu können, ob das in Rede stehende Verhalten der beklagten Partei rechtmäßig oder rechtswidrig war (EuGH…, Urteil vom 27.09.1988 - C-189/87 Rn. 19; EuGH, Urteil vom 24.11.2020 - C-59/19 = EuGH, GRUR 2021, 116 Rn. 32 f.;… Leible in Rauscher (Hrsg.), Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, EuZPR/EuIPR, 5. Auflage 2021, Art. 7 Brüssel Ia-VO, Rn. 100).

  Die Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ergibt sich hingegen, wenn mit der Klage eine Schadenshaftung geltend gemacht werden soll und diese Haftung nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" i.S.d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO anknüpft und daher für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens der beklagten Partei die Prüfung des Vertrages zwischen den Parteien nicht unerlässlich erscheint (…EuGH, BKR 2019, 347 Rn. 19;… EuGH, NJW 2014, 1648 Rn. 20, 25 EuGH, Urteil vom 24.11.2020 - C-59/19 = EuGH, GRUR 2021, 116 Rn. 32 f.).

  Rn. 38 Eine exakte Differenzierung, ob eine Prüfung des Vertrages erforderlich ist, ist schon im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit angezeigt, weil die Annahme einer Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO dazu führt, dass die Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ausgeschlossen ist (EuGH, Urteil vom 24.11.2020 - C-59/19 = EuGH, GRUR 2021, 116 Rn. 26).

  Die Ausschließlichkeit des vertraglichen und deliktischen Gerichtsstands ergibt sich insbesondere aus der eindeutigen Formulierung des EuGH in der Entscheidung zum Wikingerhof vom 24.11.2020 (EuGH, Urteil vom 24.11.2020 - C-59/19 = EuGH, GRUR 2021, 116 Rn. 26).

  Dass die Regelungen des Art. 7 EuGVVO insoweit eng auszulegen sind und sich gegenseitig ausschließen, ergibt sich aus der Systematik der EuGVVO, wonach in Art. 7 EuGVVO Ausnahmen zu der grundsätzlichen Zuständigkeitsregel normiert sind, dass der Wohnsitz der Beklagten maßgeblich für den Gerichtsstand ist (EuGH, Urteil vom 24.11.2020 - C-59/19 = EuGH, GRUR 2021, 116 Rn. 26).

• OLG Hamm, 13.08.2024 - 34 U 58/24

  Offensichtliche Erfolglosigkeit des Antrags des Beklagten auf Zulassung der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2026 - 6 U 53/25

  Die Zuständigkeit für die deliktischen Ansprüche ergebe sich aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, wobei das Landgericht maßgeblich Bezug auf den Beschluss des OLG Hamm vom 13.08.2024 (1-34 U 58/24) genommen hat.

  Rn. 45 Soweit die Klägerin und auch das Landgericht Lübeck auf die Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 13.08.2024 - 1-34 U 58/24) Bezug nehmen, ist diese Entscheidung mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.

• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2026 - 6 U 53/25

  Entsprechendes hat der BGH in seinem Urteil vom 28.11.2022 (III ZR 102/02) festgestellt, dem ebenfalls ein Berufungsverfahren über ein Zwischenurteil bezüglich der Zulässigkeit der Klage zugrunde lag (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16.06.2005 - IX ZR 219/03).

  Die internationale Zuständigkeit kann hingegen durch das Berufungsgericht überprüft werden (BGH, Urteil vom 28.11.2002 - III ZR 102/02 - juris, Rn. 9;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 23. Auflage 2026, § 513 Rn. 7).

• OLG Braunschweig, 22.05.2019 - 11 U 18/19

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2026 - 6 U 53/25

  Hierfür genügt es, wenn eine Partei hilfsweise - wie die Klägerin im vorliegenden Fall - die Aufhebung und Zurückverweisung für den Fall beantragt, dass das Gericht nicht durchentscheidet (…vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 34. Auflage, § 538 Rn. 4; OLG Braunschweig, NJOZ 2020, 360 Rn. 51, beck-online).

