Volltextveröffentlichungen (6)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Mobilfunkverträge im Internet - Die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 erforderliche Kündigungsschaltfläche muss auf der Bestätigungsseite unmittelbar sichtbar sein

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• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• RA Kotz

  Kündigungsbutton: Kündigung nur sichtbar auf einer Seite

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 312k Abs. 2 S. 4
  Inanspruchnahme eines Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten wegen nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung von Produktinformationsblättern zu Telekommunikationstarifen auf deren Webseite sowie wegen der dort hinterlegten ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Mobilfunkverträge im Internet

Kurzfassungen/Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Kündigungsbutton muss immer eingeblendet sein, nicht erst nach Eingabe bestimmter Daten

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2025, 121
• MIR 2025, Dok. 010

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• OLG Düsseldorf, 23.05.2024 - 20 UKl 3/23

  Verbraucherschutzverband geht gegen weitere Ausgestaltung eines Kündigungsbuttons …

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2025 - 6 U 62/24

  Rn. 32 aa) Die Vorschrift des § 312k BGB ist anwendbar und widerspricht, wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, insbesondere nicht den Vorgaben der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83), weil diese die Kündigungsmöglichkeiten nicht regelt, sondern sich nur mit vorvertraglichen Informationspflichten und dem Vertragsschluss einschließlich der dabei bereitzustellenden Informationen und des Widerrufsrechts und der Widerrufsfolgen befasst (eingehend hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024, 20 UKl 3/23, BeckRS 2024, 12089 Rn. 8 m.w.N.).

  Der Ablauf der Kündigung stellt sich nach der gesetzlichen Konzeption mithin als zweistufig dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024, 20 UKl 3/23, BeckRS 2024, 12089 Rn. 11 = NJW 2024, 2767 = MMR 2024, 868 m.w.N.).

  Diese Formulierung kann allein dahin verstanden werden, dass diese Schaltfläche auch sofort auf der Bestätigungsseite sichtbar sein muss; die Bestätigungsseite muss insofern "aus einer einheitlichen Webseite" (OLG Düsseldorf NJW 2024, 2767, 2768 Rn. 14) bestehen, wofür jedoch die Abfrage der Daten unter der stets gleichen URL nicht ausreicht.

  Soweit im Schrifttum gefordert wird, es sei zu prüfen, ob die Kündigung tatsächlich erschwert werde, was bei einer vorgeschalteten Abfrage von Identifizierungsinstrumenten nicht der Fall sei, weil diese im Gegenteil für mehr Übersichtlichkeit sorgten (so nunmehr Stiegler NJW 2024, 2769, Anmerkung zu OLG Düsseldorf NJW 2024, 2767 m.w.N. aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung), stellt dies keinen hinreichend rechtssicheren Ansatz dar und steht auch nicht damit im Einklang, dass diese Identifizierungsmerkmale gerade keine Pflichtfelder sind, selbst wenn deren Ausfüllung faktisch - zur Abgabe einer wirksamen Kündigung - regelmäßig erforderlich sein wird (…vgl. Maume, in: BeckOK BGB, a.a.O., § 312k Rn. 23).

  Die Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW 2024, 2767, 2769 Rn. 16) mit dem Argument, dass höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 312k BGB fehle, bindet den Senat nicht, da es für den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung an der kumulativ zum Fehlen höchstrichterlicher Rechtsprechung zu fordernden Voraussetzung einer unterschiedlichen Beurteilung der Frage durch die obergerichtliche Rechtsprechung fehlt (…vgl. hierzu nur Feskorn in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 543 ZPO Rn. 13 m.w.N.), nachdem mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein anderes Obergericht zur gleichen Wertung wie der Senat gelangt ist.

• OLG Köln, 26.02.2021 - 6 U 85/20

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 1 TK-TransparenzVO durch …

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2025 - 6 U 62/24

  Auch steht nicht in Streit, dass es sich bei § 2 Abs. 1 TK-TransparenzVO um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG handelt (vgl. näher Senat GRUR-RR 2021, 281, 282 Rn. 18 - Produktinformationsblatt).