  Es ist die Aufgabe des erstinstanzlichen Gerichts, eine fundierte Entscheidungsgrundlage in der Sache zu schaffen, da die Parteien bei Entscheidung durch das Berufungsgericht eine Instanz verlieren würden (vgl. OLG Braunschweig, NJOZ 2020, 360 Rn. 52, beck-online).

• BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

  Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2026 - 6 U 53/25

  Eine Annexzuständigkeit dergestalt, am Deliktsgerichtsstand zusätzlich die vertraglichen Ansprüche, an die der Deliktssachverhalt anknüpft, mitzuentscheiden, kennt die EuGVVO, anders als die ZPO für innerdeutsche Sachverhalte (vgl. BGHZ 153, 173), nicht.
• EuGH, 27.09.1988 - 189/87

  Kalfelis / Schröder u.a.

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2026 - 6 U 53/25

  Der vertragliche Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO ist auch für deliktische Ansprüche einschlägig, wenn eine Auslegung des Vertrages unerlässlich erscheint, um entscheiden zu können, ob das in Rede stehende Verhalten der beklagten Partei rechtmäßig oder rechtswidrig war (EuGH, Urteil vom 27.09.1988 - C-189/87 Rn. 19; EuGH…, Urteil vom 24.11.2020 - C-59/19 = EuGH, GRUR 2021, 116 Rn. 32 f.;… Leible in Rauscher (Hrsg.), Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, EuZPR/EuIPR, 5. Auflage 2021, Art. 7 Brüssel Ia-VO, Rn. 100).
• EuGH, 13.03.2014 - C-548/12

  Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2026 - 6 U 53/25

  Die Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ergibt sich hingegen, wenn mit der Klage eine Schadenshaftung geltend gemacht werden soll und diese Haftung nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" i.S.d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO anknüpft und daher für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens der beklagten Partei die Prüfung des Vertrages zwischen den Parteien nicht unerlässlich erscheint (…EuGH, BKR 2019, 347 Rn. 19; EuGH, NJW 2014, 1648 Rn. 20, 25 EuGH…, Urteil vom 24.11.2020 - C-59/19 = EuGH, GRUR 2021, 116 Rn. 32 f.).
• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2026 - 6 U 53/25

  Allerdings ergibt sich aus der einschlägigen unionsrechtlichen Rechtsprechung, dass das Gericht die internationale Zuständigkeit im Lichte aller ihm vorliegenden Informationen, einschließlich der Einwände des Beklagten, prüfen darf (EuGH, Urteil vom 28.01.2015 - C-375/13, Rn. 64).
• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2026 - 6 U 53/25

  Grundsätzlich reicht zwar im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit ein schlüssiger Vortrag des Klägers in Bezug auf doppelrelevante Tatsachen aus, sodass das angerufene Gericht zunächst seine Zuständigkeit annehmen und dann im Rahmen der Begründetheit die Beweisfragen im Zusammenhang mit solchen Tatsachen klären kann (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - VI ZR 122/09; NJW-RR 2010, 1554).
• EuGH, 12.09.2018 - C-304/17

  Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2026 - 6 U 53/25

  Die Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ergibt sich hingegen, wenn mit der Klage eine Schadenshaftung geltend gemacht werden soll und diese Haftung nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" i.S.d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO anknüpft und daher für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens der beklagten Partei die Prüfung des Vertrages zwischen den Parteien nicht unerlässlich erscheint (EuGH, BKR 2019, 347 Rn. 19;… EuGH, NJW 2014, 1648 Rn. 20, 25 EuGH…, Urteil vom 24.11.2020 - C-59/19 = EuGH, GRUR 2021, 116 Rn. 32 f.).
• BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19

  Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
• BGH, 16.06.2005 - IX ZR 219/03

  Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils

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Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de

  Untersagung der Bewerbung eines Schokoladenprodukts als sog. Dubai Schokolade wegen Irreführung (hier: Herstellung in der Türkei); Dubai Handmade Chocolate als eine geographische Herkunftsangabe

Kurzfassungen/Presse (2)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +7

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 52/25

  Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

  OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 53/25

  Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

  OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 60/25

  Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

  OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 58/25

  Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

  LG Köln, 26.02.2025 - 84 O 8/25

  Dubai-Schokolade

  LG Frankfurt/Main, 21.01.2025 - 6 O 18/25

  "Dubai-Schokolade" - nicht irreführend

  LG Köln, 06.01.2025 - 33 O 525/24

  Einstweilige Verfügung zu sogenannter "Dubai Schokolade"

  LG Köln, 20.12.2024 - 33 O 513/24

  "Dubai-Schokolade" muss aus Dubai kommen

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Dubai-Schokolade

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• BGH, 25.01.2001 - I ZR 120/98

  SPA; Anspruch auf Rücknahme einer Markenanmeldung

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 53/25

  Sie liegt erst vor, wenn ein nur noch ganz unbeachtlicher Teil der Verkehrskreise in der Angabe einen Hinweis auf die geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung sieht (BGH GRUR 2001, 420, 421 - SPA mwN;… Ströbele/Hacker/Thiering, a.a.O., § 126 Rn. 76 mwN).

  Rn. 56 Von der Gefahr einer Irreführung über die geografische Herkunft der Produkte ist auszugehen, wenn die angegriffene Bezeichnung bei einem nicht unwesentlichen Teil der Verkehrskreise eine unrichtige Vorstellung über die geografische Herkunft der Produkte hervorruft (vgl. nur BGH GRUR 2001, 420, 421 - SPA m.w.N., st. Rspr.).

  Grundsätzlich bedarf es einer Relevanz der Irreführung für den Kaufentschluss im Rahmen des Irreführungsverbots des § 127 Abs. 1 MarkenG nicht (vgl. BGH GRUR 2001, 420, 421 - SPA; zuletzt allerdings offen gelassen, u.a. BGH GRUR 2002, 1074, 1076 - Original Oettinger).

• BGH, 30.01.1963 - Ib ZR 183/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 53/25

  Derartige Bezeichnungen, die unmittelbar auf eine bestimmte Herkunft verweisen, sind grundsätzlich so lange als Ursprungsbezeichnungen anzusehen, als nicht zweifelsfrei ihre Bestimmung lediglich als von der (örtlichen) Herkunft losgelöste Beschaffenheitsangabe oder reine Fantasiebezeichnung feststeht (vgl. BGH GRUR 1963, 482, 484 - Hollywood Duftschaumbad).

  Dies entspricht dem u.a. durch die Entscheidung "Hollywood Duftschaumbad" (BGH GRUR 1963, 482, 484) vorgezeichneten Regel-Ausnahmeverhältnis zwischen Herkunftsangabe und Gattungs-bzw. Phantasiebezeichnung.

  Bei frisch zubereiteten Lebensmitteln scheidet Dubai nämlich von vornherein und für alle angesprochenen Verkehrskreise erkennbar als Ursprungsort aus (…vgl. zu diesem Gesichtspunkt Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Aufl. 2023, § 5 Rn. 357; BGH GRUR 1963, 482, 484 - Hollywood Duftschaumbad), während dies bei importierter Schokolade gerade nicht der Fall ist.

• BGH, 18.04.2002 - I ZR 72/99

  "Original Oettinger"; Produktion von Waren an einer von der geographischen …

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 53/25

  Grundsätzlich bedarf es einer Relevanz der Irreführung für den Kaufentschluss im Rahmen des Irreführungsverbots des § 127 Abs. 1 MarkenG nicht (vgl. BGH GRUR 2001, 420, 421 - SPA; zuletzt allerdings offen gelassen, u.a. BGH GRUR 2002, 1074, 1076 - Original Oettinger).

  Dies erfordert eine Abwägung des Interesses der Verbraucher und der Mitbewerber, nicht über die Herkunft des Produkts irregeführt zu werden, mit dem Interesse der Beklagten an der weiteren Nutzung der Herkunftsangabe (vgl. nur BGH GRUR 2002, 1074, 1076 - Original Oettinger;… A. Nordemann, in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, a.a.O., § 127 Rn. 10).

• BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96

  Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische …

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 53/25

  Rn. 31 Sowohl für die Einordnung als Herkunftsangabe als auch für die Feststellung eines Bedeutungswandels von einer geographischen Herkunftsangabe in eine Gattungsbezeichnung ist die Auffassung der betroffenen Verkehrskreise maßgeblich, mithin auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. BGH GRUR 1999, 252, 255 - Warsteiner II; BGH GRUR 2002, 160, 162 - Warsteiner III; Senat…, Urteil vom 08.04.2022, 6 U 162/21, WRP 2022, 769, 771 Rn. 24 - Himalaya KönigsSalz;… aus der Literatur ebenso A. Nordemann, in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl. 2023, § 126 Rn. 2 m.w.N.).

  Ausgangspunkt dieser Abwägung ist, dass im Allgemeinen kein schutzwürdiges Interesse Dritter besteht, eine unrichtige geografische Herkunftsangabe zu verwenden (BGH GRUR 2002, 160, 162 - Warsteiner III).

• LG Köln, 26.02.2025 - 84 O 8/25

  Dubai-Schokolade

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 53/25

  Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 26.02.2025 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 8/25 - abgeändert und im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet:.

  Rn. 7 das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.02.2025 (Az.: 84 O 8/25) aufzuheben und im Wege der einstweiligen Verfügung Folgendes anzuordnen:.

• BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

  Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 53/25

  Auch der Senat kann die Frage offenlassen, weil eine solche Relevanz im Streitfall zu bejahen wäre, nachdem geographische Herkunftsangaben für die Kaufentscheidung der Verbraucher regelmäßig eine besondere Bedeutung haben und auch als wesentliche werbliche Kennzeichnungsmittel eingesetzt werden, so dass nur in Ausnahmefällen die geographische Herkunft irrelevant für die Kaufentscheidung ist (vgl. BGH GRUR 2016, 406, 408 Rn. 22 - Piadina-Rückruf zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG;… A. Nordemann, in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, a.a.O., § 127 Rn. 5).
• LG Frankfurt/Main, 21.01.2025 - 6 O 18/25

  "Dubai-Schokolade" - nicht irreführend

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 53/25

  Rn. 53 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. (Beschluss vom 21.01.2025, 2-06 O 18/25, GRUR-RR 2025, 168).
• BGH, 06.06.1980 - I ZR 97/78

  Lübecker Marzipan

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 53/25

  Die Bezugnahme auf einen "ganz unbeachtlichen Teil der Verkehrskreise" bedeutet, dass es nicht ausreichend ist, wenn lediglich die Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise annimmt, es handele sich bei "Dubai" um einen Hinweis auf eine bestimmte Zubereitungsart (BGH GRUR 1981, 71, 73 - Lübecker Marzipan: "nur" 40% der Verbraucher sahen hierin eine Herkunftsangabe), vielmehr muss festzustellen bzw. glaubhaft gemacht sein, dass nur ein zu vernachlässigender Teil dieser Verkehrskreise von einer Herkunftsangabe ausgeht (vgl. Jehle GRUR 2025, 215, 220 m.w.N.).
• BGH, 23.01.1959 - I ZR 14/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 53/25

  Als Größenordnung zur Illustration mag dienen, dass in der Rechtsprechung ein Verständnis als Herkunftsangabe durch 16 % der angesprochenen Verbraucher noch nicht als ausreichend angesehen wurde, um eine Gattungsbezeichnung zu bejahen (BGH GRUR 1959, 365, 366 iVm 367 - Englisch-Lavendel).
• BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

  Bundesdruckerei

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 53/25

  Rn. 23 Das Vorbringen des Antragstellers genügt nach der von der Streithelferin zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2007, 1079 Rn. 18 - Bundesdruckerei) ohne weiteres den Anforderungen an ein konkretes Wettbewerbsverhältnis und mangels eines substantiierten Bestreitens auch den nach Ansicht der Antragsgegnerin gemäß der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 03.04.2025, 4 U 29/24) erhöhten Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer ernsthaft und nachhaltig betriebenen Geschäftstätigkeit.
• BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96

  Warsteiner II
• EuGH, 25.10.2005 - C-465/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE …
• OLG Hamm, 03.04.2025 - 4 U 29/24

  Kein Verkauf von Ersatz-Tanks für E-Zigaretten an Jugendliche
• OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 162/21