  Denn durch die Produktinformationsblätter soll eine Standardisierung der Informationserteilung erreicht werden, die verfehlt wird, wenn Unternehmen von diesem Standard, der gerade in einer vergleichbaren Darstellung für alle Unternehmen besteht, abweichen (vgl. zu überschießender Informationserteilung bereits Senat GRUR-RR 2021, 281, 282 Rn. 23 - Produktinformationsblatt), wie es die Beklagte im Streitfall tut.

• OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im …

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2025 - 6 U 62/24

  Gleiches gilt in Bezug auf den Ort der Bereitstellung der Produktinformationsblätter, nachdem das Oberlandesgericht Schleswig in seiner von der Beklagten herangezogenen Entscheidung (Urteil vom 16.07.2021, 6 U 53/20 - juris = MMR 2022, 311) ebenso wie das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 27.09.2019, 6 U 6/19 = GRUR-RS 2019, 54337) von gleichen Maßstäben hinsichtlich der leichten Zugänglichkeit der Produktinformationsblätter wie der Senat ausgegangen ist.

• OLG Schleswig, 16.07.2021 - 6 U 53/20

  Bereitstellung von Produktinformationsblättern für Mobilfunkdienstleistungen ab …

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2025 - 6 U 62/24

  Gleiches gilt in Bezug auf den Ort der Bereitstellung der Produktinformationsblätter, nachdem das Oberlandesgericht Schleswig in seiner von der Beklagten herangezogenen Entscheidung (Urteil vom 16.07.2021, 6 U 53/20 - juris = MMR 2022, 311) ebenso wie das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 27.09.2019, 6 U 6/19 = GRUR-RS 2019, 54337) von gleichen Maßstäben hinsichtlich der leichten Zugänglichkeit der Produktinformationsblätter wie der Senat ausgegangen ist.
• BGH, 15.10.2015 - I ZR 260/14

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei …

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2025 - 6 U 62/24

  Diese befasst sich mit der Frage einer Irreführung in dem Fall, dass bei der Bewerbung einer Telefonie-Flatrate unerwähnt blieb, dass weder Service- oder Sonderrufnummern noch Auskunftsdienste von diesem Tarif - trotz uneingeschränkter Bewerbung als Flatrate - umfasst waren (vgl. BGH GRUR 2016, 207, 208 Rn. 12).
• LG München I, 16.11.2023 - 12 O 4127/23

  Unzulässige Ausgestaltung einer Kündigungsschaltfläche in Online-Angebot

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2025 - 6 U 62/24

  Rn. 41 (4) Aus den vorgenannten Gründen trägt es auch nicht, wenn das Landgericht auf die unterschiedlichen Ziele von Kündigungsschaltfläche einerseits und Bestätigungsschaltfläche andererseits hinweist (LGU S. 9 f., Bl. 291 f. LGA unter Berufung auf LG München MMR 2024, 359).
• LG Koblenz, 07.03.2023 - 11 O 21/22

  Neben Kündigungsbutton auch weitere Beendigungsmöglichkeit auf Webseite erlaubt …

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2025 - 6 U 62/24

  Rn. 42 (5) Die Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 07.03.2023 (11 O 21/22 = GRUR-RS 2023, 9803 Rn. 33), auf die das Landgericht sich gestützt hat, betrifft bereits insofern einen anderen Sachverhalt, als dort die Bestätigungsschaltfläche stets sichtbar war, allerdings um eine weitere Schaltfläche mit einem Kündigungs-Assistenten ergänzt wurde.

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• LG München I, 12.01.2026 - 3 HKO 13796/24

  Anforderungen an die Gestaltung einer Kündigungsschaltfläche

  Rn. 43 Die Rechtsprechung, der die Kammer folgt, schließt aus den vorgenannten Kriterien, dass die Bestätigungsfläche sofort - gegebenenfalls ausgegraut - sichtbar sein muss, wenn - nach Betätigung der Kündigungsschaltflächen - erstmals die Bestätigungsseite erscheint (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.01.2025 - I-6 U 62/24; OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 5.12.2024 - 6 UKI 4/24) und nicht erst, wie hier, nachdem die in § 312k Abs. 2 Nr. 1.a) bis 1.e) BGB genannten Daten vom Verbraucher eingegeben wurden.