  Bewerbung von Steinspeisesalz mit 'Himalaya KönigsSalz' und …
• EuG, 12.09.2007 - T-291/03

  "GRANA" IST AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GESCHÜTZT UND STELLT KEINE GATTUNGSBEZEICHNUNG …
• BGH, 01.02.1990 - I ZR 108/88

  Dresdner Stollen II - Irreführung/Herkunft
• OLG München, 30.03.2023 - 6 U 120/22

  Ausnutzung des Rufs einer geographischen Herkunftsangabe für Zigarren und …
• BPatG, 14.04.2016 - 30 W (pat) 35/13

  Hiffenmark II - Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Eintragung einer …
• OLG Köln, 27.06.2025 - 6 U 58/25

  Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de

  Minderung des Reisepreises für die Dauer des Reisemangels (hier: Entfallen oder Änderung der vertraglich vorgesehenen Hafenanläufe); Entschädigungszahlung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit im Zusammenhang mit einer mehrmonatigen Kreuzfahrt

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 23.10.2025 - C-469/24

  Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2026 - 6 U 53/25

  Der Reiseveranstalter kann sich hierauf aber nicht berufen, wenn er oder der von ihm eingesetzte Leistungserbringer über das behördliche Verfahren informiert war, an ihm teilgenommen oder vor der Umsetzung der Maßnahme Kenntnis von ihr erlangt hat und ihm zumutbare Vorkehrungen möglich gewesen wären (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23. Oktober 2025 - C-469/24, RRa 2025, 270 Rn. 61 ff., insbesondere Rn. 70 und 71, Anlage F).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich der Reiseveranstalter auf einen Behördenakt gerade nicht berufen, wenn er in das Verfahren eingebunden war und ihm zumutbare Vorkehrungen möglich gewesen wären (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23. Oktober 2025 - C-469/24, aaO, Rn. 70 und 71).

  Die abstrakte Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Reiseveranstalter für behördlich veranlasste Leistungsänderungen auf unvermeidbare außergewöhnliche Umstände berufen kann, ist schon durch die verbindliche Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 23. Oktober 2025 - C-469/24, aaO) geklärt.

  Die maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2015/2302 sind durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 23. Oktober 2025 (C-469/24, aaO) bereits geklärt.

• OLG Köln, 25.03.2026 - 16 U 69/25

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2026 - 6 U 53/25

  Der Senat schließt sich damit der zu derselben Reise ergangenen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln an (Urteile vom 19. November 2025 - 16 U 12/25, Anlage KB 2, und vom 25. März 2026 - 16 U 69/25, vorgelegt mit Schriftsatz vom 12. Juni 2026).

  Der Senat schließt sich auch insoweit der Bewertung des Oberlandesgerichts Köln an (Urteil vom 25. März 2026 - 16 U 69/25, aaO).

  Dass die Beklagte gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 25. März 2026 - 16 U 69/25 - Anhörungsrüge erhoben hat, die nach dem Vortrag der Beklagten durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom "4. Juli 2026" zurückgewiesen worden sein soll, und dass sie hiergegen sowie gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (2 BvR 971/26) eingelegt hat, ändert an dieser Beurteilung ebenfalls nichts.

• BGH, 21.11.2017 - X ZR 111/16

  Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2026 - 6 U 53/25

  Für die Erheblichkeit gelten keine strengeren Anforderungen als für die Kündigung nach § 6511 BGB (BGH, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 13 und 14;… BeckOGK/Kramer, aaO, § 651n Rn. 46).

  Eine hohe Minderungsquote hat nur indizielle Bedeutung für die Erheblichkeit, schließt die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung bei einer Verfehlung des Vertragszwecks an einzelnen, prägenden Reisetagen aber nicht aus (BGH, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, aaO, Rn. 13).

  b) Für die Bemessung der Entschädigung sind das Ausmaß der Beeinträchtigung und der Reisepreis maßgeblich (BGH, Urteile vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, NJW 2005, 1047; vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, aaO, Rn. 22 …und vom 29. Mai 2018 - X ZR 94/17, aaO, Rn. 14).

• BGH, 14.05.2013 - X ZR 15/11

  Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2026 - 6 U 53/25

  Bei einer aus einer Vielzahl von Einzelanläufen zusammengesetzten Kreuzfahrt ist nicht allein auf den einzelnen ausgefallenen Programmpunkt, sondern auf den Gesamtcharakter der Reise abzustellen und der Grad der Beeinträchtigung wertend zu bestimmen (…Niehuus in NomosKommentar zum BGB, aaO, § 651m Rn. 9 und 10; BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - X ZR 15/11, NJW 2013, 3170 Rn. 15, 17 und 18).

  Der Senat bemisst die Minderung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einzelabschnittsbezogen sowie anhand des vom Landgericht rechnerisch beanstandungsfrei und jedenfalls unangegriffen ermittelten Tagesreisepreises von 495, 37 EUR, multipliziert mit den betroffenen Tagen und der jeweiligen Minderungsquote (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - X ZR 15/11, aaO, Rn. 17).

  Eine Quote von 20 % bliebe daher hinter der wertenden Gesamtbetrachtung zurück (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - X ZR 15/11, aaO, Rn. 18).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2026 - 6 U 53/25

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Sache nur zu, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291).

  Eine die Zulassung gebietende Divergenz setzt voraus, dass das Berufungsgericht von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO, S. 292).

• BGH, 29.05.2018 - X ZR 94/17

  Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2026 - 6 U 53/25

  Da der Kläger die geänderte Reise fortgesetzt und nicht abgebrochen hat, liegt im Ergebnis keine Vereitelung, wohl aber eine erhebliche Beeinträchtigung vor (BGH, Urteil vom 29. Mai 2018 - X ZR 94/17, NJW 2018, 3173 Rn. 10;… BeckOGK/Kramer, aaO, § 651n Rn. 44).

  b) Für die Bemessung der Entschädigung sind das Ausmaß der Beeinträchtigung und der Reisepreis maßgeblich (BGH, Urteile vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, NJW 2005, 1047;… vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, aaO, Rn. 22 und vom 29. Mai 2018 - X ZR 94/17, aaO, Rn. 14).

• BGH, 18.02.2025 - X ZR 68/24

  Pauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt: Entschädigungsanspruch des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2026 - 6 U 53/25

  Umstände aus der eigenen Risikosphäre des Veranstalters sind keine außergewöhnlichen Umstände (BGH, Urteil vom 18. Februar 2025 - X ZR 68/24, juris).

  Damit im Einklang steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zuordnung der Risikosphäre (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2025 - X ZR 68/24, aaO), denn das bloße Vertrauen des Reiseveranstalters auf eine nicht verbindliche Behördenzusage - hier gegenüber seinen örtlichen Erfüllungshilfen - begründet keine außerhalb der eigenen Risikosphäre liegende rechtliche Position, die er dem Reisenden entlastend entgegenhalten kann.

• BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

  Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2026 - 6 U 53/25

  b) Für die Bemessung der Entschädigung sind das Ausmaß der Beeinträchtigung und der Reisepreis maßgeblich (BGH, Urteile vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, NJW 2005, 1047;… vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, aaO, Rn. 22 …und vom 29. Mai 2018 - X ZR 94/17, aaO, Rn. 14).
• OLG Köln, 14.07.2008 - 16 U 82/07

  Minderung des Reisepreises wegen Wegfalls einzelner Leistungen bei einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2026 - 6 U 53/25

  aa) Der Ausfall und die Änderung der vertraglich vereinbarten Hafenanläufe stellen eine solche Abweichung dar, denn die im Katalog und im Reiseablauf konkret bezeichneten Ziele, insbesondere die als Höhepunkte hervorgehobenen chinesischen und japanischen Häfen, waren Gegenstand der geschuldeten Beschaffenheit und nicht bloß unverbindliche Programmpunkte (vgl. Oberlandesgericht Köln, NJW-RR 2008, 1588).
• LG Mannheim, 11.07.2025 - 14 O 243/24

  Frau Benita Bauer

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.07.2026 - 6 U 53/25

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Juni 2025 - 14 O 243/24 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

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